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Interview mit Hill-Experte Mark Strand
Vereinigte Staaten – Der Stand der Dinge

Autor: Christian Forstner

Das Jahr 2018 endete unruhig in Washington. Die Suche nach einem neuen Stabschef im Weißen Haus gestaltete sich schwierig, Verteidigungsminister James Mattis schied im Zorn über die unkoordinierte America-First-Politik von Donald Trump aus dem Amt, Teile der Regierung mussten schließen, da ihnen das Geld ausging. In dieser schwierigen Lage nimmt der neue, 116. Kongress seine Arbeit auf.

Die Sandsteinkuppel des Kapitols ragt hinter Bäumen in den Himmel.

Das Kapitol, Schauplatz der politischen Schlachten zwischen Republikanern und Demokraten

HSS

Das Jahr 2018 endete turbulent in Washington. Der Rücktritt von John Kelly als Stabschef im Weißen Haus war lange angekündigt. Doch ein Nachfolger wurde nicht vorgestellt. Kandidaten wurden gehandelt, einige nahmen sich selbst von der Short List, andere strich Donald Trump, manche landeten erst gar nicht darauf. Mit Mick Mulvaney übernimmt jetzt der bisherige Budget-Direktor als vorläufige Lösung den höchsten Beamtenjob im Weißen Haus. Donald Trump muss sich auch einen neuen Verteidigungsminister suchen. James Mattis machte lautstark seine Differenzen mit dem Präsidenten und seinen Unmut über unabgesprochene Entscheidungen des Präsidenten öffentlich. Das Faß zum Überlaufen gebracht, hatte für ihn der von Donald Trump angeordnete Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan. Mattis wollte zum März 2019 demissionieren, Donald Trump entließ ihn bereits zum 31.12.2018. Der bisherige Vize Patrick Shanahan übernimmt kommissarisch die Amtsgeschäfte im US-Verteidigungsministerium. Kurz vor Weihnachten ereilte Washington ein erneuter Shut Down. Präsident und Kongress konnten sich nicht auf einen neuen Finanzierungsplan einigen. Teile der Regierung mussten schließen. Donald Trump beharrt auf fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Das Abgeordnetenhaus, bis Dezember noch mit republikanischer Mehrheit, hatte dem zugestimmt, doch im Senat scheiterte der Entwurf. Dort haben die Republikaner zwar mit 51 Senatoren die absolute Mehrheit, kommen aber ohne die Zustimmung von demokratischen Senatoren nicht auf die bei wichtigen Gesetzen notwendige Zahl von 60 Stimmen.

Divided Government

Die Zeichen im politischen Washington stehen 2019 auf Sturm, die Stimmung ist aufgeladen, die Lage instabil. Die Mehrheiten im Kongress sind nach den Midterm-Wahlen im November geteilt. Die Demokraten kontrollieren das Abgeordentenhaus, die Republikaner den Senat. Divided Government nennt man in Washington diese Konstellation. Zugleich werfen die Präsidentschaftswahlen 2020 ihren langen Schatten voraus. Der neue, 116. Kongress der Vereinigten Staaten hatte am 3. Januar 2019 seine konstituierende Sitzung. Im U.S. System von Checks and Balances nimmt der Kongress eine zusehends wichtigere Rolle ein. Nationale und internationale Beobachter verfolgen daher die Entwicklungen am Hill aufmerksam, nicht nur wegen des Government Shut Down oder neuer Kontrollbefugnisse der Demokraten gegenüber der Trump-Administration. Während Trump-nahe Regierungsvertreter einen irritierenden Kurs aus America-First-Nationalismus und militärischem Unilateralismus einschlagen, kommen aus dem Kongress verstärkt Signale transatlantischer Geschlossenheit, um das Verhältnis mit den Bündnispartnern in Europa nicht weiter zu belasten.

Unser Mann in Washington, Christian Forstner, hat für Sie mit Mark Strand, Präsident des Congressional Institute, über die Lage im U.S. Parlament gesprochen.

Mark Strand, ein älterer Herr mit freundlichem, rundem Gesicht, Tweedsacko und Pullover sitzt an einem übervollen Schreibtisch, an dem er sich sichtlich wohl zu fühlen scheint und lächelt in die Kamera.

Mark Strand gilt als einer der größten Kenner des U.S. Kongress. Er studierte Politik, Geschichte und Wirtschaft, hat Lehraufträge in Harvard und Washington, und ist Herausgeber sowie Co-Autor zahlreicher Veröffentlichungen über den Kongress. Seit 2007 ist Mark Strand Direktor des Congressional Institute, nachdem er zuvor über 20 Jahre in leitender Funktion im U.S. Kongress tätig war. Das überparteiliche Congressional Institute ist der legislative Thinktank des U.S. Kongress. Es wurde 1987 gegründet, um Abgeordnete im Gesetzgebungsprozess zu unterstützen und gegenüber Wählern zu erklären.

HSS

HSS: Sehr geehrter Mark Strand, Sie sind ein viel gefragter Mann, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für ein Interview nehmen. Lassen Sie uns zunächst einen Blick zurück auf die Midterm-Wahlen vom November 2018 werfen. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse?

Mark Strand: Die Republikaner konnten ein paar Sitze mehr im Senat für sich verbuchen. Insgesamt war es aber ein Sieg für die Demokraten. Sie gewannen 40 Mandate im Abgeordnetenhaus hinzu. Dahinter steckt ein Trend in Amerika, der Wahlverhalten und Bevölkerungsdichte widerspiegelt: Städte und urbane Gegenden wählen demokratisch, ländliche Gebiete republikanisch. Entscheidend sind die Vororte, dort liegen die umkämpften Wahlkreise. In den Vorstädten schnitten die Demokraten im November besonders gut ab, da republikanisch geneigte Frauen mit College-Bildung, die bei den letzten Wahlen noch republikanisch gewählt hatten, dies jetzt nicht mehr taten. In der republikanischen Partei sollte dies zu Sorge und kritischem Nachdenken führen.

Durch den Ausbau der republikanischen Mehrheit im Senat kam es zu einer Situation, die in der Geschichte des U.S. Parlamentarismus erst viermal eingetreten ist: Beide Parteien gewinnen in den jeweiligen Kammern Senat und Abgeordnetenhaus Mandate hinzu. Üblicherweise gewinnt der Wahlsieger die Mehrheit in beiden Kammern oder zumindest Mandate in beiden Kammern hinzu. Die ungewohnte Teilung bei den Midterms 2018 hängt maßgeblich damit zusammen, dass die Republikaner ihre Hochburgen in den ländlichen Gebieten festigten, dagegen in den Vorstädten schwächelten. Diese Entwicklung sollte man im Auge behalten.

Der ergraute Mark Strand sitzt milde lächelnd links neben dem etwas jüngeren, hageren Christian Forstner, der gerade mit durchdringendem Blick in die Kamera blickt.

"Es gäbe durchaus Möglichkeiten für gemeinsame Gesetzgebung", sagt Mark Strand (links). Der Präsident des Congressional Institute, erklärt, was man vom neuen Kongress zu erwarten hat. Rechts: Christian Forstner, HSS-Washington.

HSS


HSS: Was kann man von diesem geteilten Kongress, dem 116. Kongress der Vereinigten Staaten, in der neuen Legislaturperiode erwarten? Der jetzt 
ausgeschiedene Parlamentspräsident Paul Ryan nahm den Kongress in die Pflicht in der Migrations- und Gesundheitspolitik, bei Sozialstaatsreformen, im Kampf gegen die Armut sowie bei dringlichen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Wie handlungsfähig ist der Kongress und wird es gemeinsame Projekte zwischen Republikanern und Demokraten geben?

Es muss nicht notwendigerweise ein schlechter Kongress werden. Amerika hat Erfahrung mit geteilter Regierungsmacht. Bill Clinton hatte während seiner Präsidentschaft in drei der vier Kongressperioden eine republikanische Mehrheit gegen sich. Trotzdem konnte Bill Clinton Wichtiges bewegen, vor allem in der Handelspolitik hinsichtlich NAFTA und WTO. Er hat das U.S. Wohlfahrtssystem reformiert und über drei Jahre hinweg einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ein demokratischer Präsident kann also sehr wohl mit einem republikanischen Kongress zusammenarbeiten bzw. umgekehrt, wenn man es nur will. Die Frage ist also: will es dieser Kongress? Es gäbe durchaus Möglichkeiten für gemeinsame Gesetzgebung. Infrastruktur bietet sich an, beide Seiten wollen etwas tun, es gibt keine republikanischen oder demokratischen Straßen, sondern nur gute oder schlechte Straßen, und unsere sind ziemlich schlecht.

Das Problem ist aber, dass wir in einer Haushaltslage stecken, die uns wenig Handlungsspielraum eröffnet. Es gibt kein Extra-Geld für große Reformen, was den Plänen der Republikaner und Demokraten enge Grenzen setzt. Es gibt aber immer die Möglichkeit, sich auf Big Deals, auf große gemeinsame Pakete zu verständigen. Nehmen wir die Migrationspolitik: Im Austausch für erhöhte Grenzsicherung an der südlichen Grenze könnten wir denjenigen Einwanderern Bleibeperspektiven eröffnen, die bislang ohne legale Dokumente im Land sind, sofern sie nicht kriminell geworden sind. Wir könnten unser System der legalen Einwanderung in Ordnung bringen. Wir könnten uns auch als ein Land zeigen, das Flüchtlinge und Asylbewerber aufnimmt, insbesondere solche, die mit dem amerikanischen Militär in Afghanistan, Syrien oder Irak zusammengearbeitet haben. So etwas träfe auf Zustimmung in der U.S. Gesellschaft. Wir sind traditionell sehr offen und aufnahmebereit in der Migrationspolitik, dies ist Teil unserer Geschichte. Daher sehe ich durchaus die Chance auf einen Deal. Aber sind die Politiker an einer Lösung interessiert oder wollen sie ein Thema am Köcheln halten, von dem sie im nächsten Wahlkampf profitieren können? Die Parteien müssen sich positionieren. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen vor der Tür ist meine Sorge, dass unsere politische Elite eher auf Polarisierung setzt als auf Zusammenarbeit.

Forstner steht in elegantem Anzug breitbeinig vor dem nur halb erleuchteten Kapitolsgebäude. Es ist Nacht. Die Kuppel hebt sich vor dem Nachthimmel ab.

Im Kongress wird heftig um das neue Budget gekämpft. In Teilen der Regierung gingen die Lichter vor Weihnachten aus und bislang nicht wieder an. (vorne Christian Forstner)


HSS: Wie würden Sie die aktuelle Lage am Hill charakterisieren im Kontext von längerfristigen Entwicklungen des US-Parlamentarismus?

Parteipolitische Polarisierung nimmt überall in der Welt zu. Sie ist eine Reaktion darauf, dass viele Leute denken, die politische Elite habe den Bezug zu den normalen Bürgern verloren. Wir haben vor Kurzem im Congressional Institute eine Studie durchgeführt, in der wir die Leute fragten, was ihr größtes Problem mit der Regierung sei. Die Antwort war: „Wir glauben nicht, dass die Regierung uns ernst nimmt; man hört uns nicht zu. Und wenn man uns zuhört, dann tut man aber nichts von dem, was wir sagen“.

Eigentlich sind Politiker ziemlich gut darin, die Erwartungshaltung ihrer Wähler zu verstehen. Schließlich hängt auf lange Sicht ihr Überleben davon ab. Wollen die Bürger eine polarisierte Regierung? Ich glaube nicht. Wird also der US-Kongress Reformen dahingehend auf den Weg bringen, dass Volkes Stimme mehr berücksichtigt wird, dass der Gesetzgebungsprozess transparenter wird und mehr Änderungen zulässt und dass die Abgeordneten unabhängiger von der Parteiführung werden? Ja, diese Perspektive ist möglich, der Wunsch, die Arbeitsweise des Kongress zu verändern, ist vorhanden. Treiber der Reformen sind Abgeordnete, die früher in Regionalparlamenten arbeiteten und dann ins Bundesparlament gewählt wurden. Ihr Stil ist es, dass Sachen vorwärts getrieben werden. Und diesem Stil bleiben sie auch im Kongress in Washington treu. Bislang sind allerdings noch die Stimmen der politischen Ränder am lautesten. Aber daraus folgt nicht, dass die Mitte kein Gewicht hat. Das Ergebnis ist offen. Die gemäßigte Rechte und die gemäßigte Linke sind derzeit führungslos. Wer wird zum Sprachrohr der rechten Mitte und der linken Mitte? Welchen Weg gehen die politischen Parteien? Unwahrscheinlich, dass Republikaner und Demokraten so weiter machen können. Die Republikaner können nicht noch populistischer werden, die Demokraten nicht noch sozialistischer. Wir sind weder ein sozialistisches noch ein populistisches Land. Wir sind vielmehr eine optimistische Gesellschaft, die Ergebnisse sehen will, die an sich glaubt und die eine Mission hat. Wir sind ein Land, das auf einer Idee basiert und nicht so sehr auf einer ethnischen Gruppe. Diese Idee ist Leitmotiv für alle Völker in der Welt. Wenn wir diese Idee nicht mehr leben, wird unser System dysfunktional. Das sehen wir jetzt gerade. Unser politisches System ist zur Zeit ziemlich aus dem Ruder. Das ist kein großes Geheimnis, schließlich bewegen wir uns im Schaufenster der Welt. Aber die Systemschwächen müssen nicht für immer bleiben. Es kann auch nur ein Übergangsproblem sein. Denn eigentlich kommen wir schnell wieder in die Spur, wenn wir zu entgleisen drohen. Alles in allem bin ich also optimistisch, es muss nicht so polarisiert bleiben. Vielleicht muss es aber erst noch etwas schlechter werden, bevor es besser wird. Letztlich werden die Wähler einfordern, dass wir eine Regierung bekommen, die umsetzt, was die Leute umtreibt.


HSS: Bei den letzten Midterms im November 2018 trat eine Rekordzahl von Abgeordneten nicht mehr an. Im neuen Kongress wird es somit viele neue Namen in den Führungspositionen geben. Wer sind die Gesichter des 116. Kongress und auf wen sollte man besonders achten?

Im Senat wird sich nicht so viel ändern. Die Zusammensetzung im Senat ist stabil und die Spitze bleibt die gleiche: Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten. Im Abgeordnetenhaus sind die Veränderungen dagegen einschneidend. Das wichtigste neue Gesicht ist zugleich eine alte Bekannte: Nancy Pelosi ist die neu gewählte Parlamentspräsidentin. Sie war dies bereits von 2007 bis 2011 und damals die erste weibliche Parlamentspräsidentin überhaupt in der US-Geschichte. Sie war eine sehr starke Führungspersönlichkeit. Ihre Wiederwahl war jetzt durchaus umstritten, vor allem unter den jüngeren Abgeordneten der Demokraten. Nancy Pelosi ist 78 Jahre alt, aber damit immer noch knapp die jüngste unter den Top 3 Demokraten im Repräsentantenhaus neben dem Fraktionsvorsitzenden Steny Hoyer (79 Jahre) und dem Fraktionsgeschäftsführer James Clyburn (ebenfalls 78 Jahre). Das ist das Führungstrio der Demokraten, aber viele andere treten als neue Ausschussvorsitzende ins Rampenlicht. Die Demokraten können jetzt die Regierung kontrollen und sie werden viele Anhörungen ansetzen, immer auf der Suche nach möglichen Skandalen. Wenn sie es dabei übertreiben, verlieren sie aus dem Blick, was die Wähler wirklich bewegt. Die Wähler wollen zwar, dass die Regierung kontrolliert wird und die Exekutive auch zur Verantwortung gezogen wird. Aber sie wollen nicht, dass der Kongress zu einem Obstruktionsorgan verkommt, das alles blockiert und nichts mehr umsetzt.

Bei den Republikanern gibt es viele neue Gesichter. Kevin McCarthy ist der neue Oppositionsführer, Steve Scalise der Geschäftsführer der Republikaner. Steve Scalise wurde traurigerweise berühmt, als er im Juni 2017 beim Trainieren für das Kongress-Baseball-Spiel fast erschossen wurde. Seine Genesung verlief sehr gut und Steve Scalise ist außerordentlich beliebt unter seinen Kollegen.

Und eine weitere neue Person sollte man nicht vergessen, die die Fraktionssitzungen der Republikaner organisiert: Liz Cheney. Sie trägt einen bekannten Namen der US-Politik. Ihr Vater ist Dick Cheney, US-Vizepräsident von 2001 bis 2009 unter George W. Bush. Liz spricht sich wie ihr Vater für eine starke US-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus, was in Europa sicherlich gerne gehört wird, und sie steht unverbrüchlich zur NATO. Liz Cheney legt eine beachtliche Kongresskarriere hin, sie ist in ihrer erst zweiten Amtszeit schon zur drittmächtigsten Person der Republikaner aufgestiegen. Das zeigt, wie groß Notwendigkeit und Verlangen bei den Republikanern sind, sich zu modernisieren. Auch wenn es Konservativen manchmal schwer fällt, sich zu modernisieren. Aber daran führt kein Weg vorbei.


HSS: Lassen Sie uns auch über die Trump-Administration reden, in der es in den letzten Wochen personell unruhig lief. Der Stabschef im Weißen Haus und der Verteidigungsminister traten zurück. Was heißt dies für die Stabilität der Regierung und für das Zusammenspiel von Kongress und Trump-Administration?

Die Sorgen sind groß. Normalerweise sind das Entwicklungen, die bei einem Präsidenten gegen Ende seiner zweiten Amtszeit auftreten. Weggefährten verlassen die Regierung, neue Leute kommen noch herein. Für das zweite Jahr einer Präsidentschaft ist das ausgesprochen ungewöhnlich. Aber es ist halt auch eine ungewöhnliche Präsidentschaft. Die Lage jedenfalls ist ernst. Die republikanische Partei insgesamt ist eine Koalition. Das Lager in der Mitte wurde geführt von Paul Ryan, dem jetzt ausgeschiedenen Parlamentspräsidenten. Vielleicht kann Mitt Romney, der neu gewählte Senator aus Utah, in diese Fußstapfen treten. An der Spitze des populistischen Lagers steht Donald Trump. Dazu gehört auch die Freiheitsgruppe im Kongress, bekannt als Freedom Caucus. Es ist eine Gruppe von circa 30 sehr konservativen Abgeordneten, politisch ähnlich einzuordnen wie Senator Ted Cruz aus Texas. Das dritte Lager sind die Libertären, eine Bewegung um Senator Rand Paul aus Kentucky, die sich ein Höchstmaß an persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Freiheit auf die Fahnen schreibt. Diese republikanische Koalition wird von verschiedenen Faktoren zusammengehalten. Die bürgerliche Mitte steht für eine aktive Verteidigungspolitik und das Eintreten für Freihandel. Für die Republikaner der Mitte war Verteidigungsminister Mattis eine Rückversicherung unabhängig von Trumpscher Rhetorik. Das Verteidigungsministerium wähnte man in guter Hand. Die personellen Veränderungen haben Signalwirkung. Wird das Mitte-Lager ohne die Generale John Kelly im Weißen Haus und Jim Mattis im Pentagon jetzt noch nervöser als ohnehin schon? Wie reagiert die Welt? Auf viele Entscheidungsträger in Europa wirkte General Mattis beruhigend mit seinem vorbehaltlosen Bekenntnis zur NATO und zu einer aktiven US-Verteidigungspolitik. Wer folgt ihm jetzt nach? Ein besonnener und unabhängiger Kopf, auf den man sich im Krisenfall verlassen kann? In Demokratien wählt man Personen, denen man vertraut und die durch ihren Charakter und ihre Grundsätze überzeugen. Bei General Mattis hatte man dieses Gefühl. Die Leute vertrauten ihm, er hatte höchsten Respekt unter den Militärs und seine Führungsqualitäten in Afghanistan und am Persischen Golf unter Beweis gestellt. In der Truppe war er beliebt, die Moral im Militär stieg. Wer kommt jetzt? Einen unsicheren Kantonisten an der Spitze des Pentagon können sich die USA und die Welt nicht leisten. Das hätte destabilisierende Konsequenzen. Natürlich kommt es in Demokratien immer wieder zu Veränderungen in der Regierung. Aber wer kommt dann? Nur noch Trump-loyale Ja-Sager oder selbständige Persönlichkeiten, die dem Präsidenten auch einmal die Stirn bieten und in die richtige Richtung steuern? Die jüngsten Entscheidungen zum Truppenrückzug aus Syrien und Afghanisten traf der Präsident im Alleingang, ohne Rücksprache mit seinen Militärberatern. Für viele Amerikaner, die Mattis vertrauten, ist dies ein Alarmsignal. Wenn der Präsident nicht mehr Mattis zuhört, wem tut er es dann? Wir wissen es nicht. Folgt er nur noch seinen politischen Instinkten, mit denen er es weit gebracht hat, aber die ihn auch täuschen können? Alle schauen jetzt gebannt auf den Nachfolger: Hat er die Statur von General Mattis und ein ebenso klares Verständnis von internationalen Risiken, wie sie von Russland, China und dem Terrorismus im Mittleren Osten ausgehen? Wir hoffen, dass dem so sein wird. Wenn nicht, wird die Nervosität in Amerika und der Welt stark zunehmen.


HSS: Zum Abschluss noch ein kurzer Vorausblick auf die Präsidentschaftswahlen 2020? Wer tritt an und wer gewinnt?

Schwer zu sagen. Gut 20 Kandidaten werden bei den Demokraten ins Rennen gehen, das Spektrum ist breit, es reicht von Senatorinnen wie Kamala Harris, Elisabeth Warren und Kirsten Gillibrand über Joe Biden bis zu Bernie Sanders. Selbst Hillary Clinton traut man eine erneute Kandidatur zu. Die Demokraten müssen einiges in ihren Reihen klären. Sie werden eine Serie von Mini-Vorwahlen abhalten. Das alte demokratische Establishment tendiert zu Joe Biden, Bernie Sanders und Hillary Clinton. Einer von ihnen schafft es dann in die nächste Runde. Die progressive Linke wird ihren Kandidaten ebenfalls in Mini-Vorwahlen küren, dazu werfen dann noch einige Gouverneure ihren Hut in den Ring. Sobald das Feld auf vier oder fünf ernsthafte Bewerber reduziert ist, wird man die Entwicklungen besser einschätzen können. Fakt ist: viel Zeit bleibt nicht. Die ersten Debatten beginnen im Juni 2019, ab Januar 2020 folgen die Vorwahlen. Es bleibt genau ein Jahr. Das hat auch Konsequenzen für den Kongress. Sobald sich die nationale Aufmerksamkeit auf die Präsidentschaftswahlen konzentriert, sind aus dem Kongress kaum noch substantielle Gesetze zu erwarten. 2020 wird ein heißer Kampf. Beide Parteien werden voll einsteigen. Donald Trump tritt zur Wiederwahl an, sofern seine krachende Niederlage nicht schon vorher feststeht. Die Demokraten müssen also einen starken Gegenkandidaten aufbieten. Ein politischer Nobody wird es nicht schaffen. Ein amtierender Präsident ist ohnehin schwer zu besiegen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden nur zwei Präsidenten nicht wiedergewählt: Jimmy Carter 1980 und George H.W. Bush 1992. Alle anderen haben eine zweite Amtszeit gewonnen: Harry Truman, Dwight Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama. Amerikaner wählen einen Präsidenten meist  zweimal für vier Jahre ins Weiße Haus, bevor man dann zu einer anderen Partei umschwenkt. Die Demokraten müssen jemanden nominieren, der in den drei wahlentscheidenden Staaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan gut ankommt. Die Demokraten müssen die Arbeiter wieder hinter sich bringen, die beim letzten Mal Donald Trump wählten, weil sie sich von den Demokraten verlassen fühlten vor lauter politischer Korrektheit und sozialistischer Rhetorik. Wenn die Demokraten diese Arbeiterschicht wieder zurückgewinnen, haben sie hervorragende Siegchancen.


HSS: Herr Strand, besten Dank für das Gespräch und Happy New Year! 

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