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Bayerische Delegation zu Gesprächen in Moskau
Verwaltungsreform in Russland

Die Hanns-Seidel-Stiftung födert den Dialog zwischen Bayern und Russland auch auf kommunaler und regionaler Ebene. Vom 19. bis 21. März führten vier bayerische Kommunalpolitiker politische Gespräche in Moskau und Landkreisen des Moskauer Gebiets. Schwerpunktthemen der Unterredungen waren die aktuelle Verwaltungsreform im Gebiet Moskau, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft.

In Odinzowo, einem Landkreis westlich der Metropole Moskau, unterstrich Landrat Andrej Iwanow die große Bedeutung von Bildung, Innovation und Investitionen für die Region. Trotz des derzeit schwierigen politischen Umfelds gebe es speziell in den Bereichen Tourismus und Bildung sowie bei Infrastrukturprojekten enorme Entwicklungsmöglichkeiten auch für deutsche Investoren.

Beim Investitionsbedarf in der Metropolregion Moskau spielen Bildung, Innovationsfähigkeit und Infrastruktur eine große Rolle.

Beim Investitionsbedarf in der Metropolregion Moskau spielen Bildung, Innovationsfähigkeit und Infrastruktur eine große Rolle.

tpsdave; CC0; Pixabay

Deutschland: "Unser Schlüsselpartner"

Richard Bartsch, Bezirkstagspräsident von Mittelfranken, konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten regionaler und kommunaler Parlamente am Beispiel des Freistaats Bayern. Er erläuterte die Aufgaben der Bezirke, Landkreise sowie der Städte und Gemeinden in Bayern. Dabei spielten Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen eine besondere Rolle, was nach Angaben von Pavel Kondratskiy, dem stellvertretenden Verwaltungleiter des Landkreises Odinzowo, auch für seinen Kreis gelte. Dort gebe es aber speziell bei der privaten medizinischen Versorgung noch Nachholbedarf, und zwar ganz besonders im Bereich der Altenpflege.

Alexander Skworzow aus dem Landkreis Istra: "Ziel der Kommunalreform ist die Bündelung und Vereinheitlichung von Haushaltsmitteln."

Alexander Skworzow aus dem Landkreis Istra: "Ziel der Kommunalreform ist die Bündelung und Vereinheitlichung von Haushaltsmitteln."

HSS

Umwandlung in städtischen Bezirk bis 2018

Im Nachbarlandkreis Istra setzte die bayerische Delegation, der neben Richard Bartsch die Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau, Andrea Jochner-Weiß, der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé und der 1. Bürgermeister von Pfaffenhofen a.d. Roth, Josef Walz, angehörten, ihr Dialogprogramm fort. Alexander Skworzow, Verwaltungsleiter des Landkreises Istra, ging auf die aktuelle Verwaltungsreform ein. Sie bestehe in der Umwandlung der derzeitigen Kreise in einen sogenannten "Städtischen Bezirk" und soll bis 2018 abgeschlossen sein. Vorrangiges Ziel der Reform sei die Bündelung und Vereinheitlichung von Haushaltsmitteln. Eine solche Verlagerung der Entscheidungshoheit über die Finanzen an eine größere Einheit wird inzwischen auch in Russland von manchen Kommunalpolitikern kritisch gesehen, gilt aber im politischen Mainstream des Landes nach wie vor als Schlüssel zu einer gerechteren und effizienteren Verteilung der Mittel. Ein weiteres Thema war der Ärztemangel in ländlichen Gebieten, ein Problem, mit dem auch bayerische Politiker schon lange zu kämpfen haben. Irina Julynzewa, stellvertretende Verwaltungsleiterin des Landkreises Istra, sprach von Gehaltszuschlägen, um junge Mediziner für eine Hausarzttätigkeit zu motivieren.

Verwaltungsexperte Emil Markwart: Moskauer Verwaltungsreform nicht unproblematisch. Bevölkerung nicht ausreichend eingebunden.

Verwaltungsexperte Emil Markwart: Moskauer Verwaltungsreform nicht unproblematisch. Bevölkerung nicht ausreichend eingebunden.

HSS

Bei Zusammenlegung von Kommunen sehr differenziert vorgehen

In der Moskauer Gebietsduma sprach die bayerische Delegation unter anderem mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments Konstantin Tscheremisow. Gleich zu Beginn betonte er, dass Deutschland "unser Schlüsselpartner" nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch bei der Lösung zahlreicher Probleme in aller Welt sei. Da die deutsch-russischen Beziehungen stabil seien und keinen kurzfristigen Schwankungen unterlägen, könne das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit noch besser als bisher ausgeschöpft werden. Am Vorabend hatte Professor Emil Markwart, Präsident des Europäischen Expertenklubs für Selbstverwaltung und in früheren Jahren selbst maßgeblich an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen zur Kommunalpolitik beteiligt, bei einem gemeinsamen Abendessen mit der bayerischen Delegation die jüngsten Verwaltungsreformen im Moskauer Gebiet kritisiert. Neben anderen Versäumnissen sei man dabei überhaupt nicht auf die Belange der Bevölkerung eingegangen, was mit Blick auf den Wert demokratischer Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene nicht unproblematisch sei. Richard Bartsch betonte beim Termin in der Gebietsduma, dass man bei der Zusammenlegung von Kommunen sehr differenziert vorgehen müsse. Wie auch Andrea Jochner-Weiß wies er darauf hin, dass für das Gelingen einer solchen Maßnahme die umfassende Einbindung der Betroffenen in den Reformprozess zentral sei, da sonst mit Unzufriedenheit und Widerstand zu rechnen sei, eine Erfahrung, die man auch in Bayern schon gemacht habe. Außerdem gab Sebastian Remelé zu bedenken, dass beim Zusammenschluss von Kreisen Kompetenzen beschnitten würden und die Auflösung von Gemeinden zwangsläufig zu einer Reduzierung der Gemeinderäte führen müsse. Trotzdem halte er auch in Bayern eine Verwaltungsreform „in absehbarer Zeit“ für nötig.

Auf gute Bayerisch-Russische Beziehungen: Landrat von Odinzowo, Andrej Iwanow und Jan Dresel, HSS

Auf gute Bayerisch-Russische Beziehungen: Landrat von Odinzowo, Andrej Iwanow und Jan Dresel, HSS

HSS

Bessere Verwaltung von Kindergärten und mehr Wohnraum

Beim abschließenden Treffen am Flughafen Domodedowo sagte Dmitrij Gorodezkij, Berater des Gouverneurs der Moskauer Gebiets und ehemaliger Stadtkreisdirektor von Domodedovo, dass der vor einigen Jahren neu gegründete Städtische Bezirk Domodedovo bereits jetzt von der Verwaltungsreform profitiert habe. Speziell die einheitliche Verwaltung von Kindergärten und ein deutlicher Anstieg des vorhandenen Wohnraums seien positive Folgen der Reform. Die Arbeitslosigkeit sei derzeit sehr niedrig, und auch die Unterstützung der Bevölkerung im sozialen Bereich finde Anerkennung. Bei der Verwaltungsreform sei die Zahl der Gemeinden insgesamt um ein Viertel reduziert worden. Auf die Frage von Bürgermeister Walz, ob es beim Erwerb landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die private Flughafengesellschaft Domodedovo Probleme gegeben habe, räumte Gorodezkij Schwierigkeiten ein, da viele Landwirte ihren Grund zunächst nicht verkaufen wollten.

Ob Gerichtsentscheidungen die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen können, bleibt abzuwarten.

Ob Gerichtsentscheidungen die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen können, bleibt abzuwarten.

HSS

Vom Gericht bestätigt: keinerlei Nachteile durch städtische Bezirke

Am Ende habe man dann aber - auch bedingt durch wirtschaftliche Notwendigkeiten - immer eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden. Wjatscheslaw Krimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Unternehmertum und Innovation der Moskauer Gebietsduma, betonte, inzwischen sei gerichtlich bestätigt worden, dass die Bürger durch die Schaffung Städtischer Bezirke keine Nachteile hätten. Es bleibt abzuwarten, ob solche Gerichtsentscheidungen und entsprechende politische Weichenstellungen allein die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen können. Mit Blick auf die bayerischen Erfahrungen mit Verwaltungsreformen kann man sich zumindest die Frage stellen, ob sich nicht langfristig eine weitergehende Einbindung der Bevölkerung in den Reformprozess empfehlen würde.

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Leiter: Armin Höller
Referat VI/3 Südosteuropa
Leiter:  Armin Höller
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Auslandsbüro Moskau
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