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Veranstaltung der HSS: „60 Jahre Europa – eine schwankende Dynamik“
Von Anfang an in der Krise, fundamentales Scheitern und dennoch: „Ohne Europa keine Zukunft!“

Am 25. März 1957 unterzeichneten die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, der Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Das Datum der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gilt allgemein als Geburtsstunde der Europäischen Union. Grund und Anlass genug für die HSS, sich einmal mehr mit diesem weltweit einzigartigen Friedens- und Entwicklungsprojekt zu befassen – gerade in den aktuell bewegten Zeiten mit ihren großen Herausforderungen wie z. B. Griechenland- und Flüchtlingskrise, Brexit, zunehmender Nationalismus.

 

 

Europa war und ist im Krisenmodus.

Europa war und ist im Krisenmodus.

Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „60 Jahre Europa – eine schwankende Dynamik“ beleuchtete die Zukunft der EU anhand der Visionen des Weißbuchs der Juncker-Kommission. In seiner Begrüßung stellte der Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der HSS, Prof. Reinhard Meier-Walser, die berechtigten Fragen danach, wie die Europäische Union die richtige Balance zwischen Subsidiarität und Solidarität finden könne, wie viele Geschwindigkeiten die EU überhaupt vertrage. Von den Experten Antworten auf diese und weitere Fragen zu erhalten, war Aufgabe der charmanten Moderatorin Kea-Sophie Stieber von der HSS.

Seit Beginn im Krisenmodus

Prof. Dr. Daniel Göler, Inhaber des Jean Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau stellte zunächst heraus, dass der politische Integrationsprozess Europas, der „Europäische Bundesstaat“, wie ihn Winston Churchill in seiner Züricher Rede 1946 forderte, schon anfänglich scheiterte. Die Römischen Verträge, die im Wesentlichen ein Wirtschaftsabkommen sind, waren die Ersatzlösung für die nicht durchsetzbare Europäische Verteidigungsgemeinschaft 1954. Güler machte am Wirtschaftspakt auch eine Erklärung für den Brexit fest. Für England habe Europa überwiegend einen gemeinsamen Markt bedeutet, nicht einen politischen Integrationsprozess. Dieser sei erst im Laufe der Zeit den Römischen Verträgen „übergestülpt“ worden, so dass sich die Engländer damit auch nicht identifiziert hätten. Die Krise der Union sei von Anfang an der „Normalzustand“, schon immer habe der Krisenmodus gegolten.

Göler skizzierte die fünf Szenarien zur Zukunft Europas, wie sie die Juncker-Kommission in ihrem Weißbuch derzeit zur europaweiten Bottom-up-Diskussion stelle:

  • „Weiter so“ ist selbsterklärend.

  • „Fokussierung auf den Binnenmarkt.“ In diesem Szenario soll die EU auf den gemeinsamen Binnenmarkt „zurückgefahren“ werden. Die politische Einigung wird gestutzt.

  • „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.“ Den starken Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten wird durch eine stärkere Differenzierung Rechnung getragen.

  • „Weniger mehr effizient machen“ bedeutet eine Rückführung der Integration.

  • Schließlich: Ein „großer, mutiger Integrationsschritt nach vorne“, was im Endeffekt den Europäischen Bundesstaat, also die Abgabe weiterer Souveränität durch die Mitgliedsstatten an die EU bedeuten würde.

Dabei räumte der Passauer Professor den Szenarien „Weiter so“ und „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ die mit Abstand besten Chancen zur Realisierung ein. Es müsse mehr in Richtung Flexibilisierung gedacht werden, dann habe Europa auch die Chance zu bestehen. Denn dann könnten mehr Staaten im Integrationsverbund gehalten werden. Göler sieht die Erforderlichkeit der EU grundsätzlich darin, sich in der Welt zu behaupten.

Drei Herren mit Dame.

Ingo Friedrich, Kea-Sophie Stieber, Daniel Göler und Georg Fichtner

„Ohne Europa keine Zukunft!“

Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Vorkämpfer für Europa und überzeugter Europabürger, Dr. Ingo Friedrich, stellte fest, dass eine Welt ohne Europa unzweifelhaft ärmer sei. Schwieriger Aspekt bei Europa sei jedoch, dass neben das nationale Gemeinwohl auch noch ein europäisches, also supranationales Gemeinwohl trete. Dennoch zeigte sich Friedrich optimistisch, denn Europa lerne derzeit zusammenzustehen. Zum Beispiel bei der Terrorbekämpfung komme man um ein gemeinsames politisches Agieren nicht herum. Schließlich brachte er seine Aussagen zusammenfassend auf die schlichte, voll zutreffende Formel: „Ohne Europa keine Zukunft!“

Veranstaltungsraum mit Zuhörern

Angeregte Diskussion über die Zukunft Europas, auch mit dem Publikum.

Europa ist kein Elitenprojekt

Dr. Georg Fichtner von der Pro-Europa-Bewegung „Pulse of Europe“ äußerte die Sorge, dass Europa sehr wohl untergehen könne. Sein Engagement für Europa bestehe daher in der Motivation, seinen Heimatkontinent zu verteidigen. Die auch in München stattfindenden Pro-Europa-Demonstrationen erfreuten sich einer enorm wachsenden Teilnehmerzahl. Das zeige, dass Europa kein Elitenprojekt sei, sondern die Bürger hinter Europa stünden. Sie wollten es. Und das gelte es, auch zu demonstrieren. Fichtner appellierte, die Europa-Begeisterung wieder mehr zu entzünden – das sei erforderlich. Auch die Politik müsse mehr zu Europa stehen.

Im Ergebnis, das sich auch durch die anschließende Diskussion bestätigte, bestand Einigkeit darin, dass die Menschen für den europäischen Wahlspruch „In Vielfalt geeint“ wieder emotional gepackt werden müssten. Es müsse sich eine neue Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa einstellen. Das „Wir-Gefühl“ würde dazu führen, den im Prinzip guten, richtigen Weg der Europäischen Union weiter fortzusetzen.

Kontakt
Leiter: Thomas Reiner
ZA-1: Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Leiter:  Thomas Reiner
Telefon: 089 1258-500
E-Mail: Reiner-T@hss.de