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Tansania
Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tansania wurde am 12. Juli 2015 über den Nachfolger von Präsident Jakaya Kikwetes von der Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM, Partei der Revolution) entschieden. Arbeitsminister John Pombe Magufuli wird für die CCM kandidieren. Er konnte sich gegen zwei Konkurrentinnen, Dr. Asha-Rose Migiro, Justizministerin; und die ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretärin und Botschafterin der Afrikanischen Union (AU) in den USA, Amina Salum Ali, durchsetzen.

Wahlen in Tansania

Wahlen in Tansania

John Pombe Magufuli hat den Rückhalt des Präsidenten und der Parteivorstände. Er muss sich aber innerhalb der einzelnen Fraktionen der Parteibasis noch Unterstützung sichern. Es ist davon auszugehen, dass sich die Regierungspartei bei den Wahlen am 25. Oktober 2015 gegen das Oppositionsbündnis als Gewinnerin durchsetzen wird, wie bisher seit der Unabhängigkeit Tansanias im Jahre 1961.
Voraussichtlich werden zwei Präsident­schaftskandidaten gegeneinander antreten. Nachdem Tansania 1992 das Mehr­parteiensystem eingeführt hatte, fand die erste Mehrparteienwahl im Jahr 1995 statt.

Über einen neuen Verfassungsentwurf, der die Verfassung von 1977 ersetzen und zahlreiche Neuerungen, darunter eine Verminderung des Einflusses der Exekutive, bringen soll, wurde noch nicht entschieden. Das Referendum wurde wegen Verspätungen bei der Wählerregistrierung durch die Wahlkommission verschoben. Für den Registrierungsprozess wird erstmals ein biometrisches Wähler-Register genutzt. Die Wahlkommission auf Tansanias Festland sowie die Wahlkommission der Insel Sansibar sind mit der Organisation und Durchführung der Wahlen betraut. Beide Institutionen und die für die Wahl maßgebenden Bezirkskommissare unterstehen der tansanischen Regierung. Unklar ist deshalb, wie unabhängig diese Organisationen arbeiten und ob der Wahlprozess angesichts der dominanten Stellung der CCM tatsächlich frei und fair bleiben wird. Eine flächendeckende Beobachtung des Registrierungsprozesses, der Vor-Nominierungen, der Nominierung der Kandidaten und die Wahlkampagnen findet nicht statt.

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