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Hängepartie in London
Vorgezogene britische Unterhauswahlen münden in Parlament ohne Regierungsmehrheit

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser

Aus den vorgezogenen britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 sind die regierenden Tories zwar wieder als stärkste Partei hervorgegangen, sie haben aber ihre absolute Mehrheit verloren. Weil auch die oppositionelle Labour Party allein keine Regierung bilden kann, ist eine Auflösung der entstandenen Patt-Situation („Hung Parliament“) lediglich durch eine Koalitionsbildung möglich. Da jedoch im Unterschied zum Jahre 2010, als die Tories die Liberaldemokraten als Partner gewinnen konnten, die „LibDems“ bereits verkündet haben, nicht wieder mit den Konservativen koalieren zu wollen, ist auch die Bildung einer Minderheitenregierung oder eine weitere Neuwahl nicht auszuschließen.

 

Unterhauswahl in London – Ein knappes Rennen

Unterhauswahl in London – Ein knappes Rennen

27707; CC0; pixabay

Als Theresa May am 18. April 2017 überraschend Neuwahlen verkündete, rangierten die Konservativen in den Meinungsumfragen rund 20 Prozent vor der Labour-Partei. May verband insofern ihre Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen mit der Überlegung, den Vorsprung ihrer Partei vor Labour in signifikante Zugewinne umzuwandeln, weil die seit 2015 allein regierenden Tories im Parlament in Westminster lediglich über eine hauchdünne Mehrheit verfügten. Gleichzeitig wollte die Premierministerin ein persönliches Mandat von der britischen Bevölkerung erwerben, nachdem ihr wiederholt vorgehalten worden war, sie sei im Juli 2016 lediglich von ihrer Partei ins Amt gewählt worden und besitze keine demokratische Legitimation. Und schließlich sollten ihr die erwarteten Zugewinne für die Tories bei den vorgezogenen Neuwahlen helfen, sowohl innerparteiliche Konkurrenten besser in Schach zu halten als auch in den Verhandlungen mit den kontinentalen EU-Staaten aus einer durch eine überzeugende Parlamentsmehrheit genährten soliden und starken Position verhandeln zu können.

Weshalb Mays Plan für den Wahlkampf nicht aufgegangen ist

Die massive Kürzung von Polizeistellen während ihrer Amtszeit als Innenministerin wurde May zum Verhängnis.

Die massive Kürzung von Polizeistellen während ihrer Amtszeit als Innenministerin wurde May zum Verhängnis.

SteveTaubenstine; CC0; pixabay

Focus verschiebt sich vom Brexit zur Inneren Sicherheit

May hatte geplant, den Brexit in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen und sich als souveräne Managerin des Austritts Großbritanniens aus der EU zu präsentieren. Im Gegensatz zu ihrem Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, sei sie – so ihre zentrale Botschaft im Wahlkampf – in der Lage, die besten Ergebnisse für Großbritannien in den Verhandlungen mit Brüssel zu erzielen. Aufgrund der drei islamistischen Terroranschläge, die England innerhalb von zweieinhalb Monaten erschütterten und mehr als 30 Todesopfer forderten (22. März London, 22. Mai Manchester, 3. Juni London), rückte jedoch der Brexit in den Hintergrund der Aufmerksamkeit und die Innere Sicherheit sowie der Kampf gegen den Terror entwickelten sich zu den zentralen Wahlkampfthemen.

Üblicherweise ist davon auszugehen, dass Gefahrensituationen für die Bevölkerung, wie sie etwa Naturkatastrophen, aber auch terroristische Anschläge darstellen, „Momente der Exekutive“ sind, in denen die amtierende Regierung unter Beweis stellen kann, dass sie ihre wichtige Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit sowohl ernst nimmt als auch vollumfänglich erfüllt. Im Verlauf des britischen Wahlkampfes kam es im Zuge der Prioritätenverschiebung zugunsten der Inneren Sicherheit allerdings zu der grotesken Situation, dass der bekennende Pazifist Jeremy Corbyn, der wegen seiner Linksaußen-Positionen in seiner Unterhaus-Fraktion lange Zeit nahezu isoliert war, als Protagonist stärkerer Polizeipräsenz auftrat und ankündigte, im Falle seines Wahlsieges 10.000 neue Polizeibeamte einzustellen. Gleichzeitig attackierte er damit Theresa May, deren Konservative Partei traditionell als Verfechterin harter Positionen in der Inneren Sicherheit gilt, in ihrem Kernthema „law and order“. So warf Corbyn nach dem jüngsten Terroranschlag am 3. Juni in London der Premierministerin erneut vor, dass sie als ehemalige Ressortchefin des Home Office für massive Ausgabenkürzungen bei der Polizei verantwortlich sei. Bevor May im Juli 2016 Premierministerin und Vorsitzende der Tories wurde, hatte sie sechs Jahre lang als Innenministerin unter Regierungschef David Cameron (ab 2010 zunächst in der konservativ-liberalen Koalition, nach den Unterhauswahlen von 2015 dann in der Tory-Alleinregierung) gewirkt. In dieser Zeit waren bei der Polizei über 19.000 Stellen gestrichen worden.

Corbyn stellt sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt

Corbyn, dem ungeachtet seiner pazifistischen Attitüden gute Kontakte zur IRA und zur Hamas nachgesagt werden und der Fidel Castro schon als „Vorreiter sozialer Gerechtigkeit“ pries, profitierte während des Wahlkampfes auch von seiner Fokussierung auf sozialpolitische Themen, wo er mit altlinken Forderungen nach höherer Besteuerung der Reichen sowie einer Verstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung sowie des Bahnverkehrs nicht nur in traditionellen Labour-Milieus punkten konnte. Dem amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, der in den Primaries der Demokraten im vergangenen Jahr schließlich Hillary Clinton unterlegen war, in Habitus und Strategie nicht unähnlich, gewann Corbyn während des Wahlkampfes insbesondere in der jüngeren Bevölkerung viel Sympathie und rückte in den Umfragen immer näher an Amtsinhaberin May heran. Dieser wiederum gelang es nicht, mit ihrem Wahlkampfslogan „strong and stable“ (stark und stabil) und der eindimensionalen Brexit-Fokussierung auch ein soziales Antlitz konservativer Parteiprogrammatik im Sinne eines „Compassionate Conservatism“ (Mitfühlender Konservatismus) zu etablieren.

Neue Regierung wird vor komplexen Aufgaben stehen

Die nächste britische Regierung, wie immer sie konstituiert sein wird, steht vor einer äußerst schwierigen Legislaturperiode. Zunächst müssen nach der Zusammenstellung des Kabinettes die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beginnen, in denen Theresa May eigentlich mit der Härte und Kompromisslosigkeit ihrer in Brüssel berüchtigten Vorgängerin Margaret Thatcher, der „Eisernen Lady“, auftreten wollte. Langfristig steht auf der Agenda keine geringere Herausforderung als die Einigung einer gespaltenen Nation. Die ungeklärte Frage des Verbleibes Schottlands im Vereinigten Königreich, die knappe und insbesondere von der britischen Jugend mehrheitlich nicht mitgetragene Brexit-Entscheidung und deren politische und ökonomische Konsequenzen, die Bedrohungen des Landes durch terroristische Anschläge und die dahinter stehenden offenen Fragen der Integration und des kulturellen Dialoges sowie schließlich die aktuellen Verwerfungen durch die vorgezogenen Neuwahlen haben eine komplexe Situation multipler fundamentaler Herausforderungen geschaffen, deren Bewältigung ebenso langwierig wie diffizil werden wird.

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Leiter: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
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