Print logo

Südkorea
Wahlen zur 20. Nationalversammlung

Die bisherige Mehrheitspartei, die konservative Saenuri-Partei (Mitglied der International Democrat Union/ IDU), Partei der Präsidentin Park Geun-Hye, hat bei den Wahlen zur 20. Nationalversammlung am 13. April 2016 ihre Mehrheit verloren.

Sie bleibt aber in den ländlichen Gebieten, außer im Südwesten, der traditionell anders wählt, vorherrschend.


In Seoul steht vor dem niedrigen Parlamentsgebäude mit einer hellen grünen Kuppel eine Steinfigur mit dem Aussehen eines Fabelwesens

Das Parlamentsgebäude in Seoul

Die demokratische Minjoo-Partei (Mitte-links) ist jetzt stärkste Partei und liegt mit einem Sitz vor der Saenuri-Partei.
Sie hat vor allem in Seoul und der Gyeonggi-Provinz gewonnen. Hier wird die Hälfte der Sitze für die Nationalversammlung vergeben. Allerdings könnten sich die Mehrheitsverhältnisse, die vor allem wegen der Position des Sprechers der Nationalversammlung wichtig sind, noch ändern, wenn die Unabhängigen, die von ihren früheren Parteien nicht aufgestellt wurden, wieder zu diesen zurückkehren, was in Korea möglich ist. Dann könnte die Saenuri-Partei knapp wieder die stärkste Partei sein.

Überraschend stark hat auch die Volkspartei abgeschnitten, eine Abspaltung der demokratischen Partei unter dem charismatischen Ahn Cheol-Soo (Arzt, Computerunternehmer und Politiker), die vor allem im Südwesten gewonnen hat, dem bisherigen Machtzentrum der demokratischen Partei. Damit ist Ahn Cheol-Soo als ernsthafter Präsidentschaftskandidat für die nächste Wahl wieder im Spiel. Ursächlich für die Verluste der Regierungspartei sind die machtpolitischen Blockaden zwischen der Fraktion ihrer Präsidentin und ihren innerparteilichen Gegnern sowie die stagnierende Wirtschaftslage und damit einhergehend die Existenzängste vor allem bei der jüngeren Bevölkerung.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren steht damit der Präsidentin eine Oppositionsmehrheit im Parlament gegenüber. Da auch die Volkspartei und die Splitterpartei Gerechtigkeitspartei sowie zwei Unabhängige zum linken Lager gehören, hat dieses eine komfortable Mehrheit. Für Präsidentin Park Geun-Hye wird damit das Regieren in ihrem letzten Amtsjahr schwerer. Sie hat den Status einer "lahmen Ente" erreicht. War schon bisher die Durchsetzung wirtschaftspolitischer Reformen wegen des Parlamentsgesetzes schwierig, das eine Sechzig-Prozent-Mehrheit voraussieht, um Gesetze zur Abstimmung zu bringen, so wird die Agenda der Präsidentin nun vollends undurchführbar sein. Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen werden sich potenzielle Präsidentschaftskandidaten positionieren: Am aussichtsreichsten wären wohl immer noch der jetzige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (der aber immer betont hat, er wolle nicht antreten), aber auch Ahn Chol-Seol (von der Volkspartei). Park Won-Soon (Bürgermeister von Seoul, demokratische Partei) hat ebenfalls gute Chancen. Sowohl Oh Se-Hun (früherer Bürgermeister von Seoul, Saenuri-Partei) als auch der frühere Gouverneur der Gyeonggi-Provinz, Kim Moon-Soo, haben keine Parlamentssitze erhalten. Das wird ihre Aussichten sehr dämpfen.

Unsere Arbeit in Korea

Kontakt
Leiter: Willi Lange
Referat V/6: Nordost- und Zentralasien
Leiter:  Willi Lange
Telefon: 089 1258-326
Fax: 089 1258-359
E-Mail: lange@hss.de