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Ukraine
Wahlvorbereitungen

Am 05. September 2015 gab die Zentrale Wahlkommission der Ukraine den Start der offiziellen Wahlvorbereitungen für die Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015 bekannt.

 

Blau-gelb gestreifte Flagge der Ukraine

Flagge der Ukraine

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 stellen diese Wahlen einen ersten Gradmesser der politischen Lage in der Ukraine dar und verdienen daher besondere Aufmerksamkeit.Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die Durchführung der Kommunalwahlen unter anderem durch lokale Wahlbeobachtung.

Der Beginn der Wahlvorbereitungen steht unter dem Eindruck der Proteste vor dem ukrainischen Parlament. Dort war es am 31. August 2015 bei der ersten Lesung des Gesetzes über die Verfassungsreform zu Ausschreitungen gekommen. Unter dringendem Tatverdacht wurde ein Mitglied der im Parlament vertretenen nationalistischen Partei "Swoboda" verhaftet. Es soll eine Granate geworfen haben, die drei Sicherheitskräfte tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verwundete. Der zunächst friedliche Protest richtete sich gegen die in der Verfassungsreform vorgesehene Dezentralisierung und Kompetenzstärkung der lokalen Verwaltungsebene. Vor allem die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer - in einem gesonderten Gesetz noch zu definierenden - Selbstverwaltung der Separatistengebiete in Donezk und Lugansk brachte nationalistische Gruppierungen gegen den Gesetzentwurf in Position.

Der Ansatz, durch eine Verfassungsreform erste Schritte zu einer zukünftigen pragmatischen Lösung des Konfliktes im Donezkbecken zu unternehmen, rief gewaltbereite nationalistische Kräfte auf den Plan. Trotzdem darf die Verfassungsreform nicht scheitern - ist sie doch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der im Abkommen Minsk II vereinbarten Regelungen, die noch deutlich weitergehende Autonomierechte für die Regionen Donezk und Lugansk vorsehen als der jetzige Verfassungsentwurf.

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