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Politisches Kommentar von Dr. Claudia Schlembach
Warum der Brexit schmerzhaft wird: Verdrängte Vulnerabilität

Kontinentaleuropa ist sich einig, dass den Briten bei den anstehenden Brexit Verhandlung keinesfalls zu viele Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Darüber beklagt sich Theresa May und wirft Brüssel versuchte Einflussnahme auf die Parlamentswahlen vor. In dem Streit um die Bexit-Modalitäten gerät leicht eine Tatsache aus dem Blick: Die Trennung von EU und UK wird teuer für alle.

Die Zeichen stehen zur Zeit auf  harter Brexit: Nach dem wohl unangenehmen Gespräch zwischen Theresa May und Jean-Claude Junker am Sonntag in der Downing Street 10 wird ein Scheitern für wahrscheinlich gehalten. Für profunde Analysen ist es zwar noch etwas zu früh, immerhin werden zwei Jahre für den Scheidungs-Prozess anberaumt, aber die derzeitigen Signale müssen auf jeden Fall ernst genommen werden. Darüber, ob die Brexiter sich derzeit tatsächlich in eine Filter-Bubble hineinarbeiten, wie manche Chronisten befürchten, lässt sich nur spekulieren. Großbritannien war schon immer ein knallharter Verhandlungspartner. Für die Beziehungen mit Nicht-EU-Partnern war das definitiv ein Asset, für die Beziehungen innerhalb der EU manchmal ein Hindernis. Nun steht die Insel 27 EU-Mitgliedern gegenüber, die sich in seit lange vermisster Einigkeit innerhalb von nur 15 Minuten am Wochenende auf eine Verhandlungslinie mit Großbritannien geeinigt haben: Zuerst sind die Austrittsmodalitäten zu klären, zum einen die offenen Rechnungen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro und zum anderen der Umgang mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten. Erst dann soll es zu echten Verhandlungen kommen.

Die Dimension der möglichen Restschulden Großbritanniens ist erschreckend, jedoch besteht die EU-Kommission nicht öffentlich auf der Zahl von 100 Milliarden. Man will ohne feste Summe in die Verhandlungen gehen.

Die Dimension der möglichen Restschulden Großbritanniens ist erschreckend, jedoch besteht die EU-Kommission nicht öffentlich auf der Zahl von 100 Milliarden. Man will ohne feste Summe in die Verhandlungen gehen.

Antranias; CC0; Pixabay

Insulane Sicht mehr ein Tunnelblick als 360 Grad

Wenn Großbritannien sich diesen Verhandlungspositionen vorwiegend mit der Begründung, dass das Land nach dem Austritt nicht mehr der Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs unterläge, verweigern möchte, dann manifestieren die britischen Entscheidungsträger den Eindruck, dass sie ein Grundelement internationaler Politik verdrängen. Ein Grundelement, das durch die Globalisierung vor allem auch in ökonomischen Dimensionen spürbare Durchschlagskraft hat: es geht um die Vulnerabilität aller Beteiligten.  

Bereits mit dem Brexit wurde deutlich, dass die insulare Sicht mehr einem Tunnelblick als einem jahrhundertelang erprobten 360 Grad Ausblick entspricht.. Die historische Genese der „awkward“-Partnerschaft Großbritanniens gegenüber der EU ist sehr gut aufgearbeitet in unseren ARGU kompakt 6/2016 „Splendid Isolation im 21. Jahrhundert“. Die Vulnerabilität der europäischen Partner speist sich heute sehr stark aus den gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die im europäischen Binnenmarkt ganz bewusst in Kauf genommen wurden. Der Binnenmarkt ist ein Komplex, der auf Regeln beruht, aber in der Quintessenz auf dem Vertrauen darauf, dass die Partnerschaft weitergeht, auch wenn die Zahlen mal in den Keller rutschen. Da sind mehr oder weniger bewusst Bande entstanden, die zum Beispiel im Fall Großbritanniens mit dazu geführt haben, dass sich das Land vorwiegend auf Dienstleistungen konzentrierte, vor allem im Banken- und Finanzsektor. Die Realwirtschaft wurde nicht gleichwertig gefördert, was innerhalb einer supranationalen Arbeitsteilung ausgeglichen werden kann und mit entsprechendem Vertrauen in die Gesamtstruktur nicht existenzgefährdend ist. Natürlich müssen beim nationalen Modell die Verteilungsprobleme dann auf nationaler Ebene gelöst werden, zum Beispiel zwischen London und den Fischerdörfern entlang der Küste. Großbritannien sieht sich jetzt der Herausforderung einer Re-Industrialisierung bei gleichzeitig zu erwartendem Rückgang im für britische Wirtschaft so wichtigen Finanzsektor gegenüber.

Theresa May wirft Brüssel Missgunst vor: Es gebe einige Politiker, die nicht wollten, dass der Brexit ein Erfolg werde, sagte die Premierministerin am Mittwoch von Journalisten.

Theresa May wirft Brüssel Missgunst vor: Es gebe einige Politiker, die nicht wollten, dass der Brexit ein Erfolg werde, sagte die Premierministerin am Mittwoch von Journalisten.

Deutlicher Verlust an Wohlstand für alle

Die intensiven Handelsbeziehungen, die beachtlichen Direktinvestitionen, all das hat dazu beigetragen, dass der Wohlstand - und auch die Sicherheit - zumindest nicht abgefallen sind. Die Entscheidung zum Brexit befeuert nun die Idee, dass man es alleine besser schaffe. Dass man all diese Auswüchse europäischer Bürokratie nicht mehr finanzieren muss und eine Rückkehr zu nationaler Souverenität anstrebt ist ein Modell, über das man nachdenken kann. Einige unserer besten bayerische Köpfe tun das. Dieses Modell  ist unter Umständen zukunftsträchtig, weil sich immer zeigt, dass es zu großen Entwürfen immer kleine Gegenentwürfe gibt, die sich dann in einer Nische halten und sich erfolgreich entwickeln. Man sollte diesen Erfahrung nicht aus den Augen verlieren.  

Aber zum Zeitpunkt heute und mit Sicht auch auf die nächsten Jahre haben insbesondere wir europäischen Staaten eine so große ökonomische Abhängigkeit und damit Verwundbarkeit zugelassen, dass ein Ausstieg für alle zu einem deutlichen Verlust an Wohlstand für alle führen wird. Und dabei ist es vollkommen egal, ob die Briten dann ein wenig mehr leiden als die Kontinentaleuropäer. Die Hauptlast der Veränderung wird auf den Schultern derer ausgetragen werden müssen, die ohnehin auf der unteren bis mittleren Seite der Skala stehen. 

Ein harter Brexit  wird alle Staaten in Europa Kraft, Geld und Sicherheit kosten. Die Entwicklung geht im Moment in Richtung eines Gesellschaftsmodells, das von einer dauerhaften Kooperation und Zusammenarbeit Abschied nimmt und stattdessen die nutzerorientierte, zeitlich begrenzte (Lebens-) Partnerschaft vor die beständige Ehe setzt. Da lässt man sich eben scheiden, wenn es nicht so läuft, wie man das gerne hätte. Bei einer Scheidung gewinnt der, der gnadenlos und ohne Rücksichtnahme seine Interessen durchsetzt. Ein solches Agieren setzt ein armseliges Signal.

Es ist schwierig, in solch verfahrenen Situationen zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Aber mindestens einer der Partner muss souverän handeln. Wenn es die Souveränität der Supranationalität ist, haben wir sicherlich eine wichtige Schneise für die (ökonomische) Sicherheit der Menschen in Europa geschlagen.

Kontakt
Leiterin: Dr. Claudia Schlembach
Referat II/3: Wirtschaft und Finanzen
Leiterin:  Dr. Claudia Schlembach
Telefon: 089 1258-309
Fax: 089 1258-469
E-Mail: schlembach@hss.de