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Äthiopien in der Transformationsphase
Wie entwickelt sich das Land am Horn von Afrika?

Äthiopien geht den Weg der Demokratisierung, aber es gibt Hürden bei der Entwicklung zum stabilen Rechtsstaat. Ein Faktor: der ethnische Föderalismus, der Äthiopiern unterschiedliche Rechte zugesteht.

Äthiopien gilt als Stabilitätsanker in der von Krisen geprägten Region Ostafrika. Die Nachbarländer Somalia und Südsudan gelten als „failed states“, Staaten, die ihre Grundfunktionen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlergehen der Bürger nicht erfüllen können. In den beiden Ländern herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Äthiopien hat in den vergangenen Jahren die Rolle einer Art Regionalpolizei übernommen und versuchte zwischen den verschiedenen Konfliktparteien zu vermitteln.

Würdige Dame mit nachdenklichem Gesicht.

Sahle-Work Zewde wurde im Oktober 2018 zur ersten weiblichen Präsidentin Äthiopiens ernannt.

ITU_Pictures; ©0; Wikimedia Commons

Aktuell befindet sich Äthiopien selbst im Umbruch. Seit 2015 kam es immer wieder zu Protesten gegen die EPRDF -Regierung steht für Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front, zu deutsch Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker. Diese Parteienkoalition regiert Äthiopien seit 1991). Die Regierung versuchte, die Proteste zu unterdrücken. Sie verhängte mehrfach den Ausnahmezustand und ging schließlich auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Februar 2018 wurde der Druck auf die regierenden Parteien jedoch so stark, dass der Premierminister Hailemariam Desalegn zurücktrat. Sein Amt wurde im April 2018 von Abiy Ahmed Ali übernommen. Dieser setze sich seither für Frieden und Demokratie ein und versprach das Land tiefgreifend zu reformieren.

Neue Akzente unter Abiy Ahmed Ali

Abiy Ahmed Ali begann seinen Reformkurs indem er Schlüsselpositionen in der Regierung, im Militär und im Sicherheitsapparat neu besetzte. Er hob den Ausnahmezustand auf, entließ einen Großteil der politischen Gefangenen, lud Dissidenten-Gruppen ein, aus dem Exil zurück zu kehren und entschärfte Regelungen gegen die Versammlungsfreiheit. Außenpolitisch erreichte Abiy einen Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea, der den seit fast zwei Jahrzehnten andauernden militärischen Konflikt zwischen den beiden Ländern beendete. 

Lidet Tadesse ist politische Analystin am Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik (European Centre for Development Policy Management). Sie bewertet den Reformkurs des neuen Premierministers positiv. Ihrer Meinung nach sind in Äthiopien jetzt vor allem Reformen, die der politischen Einigung dienen und die Wirtschaft ankurbeln, nötig. „Es geht um die Beziehungen zwischen den Parteien innerhalb der EPRDF-Koalition und deren Beziehungen zu den Oppositionsparteien. Alles dreht sich um die Frage, wer welchen Platz in der äthiopischen Politik bekommen soll.“ Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so empfiehlt Tadesse hier die Öffnung der äthiopischen Wirtschaft für private Investoren.

Die politische Analystin kritisiert jedoch, dass die äthiopische Regierung sich ihrerseits sehr bedeckt hält und bislang kaum etwas über die Reformpläne an die Öffentlichkeit dringt: „Abgesehen von einem klaren Bekenntnis zu freien und fairen Wahlen im Jahr 2020 wissen wir bis jetzt nicht viel Konkretes über die angestrebten Reformen.“ Tadesse kritisiert darüber hinaus auch die Art, wie Äthiopien derzeit regiert wird: „Wir erleben gerade einen sehr starken Premierminister. Das widerspricht zwar nicht der Verfassung, aber die demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren noch nicht richtig.“ Daraus ergebe sich die Frage, wie demokratisch die aktuellen politischen Entwicklungen in Äthiopien wirklich seien.

Fokus auf Sicherheit, Recht und Ordnung

Trotzdem sei gerade die Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea eine bedeutende Entwicklung, die sich positiv auf die ganze Region auswirke. Jedoch werden erst die langfristigen Entwicklungen zeigen, ob es gelingt aus jahrzehntelang verfeindeten Ländern Freunde zu machen.

Der Politikwissenschaftler Professor Assefa Fiseha steht den Reformen insgesamt skeptisch gegenüber. Er weist daraufhin, dass die wichtigste Maßnahme, die von der Regierung ergriffen werden sollte, die Sicherstellung von „Recht und Ordnung“ sei. Mehr als 1,4 Millionen Menschen seien innerhalb von Äthiopien auf der Flucht und an vielen Orten des Landes herrschten noch Zustände von Anarchie. Fiseha fordert außerdem eine Reform des Wahl- und Parteienrechts.

Darüber hinaus erkennt der Politikwissenschaftler die Tendenz, dass der Einfluss der Zentralregierung schwächer wird und die einzelnen Regionen an Macht gewinnen. „Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird es für die Zentralregierung schwierig werden, ihre Entscheidungen durchzusetzen und es besteht die Gefahr, dass horizontale Konflikte zwischen den Regionen entstehen.“ Professor Assefa Fiseha hält die Einheit Äthiopiens für fragil. Das zeigt sich auch in den zahlreichen ethnischen Konflikten, die auch nach dem Regierungswechsel weiter schwelen und durch ethnische Milizen und Paramilitärs heraufbeschworen werden. In Äthiopiens Verfassung ist der sog. ethnische Föderalismus verankert. Diese Aufteilung nach ethnischen Heimaten hat in der Vergangenheit zu Konflikten zwischen den Ethnien, insbesondere unterrepräsentierter Minoritäten geführt, weil bestimmte Rechte nicht an die äthiopische Staatsbürgerschaft, sondern an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie geknüpft sind.

Erste weilbliche Präsidentin

Lidet Tadesse sieht den Grund für diese Konflikte in der Vergangenheit. Vorurteile, ungelöste historisch gewachsene Ungleichheiten und Generationen überdauernde Streitigkeiten seien oft tief sozial verwurzelt. Es brauche daher offene Gespräche über die Vergangenheit und eine Aussöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien. „Als Nation müssen wir lernen, was es heißt Äthiopier zu sein. Wir müssen lernen, unsere Identität friedlich auszudrücken. Wir müssen unsere Vorurteile überwinden, lernen miteinander zu leben, uns gegenseitig zuhören und Vielfalt respektieren.“

Eine weitere Neuerung in Äthiopien war die Ernennung von Sahle-Work Zewde als erste weibliche Präsidentin Äthiopiens im Oktober 2018. Dies geschah eine Woche nachdem Premierminister Abiy Ahmed Ali sein Kabinett neu aufstellte und dabei die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzte.

Lidet Tadesse bewertet den Frauenanteil von 50 Prozent im neuen Kabinett als wichtiges politisches Zeichen, das gerade in einer patriarchalen Gesellschaft wie Äthiopien, in der die Rolle der Frau auf das Häusliche reduziert sei, ein bedeutendes Zeichen setze. Allerdings sei Äthiopien politisch wie gesellschaftlich von einer politischen Gleichberechtigung von Frauen weit entfernt. Im nationalen Parlament, in den Regionalparlamenten und auf der Gemeindeebene seien Frauen nach wie vor unterrepräsentiert.

Auch die Geschlechterparität im neuen Kabinett würdigt Tadesse mit gemischten Gefühlen: „Einerseits haben wir jetzt die Möglichkeit zu beweisen, ja Frauen können auch führen, andererseits erleben wir in Äthiopien gerade schwierige Zeiten.“ Die politische Analystin fürchtet, dass falls die Ministerinnen angesichts der großen politischen Herausforderungen scheitern sollten, könnte ihr Scheitern darauf reduziert werden, dass sie Frauen seien. Trotzdem ist sie gespannt darauf, zu sehen, wie die Ministerinnen ihre Position und ihre Macht nutzen, um die Politik der EPRDF und insgesamt die politische Landschaft in Äthiopien zu transformieren.

Autorin: Bianca Hofmann, Praktikantin im Projekt Kenia
Redaktion: Uta Staschewski, Projektleiterin Kenia, Äthiopien

Kontakt
Leiter: Klaus Liepert
Referat V/3: Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
E-Mail: liepert@hss.de
Projektleitung: Uta Staschewski
Kenia
Projektleitung:  Uta Staschewski
E-Mail: staschewski@hss.co.ke