Korea-EU-Forum
Wiedervereinigung Koreas und die Rolle der Europäischen Union

Panel mit Bernhard Seliger, Lee Kim Mir-Ryung, Fraser Cameron und Kim Jin-Ha

Europa unterstützt dort trotz sehr schwieriger politischer Beziehungen humanitäre Projekte und Kapazitätenaufbau seit 1995. Es kommt nicht von ungefähr, dass die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye ihre Vision für eine koreanische Wiedervereinigung gerade in Deutschland, in Dresden, präsentierte. Bei dieser Gelegenheit rief sie zu einer aktiven europäischen Beteiligung auf. Aber gibt es für Europa wirklich eine Rolle auf der koreanischen Halbinsel, und wie könnte diese aussehen?

Dieser Frage stellte sich das Korea-EU-Forum zur friedlichen Wiedervereinigung, das der National Unification Advisory Council (Nationaler Rat zur Wiedervereinigung, NUAC) und die Hanns-Seidel-Stiftung Brüssel in Kooperation mit dem Büro der Stiftung in Korea am 27. Oktober 2015 in Brüssel durchführten. NUAC ist ein Verfassungsorgan (gemäß §92) zur Beratung der Präsidentin, um eine Strategie zur friedlichen Wiedervereinigung zu formulieren. Es hat Ableger in ganz Südkorea sowie weltweit, auch in Nordeuropa mit Mitgliedern in Belgien und Deutschland. Seinen Vorsitz hat die südkoreanische Präsidentin selbst inne. Choi Wol-Ah, Vorsitzende von NUAC Nordeuropa, begrüßte über 100 Gäste bei diesem Forum. Rund die Hälfte von ihnen waren in Europa lebende Koreaner und die andere Hälfte europäische und internationale Gäste.

Bernhard Seliger, von der Hanns-Seidel-Stiftung Korea, betonte in seiner Begrüßung die enge Kooperation mit NUAC, mit dem bereits 2014 ein Forum in Europa abgehalten worden sei, damals in Berlin. Im Jahre 2014 sei der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren mit Freude gedacht worden. Doch dieses Jahr 2015 bringe mit dem Gedenken an das 70jährige Ende des Zweiten Weltkriegs und der koreanischen Unabhängigkeit von Japan, aber auch an den Beginn der koreanischen Teilung, sehr gemischte Gefühle. Botschafter Torbjørn Frøysnes, Vertreter des Europarates in Brüssel, verwies auf die Geschichte seiner Institution als Beispiel für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Hürden wie Krieg durch Zusammenarbeit und Vertrauensbildung auf multilateraler Ebene. Er betonte das Engagement des Europarates für Menschenrechte und Demokratie über die Grenzen Europas hinaus und bot Korea seine Unterstützung in diesem Sinne an.

Die Impulsrede im Namen des NUAC-Generalsekretärs Park Chan-Bong gab einen Überblick über die Beziehungen zwischen der EU und Korea. Er forderte Europa und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas auf.Eine erste Diskussionsrunde, moderiert von Professorin Kim Mir-Ryung von der Freien Universität Brüssel (VUB), erörterte die Möglichkeiten der innerkoreanischer Beziehungen und der Kooperation mit der EU. Während Lee Su vom Koreanischen Entwicklungsinstitut und Kim Jin-Ha vom Koreanischen Institut für nationale Wiedervereinigung eine stärkere Rolle der EU auf der Halbinsel einforderten, warnte Fraser Cameron, Direktor des EU-Asia Centres, vor zu großen Erwartungen. Europa stünde selbst in einer schweren politischen und Identitätskrise wegen der aktuellem Migrationsfragen und fände so kaum Ressourcen, sich mehr in Korea zu engagieren. Aber er zeigte auf, inwieweit die europäische Integrationserfahrung für Korea wichtig sein könne.

Bernhard Seliger konzentrierte sich auf die praktische Ebene, wie Europa die Vertrauensbildung unterstützen könne, nämlich durch Kapazitätenaufbau und das Zusammenbringen beider Seiten auf internationalen Foren. Alle Sprecher waren sich einig, dass die europäische Rolle sich nicht so sehr auf diplomatische Prozesse oder starkes wirtschaftliches Engagement beziehe, sondern vielmehr auf vertrauensbildende Maßnahmen. Hier böten speziell die historische Erfahrung Europas wichtige Lektionen: der Weg zur Integration, der Helsinki-Prozess und das Ende des Kalten Kriegs inklusive der deutschen Wiedervereinigung.Die zweite Sitzung des Forums, die Prof. Kang Won-Taek von der Seoul National University moderierte, beschäftigte sich mit der internationalen Kooperation zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea. Cha Du-Hyeon, außenpolitischer Berater der Gyeonggi- Provinz, verwies auf den Menschenrechtsdialog der EU mit Nordkorea. Er drängte das Land zur stärkeren Achtung der Menschenrechte, auch im Hinblick auf Richtlinien der Vereinten Nationen.

Ji Seong-Ho aus Nordkorea berichtete von seinen persönlichen Erfahrungen mit Menschenrechtsverletzungen. Glyn Ford, langjähriger ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments, der sich nach wie vor für die Beziehungen zwischen Europa und Korea einsetzt, erinnerte an europäische Initiativen für einen Dialog mit Nordkorea über sensible Themen wie Menschenrechte, die auf positive Rückmeldung in Nordkorea stießen. Auch die Schwierigkeiten eines gemeinsamen Verständnisses seien nicht zu verschweigen und Südkorea müsse sich weiter um Vertrauen bemühen.Vor dem Hintergrund der Geschichte - der Teilung der koreanischen Halbinsel - bleiben Vertrauensbildung und Engagement, sogenanntes "kritisches Engagement" in der EU (das bedeutet, dass sensible und kontroverse Themen wie nukleare Bedrohung und Menschenrechtsverletzungen nicht beschönigt werden sollten), dringlichste und wichtigste Aufgaben, wenn Wiedervereinigungspolitik nicht reine Rhetorik bleiben soll.

Die europäische Erfahrung ebenso wie die europäische Kooperation mit Nordkorea sind hierbei von großer Bedeutung. Auch die Partnerschaft zwischen NUAC und der Hanns-Seidel-Stiftung betont dieses Potenzial und wird für die Zukunft wichtig bleiben.

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