ADLAF-Tagung 2021
Wissen, Macht und digitale Transformation in Lateinamerika

• Lateinamerika besonders von Krisen betroffen
• ADLAF 2021 - Digitalisierung im Fokus
• Information und Transparenz
• Großer Reformbedarf 

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP, bei der ADLAF-Tagung 2021 „Wissen, Macht und digitale Transformation“.

Lateinamerika-Referat HSS

Die Welt im Krisenmodus – Lateinamerika trauriger Spitzenreiter

Wir erleben derzeit eine Epoche grundlegender Veränderungen, die mit einer rasanten und in weiten Teilen deregulierten Digitalisierung einhergeht. Zahlreiche Krisen sorgen weltweit für große Unsicherheit bei Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Eine Region ist besonders betroffen: Mit einem Anteil von nur acht Prozent an der Weltbevölkerung, jedoch zwanzig Prozent der mit Corona-Infizierten und dreißig Prozent der Corona-Toten ist Lateinamerika nicht nur die weltweit am schlimmsten von der Pandemie betroffene Region. Dem Subkontinent steht auch eine der größten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte bevor. Zudem haben zahlreiche lateinamerikanische Länder mit tiefgreifenden politischen und institutionellen Krisen zu kämpfen, die wiederum eine gefährliche Wechselwirkung mit der Pandemie entfalten.

Die gravierende soziale Ungleichheit ist Treiber und nicht selten auch Folge vieler dieser Entwicklungen in der Region. Eine sich zuspitzende politische Polarisierung und damit verbunden eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung ist nur ein Beispiel hierfür. Schwache Institutionen, blühende Korruption, autoritäre und populistische Tendenzen, politische Manipulation sowie vermehrte Menschenrechtsverletzungen sind weitere Herausforderungen in diesem Kontext. Zusammen bilden sie eine explosive Mischung, die eine beachtliche Bedrohung für die Demokratie und ihre Institutionen in Lateinamerika darstellt.

Kritische Handlungsfelder

In der Auftaktveranstaltung der diesjährigen, erstmals von der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF), dem Ibero-Amerikanischen Institut sowie in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten ADLAF-Tagung wurden diese Dynamiken von Expertinnen und Experten aus Lateinamerika und Europa diskutiert. Dabei stand insbesondere die Frage im Fokus, welche Wechselwirkungen sich mit der voranschreitenden Digitalisierung und bestehenden sowie neuen Wissens-, Informations- und Datenmonopolen entfalten.

Als Ergebnis der Diskussion der Auftaktveranstaltung mit Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern aus Brasilien, Chile und Kolumbien lassen sich Handlungsbereiche ableiten, die im Folgenden skizziert werden.

Information und Transparenz

In Zeiten, in denen Desinformation, Fake News und Manipulation die gesellschaftspolitische Debatte zunehmend beeinflussen, wird die Bedeutung des investigativen Journalismus offenkundig. Dieser muss als entscheidende „vierte Gewalt“ handlungsfähig, (selbst)kritisch und vor allem wachsam in Anbetracht der komplexen Entwicklungen sein. Keinesfalls darf er von Machthabern oder Interessensgruppen gesteuert oder eingeschränkt werden.

Um einerseits der gerade in Krisenzeiten grassierenden Korruption Einhalt zu gebieten und andererseits das politische Wissen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, ist es zudem wichtig, die institutionelle Transparenz und den Zugang zu Informationen auszubauen – durchaus mit Hilfe, jedoch nicht ausschließlich auf Basis digitaler Instrumente (digital gap). Diese Förderung muss integraler Bestandteil eines umfassenden Ansatzes sein, der das schwindende Vertrauen der lateinamerikanischen Bevölkerung in ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter und damit in demokratische Institutionen wie Parlamente und Gerichte thematisiert.

Dringender Reformbedarf

Dreh- und Angelpunkt bleibt die eklatante soziale Ungleichheit in Lateinamerika – nach wie vor zusammen mit Afrika die Region mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit. Die weitreichenden sozialen Proteste in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern und der Prozess der Verfassungsgebung in Chile machen deutlich: Ohne tiefgreifende Reformen des Staates und der demokratischen Institutionen geht es nicht. Die sichtbare Politisierung der jüngeren Bevölkerungsgruppen und die zeitgleiche Abkehr von (etablierten) politischen Parteien offenbaren den dringenden Handlungs- und Reformbedarf in diesem Feld.

Rechtlicher Rahmen

Reformen sind auch im Justizsektor unabdingbar, wie es die zahlreichen Fälle von Straflosigkeit bei Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der Region zeigen. Im Kontext der insbesondere während der Pandemie schnell voranschreitenden Digitalisierung wird deutlich: Es bedarf in der nationalen sowie internationalen Rechtsprechung Antworten auf den Missbrauch persönlicher Daten (Big Data). Sie muss sich dabei dessen gewahr sein, dass auch in diesem Feld Machtasymmetrien zum Tragen kommen und perpetuiert werden (können), was letztlich zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit beitragen kann.

Wollen wir die Etablierung „gehackter Demokratien“ vermeiden, muss die Rechtsprechung außerdem so schnell wie möglich die zunehmenden Manipulationsversuche in politischen Kampagnen und Wahlprozessen in den Fokus nehmen. Seit Jahren beobachten wir, wie der Wille der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Falschinformationen über soziale Medien und digitale Plattformen beeinflusst und die gesellschaftliche Spaltung vertieft wird. Die Justiz muss diese Problematik mit Hilfe eines transnationalen Ansatzes thematisieren, um der globalen Dimension dieser Entwicklung gerecht zu werden.

Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Lateinamerikaforschung (ADLAF), Prof. Rainer Wehrhahn, bei der Eröffnung der ADLAF-Tagung 2021 „Wissen, Macht und digitale Transformation“.

Lateinamerika-Referat HSS

Fazit

Letztlich zeigen die im Rahmen der ADLAF-Tagung diskutierten Beispiele die Komplexität und die Interdependenzen der dargestellten Entwicklungen. Wichtig ist zu verstehen, dass die Digitalisierung ein enormes und in seiner Vollständigkeit noch nicht erfasstes Potenzial bietet, um etwa Transparenz, Zugang zu Wissen und Informationen sowie politische Partizipation zu ermöglichen bzw. zu fördern. Zugleich ist Digitalisierung nicht mit Demokratisierung gleichzusetzen. Der technologische Zugang ist genauso zu berücksichtigen wie das vorhandene bzw. fehlende Wissen im Umgang mit digitalen Instrumenten seitens der Nutzerinnen und Nutzer (digital gap). Doch auch die Tragweite der Risiken und Gefahren einer unkontrollierten und interessensgesteuerten Digitalisierung ist längst nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten: Wenn die Demokratien in Lateinamerika widerstandsfähiger und damit inklusive und nachhaltige Friedens- und Entwicklungsprozesse gefördert werden sollen, müssen die beschriebenen Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation in Wechselwirkung mit der sozialen Ungleichheit einhergehen, diskutiert werden und sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene Lösungen erarbeitet werden. Die Verantwortung für eine breite Diskussion hierfür, die interdisziplinär und multiperspektivisch zu führen ist, liegt bei allen beteiligten Akteuren und Sektoren im wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen sowie sozialen Bereich. Die politischen Stiftungen im Allgemeinen und die Hanns-Seidel-Stiftung im Besonderen sind im Rahmen ihres demokratiefördernden Bildungsauftrages besonders gefragt.

Autorin: Esther J. Stark, Leiterin des Lateinamerikareferats der Hanns-Seidel-Stiftung