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100 Tage Trump – eine Bilanz
Wohin steuert Trump sein Land?

Die Flitterwochen sind vorbei zwischen Donald Trump und den Amerikanern. Nach hundert Tagen im Amt möchte der Präsident Erfolge präsentieren, hat aber innenpolitisch wenig Konkretes vorzuweisen. In der Außenpolitik gibt sich die US-Administration entschlossen und handlungsstark. Aber ist bei den Militärschlägen gegen Syrien und die afghanischen Taliban eine umfassende Strategie erkennbar? Sicherheits- und Wirtschaftsexperten haben im HSS-Konferenzzentrum in München eine Bilanz gezogen.

Ist es wirklich erst 100 Tage her, dass Donald Trump vor einer vergleichsweise überschaubaren Volksmenge den Amtseid auf mehrere Bibeln schwor? In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft arbeitete der selbsternannte „große Verhandlungsführer“ an der Umsetzung einer langen Liste seiner Wahlversprechen: unter anderen ein Einreisestopp für Muslime, die Mauer zu Mexiko, die Abschaffung von „Obamacare“ und die Neubesetzung des Supreme Court mit einem konservativen Richter.

USA bleiben politisch tief gespalten, aber die "checks & balances" funktionieren. (Gavito)

USA bleiben politisch tief gespalten, aber die "checks & balances" funktionieren. (Gavito)

HSS

Die meisten Vorhaben sind vorerst gescheitert

Bis auf die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter auf Lebenszeit am obersten US-amerikanischen Gericht, sind seine übrigen Vorhaben allerdings vorerst gescheitert. Wie ist die sogenannte „Flitterwochen-Phase“ des Präsidenten Donald Trump zu bewerten? Bei der Hanns-Seidel-Stiftung hat eine hochkarätig besetzte Expertenrunde Bilanz gezogen.  Allein dass die Generalkonsulin der USA in Bayern, Jennifer Gavito, persönlich die Eröffnungsrede im Münchner Konferenzzentrum der HSS hielt, zeigte, wie wichtig die 100-Tage-Marke für das Image des Präsidenten ist. Nach 100 Tagen im Amt gebe es eine klare Konstante in der US-Außenpolitik, sagte Gavito: Deutschland sei und bleibe ein enger Verbündeter und Partner der USA, mit dem zusammen man auch im Dissens immer gemeinsame Lösungen gefunden habe. Man sei vereint durch die gemeinsame Geschichte, gemeinsame Ziele und Prioritäten, nämlich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. So weit, so diplomatisch. Erst am Ende ihrer Rede wies sie noch auf die US-amerikanische Forderung nach einer gleichmäßigeren Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hin.

Für Sarah Lohmann ist Trump gut für die Demokratie. Lohmann über die Protestmärsche: "Das war eine Revolution des amerikanischen Volkes!"

Für Sarah Lohmann ist Trump gut für die Demokratie. Lohmann über die Protestmärsche: "Das war eine Revolution des amerikanischen Volkes!"

HSS

Trumps Verdienst: drei Generationen "politisch aufgeweckt"

Auch Dr. Sarah Lohmann, Gaststipendiatin am American Institute for Contemporary German Studies in Washington sowie ehemalige Washington Times Reporterin und Pressesprecherin im US-Außenministerium, bemühte sich in ihrer Stellungnahme, der Präsidentschaft Donald Trumps etwas Positives abzugewinnen. Immerhin habe seine überraschende Wahl dazu geführt, dass drei Generationen Amerikaner „politisch aufgeweckt“ worden seien. Die zivilgesellschaftliche Opposition habe bei den großen Protesten gegen die Abschaffung von Obamacare und bei den  historischen „Frauenmärschen“ ihre Stimme erhoben. „Das hat etwas bewirkt bei Trump“, so Lohmann und sei insgesamt gut für die Demokratie. Kritisches an der Amtsführung Trumps gab es von ihr kaum zu hören, außer als sie von der HSS-Moderatorin Andrea Rotter auf die von Trump jüngst vorgestellten Steuerreformpläne angesprochen wurde: „Wie das finanziert werden soll, verstehe ich nicht“, sagte Lohmann.

Umgesetzt hat Trump "mehr als gedacht, aber weniger als befürchtet". (Rhodes)

Umgesetzt hat Trump "mehr als gedacht, aber weniger als befürchtet". (Rhodes)

HSS

Für Rhodes kein Bruch in der Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar

Dass Präsident Trump von vielen seiner radikaleren Forderungen aus dem Wahlkampf mittlerweile abgerückt sei, wurde anschließend von Dr. Matthew Rhodes positiv herausgestellt. Als Präsident habe Donald Trump beispielsweise seinen Geschmack für die NATO entdeckt, sagte der amerikanische Professor, der am George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch lehrt. Für ihn ist auch in der amerikanischen Außenpolitik nicht der radikale Bruch und Rückzug aus der Weltpolitik zu erkennen, der von vielen Beobachtern befürchtet worden war. Der Angriff auf den syrischen Militärflughafen mit 51 Tomahawk Raketen als Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen zeige nur, dass Amerika bereit zum Eingreifen sei. Auf die Nachfrage Andrea Rotters, ob denn bereits eine außenpolitische Strategie der US-Regierung erkennbar sei, musste Rhodes allerdings antworten: „Das kann ich noch nicht sagen. Vielleicht werden wir das in den nächsten Monaten sehen?“

Trumps nationalistische Berater Peter Navarro, Stephen Bannon und Handelsminister Wilbur Ross sind gefährliche Einflüsse. (Falke)

Trumps nationalistische Berater Peter Navarro, Stephen Bannon und Handelsminister Wilbur Ross sind gefährliche Einflüsse. (Falke)

HSS

Brandsatz an die Weltwirtschaft gelegt

Klar kritisch äußerte sich in seinem anschließenden Impulsreferat Prof. Dr. Andreas Falke von der Universität Erlangen-Nürnberg. „Trump legt einen Brandsatz an die Weltwirtschaft“, sagte der Wirtschaftsexperte in Bezug auf Trumps isolationistische Signale und „America first“. Trump habe die Republikaner ganz entgegen ihrer Geschichte ins protektionistische Lager gezogen und auch wenn es jetzt Töne der Mäßigung gebe, bei Trump sei noch überhaupt nichts gesetzt oder in „trockenen Tüchern“. „Können wir uns sicher sein, dass Trump das ungeliebte Handelsabkommen NAFTA nicht per Dekret abschafft?“, fragte Falke. Trumps Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sei der „Abschied von jeder geo-strategischen Grundlage der US-amerikanischen Handelspolitik“, was Amerikas Rolle in Asien und gegenüber China nur schmälern könne. Trumps Politik sei eine populistische Kaskade von Eskalation und De-Eskalation. Slogans wie „buy american, hire american“, hörten sich zwar gut an, eine solche Praxis würde jedoch gegen WHO-Gesetze verstoßen. „Der Präsident verfolgt eine wirtschaftsnationale Symbolpolitik“, so Falke.

Donald Trump kommt mit der Wirklichkeit des Amtes in Berührung: Syrien, Nordkorea, Russland oder internationaler Terror sind auch nicht weniger komplex als eine Gesundheitsreform.

Donald Trump kommt mit der Wirklichkeit des Amtes in Berührung: Syrien, Nordkorea, Russland oder internationaler Terror sind auch nicht weniger komplex als eine Gesundheitsreform.

HSS

Checks & Balances funktionieren

In der anschließenden Diskussion wurden einige der zuvor genannten Punkte vertieft. Zum einen widmete sich das Panel der Frage, ob sich Donald Trump bislang als der große „Dealmaker“ entpuppt habe, als der er sich während des Wahlkampfes dargestellt hatte. Zwar sei in einigen Bereichen sein Verhandlungsgeschick zu beobachten, doch gerade in politisch aufgeladenen Feldern wie Gesundheitswesen, Handel oder Immigration stoße Präsident Trump an seine Grenzen. Zudem habe auch Donald Trump einsehen müssen, dass im Gegensatz zu seiner vorherigen Position an der Spitze eines Unternehmens, dem Präsidenten im politischen System der „checks and balances“ Grenzen gesetzt sind. Diese Begrenztheit der Handlungsmöglichkeiten spiegle sich auch in seiner bislang verfolgten Außen- und Sicherheitspolitik wider. Der Kontakt mit der Realpolitik habe dem Präsidenten gezeigt, dass die Konflikte in Syrien und Nordkorea, die Terrorismusbekämpfung sowie die Gestaltung der Beziehungen zu China und Russland ebenso komplizierte Felder sind wie das für Trump so überraschend komplexe Gesundheitswesen. Zum anderen diskutierte das Panel, inwiefern Präsident Trumps bisherige und geplante Initiativen seiner Wählerbasis, allen voran die „zurückgelassene Arbeiterschicht“, zugute kommen und neue Arbeitsplätze schaffen würden. Zwar stellte eine erst kürzlich durchführte Umfrage fest, dass die große Mehrheit der Trumpwähler nach wie vor an ihm festhält und die ersten hundert Tage in dieser Hinsicht durchaus als Erfolg zu werten, allerdings gab sich das Panel skeptisch, ob Trumps zuweilen großspurigen Wahlkampfversprechen (25 Millionen neue Jobs innerhalb eines Jahrzehnts) den Realitätstest bestehen könnten. Weder handels-protektionistische Maßnahmen noch die geplante Grenzausgleichsteuer hätten politische oder arbeitsplatzschaffende Erfolgsaussichten. Umfassende Infrastrukturmaßnahmen im Straßen-, Brücken- und Hafenbau, eine grundlegende Steuerreform sowie der Ausbau heimischer Energieprojekte wären hingegen deutlich erfolgsversprechender – vorausgesetzt Trump könnte die Unterstützung des republikanisch dominierten Kongresses gewinnen.  Für die deutsch-amerikanischen sowie die transatlantischen Beziehungen waren sich die Experten einig, dass es angesichts der Kürze der bisherigen Amtszeit und der Undurchsichtigkeit der Entscheidungsprozesse im Weißen Haus schwierig sei, einen klaren Kurs in den bilateralen Beziehungen zu Amerika einzuschlagen. Stattdessen gelte es, am bislang eingeschlagenen Weg von Kanzlerin Angela Merkel festzuhalten: trotz erheblicher Kritik der Trump-Administration an Deutschland – sei es in Form von Tweets oder in Person von Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro – selbstbewusst, aber mit Besonnenheit zu reagieren. Die USA und seine europäischen Partner verbände nach wie vor eine gemeinsame Wertebasis und mehrheitlich die gleichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Denen könne man nur zusammen begegnen.

Kontakt
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Andrea Rotter, M.A.
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin:  Andrea Rotter, M.A.
Telefon: 089 1258-297
Fax: 089 1258-469
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