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Wieviel erlaubt das Grundgesetz?
Bundeswehreinsatz im Innern

  • 2016
  • Spies-Otto, Sylvia Charlotte
  • Aufsatz/Enthaltenes Werk
Beschreibung

Der Staatspräsident Frankreichs rief nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 auf gesetzlicher Grundlage den Ausnahmezustand aus. Die französischen Streitkräfte begannen darauf mit der "Operation Sentinelle'", u. a. wurden Angehörige der Streitkräfte in Paris zu Patrouillen und Wachaufgaben eingesetzt. In Deutschland ist die Bewältigung friedenszeitlicher Krisen Aufgabe der Länder. Das Grundgesetz enthält nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall (äußerer Notstand) bzw. für den Fall der inneren existenziellen Staatsgefahr (innerer Notstand) ausdrückliche Regelungen für den Einsatz der Streitkräfte durch die Bundesregierung auf deutschem Boden. Damit bestehen scheinbar in Bezug auf zwei Fragen Unklarheiten: Wie und wieweit dürfen Streitkräfte in gesteigerten Situationen der Gefahrenabwehr im Innern eingesetzt werden? und Wie und inwieweit darf der Bund aus eigenem Recht in besonders gesteigerten Situationen der Gefahrenabwehr Streitkräfte im Innern einsetzen?

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