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Drum prüfe, wer sich da bindet EL
Die Ministererlaubnis und die Fusion Edeka mit Kaiser's Tengelmann

  • 2016
  • Uhl, Hans-Peter ; Schlembach, Claudia
  • Aufsatz/Enthaltenes Werk
Beschreibung

Hans-Peter Uhl äußert sich im nachfolgenden Interview zum Instrument der Ministererlaubnis, von dem Sigmar Gabriel Gebrauch gemacht hat. Der Wirtschaftsminister hatte sich gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gestellt, das die Fusion der Handelsketten Edeka und Kaiser''s Tengelmann untersagt hatte. Gabriels politisches Eingreifen in die Prozesse und Regularien der Marktwirtschaft wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgeschmettert. Die Ministererlaubnis ist ein Akt, der das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft deutlich machen soll. Aber es geht dabei tatsächlich darum, was Gemeinwohl und marktwirtschaftliche Interessen noch unterscheidet und welche Rolle die Gerichtsbarkeit dabei spielt.

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