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Einführung
Zuwanderung und Rechtsstaat

  • 2017
  • Stieber, Kea-Sophie
  • Aufsatz/Enthaltenes Werk
Beschreibung

Zu der Frage, welche Einflüsse die Zuwanderung auf rechtsstaatliche Prozesse hat, gibt es zahlreiche Beispiele. So sind u. a. weder die Diskussionen über die Erforderlichkeit eines neuen Einwanderungsgesetzes noch über Strafmilderung wegen religiöser Prägung beendet. Ein Entwurf zum Verbot von Kinderehen und eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht in Bayern liegen vor. Die Frage, ob sich die Zuwanderung auf unseren Rechtsstaat auswirken dürfe, beantwortet der Bayerische Justizminister mit einem klaren "Nein'" - zumindest nicht auf rechtsstaatliche Statuten im negativen Sinne.

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