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Informationen aus dem Innenministerium
Katastrophenfall aufgehoben

In Bayern ebbt die Pandemie-Welle ab. Ab sofort gelten neue soziale Hygiene-Regelungen, ab Montag dürfen wieder bis zu zehn Personen zusammenkommen, Veranstaltungen werden wieder möglich und: längere Öffnungszeiten für Gastgewerbe.

+++ Stets aktualisierte Informationen zum Thema Corona finden Sie auf dieser eigens geschaltetten Webseite https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/ +++

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - KIM - Kommunales aus dem Innenministerium vom 16 Juni 2020

  • Zahl der akut Erkrankten stabil
  • Reproduktionszahl bleit unter 1
  • Katastrophenfall aufgehoben
  • Das gilt ab jetzt
  • Bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum
  • Veranstaltungen ab 22. Juni: 50 Personen drinnen, 100 Personen draußen
  • Gottesdienste, Sport, Besucherregeln
  • Längere Öffnungszeiten für Restaurants, Bars und Kneipen
Herrmann am Rednerpult. Eindringlich.

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Michael Lucan; ©SA 3.0; Wikimedia Commons

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ministerrat ist heute zu der Überzeugung gelangt, dass die pandemische Lage ausreichend stabil eingedämmt ist, um die Feststellung des landesweiten Katastrophenfalles aufzuheben. Dies habe ich als der für den Katastrophenschutz in Bayern zuständige Minister umgehend vollzogen und habe heute Nachmittag die entsprechende Verfügung unterzeichnet. Damit endet der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie heute, Dienstag, den 16. Juni 2020, 24:00 Uhr.

Zahl der akut Erkrankten stabil

Die der Aufhebung des Katastrophenfalles zugrundeliegende Einschätzung wird von den Zahlen zur Corona-Lage eindrücklich gestützt. Stand heute, 10:00 Uhr, haben wir 47.696 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag 53 Fälle mehr oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 44.300 Personen oder 50 mehr als gestern (+ 0,1 Prozent). Die Zahl der aktuell COVID-19-Erkrankten beläuft sich heute in Bayern auf rund 860. Das ist exakt derselbe Wert wie gestern. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind damit statistisch betrachtet weiterhin noch 7 Personen entsprechend betroffen. Das entspricht 0,007 Prozent der Bevölkerung Bayerns. Und an bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.539 Personen. Das sind im Vergleich zu gestern 3 Fälle mehr (+0,1 Prozent).

Damit zeigen sich die Neuinfektionen und die Letalität – also die Quote der Zahl der Corona-bedingt Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Erkrankten – als die aussagekräftigsten Kernkenngrößen des Corona-bedingten Infektionsgeschehens weiterhin stabil auf einem sehr niedrigen Niveau und rechtfertigen in ihrer Entwicklung über die letzten Wochen die Aufhebung des Katastrophenfalles.

Reproduktionszahl bleit unter 1

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,83 (gestern R=0,93). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=0,91 (gestern R=0,93). Damit sind diese beiden Werte wieder deutlich unter 1 gesunken. Dies bedeutet, dass statistisch gesehen auf eine nicht mehr erkrankte Person nur 0,91 neu Infizierte kommen und damit die pandemische Welle abflacht.

Auch heute darf ich Ihnen eine Einschätzung zu den 7-Tage-Inzidenzen für die Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns mitteilen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Es liegt wiederum allein der Landkreis Aichach-Friedberg bei der 7-Tage-Inzidenz bezogen auf 100.000 Einwohner über der Meldemarke von 50, dies neuerlich mit einem Wert von 56,1. Im Übrigen zeigt die graphische Darstellung der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern nur „grün“. Zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis erscheinen in der Darstellung hellgrün, was für einen Wert zwischen 10 und 34 steht und damit in jedem Falle unterhalb der internen Vorwarnstufe von 35 liegt. Alle anderen 92 Gebietskörperschaften sind dunkelgrün gekennzeichnet. Die korrespondierenden Werte liegen zwischen 0 und 9.

Katastrophenfall aufgehoben

Wie einleitend bereits ausgeführt endet heute um Mitternacht der festgestellte Katastrophenfall Corona-Pandemie. Dies hat juristisch u.a. zur Folge, dass die mit der Feststellung des Katastrophenfalles verbundenen besonderen Befugnisse der Katastrophenschutzbehörden etwa zur Dienstverpflichtung von medizinischem und nichtmedizinischem Personal, zur Sicherstellung notwendiger Ressourcen oder zur Einsetzung eines ärztlichen Leiters Führungsgruppe Katastrophenschutz enden. Die Beschaffung von relevanten Materialien geht wieder in den Regelbetrieb über und die im Innenministerium, bei allen sieben Bezirksregierungen sowie den insgesamt 96 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufgerufenen Führungsgruppen Katastrophenschutz stellen ihre Tätigkeit ein.

Dies bedeutet aber nicht, dass mit dem Ende des heutigen Tages jegliche pandemiebezogene koordinierende Tätigkeit enden würde – ganz im Gegenteil. Diese erfolgt nach speziellen Richtlinien, die unter anderem für die Phasen vor und nach einer Katastrophe geschaffen wurden („Richtlinien für die Bewältigung großräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle“) und es werden die errichteten Informations- und Koordinationskanäle in abgespeckter Form weitergeführt. Denn es gibt nach einer derart monströsen Katastrophenlage viel zu viele administrative Nachwirkungen, als dass man von einer Minute auf die andere die organisatorischen Strukturen von 100 auf Null herunterfahren könnte.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit soll nun in einer „Koordinierungsgruppe Bayern“ unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministeriums und der betroffenen Ministerien, zu denen natürlich auch das Innenministerium gehört, stattfinden. Zusätzlich wird im Innenministerium eine spezielle Corona-Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem in einem engen Austausch mit den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden stehen wird und damit insbesondere die Gesundheitsbehörden tatkräftig unterstützen kann.

Das gilt ab jetzt

Den Medien haben Sie sicherlich schon entnommen, dass der Ministerrat heute weitere Lockerungen an den pandemiebezogenen Beschränkungen vorgenommen hat. Kernelemente sind hierbei unter anderem Erleichterungen im privaten Lebensumfeld der Menschen, die Schaffung von Möglichkeiten einer Intensivierung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie die Stärkung der Kommunen. Rechtlich und tatsächlich ins Werk gesetzt werden diese Änderungen zum Teil bereits ab morgen, 17. Juni 2020, in der Mehrzahl dann ab dem kommenden Montag, 22. Juni 2020, 00:00 Uhr, wenn die aktuell in der Erarbeitung befindliche 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft treten wird. Im Einzelnen:

Auch weiterhin wird es grundsätzlich allgemeine Kontaktbeschränkungen geben, die aber bereits ab morgen, Dienstag, 17. Juni 2020 wesentlich gelockert werden. Es bleiben zwar das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen unverändert und in geschlossenen Räumen soll stets für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Es fallen aber die bisherigen quantitativen Beschränkungen und werden durch flexibler handhabbare Maßgaben ersetzt.

Bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum

So ist ab morgen der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Familie, darunter fallen alle Verwandten in gerader Linie, sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Gerade die zweite Alternative wird deutliche Erleichterungen im täglichen Leben bringen, denn es müssen in dieser Dimension keine verwandtschaftlichen oder familiären Beziehungen mehr festgestellt werden. Vielmehr dürfen sich Gruppen bis zu zehn Personen in jeglicher personellen Zusammensetzung bilden, ohne dass sich damit ein infektionsschutzrechtlicher Verstoß verbinden würde.

Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt ab morgen weder eine zahlenmäßige Beschränkung noch eine Begrenzung auf einen festen Personenkreis. Stattdessen bemisst sich die maximal zulässige Personenzahl nach den allgemeinen Grundsätzen und den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Wohnung. Dies bedeutet, dass höchstens so viele Menschen in die Wohnung oder in das Haus dürfen, wie es die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern durch alle Anwesenden erlaubt.

Veranstaltungen ab 22. Juni: 50 Personen drinnen, 100 Personen draußen

Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, dürfen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern sowie im Freien mit bis zu 100 Personen stattfinden. Dies gilt ab dem 22. Juni 2020. Im Wesentlichen betrifft dies Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstagsfeiern, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen oder Wohnungseigentümerversammlungen. Für derlei Veranstaltungen sind die skizzierten Lockerungen gut vertretbar, weil wegen des eingegrenzten Teilnehmerkreises im Falle des Auftretens eines Infektionsgeschehens vergleichsweise leicht nachvollzogen werden kann, wer alles teilgenommen hat und insoweit potentiell angesteckt worden sein könnte.

Demgegenüber bleiben öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern untersagt, weil bei deren unbestimmten und von einer hohen Fluktuation gekennzeichneten Teilnehmerkreis im Fall des Falles die Nachverfolgung wesentlich erschwert bis nahezu ausgeschlossen ist. Das aber ist unter infektionsschutzspezifischen Gesichtspunkten noch zu riskant.

Unabhängig davon bleiben Großveranstaltungen mindestens bis zum 31. August 2020 verboten und es deutet einiges darauf hin, dass sich die im Laufe der Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung des Verbotes über den genannten Termin hinaus verständigen wird.

Gottesdienste, Sport, Besucherregeln

Im Sport kann ab dem 22. Juni 2020 der Lehrgangsbetrieb wiederaufgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel die Ausbildung von Übungsleitern und Trainern. Zum selben Termin wird die bislang für den Trainingsbetrieb der In- und Outdoor-Sportarten geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 20 Personen aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung). Das Nähere muss noch auf der Fachebene geklärt werden.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Metern. Bisher ist in diesem Rahmen ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Diese Anpassung wird es nicht nur den Kirchen und Glaubensgemeinschaften erlauben, einer größeren Zahl von Gläubigen die Teilnahme am Gottesdienst zu ermöglichen, es wird auch der mindestabstandsbezogene Gleichklang zwischen Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften in Gotteshäusern sowie im Freien hergestellt. Die sonstigen Beschränkungen wie etwa die Maskenpflicht für nichtliturgische Teilnehmer bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Bisher ist das Besuchsrecht auf eine vorab festzulegende Person aus dem näheren familiären Umfeld beschränkt und die Besuchszeiten sind limitiert. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort. Diese haben jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit festzulegen, in welchem Maße in einer spezifischen Einrichtung nach den dortigen Gegebenheiten der Kreis der Besucher sowie die Besuchszeiten ausgedehnt werden können. Es gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Patientinnen und Patienten oberste Priorität hat.

Längere Öffnungszeiten für Restaurants, Bars und Kneipen

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mir in den letzten Tagen immer wieder von Gastwirten mit großem Nachdruck vorgetragen worden ist. Diese haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Lokale, die Gastgärten und Terrassen schon um 22:00 Uhr schließen müssten, was dann zur Folge hätte, dass die Freiluftgäste mindestens murrten oder aber sich vor dem Lokal auf den Parkplatz oder auf das Trottoir stellen würden, um dort demonstrativ die „last order“ auszutrinken. Diese Geschäftszeiten seien einfach zu kurz.

Diese vielfach so empfundene Unwucht im System löst sich ab dem 22. Juni 2020 auf, denn ab dann wird die nach den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften maßgebliche maximale Öffnungszeit auf 23:00 Uhr verlängert. Diese Änderung berührt aber ausdrücklich nicht anderweitig maßgebliche Sperrzeiten, soweit solche etwa nach dem Immissionschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft vor einer Störung der Nachtruhe erlassen sind.

Mit besten Grüßen
Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

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Leiter: Thomas Reiner
ZA 1: Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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