Print logo

Corona-Krise in Frankreich
Der Stillstand

Das Gesundheitssystem ist am Anschlag, die vom Virus gebeutelte Wirtschaft stellt um auf essentielle Güter, die Regierung bekommt Notstandsbefugnisse: Wie die Situation in Frankreich ist, berichtet unser Repräsentant in Paris.

  • „Wir sind im Krieg“
  • Das Gesundheitssystem ist bedingt abwehrbereit
  • Die Wirtschaft stellt um
  • Das Land hält weitgehend zusammen

Am Sonntag, 15. März, hat in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, die angesichts der Ausbreitung des Covid19-Virus aber gleichzeitig die letzte war: Die zweite Runde (für den 22. März vorgesehen) wurde angesichts der Pandemie vorerst abgesagt und soll spätestens im Juni nachgeholt werden. Der Urnengang am vergangenen Sonntag ist auf absehbare (oder eher auf unabsehbare) Zeit das letzte große Ereignis des demokratischen Kalenders gewesen.

Ein weiter Platz mit Kopfsteinpflaster. Kirchtürme in der Ferne.

Menschenleer: der Place de la Concorde in Paris

MarcelloLand; ©HSS; IStock

Am 24. März hat die Zahl der Covid-Infizierten die Marke von 20.000 überschritten, von denen nun auch einige zur Entlastung der französischen Krankenhäuser in Deutschland behandelt werden. Bis sich die Verhältnisse wieder normalisiert haben, müssen Verwaltung und Regierung, aber auch die Bürger einen ganz neuen Alltag bewältigen – angefangen bei der Ausgangssperre (confinement), die Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache am 16. März verkündete und die seit dem 17. März mittags gilt.

„Wir sind im Krieg“

In seiner Ansprache hatte Präsident Macron wiederholt gesagt, Frankreich befinde sich nun im Krieg – „nous sommes en guerre“. Dazu passend ist die Armee im Einsatz, um die wachsende Belastung der Krankenhäuser aufzufangen. So wurden z.B. Patienten aus Mülhausen (in der besonders betroffenen Region Grand-Est, welche das Elsaß, Lothringen und die Champagne umfasst) mit einer Sanitätstransportmaschine ausgeflogen und in weniger beanspruchte Krankenhäuser im Süden – Marseille und Toulon – gebracht. Die Städte des Landes sehen beinahe unbewohnt aus, die Straßen sind leer, die Geschäfte geschlossen. Wer nicht von zuhause aus arbeiten kann, darf sich nur mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers bewegen. Die Schließungen und die Ausgangssperre sind zunächst für zwei Wochen angekündigt worden, werden aber höchstwahrscheinlich sukzessive auf mindestens sechs Wochen erhöht. Wenn die Infektionskurve – d.h. die Zahl der neu diagnostizierten Covid19-Fälle – nicht bald genug abflacht, könnte auch eine Sperrstunde (couvre-feu) kommen: Dann wäre das Verlassen der Wohnung auch für notwendige Erledigungen wie dem Gang zur Apotheke nur noch in bestimmten Zeitfenstern erlaubt.

Die Regierung hat derweil ein Krisenreaktionszentrum eingerichtet, die interministerielle cellule de crise, welches neben dem Élysée-Palast u.a. das Premierministeramt sowie die Ministerien für Inneres und für Gesundheit zusammenbringt. Am Mittwoch, 18. März hatte der Ministerrat ein Gesetzesprojekt zum „sanitären Notstand“ (état d’urgene sanitaire) angenommen, dass im Eilverfahren durch die beiden Kammern gegangen ist, in der Nacht von Samstag auf Sonntag angenommen wurde und seit dem 24. März gilt. Es sieht vor, die Regierung mit Notstandsbefugnissen auszustatten; sie kann damit zum „Ersatzgesetzgeber“ werden und gleichzeitig exekutive wie legislative Kompetenz ausüben, auch über den schon bestehenden Rahmen des Gesetzes (der Art. 3131 des code de la santé publique ermöglicht restriktive Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung; hierauf wurden u.a. die Kita- und Schulschließungen vom 14.03. gestützt) oder der Verfassung hinaus (genauer der in letzter Zeit vielbesprochene Art. 49 Abs. 3, mit dem angesichts der parlamentarischen Blockade die Rentenreform per Regierungsentscheid durchgesetzt werden sollte). Zu den Befugnissen zählen die Einschränkung der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit, die Requisition „notwendiger Güter“ oder auch die Festsetzung von Preisen. Die Kammern bleiben als Kontrollinstanz, welche die Aufhebung der Regierungsdekrete verlangen können, erhalten. Jedenfalls ist die Steuerung der Krise damit bei der Exekutive zentralisiert, welche mit der cellule de crise eine möglichst effiziente Koordinierung der Maßnahmen und damit eine relativ schnelle Eindämmung des Covid19 zu erreichen hofft.

Das Gesundheitssystem ist bedingt abwehrbereit

Wie in vielen Ländern wurde auch in Frankreich der Gesundheitssektor, der einer der bestentwickelten der Welt ist, binnen kurzer Zeit vor eine Belastungsprobe erheblichen Ausmaßes gestellt. Die Regierung hat – ähnlich wie in der Bundesrepublik – medizinisches Personal aus dem Ruhestand zurückgerufen, um so etwa 65.000 zusätzliche Ärzte und Krankenhelfer zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung zu haben. Anders aber als in der Bundesrepublik waren Teile der regulären Krankenhausbelegschaft schon den Großteil des Jahres 2019 im Streik, da die Einsparungen sowohl beim Personal als bei den Sachmitteln zu einem kontinuierlichen Rückgang der verfügbaren Krankenhausbetten geführt hatten – etwa 50.000 in den letzten 15 Jahren. Heute stehen circa 400.000 Betten zur Verfügung, aber nur ein kleiner Teil davon auf Intensivstationen (7.000 Betten laut dem Generaldirektor für die öffentliche Gesundheit, Jérôme Salomon). Vor allem aber ist die Ausrüstung der Krankenhäuser für den neuen Zustrom unzureichend, und es wird so gut es geht improvisiert. Schutzmasken kaufen die Ärzte in den Apotheken. Als „Prioritätskunden“ dürfen sie bis zu zehn Stück mitnehmen. Desinfektionsgel für die Hände kriegen sie aus den Wahllokalen, in denen sich von der ersten Runde der Kommunalwahlen noch Vorräte befinden. Wie im Fall der aus Mülhausen ausgeflogenen Patienten nehmen nun auch Militärkrankenhäuser Covid19-Erkrankte auf, da insbesondere bei den Betten mit Atemhilfe in den Intensivstationen die zivilen Kapazitäten im Grand Est an ihre Grenzen stoßen.

Als Land mit einer forschungsstarken Pharmaindustrie hat Frankreich aber einen möglichen Vorsprung. Aufgrund erster erfolgreicher Tests in einem Marseiller Krankenhaus mit Medikamenten, die eigentlich gegen Malaria bzw. bestimmte Autoimmunerkrankungen eingesetzt werden, hat der Konzern Sanofi erklärt, große Mengen seines Medikaments Plaquenil zur Verfügung zu stellen. Damit könnten bis zu 300.000 Patienten behandelt werden, allerdings fehlen bisher die abschließenden klinischen Tests zur Wirksamkeit gegen Covid19. Die schon unternommenen Forschungen zu einem Impfstoff gegen einen ähnlichen Erreger, SARS-Covid-2, könnten Sanofi dabei nützlich werden. Der Konzern in Abstimmung mit dem US-amerikanischen Gesundheitsministerium an der Entwicklung eines Covid19-Impfstoffs arbeiten.

Die Wirtschaft stellt um

Die Regierung hat ein wirtschaftliches Maßnahmenbündel bekannt gegeben, dass situationsabhängig angepasst werden kann. Bislang sind vor allem zum Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) diverse Zahlungsverschiebungen und Aufweichungen von Regulierungen verabschiedet worden. Zu den bereits unternommenen Schritten zählen die Stundung der Mieten und Nebenkosten (wie Strom), die Möglichkeit einer staatlichen Einmalzahlung von 1.500 € an kleine Firmen bzw. Selbstständige mit einem Jahresumsatz von unter 1mio € sowie die Stundung von Lohnnebenkosten für Arbeitgeber. Insgesamt hat die französische Regierung eine Notfallhilfe von 300 mrd € zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen der angeordneten wirtschaftlichen „Totalbremsung“ abzufedern; ein Betrag, der auch den staatlichen Zuschuss zur – nunmehr viel weiter verbreiteten – Teilzeitarbeit (im Französischen „Teilarbeitslosigkeit“, chômage partiel) abdecken soll. Dies soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihre Personalkosten zu senken, die Angestellten aber dennoch halten zu können. Zusätzlich zu den Regierungsmitteln zahlen große Unternehmen in einen Solidaritätsfonds ein, mit dem kleine Wirtschaftsakteure gestützt werden sollen.

Gleichzeitig stellen manche Unternehmen ihre Produktion auf derzeit besonders notwendige Güter um. Die Gruppe LVMH (Moët Hennessy Louis Vuitton) hat von der Parfümproduktion auf die Herstellung von Desinfektionsgel umgesattelt, der Modekonzern Zara hat sich auf das Anfertigen von Mundschutzen verlegt. Die meisten Firmen hingegen können ähnliches nicht vollziehen, und insbesondere diejenigen, die in der Industrie sind und auf die sogenannte JIT-Produktion („just in time“) umgestellt haben, stehen ohne Lagerbestände und ohne Zugänge durch ihre Zuliefererketten da, was für die stark internationalisierte französische Wirtschaft sehr problematisch ist. Staatliche Hilfe scheint daher unumgänglich, natürlich mit budgetären Folgen: Ersten Schätzungen zufolge kann das nächste französische Jahreshaushaltsdefizit bei um die 7% liegen – aber Prognosen sind bei der gegenwärtigen Lage noch schwieriger und unzuverlässiger als sonst.

Das Land hält weitgehend zusammen

Trotz all der Widrigkeiten – Angst, Ausgangssperre, Belastung des Gesundheitspersonals – bleibt die Bevölkerung im großen und ganzen beherrscht und solidarisch. Das Talent zum Improvisieren, das die Franzosen „système D“ nennen (für système débrouille, von se débrouiller = sich zu helfen wissen), ist nun gefragt. Außerdem drückt die Bevölkerung ihre Wertschätzung gerade für Ärzte und Pfleger trotz Abstandsgebot aus: Mittlerweile haben – wie in Spanien – in mehreren Städten diejenigen, welche in Nachbarschaft zu einem Krankenhaus wohnen, die neue Gewohnheit entwickelt, abends ans Fenster oder auf ihren Balkon zu gehen und zu applaudieren. Zudem sind auf Initiative der Regierung hin landesweit Taxis für das Krankenhauspersonal unterwegs, Hotels und Restaurants helfen bei der Verpflegung. Das Gebot der Stunde ist der Zusammenhalt, wie immer wieder betont wird.

Inwieweit dies gelingt, ist angesichts der ungewissen Dauer der Krise noch abzuwarten. Die aktuelle Belastungsprobe trifft viele Lebensbereiche und hat viele Facetten, offensichtlich auch eine staatspolitische. Hier wird erst im Laufe der Zeit zu identifizieren sein, welche schon vor der Pandemie vorhandenen gesellschaftlichen und politischen (sowie wirtschaftlichen und geographischen) Bruchlinien durch diese außerordentliche Belastung überbrückt und welche aufreißen werden. Zu erwarten ist, dass sich manche klassischen Bruchlinien – arm/reich, Stadt/Land (und hier insbesondere Paris/Provinz) – vertiefen werden: Aufgrund der statistischen „Latenz“ der Covid19-Fälle von etwa zwei Wochen, d.h. vom Zeitpunkt der Infektion bis zum Zeitpunkt des Auftretens offensichtlicher Symptome und damit der Aufnahme des „neuen“ Patienten in die Statistik, werden die zu erhoffenden positiven Wirkungen der Ausgangssperre frühestens Ende März sichtbar werden (zum Vergleich siehe die Aufbereitung der Fallzahlen in der chinesischen Provinz Hubei). Das heißt allerdings, dass die sichtbare Zahl der Covid19-Fälle noch weiter steigen wird, und zwar exponentiell. Damit besteht das Risiko, dass der Peak der Fallzahl über die Auffangkapazitäten des französischen Gesundheitswesens deutlich hinausgehen wird, bevor die Maßnahmen zur Verlangsamung des Virus (Ausgangssperre) ihre Wirkung zeigen und die Zahl der Infizierten unter die Kapazitätsgrenze sinkt. Der Abschnitt zwischen diesen beiden Zeitpunkten hingegen wird heikel werden. Die Pandemie ist auch in Frankreich nicht nur eine gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Herausforderung, sondern auch eine der inneren Sicherheit.

Autor: Philipp Siegert, HSS, Paris

Kontakt
Leiter: Henning Senger
Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
Leiter:  Henning Senger
Telefon: 089 1258-440
Fax: 089 1258-359
E-Mail: senger@hss.de