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Informationen aus dem Bayerischen Innenministerium
Neue Lockerungen ab 1. März

Zahlen steigen wieder leicht, immer größere Unzufriedenheit mit den Maßnahmen, mehr Lockerungen ab 1. März und: was passiert bei einer Inzidenz über 100?

+++ Stets aktualisierte Informationen zum Thema Corona finden Sie auf dieser eigens geschalteten Webseite https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/ +++

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Newsletter vom 26. Februar 2021

  • Zahlen steigen wieder leicht
  • Immer größere Unzufriedenheit mit den Maßnahmen
  • Impfung verhindert anscheinend auch vor Übertragung
  • Mehr Lockerungen ab 1. März
  • Was passiert bei einer Inzidenz von über 100?
  • Lage in Nachbarländern weiterhin angespannt
  • Pragmatische Lösungen für Grenzgängern
Herrmann am Rednerpult. Eindringlich.

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Michael Lucan; ©SA 3.0; Wikimedia Commons

Liebe Leserinnen und Leser,

heute melde ich mich aus Heilbronn von der Konferenz der von der Union gestellten Innenministerinnen und Innenminister. Einmal mehr müssen die Beratungen Corona-bedingt als Hybridveranstaltung stattfinden, sodass die meisten Kolleginnen und Kollegen aus ihrem jeweiligen Ministerium per Video zugeschaltet sind. In Heilbronn anwesend sind allein der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vorsitzt, Bundesinnenminister Horst Seehofer und ich als amtierender Sprecher der CDU oder CSU angehörenden Innenminister. Diese Sitzung zeigt zweierlei ganz deutlich: Politik, speziell Innenpolitik in Zeiten der Pandemie zu machen, ist angesichts von „distance-discussing“ schwieriger als sonst, gleichwohl ist der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen gerade jetzt nicht weniger wichtig und wertvoll als sonst. Denn auch wenn wir nun schon ein Jahr gegen die Pandemie kämpfen, so stehen wir doch fast täglich vor neuen Herausforderungen, für deren Bewältigung es keine Vorlagen gibt. Zudem ist mir besonders wichtig zu erfahren, wie die Pandemie und ihre Folgen in anderen Regionen Deutschlands gesehen und wahrgenommen werden. Zum Dritten machen die Beratungen deutlich, dass zwar derzeit Corona die öffentliche Wahrnehmung dominiert, es aber auch andere wichtige innenpolitische Themen gibt, die die Länder gemeinsam kraftvoll gestalten müssen. Ich nenne hier etwa die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Gewalt gegen Einsatzkräfte – ein Thema, das Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und THW unter dem Eindruck der Pandemie leider verstärkt betrifft –, die Geldwäscheprävention oder die Reform des Europäischen Asylsystems.

Zahlen steigen wieder leicht

Nun aber zum Kernthema dieses Newsletters, der Corona-Pandemie und der hierbei maßgeblichen Lage. Heute, Donnerstag, 25. Februar 2021, 08:00 Uhr, verzeichnen wir in Bayern insgesamt 432.368 bestätigte COVID-19-Infektionen. Im Vergleich zum Donnerstag der letzten Woche, bis zu dem 424.635 Infektionen gezählt worden waren, sind dies 7.733 Fälle mehr. Für die zurückliegenden sieben Tage ergibt sich daraus ein rechnerischer Schnitt von ca. 1.104 Neuinfektionen. Für die vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 1.093, 1.263, 1.646, 1.909, 2.366, 3.265, 3.143, 3.203, 3.912, 4.172, 3.638, 3.475, 3.606, 3.432, 3.597, 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372 bzw. 327. Die jüngsten Zahlen belegen sehr deutlich, dass die vor Wochen begonnene günstige Entwicklung aktuell in eine Seitwärtsbewegung übergegangen ist. Eine ähnliche Situation sehen wir auch bundesweit. Das Bundeslagebild weist im Schnitt gut 7.725 Neuinfektionen pro Tag aus, nach etwa 7.220, 8.290, 10.450, 12.900, 15.700, 21.000, 17.000 und 15.000 in den Vorwochen.

Blicken wir nun auf Bayern im Ländervergleich. Heute liegt der Freistaat mit einer 7-Tage-Inzidenz von 58,0 – Vorwochen 55,3, 63,6 und 83,1 – auf Platz 13. Die höchste 7-Tage-Inzidenz verzeichnet weiterhin Thüringen mit einem leider nicht verbesserten Wert von 119 (Vorwochen: 119,5, 105,6, 148,4; 174,1; 225,0; 310,4). Hinter Thüringen reihen sich Sachsen-Anhalt (85 nach 83,8, 84,2 und 122,9), Bremen (76), Sachsen mit 66,2 (66,2 nach 74,5 und 100,1) und der einstige Primus Mecklenburg-Vorpommern mit 65 ein. Den günstigsten Wert kann heute wieder Baden-Württemberg mit jetzt 48 (41,4) verbuchen und der Durchschnittswert aller Bundesländer liegt bei 62 (57,5).

Ein Kernelement der statistischen Betrachtungen dieser Pandemie ist die Positivrate, also die Zahl der laborpositiven Tests im Verhältnis zu deren Gesamtzahl. Die Positivrate lag in Bayern in den zurückliegenden Tagen bei Werten zwischen 2,7 und 3,2 Prozent (Vorwoche: 3,2 und 4,4) bei weiterhin
ca. 50.000 PCR-Tests pro Werktag sowie etwa 45.600 im 7-Tages-Mittel und hat sich insoweit zum vierten Mal in Folge verbessert.

Kommen wir zu den Sterbefallzahlen. In Bayern sind an oder mit einer Corona-Infektion mittlerweile 12.278 Personen verstorben. Das sind im Vergleich zum vorigen Donnerstag 294 oder pro Tag 42 Fälle mehr, nach 73,7, 82,6, 111,7, 117,9, 125,1, 134,4 bzw. 107,7 Sterbefällen pro Tag in den Wochen davor. Auch wenn natürlich jeder einzelne Sterbefall einer zu viel ist, so zeigt an dieser Stelle der Trend in die richtige Richtung. Ein sich ähnlich aufhellendes Bild sehen wir bei der Zahl der aktuell an COVID-19 erkrankten Personen. Das sind in Bayern heute 18.460 Personen (Donnerstage der Vorwochen 20.660, 26.030, 33.040, 38.670, 46.780, 53.900, 59.220, 63.550, 67.710, 65.720, 60.300, 58.600, 56.840, 52.970, 45.780, 34.420, 23.100 bzw. 13.190) und damit im Vergleich zu letztem Donnerstag 2.200 weniger.

Nicht so gut sieht es diese Woche bei der Reproduktionszahl R aus. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Lag diese letzte Woche nach den Berechnungen des RKI noch bei R=0,8 und damit einem Zustand, bei dem die Zahl der inaktiv gewordenen die der Neu-Infektionen überstiegen hat, hat sich nunmehr der Wind leider gedreht. Denn R schwankt in den letzten Tagen zwischen 1,0 und 1,24. Das bedeutet, dass bei einer Fortsetzung dieses Effektes die absolute Zahl der Infizierten bald wieder steigen wird. Richtig gefährlich würde es dann, ginge ein Anstieg in ein exponentielles Wachstum über. Das wäre dann die dritte Welle, die nach meiner festen Überzeugung aktuell noch nicht vorliegt. Demgegenüber bleibt die Lage in den Kliniken entspannter. Stand heute liegen von den 18.460 erkrankten Personen 2.485 in einer Klinik (an den Donnerstagen der Vorwochen 2.648, 3.101, 3.556, 3.991, 4.231, 4.809, 5.363, 5.550, 5.276, 5.065, 4.663, 4.015, 3.730, 2.626, 2.243, 1.751, 1.072, 614, 328, 243, 213, 215 bzw. 166). Von diesen befinden sich 1.977 auf einer Normalstation und 508 (Vorwochen: 541, 622, 710, 762, 872, 937, 969, 902, 860, 791, 726, 683, 530, 491, 367 bzw. 151) auf „Intensiv“.

Höhere Inzidenz in Städte an den Grenzen

Lassen Sie uns nun noch kurz das Augenmerk auf die lokalen Entwicklungen richten. Im Kern sehen wir hier seit Wochen das mehr oder weniger gleiche Bild. Die große Mehrzahl der Gebietskörperschaften hat sich von den um den Jahreswechsel erreichten Höchstständen deutlich entfernt, dem steht aber etwa ein Zehntel aller, vor allem in Ost- und Nordostbayern entlang der Grenzen zu Tschechien und Sachsen liegender Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber, wo trotz größter Bemühungen die Trendwende noch nicht gelungen ist. So findet sich heute der Landkreis Wunsiedel mit dem bundesweiten Höchstwert von 309,7 an der negativen Spitze der Aufstellung, gefolgt vom Landkreis Tirschenreuth, der es heute erstmals seit einiger Zeit wieder unter die 300er-Linie geschafft hat (281,8) und in der Kategorie „200 bis 300“ neben der Stadt Weiden steht (243,3). Zwischen 100 und 200 reihen sich aktuell 10 (nach 7, 16 bzw. 25) Gebietskörperschaften ein. Werte unter 100 stehen für 83 Landkreise und kreisfreie Städte zu Buche, von diesen liegen sogar 49 unter 50 und von diesen wiederum 25 unter dem Zielwert 35.

Fasst man diese Entwicklungen zusammen, dann setzt sich neuerlich das zweigeteilte Bild der letzten Wochen fort. Zwar sind die Kerngrößen im Vergleich zum Jahreswechsel massiv besser geworden. Allerdings flachen sich die Verlaufslinien nahezu aller wichtigen Parameter kaum mehr weiter ab, sondern sind in eine Seitwärtsbewegung übergegangen oder deuten sogar leicht nach oben. Es gibt starke Hinweise, dass dieser Effekt eng mit der Verbreitung der britischen Mutation B.1.1.7. zusammenhängt. Das Infektionsgeschehen und die damit einhergehenden Belastungen sind weiterhin regional ungleich verteilt. Im Norden, Westen und Süden des Freistaates ist die Infektionsbelastung deutlich niedriger als im grenznahen Osten und Nordosten, die in der graphischen Darstellung ein „rotes Band“ bilden.

Immer größere Unzufriedenheit mit den Maßnahmen

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen erhalte ich vermehrt Briefe von Menschen aus Bayern und darüber hinaus, die augenscheinlich nichts mit der sog. Querdenker-Bewegung, den selbsternannten Reichsbürgern oder anderen faktenimmunen Kreisen zu tun haben, die aber dennoch in teils ungewöhnlich scharfer Wortwahl und teilweise geradezu hysterischer Form fordern, dass die Schutzmaßnahmen am besten sofort aufhören sollen. Man merkt den Schreiben deutlich an, dass die jeweilige Verfasserin bzw. der jeweilige Verfasser langsam gründlich die Nase voll hat von Corona und dieser kräftezehrenden Zeit. Die Zahl derer, die zusehends erschöpft wirken, nimmt zu. Dies scheint ausweislich dessen, was mir die Bürgerinnen und Bürger schildern, vor allem für Menschen zu gelten, die gleich in mehrerlei Hinsicht gefordert sind, etwa durch Homeoffice beider Partner, dies womöglich ganz oder teilweise noch einhergehend mit Homeschooling eines oder mehrerer Kinder in dafür zu kleinen Wohnungen sowie existenziellen Sorgen und Nöte um die wirtschaftliche Zukunft. Gerade unter solchen Umständen werden fehlende Möglichkeiten zum Ausgleich etwa wegen des derzeit so gut wie nicht möglichen Breitensports in Vereinen, eines sehr reduzierten musikalischen und künstlerisch-darstellenden Angebots oder eingeschränkter Reisemöglichkeiten als besonders schmerzlich empfunden, der ganze Frust gebündelt auf einzelne Beschränkungen projiziert und in der Folge teilweise sogar als restriktiver wahrgenommen, als durch Rechtsverordnung angeordnet. So schreiben mir Menschen, sie fühlten sich eingesperrt und dürften nicht raus. Das stimmt natürlich nicht. Zwar darf man die Wohnung tatsächlich nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen. Zu diesen gehören aber vom ersten Tag an neben dem Weg zur Arbeit, dem Einkauf in den geöffneten Geschäften etc. selbstverständlich auch der Sport und die Bewegung an der frischen Luft, wobei zugegebenermaßen Kontaktbeschränkungen gelten. Aber eingesperrt im engeren Sinne des Wortes muss sich wahrlich niemand fühlen.

Dieses Bild einer in Teilen nervöser, vielleicht auch gereizter werdenden Gesellschaft deckt sich insoweit auch ein Stück weit mit den jüngsten Meinungsumfragen zum Thema, die aber gleichwohl ein differenzierteres Meinungsbild in der gesamten Bandbreite der Bevölkerung zu Tage fördern. So zeigt der ARD-Deutschlandtrend in einer repräsentativen Meinungsumfrage vom 19. Februar, dass die Zahl der Kritiker der Corona-Maßnahmen im Vergleich zu Anfang Februar von 22 auf 27 Prozent der Befragten angestiegen ist. Oder anders gesagt: einem guten Viertel der Bevölkerung gehen die Alltagsbeschränkungen mittlerweile zu weit. Das sind so viele wie schon lange nicht mehr. Auf der anderen Seite hat aber im selben Zeitraum auch die Zahl der Coronamaßnahmen-Befürworter zugenommen, sie ist von 51 auf 54 Prozent angewachsen. Gesunken ist demgegenüber der Anteil derer, denen die verordneten Beschränkungen nicht weit genug gehen. Waren dies vor wenigen Wochen noch 24 Prozent, rufen nach stärkeren Beschränkungen „nur mehr“
16 Prozent. Insgesamt ist es zwar gut, dass nach wie vor knapp drei Viertel der Menschen die Maßnahmen mittragen. Gleichwohl macht mir aber schon erhebliche Sorgen, dass auf beiden Seiten die eigene Haltung zunehmend eine Frage sich verstärkender negativer Emotionalität und weniger einer vernünftigen Betrachtung wird. Man glaubt sich uneingeschränkt „im Recht“, auch wenn die Rechtslage eine andere ist, und bis zur Rechthaberei ist es dann oft nicht mehr weit. Das bekommen verstärkt unsere Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte zu spüren, die vor Ort für die Einhaltung der Corona-Regeln sorgen müssen. Wie hat es einer meiner engsten Mitarbeiter mit Blick auf die Einsatzbilanz des vergangenen Wochenendes so plastisch formuliert: Im Vergleich zur Vorwoche war alles mehr: mehr Menschen unterwegs, mehr Spannungen zwischen den Bürgern, mehr Beanstandungen und Anzeigen, mehr Widerstandshandlungen.

Impfung verhindert anscheinend auch vor Übertragung

Diese Zahlen und Erfahrungen zeichnen vor, wie schwierig die Aufgabe der Politik in den kommenden Wochen sein wird, die angesichts der Infektionslage und der von den Mutationen ausgehenden Erfordernisse der wirksamen Pandemiebekämpfung mit der zusehends ungeduldiger daherkommenden Erwartungshaltung vieler nach umgehenden und umfassenden Lockerungen in die Balance zu bringen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es trotz aller Besorgnisse um die von den britischen und südafrikanischen Mutationen ausgehenden zusätzlichen Risikopotentialen die aktuellen Zahlen hergeben, punktuell vorsichtig zu lockern. Das haben sich zu aller erst die Menschen im Lande selbst erarbeitet, indem sich die große Mehrheit an die bestehenden Einschränkungen gehalten und so dem Virus die Gelegenheit genommen hat, sich exponentiell zu verbreiten. Zudem können wir darauf hoffen, dass mit jedem Tag, an dem die Tage länger werden, mithin die Sonnenscheindauer zunimmt und die dem Virus das Leben erschwerende UV-Strahlung stärker wird, vor allem aber immer mehr Menschen geimpft sind, wir mehr zulassen können. Dass Impfen wirklich hilft, belegen nicht nur die Studien zur Zulassung der Impfstoffe, sondern auch erste Erkenntnisse aus Israel, wonach die dort – wie bei uns – im Einsatz befindlichen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und AstraZeneca nicht nur Geimpfte schützen, sondern womöglich mittelbar auch noch nicht geimpfte Menschen profitieren, weil das Virus unter dem Eindruck einer gestärkten Immunabwehr der Geimpften von diesen kaum mehr auf Dritte überspringen kann. Sollten sich diese noch nicht hinreichend bestätigten Ergebnisse verfestigen, wäre das eine großartige Neuigkeit. Zudem gibt es Erfahrungen aus der Praxis, wonach zum einen das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen, in denen bereits geimpft wurde, drastisch zurückgegangen ist und zum anderen im Unterschied zur Situation noch vor wenigen Wochen aus diesen auch weniger Corona-bedingte Zugänge auf die Intensivstationen kommen.

Mehr Lockerungen ab 1. März

Im Lichte dessen hat der Ministerrat am vergangenen Dienstag eine Reihe von Lockerungen beschlossen, die in Anbetracht der Lage vertretbar erscheinen bzw. die für die nähere Zukunft Signale für weitere Erleichterungen geben. So werden ab 1. März landesweit Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte unter den gleichen Bedingungen wieder öffnen dürfen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen, nach denen für die ersten 800 qm Verkaufsfläche ein Kunde pro 10 qm eingelassen werden darf, für darüber hinaus gehende Fläche ein Kunde pro 20 qm.

Ebenfalls ab dem 1. März werden neben den Friseuren unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe, der Körperhygiene dienende Dienstleistungsbetriebe wieder zugelassen. Das sind etwa die Maniküre, Fuß- und Gesichtspflege. Die Maskenpflicht entfällt bei den Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung das Maskentragen nicht zulässt. Das ist logischerweise bei der Gesichtspflege der Fall. Es wäre ja auch unsinnig, müsste die pflegende Gurkenmaske im Gesicht der Kundin oder des Kunden auf die FFP2-Maske aufgetragen werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglich sein. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – ist von Schülern und vom Personal Maske zu tragen. Klar, Maultrommel mit Maske funktioniert einfach nicht, Gitarrenunterricht aber schon. Ich weiß, dass die Beschränkung auf Musikschulen und Einzelunterricht viele Orchestermusiker und Chorsänger nicht zufriedenstellen wird, aber derlei Aktivitäten jetzt zuzulassen, wäre viel zu riskant.

Der Rubrik Signale für die nähere Zukunft ordne ich die Möglichkeit einer neuerlichen Verdoppelung der Vereinspauschale für Sportvereine zu. Zwar gibt es noch einige Details zu klären, aber ich bin mir mit dem Finanzminister im Grundsatz darin einig, auch 2021 für die Sportvereine zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Denn die ohne jeden Zweifel durch Corona stark belasteten Sportvereine leisten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gesunderhaltung breiter Bevölkerungsschichten einen nicht zu überschätzenden Beitrag und dürfen deshalb nicht kurz bevor es mit dem Amateur- und Breitensport wieder losgehen könnte, den finanziellen Kollaps erleiden. Der Weg der Förderung über die Vereinspauschale ist ebenso effektiv wie unbürokratisch. Denn die Verteilung erfolgt über eingespielte Verfahren und erprobte Kriterien wie etwa die Zahl der Übungsleiter und insbesondere die Anzahl der Vereinsmitglieder. Und schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Breitensport arbeiten. Die Überlegungen richten sich an der aktuellen Beschlusslage der Sportministerkonferenz aus und werden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium und dem Landessportverband Bayern geführt. Nach meinem Eindruck werden – abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens – erste Schritte in Richtung Normalisierung zunächst beim Sport unter freiem Himmel möglich.

Was passiert bei einer Inzidenz von über 100?

Nachgeschärft hat das Kabinett aber auch die Maßgaben, was in Bezug auf den seit Montag in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 grundsätzlich in Grundschulen wieder zulässigen Präsenzunterricht und einer entsprechenden Betreuung in Kitas etc. zu tun ist, sollte ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt die Inzidenzschwelle von 100 wieder überschreiten. Diese sind nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz „unverzüglich“ bekannt zu machen. Was „unverzüglich“ bedeutet, hat der Ministerrat nun genauer ausbuchstabiert und festgelegt, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann in der jeweiligen Gebietskörperschaft in den Grundschulen nur noch Distanzunterricht statt und die Kitas werden geschlossen. Daran ändert sich auch nichts, sollte die 100er-Marke bereits am nächsten Tag wieder unterschritten werden. Die Aufhebung der Beschränkungen können die Kreisverwaltungsbehörden erst nach sieben aufeinander folgenden Tagen mit einem Inzidenzwert unter 100 verfügen.

Lage in Nachbarländern weiterhin angespannt

Eine wichtige Maßnahme, um den weiteren Eintrag insbesondere der britischen und der südafrikanischen Virusmutationen nach Deutschland zumindest zu verzögern, sind die vom Bundesinnenminister ggü. Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol aus Gründen des Gesundheitsschutzes angeordneten Grenzkontrollen. Diese hat das Bundeskabinett gestern um weitere sieben Tage verlängert und ich fürchte, das wird nicht die letzte Verlängerung gewesen sein. Denn die Lage ist in beiden Nachbarstaaten nach wie vor sehr angespannt. So ist in Tschechien heute die 7-Tage-Inzidenz bezogen auf den gesamten Staat auf 692 angestiegen (letzte Woche noch bei gut 400) und nähert sich bedenklich den Höchstständen von Oktober 2020 und Januar 2021. In absoluten Zahlen bedeutet dies sage und schreibe gut 11.300 Neuinfektionen allein am 23. Februar, die ganz offensichtlich immer stärker von der britischen Mutante B.1.1.7. dominiert werden. In einzelnen grenznahen Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz gar jenseits der 1.200er-Linie.

Im Falle Tirols ist zwar richtig, dass dort die 7-Tage-Inzidenz bei „lediglich“ 83 und damit im innerösterreichischen Vergleich relativ günstig liegt. Ob deshalb, wie von „Innsbruck“ wiederholt vorgetragen, die Lage tatsächlich nicht so dramatisch ist, darf zumindest kritisch hinterfragt werden. So zeigt der Blick auf die einzelnen Bezirke Tirols, die in Größe und Funktion in etwa unseren Landkreisen bzw. kreisfreien Städten vergleichbar sind, ein sehr differenziertes Bild. Danach scheint die landesweite Inzidenz von ca. 83 vor allem der vergleichsweise positiven Lage in Innsbruck (ca. 46) und Innsbruck-Land
(ca. 52) geschuldet. Ganz anders sieht es dagegen in Osttirol (173), im Bezirk Reutte (ca. 112) und in dem ebenfalls an Bayern angrenzenden und als B.1.351/Südafrikamutation-Hotspot geltenden Bezirk Schwaz aus, wo eine 7-Tage-Inzidenz von ca. 173 besteht. Erst gestern ist in der zum Bezirk Schwaz gehörenden Gemeinde Mayrhofen/Zillertal bei 42 Personen eine Corona-Infektion nachgewiesen worden, davon in 29 Fällen B.1.351.

Pragmatische Lösungen für Grenzgängern

Angesichts dieser Lage ist die aus Tschechien wie aus Tirol kommende Kritik an den zeitlich begrenzten Grenzkontrollen nicht wirklich überzeugend. Dies umso mehr, als wir in Richtung beider Gebiete für Grenzpendler und Grenzgänger sehr pragmatische Lösungen gefunden haben. Diese lehnen sich eng an die Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-Ausbruchs“ an. Aktuell haben ca. 2.700 Betriebe Ausnahmegenehmigungen für ihre Grenzgänger erhalten und man kann davon ausgehen, dass alle, die zwingend in Bayern in einem systemrelevanten Betrieb vor Ort tätig sein müssen und nicht etwa im Homeoffice grenzüberschreitend arbeiten können, eine Bescheinigung zum Grenzübertritt erhalten haben. Insoweit ist unsere nun gefundene Lösung wesentlich schonender und flexibler, als Tschechien im Frühjahr 2020 verfahren ist. Damals hatte Prag bei deutlich niedrigeren Inzidenzzahlen auf deutscher Seite die Grenze vollständig und über Wochen geschlossen.

In gleicher Weise haben wir auch gute Lösungen für Schülerinnen und Schüler gefunden, die in dem einen Land wohnen, aber im anderen zur Schule gehen. Schüler sind zwar insoweit keine systemrelevante Gruppe, sie kommen aber entsprechend völkervertraglicher Vereinbarungen ihrer jeweiligen Schul- bzw. Unterrichtspflicht im anderen Staat nach. Besonders virulent ist das Thema am vergangenen Montag geworden, als in Bayern und Tirol – neben Schülern der Abschlussklassen – vor allem die Grundschüler wieder zum Präsenzunterricht gerufen wurden – und sehr gerne gekommen sind. Für bayerische Schüler in Tirol haben die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden mit unserer Billigung Einzelfallgenehmigungen erteilt, damit die Kleinen, die regelmäßig als deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ohnehin jederzeit einreisen dürfen, nach der Schule ohne Auslösung der Quarantänepflicht nach Hause können. Für die umgekehrte Konstellation haben wir im Bundesinnenministerium eine spiegelbildliche Lösung erreichen können, d.h. einreisewillige Schülerinnen und Schüler aus Tirol wird die Bundespolizei nicht abweisen. Unabhängig von diesen Erleichterungen sind aber alle anderen Verhaltensvorschriften beachtlich. Das betrifft insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses alle zwei Tage und die tägliche Registrierung mittels der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) sowie die Erfüllung der Formalitäten nach Maßgabe des österreichischen bzw. tschechischen Rechts.

Von den insgesamt sehr gut organisierten Abläufen an den Grenzübergangstellen habe ich mich am Dienstagfrüh im Beisein von Rosenheims Landrat Otto Lederer an der Autobahnkontrollstelle Kiefersfelden überzeugen können. Mittlerweile hat sich alles sehr gut eingespielt, sodass es so gut wie keine Staus gibt und kaum jemand abgewiesen werden muss. Und um den grenzüberscheitenden Waren- und Güterverkehr zu erleichtern, habe ich entschieden, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen zunächst bis Ende Februar auszusetzen. Nach allem, was wir auch aus der Logistikbranche hören, sind die Lieferketten nach wie vor intakt.

Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Grenzmaßnahmen in Anbetracht des Gefahrenpotentials der Virusmutationen verhältnismäßig sind und die Europäischen Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Personenverkehr, namentlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr als unbedingt erforderlich einschränken.

Mit besten Grüßen & wir lockern mit Bedacht!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister

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