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Post-Corona-Zeit: Interview mit Markus Ferber, MdEP
Weichenstellungen für eine starke Wirtschaft von morgen

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft und massive Konsequenzen für das Wirtschaftsgeschehen mit sich gebracht. Wie die Wirtschaft in Deutschland und Europa unterstützt wurde und auf was es jetzt ankommt, erklärt der Wirtschafts- und Finanzpolitiker Markus Ferber, MdEP.

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP

HSS: Herr Ferber, Sie haben kürzlich gesagt, die Pandemie sei wie ein Brennglas, durch das gut und schlecht funktionierende Dinge sichtbar werden. Woran denken Sie dabei?

Markus Ferber: Was wir beispielsweise in der ersten Welle im März und April vergangenen Jahres sehr schnell erleben mussten, war ein Mangel an Gütern, die uns normalerweise ausreichend zur Verfügung stehen, zum Beispiel Grundstoffe für Medikamente, aber auch technische Ausstattung. Internationale Wertschöpfungsketten haben sich zu Beginn der Corona-Krise als sehr anfällig herausgestellt. Die Frage ist also, wie können wir diese Dinge in Europa wieder so ansiedeln, dass wir in einer krisenhaften Situation nicht auf andere Länder angewiesen sind. Was im positiven Sinne sichtbar wurde, war die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie hat bewiesen, dass es möglich ist, auch unter Druck kluge Entscheidungen treffen zu können. Daneben haben die Mitgliedsstaaten gleich zu Beginn der Krise Solidarität bewiesen. Sie haben sich gegenseitig bei der Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung geholfen, bei der Rückholung von EU-Bürgern bis hin zur Aufnahme von Patienten in kritischem Zustand.

 

HSS: Was wurde konkret auf europäischer Ebene unternommen, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen?

Auf europäischer Ebene haben wir schnell dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten Handlungsspielräume bekommen, um auf die Corona-Krise reagieren zu können. So wurde ein flexibler Beihilferahmen eingeführt und die europäischen Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt. Das heißt, dass sich die Länder Europas in der Krise über die Obergrenze von 3 Prozent des BIPs hinaus neu verschulden dürfen. Durch diese Weichenstellungen wurden die enormen Konjunkturpakete in vielen Mitgliedstaaten überhaupt erst möglich. Darüber hinaus haben die EU-Finanzminister kurzfristige Kreditlinien beim Europäischen Stabilitätsmechanismus eröffnet und bei der Europäischen Investitionsbank einen Garantiefonds aufgelegt, von dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen die Möglichkeit zu geben auf den Nachfrageeinbruch zu reagieren, wurde das europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE“ mit einem Kreditvolumen von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Kurzarbeit ist übrigens ein Instrument, das Deutschland bereits erfolgreich als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 als nationales Programm eingeführt hatte und das nun in Europa zur Blaupause geworden ist. Darüber hinaus haben wir das Konjunkturpaket „NextGenerationEU“ mit dem beachtlichen Volumen von 750 Milliarden Euro verabschiedet, das ungefähr zur Hälfte aus Zuschüssen und zur Hälfte aus Darlehen besteht. Mit Next Generation EU sollen die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, einerseits auf die Herausforderungen der Krise zu reagieren und andererseits ihre jeweiligen Volkswirtschaften langfristig zu modernisieren. Deswegen ist die Auszahlung dieser Mittel auch an klare Auflagen geknüpft.

Unter dem Motto „Post-Corona-Wirtschaft: Welche Weichenstellungen wir jetzt brauchen“ lud das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung Ende Juli zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Der HSS-Vorsitzende Markus Ferber, MdEP, tauschte sich aus mit Stefan Müller, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, mit Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen e.V. und mit Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., Präsident des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

HSS: Staatliche Hilfsprogramme, Steuererleichterungen und umfangreiche Wirtschaftshilfen für Unternehmen haben geholfen, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Die Kosten dafür waren immens. Wurde das Geld effektiv und sinnvoll eingesetzt?

Ich denke, Deutschland ist bisher ganz gut durch diese Pandemie gekommen und auch besser als andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das lag auch mit daran, dass Deutschland in den Jahren zuvor lange Zeit sehr sorgfältig gehaushaltet hat und deswegen in der Lage war, im Moment der Krise aus dem Vollen zu schöpfen. Es ist für mich entsprechend auch eine Lehre der Krise, dass sich eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bezahlt macht.

HSS: Welche Stellschrauben haben wir, um die Schulden wieder abzubauen? Müssen die Bürgerinnen und Bürger tiefer in den Geldbeutel greifen?

In Krisen kann es sinnvoll sein, Schulden aufzunehmen, um den negativen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft zu begegnen. Wir müssen aber so schnell wie möglich zur Haushaltsdisziplin zurückkehren. In Deutschland haben wir in den Jahren vor der Krise gesehen, dass es möglich ist, eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik durchzuführen und gleichzeitig Schulden abzutragen. Wir haben in Deutschland kein strukturelles Einnahmeproblem und deswegen halte ich auch Steuererhöhungen nicht für notwendig. In anderen EU-Mitgliedstaaten sieht die Lage leider etwas anders aus. Viele Mitgliedstaaten sind bereits mit hohen Staatsschulden in die Krise gegangen und diese Staatsverschuldung ist durch Corona noch einmal gewachsen. Diese Mitgliedstaaten müssen ihre strukturellen Defizite dringend angehen. Das bedeutet vor allem, wachstumsfreundliche Strukturreformen durchzuführen, aber auch in manchen Bereichen den Gürtel etwas enger zu schnallen.

HSS: Können wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen allein zu langfristiger Erholung führen?

Der Staat kann in der Krise helfen und, wo es nötig ist, Konjunkturimpulse setzen. Langfristiges und nachhaltiges Wachstum kann der Staat aber nicht verordnen. Er muss aber den Rahmen dafür setzen, dass die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Unabhängig von der Pandemie befinden wir uns seit Jahren in einer Phase wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation, die es erfordert, sozioökonomische und ökologische Faktoren zusammen zu denken. Wir müssen uns in diesem Prozess die Frage stellen, was die Produkte des 21. Jahrhunderts in Deutschland und in Europa sind. Daraus leitet sich ab, was in die Bildung und in neue Technologien investiert werden muss; aber auch, wie wir Deutschland als Forschungs- und Wirtschaftsstandort attraktiv genug gestalten können, um Investitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. 

HSS: Was sind für Sie aktuell neben der Bewältigung der Corona-Pandemie die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen?

Neben der Herausforderung, die Netto-Treibhausgasemissionen zu senken stellen sich wichtige Fragen rund um die Digitalisierung. Digitalisierung heißt ja nicht nur Breitbandkabel zu verlegen oder eine Software bedienen zu können, sondern bedeutet ganze Prozesse, auch Produktionsprozesse, auf einen ganz neuen Ablauf zu stellen und damit effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Die digitale Transformation ist also die zweite große Herausforderung vor der wir stehen, wenn wir im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen wollen.

HSS: Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Paulina Conrad
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