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Kommentar zur Bayerischen Kommunalwahl
Ein Zeichen von Stabilität

Trotz schwieriger Umstände und Corona-Angst lief der Urnengang reibungslos ab. Die Wahlbeteiligung stieg sogar. So hat Bayern gewählt.

Inmitten der Krise um die Corona-Pandemie, die ganz Europa im Griff hat, fanden am 15. März 2020 in Bayern die Kommunalwahlen statt. Die Wahl des lokalen Bürgermeisters, Landrats, Stadt- oder Gemeinderats mag unbedeutend klingen angesichts des globalen Angriffs eines tödlichen Virus. Aber die Tatsache, dass diese Wahlen (mit Ausnahme der noch fälligen Stichwahlen) ohne größere Probleme durchgeführt werden konnten, zeigt zum einen, dass die staatlichen Institutionen funktionieren und dass die demokratischen Mechanismen der Willensbildung auf der lokalen Ebene funktionieren. Die Demokratie ist auch an der Basis fest verankert. Die Wahlbeteiligung war trotz Virusangst deutlich höher als bei den letzten Kommunalwahlen sechs Jahre zuvor – laut BR bayernweit 58,5%.

Frau geht an Wahlplakaten vorbei.

60 Stadträte für etwa 300.000 Einwohner Augsburgs: Größere Vielfalt oder Zersplitterung?

JesusFernandez32; ©HSS; Istock

Wahl im Schatten der Virusangst

Die Kommunalwahlen waren aber auch noch aus einem anderen Grund ein Zeichen der Stabilität: Die bewährten Kräfte in den Kommunen konnten zumeist auf die Unterstützung durch die Wähler zählen. Zwar zeigten sich auch hier die allgemeinen Tendenzen der Entwicklung der politischen Partizipation in Bayern und Deutschland: Die klassischen Volksparteien mussten Rückgänge befürchten, die Grünen konnten auf Zuwächse hoffen und die gestiegene Volatilität des Wahlverhaltens ließ einen Zuwachs bei den sonstigen Parteien und Gruppierungen erwarten. Diese Entwicklung wird bei Kommunalwahlen noch verstärkt durch das Fehlen einer Zugangshürde (eine 5%-Sperrklausel wie bei den Bundestags- und Landtagswahlen), was zur Folge hat, dass viele Kleingruppierungen zumindest einen Sitz im Lokalparlament bekommen.

Dies ist auch so eingetreten: Die Kommunalwahlen vom 15. März haben für eine größere Vielfalt in den Vertretungsorganen gesorgt. Dies kann man auch als Zersplitterung werten. Eine neue Unübersichtlichkeit zeigt sich in den Stadt- und Gemeinderäten. So sind zum Beispiel in der Stadt Augsburg mit 60 Stadträten für etwa 300.000 Einwohner jetzt 14 verschiedene Parteien im Kommunalparlament vertreten. Dies mögen manche Beobachter als Zeichen sehen für die größere Heterogenität der städtischen Gesellschaften, aber ob viele dieser Listen, die gerade einen Vertreter in den Stadtrat entsenden, wirklich ein positives Signal für mehr Diversität sind, ist fraglich, zumal Minderheiten, etwa Menschen mit Migrationshintergrund, gerade auch bei solchen Kleinparteien deutlich unterrepräsentiert sind.

Stabilität und Kontinuität

Ein anderes Signal ist aber noch wichtiger: Den Amtsinhabern wurden – sowohl was die Parteien, als auch was die Kandidaten betrifft – insgesamt sehr großes Vertrauen entgegengebracht. So haben zum Beispiel alle Landräte, die wieder angetreten sind, im ersten Wahlgang ihre Mehrheit behaupten können (darunter alle Landräte von der CSU). Die einzige Ausnahme war der Landkreis Miesbach, wo der grüne Landrat mit einem Rückstand gegenüber dem Mitbewerber der CSU in die Stichwahl muss. Insgesamt hat die CSU hier wie bei den anderen Wahlen ihre starke Position klar behalten können. Zwei Landräte hat die CSU sogar zurückgewonnen: In Tirschenreuth (von den Freien Wählern) und in Dingolfing-Landau (von der SPD). Auch in den Großstädten sind die CSU-Kandidaten in der Stichwahl, in die es die Kandidaten der Grünen nicht schafften.

In den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen sieht das Bild differenzierter aus: Dort haben die Grünen zwar fast überall dazu gewonnen, aber nicht in dem Ausmaß, das sie wohl selbst erwartet hatten. So wurden sie in den größten Städten Bayerns nur in München stärkste Fraktion, in Augsburg kamen sie jedoch mit beträchtlichem Abstand auf den zweiten und in Nürnberg nur auf den dritten Platz. Die CSU blieb also auch in den meisten urbanen Zentren mit Universitäten und Hochschulen dominierende kommunalpolitische Kraft. Auch in den kommunalen Vertretungen wird sich aber ein Trend fortsetzen, der auf anderen politischen Ebenen schon länger zu verzeichnen ist: Für eine Mehrheit werden immer buntere Koalitionen mit mehreren Partnern notwendig. Ohne die CSU werden diese aber wohl kaum gebildet werden können.

Die Kommunalwahlen waren insgesamt ein Signal der Stärkung der demokratischen Mitte. Dazu gehört auch, dass die AfD keine Rolle spielte. Wo sie mit Kandidaten antrat holten diese nur Werte im kleinen einstelligen Bereich. Ähnlich sah es für die AfD in den Stadträten und Kreistagen aus, wo sie zwar erstmals einzog, aber sich mit wenigen Mandaten zufriedengeben mussten. Dort werden sie genauso isoliert bleiben wie in den Landtagen und im Bundestag. Auch in Zeiten mit enormen krisenhaften Herausforderungen hat sich in Bayern gezeigt: Der Staat ist handlungsfähig und die Bürger wollen Repräsentanten der demokratischen Mitte, denen sie die Bewältigung der anstehenden Probleme zutrauen.

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Leitung: Dr. Gerhard Hirscher
L 1: Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung, Wahlforschung
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