Die Europäische Vision Kroatiens – ein Wahlsieg, der verpflichtet
Nach Parlamentswahl und Regierungsbildung
Die Europäische Vision Kroatiens – ein Wahlsieg, der verpflichtet
Die Wahl zum kroatischen Parlament (Hrvatski sabor) am 5. Juli 2020 wurde zur Überraschung sowohl für die politischen Akteure als auch die Beobachter, einschließlich der Meinungsforscher. Nachdem die Europawahl vom Mai 2019 wie auch die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2019/Januar 2020 einen Trend der Schwächung der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Partei) und Stärkung der oppositionellen SDP (Sozialdemokratische Partei) hatten erkennen lassen, ging nun die HDZ als klarer Sieger aus der Wahl hervor.
Wahlsystem und Wahlergebnis
Wahlstrategie der HDZ
Die Schwäche der SDP
Neue politische Plattformen
Die neue HDZ-Regierung: Wie geht es weiter?
Wahlsystem und Wahlergebnis (1)
Das kroatische Parteiensystem – wie es sich seit dem Ende der 1990er Jahren etablierte – ist trotz des Rückgangs der Wählerzustimmung für die beiden „großen“ Parteien grundsätzlich unverändert geblieben: zwei große Parteien, die sich als rechte Mitte verstehende HDZ und die mitte-links positionierte SDP. Diese beiden Parteien haben im Parlament auch weiterhin etwa zwei Drittel der insgesamt 151 Mandate inne. Das verbleibende Drittel besetzen unterschiedliche Parteienbündnisse: Das nationalistisch-populistische Bündnis „Heimatbewegung“ („Domovinski pokret“ des Folkpopsängers Miroslav Škoro), der kirchennahe konservative Zusammenschluss parteiloser Politiker „MOST“ („Die Brücke“) sowie das links-grüne Parteienbündnis „MOZEMO“ („Wir können es) (2).
Bei einer Wahlbeteiligung von 46,9 Prozent konnte die HDZ 37,3 Prozent und damit 66 Parlamentssitze gewinnen, während die SDP-geführte Koalition „Restart“ mit 24,9 Prozent 41 Parlamentssitze errang. Die drittplatzierte „Heimatbewegung“ erreichte mit 10,9 Prozent 16 Parlamentssitze, das Bündnis „MOST“ 8 Mandate. Die aus sechs Parteien bestehende links-grüne Plattform „MOZEMO“ bekam 7 Prozent der Wählerstimmen und wird im Sabor von 7 Abgeordneten vertreten sein, während das Wahlbündnis um die liberal-zentristische Partei „Pametno“ den Einzug ins Parlament mit 3 Mandaten schaffte. Ferner werden im Sabor auch 2 Splitterparteien mit je einem Sitz vertreten sein: Die liberale HNS (bisher Koalitionspartner der HDZ) sowie „Die Reformisten“, angeführt vom ehemaligen HNS-Vorsitzenden Radimir Cacic.
Hintergrundinformation:
Bei der Konferenz des Projektbüros Zagreb der Hanns-Seidel-Stiftung und der Kroatischen Paneuropaunion „Aussichten und Herausforderungen an die Europäische Union von heute“ aus Anlass des Europatages 2019 erinnerte Andrej Plenković an den langwierigen Weg, welchen Kroatien „von der europäischen Peripherie zum EU-Ratsvorsitz“ (im ersten Halbjahr 2020) bewältigt hat.
Die Hanns-Seidel-Stiftung begleitete Kroatien auf diesem Weg nach Kräften und bleibt als Mediator und Think-Tank weiterhin bestrebt, das gesellschaftspolitische Engagement der Jugend, die Stärkung der Dezentralisierung, die Verwaltungs- und Justizeffizienz und die Förderung des regionalen, europäischen und internationalen Dialogs durch Beratungen, Expertisen, Fachstudien, Studienreisen, Seminare und Konferenzen mit ihren kroatischen Partnern zu unterstützen.
Nach den Wahlen gilt es nun in Kroatien weitere Reformen durchzuführen, vor allem in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung.
Wahlstrategie der HDZ: Hin zur konservativen Mitte
Ministerpräsident Andrej Plenković hat die HDZ strategisch geschickt durch die Wahl gesteuert, offenbar die schlechten Erfahrungen bei der Europa- und der Präsidentschaftswahl berücksichtigend. Die HDZ und Plenković bedienten sich einer Strategie, die sie auch bei der Parlamentswahl 2016 angewandt hatten: Zunächst sicherte sich Plenković die Unterstützung der Parteibasis bei einer innerparteilichen Wahl Mitte März, in der er sich mit 80 Prozent Zustimmung nicht nur gegen eine Kampfkandidatur seines Widersachers Miro Kovač, ehemaliger Außen- und Europaminister, sondern auch gegen den rechten Parteiflügel durchsetzen konnte. Einige Befürworter des rechten Kurses konnten sich nicht mehr mit einer Orientierung der Partei hin zur konservativen Mitte zufriedengeben und suchen nun Raum für ihr politisches Handeln im Rahmen des Bündnisses „Heimatbewegung“. Bei der Erstellung der Wahllisten berücksichtigten die HDZ und Plenković einen breiten Kreis bekannter und neuer Gesichter, etwa den kurz vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie ernannten populären Gesundheitsminister Vili Beros und den ehemaligen Europaabgeordneten Davor Ivo Stier, der bei der innerparteilichen Wahl zum Team des Herausforderers von Plenković gehörte. Da die HDZ mit Ausnahme dreier Wahlkreise allein antrat, war sie bei den Wahllisten nicht auf Kompromisse mit anderen Parteien angewiesen. Trotz der Unwägbarkeiten der Corona-Krise konnte die bisherige Regierungspartei mit dem guten Management der ersten Pandemiewelle punkten. Einen weiteren Risikofaktor für die HDZ stellte die durch die Pandemie bedingte schwache Tourismussaison dar. Außerdem sind ab Herbst wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Lockdowns zu erwarten. Vor diesem Hintergrund entschied sich die Regierungspartei, den Termin der Parlamentswahl vorzuziehen (3). Plenković konnte von einem personalisierten Wahlkampf unter dem Slogan „Sicheres Kroatien“ mit viel Selbstbewusstsein, Sachlichkeit und Hinweis auf die Leistung der Regierung profitieren. Sein ruhiges, souveränes Auftreten und seine sachliche Überlegenheit in TV-Duellen mit dem Herausforderer, dem SDP-Vorsitzenden Davor Bernardić, wurde von den Wählern offenbar honoriert. Dies hat sich für Plenković auch gelohnt, denn die Regierungsbildung gelang recht zügig, und zwar ohne die Notwendigkeit einer Koalition mit der nationalistischen „Skoro-Partei“. Im Vorfeld der Wahl hatte Skoro den Rücktritt von Plenkovic zur Bedingung für die Partnerschaft gefordert. Mit 66 Mandaten konnte sich die HDZ relativ schnell mit den 8 Minderheitenvertretern und 2 Kleinparteien, der HNS und den „Reformisten“, auf eine parlamentarische Mehrheit einigen.
Die erste konstituierende Sitzung des Parlaments fand am 22. Juli statt. Am 23. Juli folgte die Vereidigung der neuen Regierung. Plenković ist sich der größten Herausforderung seiner zweiten Regierungsperiode bewusst: der Bewältigung der Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Dies hat er am Wahlabend kurz in folgende Worte gefasst: „Dieses Ergebnis verpflichtet uns.“
Die Schwäche der SDP und der Aufstieg neuer politischer Plattformen
Im Unterschied zur HDZ konnten die SDP und die „Restart“-Koalition vom personalisierten Wahlkampf wenig profitieren. Der Mangel an Charisma des Spitzenkandidaten Bernardić sowie die auch in eigenen Reihen als wenig geglückt wahrgenommene Formulierung von Kandidatenlisten wurde sogar von den Wählern in einigen traditionellen SDP-Hochburgen bestraft. Während des Wahlkampfs vermochte es die SDP nicht, ihre Zielgruppen anzusprechen. Die restlichen Parteien im Wahlbündnis wie z.B. die Kroatische Bauernpartei HSS konnten den von Bernardić geführten blassen und auf negative Konfrontation ausgerichteten Wahlkampf kaum verändern. Aus der Tatsache, dass das Mandat der HDZ-Regierung durch mehrere korruptionslastige Affären beeinträchtigt war, weswegen 11 (von insg. 14) HDZ-Minister während der Amtszeit der Regierung Plenković ausgetauscht werden mussten, konnte die SDP im Wahlkampf kaum Profit schlagen. Der SDP-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Restart-Koalition Bernardić räumte am Wahlabend frühzeitig ein, dass die SDP und die „Restart“-Koalition ein schlechtes Ergebnis erzielt hätten, und zog mit einer Rücktrittsankündigung am folgenden Tag die Konsequenzen.
Die Partei "Heimatbewegung - Miroslav Škoro", wurde im Februar 2020 gegründet, nachdem der Folkpopsänger, ehemalige Abgeordnete der HDZ und Privatunternehmer bei der Präsidentschaftswahl 2019/2020 mit fast 25 Prozent der Wählerstimmen nur knapp die Stichwahl verfehlt hatte. Mit sechs weiteren Kleinparteien bildete Skoro das Wahlbündnis "Heimatbewegung“. Mit dem Spitzenkandidaten Škoro positionierte sich das Bündnis rechts von der HDZ und versteht sich als Gegenstück zu den "etablierten politischen Eliten". Er beruft sich allerdings wie die HDZ auf das patriotische Erbe Franjo Tudjmans, des ersten kroatischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit, weiterhin auf konservative Familienwerte und den Schutz des ungeborenen Lebens.
Eine Überraschung der Parlamentswahl ist der Einzug der Plattform MOZEMO ("Wir können es") ins Parlament, die vorwiegend aus zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten besteht. MOZEMO bekam mit geschicktem Auftreten als links-grüne Alternative und Neuerscheinung rasch die Aufmerksamkeit der Medien und der Wähler. Mit 7 Abgeordneten schaffte es erstmals in der Geschichte des kroatischen Parlaments eine Gruppierung sich links von der SDP parlamentarisch zu etablieren. Ein weiteres zentristisches Bündnis dreier Parteien – "Pametno" ("Klug"), "Fokus" und die "Partei mit Vor- und Nachnamen" – entspringt ebenfalls zivilgesellschaftlichem Engagement. Ob das Bündnis als geschlossene parlamentarische Gruppe fortbestehen bleibt ist offen.
So leer wie es der Blick vom Büro der HSS in Zagreb auf den Park Zrinjevac, das
Kreisverwaltungsgericht und den Obersten Gerichtshof zeigt, waren die Straßen während der ersten Phase der Corona-Pandemie in Zagreb.
Mit großem Interesse wurde die neue Agenda der zweiten Plenković-Regierung erwartet, insbesondere deshalb, weil die HDZ faktisch alleine die Regierung stellt und nicht wie zum Beginn ihrer ersten Amtszeit 2016 auf zähe Kompromisse mit Koalitionspartnern angewiesen ist. Die angekündigte Verschlankung des Kabinetts setzte Plenković nun auch um. Mehrere Ministerien wurden zusammengelegt, so dass die Regierung nun 16 Ministerien (bisher 20) hat. Allerdings liegt der Frauenanteil auch im neuen Kabinett unter 25 Prozent.
Die Regierung bilden zwölf erfahrene Minister aus der vorherigen Amtszeit wie Finanzminister Maric, Außen- und Europaminister Grlić Radman oder Innenminister Božinović. Einer der vier stellvertretende Ministerpräsidenten, Boris Milosević (4), kommt aus der Partei der serbischen ethnischen Minderheit (SDSS - Selbständige demokratische serbische Partei), womit Plenković eine Stärkung politischer Kultur und Toleranz in der kroatischen Gesellschaft signalisiert.
Bei der Darstellung der neuen Regierungsagenda für die kommenden vier Jahre hat Plenkovic fünf Ziele genannt: Soziale Sicherheit, Zukunftsperspektive, wirtschaftliche Souveränität, gestärkte Staatlichkeit und globale Sichtbarkeit. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Verabschiedung des Gesetzes zum Wiederaufbau von Zagreb nach dem starken Erdbeben am 22. März sein. Weiterhin sollten die Wirtschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Krise verabschiedet werden. Kroatien zählt zu den Ländern, deren Wirtschaft durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wegen der starken Abhängigkeit vom Tourismus und der mangelnden Diversifizierung der Wirtschaft besonders hart getroffen wurde. Man rechnet mit einer Schrumpfung des BIP von mindestens 10 Prozent. Zu erwarten ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit, was zusätzlich durch die Rückkehr von Kroaten, die wegen der Jobsuche massenweise in den letzten Jahren ausgewandert sind, brisant wird. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Steuer auf Nahrungsmittel, um den schrumpfenden Privatverbrauch anzukurbeln.
Neben der Bekämpfung der Pandemiefolgen bleiben nach wie vor die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und die Reform des Justizwesens eine große Herausforderung (5). Eine effizientere und digitalisierte Verwaltung zählt zu den Prioritäten, die die HDZ im Wahlkampf hervorgehoben hat. Daher ist zu erwarten, dass vor den Kommunalwahlen im Mai 2021 eine zumindest gemäßigte Verwaltungsreform stattfindet. Sie bezieht sich vor allem auf die Halbierung der Zahl der jetzigen 428 Gemeinden und deren funktionaler Zusammenlegung, was eine Senkung der Zahl der kommunalen Mandatsträger (6) und Beschäftigten im Kommunalwesen zur Folge haben dürfte.
Der Beitritt zur Euro- und zur Schengen-Zone sind seit der Aufnahme Kroatiens in die EU im Jahr 2013 zwei weitere große nationale Ziele der kroatischen Politik, ferner der Beitritt zur OECD. Für einen Schengen-Beitritt erhielt Kroatien am 22. Oktober 2019 grünes Licht von der EU-Kommission. Der Aufnahme in den Wechselkursmechanismus II, eine Art „Warteraum“ für die Einführung des Euro, stimmten am 10. Juli die Staaten der Eurozone und Vertreter der Europäischen Zentralbank zu. Der Wechselkurs zwischen der kroatischen Währung Kuna und dem Euro wurde auf 7,53 Kuna pro Euro festgelegt. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und im neuen befristeten Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) stehen Kroatien 22 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung und für Investitionen zu, wovon 9,4 Milliarden durch NGEU zu beziehen sind. Obwohl das auf den ersten Blick positiv für Kroatien klingt, zeugt es doch nach Ansicht einiger Wirtschaftsanalytiker auch von der Schwäche der kroatischen Wirtschaft im EU-Vergleich.
Fazit
In ihrer zweiten Amtsperiode steht die weitere Reformfähigkeit der Regierung Plenkovic auf dem Prüfstand. Der alte und neue Ministerpräsident konnte bisher seine Partei HDZ konsolidieren und auf einen europafreundlichen, zukunftsorientierten Kurs einstimmen, ganz im Sinne der EVP-Wertekategorien. Die Wiederwahl bietet ihm nun die Chance, die auf den Weg gebrachten Reformen in der Verwaltung, im Justizwesen, im Gesundheits- und Rentensystem, in der Bildungspolitik und vor allem in der Wirtschaft nachhaltig zu intensivieren. Zusätzlich müssen Aus- und Abwanderungstendenzen gestoppt und dem Brain-Drain entgegengewirkt werden. Vor allem daran wird der Erfolg dieser Regierung gemessen werden.
Autorin: Aleksandra Markić Boban, Leiterin des Projektbüros Zagreb
(1) Das Land ist in 10 Wahlkreise aufgeteilt. In einem zusätzlichen 11. Wahlkreis wählen die Auslandskroateninnen und Auslandskroaten (feste 3 Mandate), in einem weiteren 12. Wahlkreis die Angehörigen der insgesamt 22 ethnischen Minderheiten im Land (feste 8 Mandate, davon stehen 3 der serbischen Minderheit zu). Gewählt werden können Parteilisten nach dem Proporzwahlsystem. Hierbei ist es möglich, eine zusätzliche Präferenzstimme auf der gewählten Wahlliste zu vergeben. Der mit Präferenzstimme angekreuzte Kandidat muss mindestens 10 Prozent der jeweiligen Liste gewonnen haben.
(2) Die Plattform wurde nach dem Vorbild der spanischen Partei Podemos genannt („We can“).
(3) Der letzte Sabor hatte sich am 14. Oktober 2016 konstituiert. Sein Mandat dauert üblicherweise vier Jahre. Zukünftig sollen die Wahlen spätestens zwei Monate nach dem Ende des Mandats stattfinden. Das Parlament kann aufgelöst werden, wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafürstimmt. Dies geschah am 18. Mai 2020 und am 20. Mai schrieb Staatspräsident Milanovic Neuwahlen für den 5. Juli aus.
(4) Milosevic war zweimal Assistenzminister im Verwaltungsministerium und Abgeordneter im Kroatischen Sabor. In der neuen Regierung wird er für Gesellschaftsfragen und Menschenrechte zuständig sein.
(5) Nur einen Monat vor den Wahlen sind mehrere hochrangige Ministerialbeamte und Privatunternehmer durch die Antikorruptionsbehörde USKOK wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
(6) Das Amt der stellvertretenden Ober- und Bürgermeister sowie der stellvertretenden Regierungsbezirkspräsidenten (Vize-Zupan) soll abgeschafft werden. Kroatien ist in 20 Regierungsbezirke (Zupanijas) mit der Hauptstadt Zagreb administrativ aufgeteilt. Darüber hinaus gibt es 428 Gemeinden und 127 Städte.
[1] HDZ – die Kroatische Demokratische Partei; in drei Wahlkreisen ist sie mit der rechts-liberalen HSLS (Kroatische sozialliberale Partei) in Koalition aufgetreten.
[2] Die von der SDP angeführte Restart-Koalition (Sozialdemokratische Partei) umfasst die linkspopulistische HSS (Kroatische Bauernpartei; früher konservative Partei und EVP-Mitglied), die regionale Demokratische Versammlung Istriens (IDS), die HSU (Kroatische Rentnerpartei), die Partei des zivilgesellschaftlichen Aktivismus „Snaga“ (Macht) und die regionale Versammlung Primorje-Goranska
[3] Neben der Partei Heimatbewegung von Miroslav Skoro gehören weitere sechs Parteien dem Wahlbündnis „Heimatbewegung“: die Kroatischen Souverenisten, die Rentnerpartei, die "HRAST - Bewegung für ein erfolgreiches Kroatien", die Grüne Liste, die Kroatische Konservative Partei, der Block für Kroatien.
[4] Mit vollem Namen „die Brücke parteiloser Wahllisten“ (MOST), die kirchennahe konservative Partei wurde kurz vor den Kommunalwahlen 2012 gegründet. Seit dem Bruch der Regierungskoalition mit der HDZ im April 2017 war sie eine Opposition zur regierenden HDZ im Sabor. Das geplante Wahlbündnis mit der Skoro-Partei ist wegen Meinungsverschiedenheiten geplatzt, so dass die Partei bei den Wahlen alleine aufgetreten ist.
[5] MOZEMO/Wir können ist eine links-grüne Koalition, die aus folgenden Parteien besteht: Mozemo! Neue Linke, Arbeiterfront, ORaH (Nachhaltige Entwicklung Kroatiens), Zagreb gehört uns, Für die Stadt. Die links-grünen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten haben sich als Kämpfer für Transparenz, Bürgerrechte und gegen Korruption herausprofiliert.
[6] Das liberal-zentristische Wahlbündnis „Pametno“ besteht aus den Parteien Pametno, Fokus und die Partei mit Vornamen und Namen.
[7] Die links-liberale Kroatische Volkspartei, HNS, war im Jahr 2003 die drittstärkste politische Kraft im Lande. In der Plenkovic-Regierung war die HNS der Koalitionspartner der HDZ nach dem Abbruch der Koalition mit der Brücke/MOST.
[8] Die Partei des Bürgeraktivisten Sincic rückte immer mehr Richtung starker Populismus mit anarchistischer Rhetorik. Die Partei ist mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
[9] Die istrische regionale Partei IDS ist bei dieser Wahl im Rahmen des Wahlbündnisses Restart aufgetreten.
[10] HDSSB – Kroatische Demokratische Partei für Slawonien und Baranja; 2005 gegründet, 2011 mit 6 Abgeordneten im Sabor vertreten; jetzt nur noch auf der kommunalen Ebene vertreten
