Print logo

Analyse zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis
Ein Paukenschlag in Washington und der nächste Weckruf für Europa

Autor: Andrea Rotter, M.A.

Der Rücktritt von General James, "Mad Dog", Mattis vom Amt des US-Verteidigungsministers ist ein schwerer Schlag für die strategische, internationale Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Der von Donald Trump angekündigte Abzug der US-Soldaten aus Syrien wird international sowie von der großen Mehrheit der Sicherheitsexperten in Washington als schwerer Fehler gewertet, der besonders Russland und dem Iran in die Hände spielt.

Das waren noch Anfang Dezember die Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen aus Syrien: 1.) ein nachhaltiger Sieg über den IS 2.) der Rückzug aller iranischen Truppen aus Syrien 3.) eine politische Lösung für die Zukunft Syriens

tetracarbon; ©0; Pixabay

„Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, der eher Ihre Ansichten teilt“ – mit diesen Worten begründet US-Verteidigungsminister James Mattis seine Entscheidung, bis zum 28. Februar 2019 aus dem Amt zu scheiden, gegenüber Präsident Trump. Schon seit Wochen war in Washington D.C. darüber spekuliert worden, nun verlässt mit General James Mattis der nächste Minister das Kabinett – ein Schritt, der gerade aus europäischer Perspektive mit Sorge zu betrachten ist.

Der veröffentlichte Brief, in dem Verteidigungsminister Mattis seinen Rücktritt bekannt gibt, liest sich wie eine öffentliche Zurückweisung der America First-Politik von Präsident Trump: Mattis hebt die Bedeutung des „Systems aus Allianzen und Partnerschaften“, das die USA in den letzten Jahren aufgebaut haben, für die Verteidigung der US-amerikanischen Interessen hervor. Er mahnt Respekt gegenüber den Verbündeten an und fordert einen geradlinigen Kurs gegenüber den „strategischen Konkurrenten“ China und Russland, deren Politik in Mattis Augen im Gegensatz zu den Interessen der USA und ihrer Verbündeten steht. Alles in allem ein starker Kontrast zu Trumps Politik, wenn man einige der umstrittenen Entscheidungen (Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, unilaterale Aufkündigung des Iran-Deals) der Trump-Administration betrachtet.

Mattis zieht die Reißleine

Der Rücktritt von James Mattis ist der Schlusspunkt eines zunehmend zerrütteten Verhältnisses zwischen dem Präsidenten und seinem Verteidigungsminister, dem bereits mehrere Meinungsverschiedenheiten vorausgegangen waren, zuletzt etwa hinsichtlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, einem Gremium aus hochrangigen Militärs, das den Präsidenten in militärischen Fragen berät. Konkreter Anlass für Mattis, sein Amt nun niederzulegen, war Trumps jüngste Entscheidung, die rund 2.000 US-amerikanischen Soldaten aus Syrien abzuziehen. Eine folgenreiche Entscheidung, die der Präsident mehr oder weniger im Alleingang getroffen haben dürfte, vor allem aber entgegen der Empfehlungen seines außenpolitischen Zirkels, bestehend aus Mattis, Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Dass es sich hierbei um keine von langer Hand geplante und koordinierte Entscheidung handelt, wird durch James F. Jeffrey, Sonderbeauftragter der USA für Syrien, verdeutlicht, als dieser noch am dritten Dezember drei Bedingungen für einen Abzug der US-Truppen definierte: (1) ein nachhaltiger Sieg über den IS, (2) Rückzug aller iranischen Truppen aus Syrien sowie (3) eine politische Lösung für die Zukunft Syriens. Gerade von den letzten beiden Bedingungen ist man in Syrien noch weit entfernt.

Begründet hatte Trump seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass man den sogenannten Islamischen Staat besiegt hätte – eine Einschätzung, die weder führende Republikaner im Kongress noch Verbündete in der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS teilen und stattdessen vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz warnen. Verlierer dieser Entscheidung sind vor allem die Kurden im Norden Syriens (YPG), die unterstützt durch die USA maßgeblichen Anteil an der territorialen Zurückdrängung des IS hatten, und sich nun ohne Unterstützung der USA mit einer möglichen Offensive der Türkei konfrontiert sehen, da Ankara die YPG als syrischen Ableger der PKK ansieht. Von dieser Entscheidung werden neben der Türkei und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor allem Russland und der Iran profitieren, die durch den Rückzug der USA noch mehr an geopolitischen Einfluss in Syrien und der Region gewinnen werden. Noch 2017 hatte James Mattis als hauptverantwortlicher Verfasser der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vor „revisionistischen Mächten“ wie Russland und Schurkenstaaten („rogue states“) wie dem Iran gewarnt. Die Eindämmungspolitik der USA gegenüber dem Iran, die Mike Pompeo als Politik des Maximalen Drucks beschreibt, wird durch diese Entscheidung ad absurdum geführt. Zudem verdeutlicht sie, dass Mattis wohl endgültig den Zugang zum Präsidenten verloren hat und daraus nun die Konsequenzen zieht.

Trump ohne Kontrolle

Doch neben den geopolitischen Auswirkungen verheißen der Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis und die Syrien-Entscheidung von Trump auch aus europäischer Sicht nichts Gutes. Zum einen stellt Donald Trump erneut seine Unberechenbarkeit unter Beweis, wenn er ohne Absprache mit den US-amerikanischen Verbündeten eine derart schwerwiegende Entscheidung trifft. Medienberichten zufolge plant Trump ebenso im Alleingang, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen – ungeachtet der möglichen Konsequenzen für die NATO-Verbündeten, die sich ebenfalls in Afghanistan engagieren, oder für die Sicherheitslage des nach wie instabilen Landes, in dem die Taliban zuletzt deutlich an Einfluss gewonnen haben. Zudem wird in Anbetracht der deutlichen Kritik aus dem Kongress augenscheinlich, dass der US-Präsident als Chef der Exekutive und Oberbefehlshaber der US-Truppen trotz des politischen Systems der gegenseitigen, verschränkten Kontrolle (checks and balances) die Entscheidungshoheit in der Außenpolitik hat und die Einflussmöglichkeiten der Legislative in diesem Bereich gering sind.

Ein erneuter Weckruf für uns Europäer

Zum anderen verliert Europa mit Mattis einen wichtigen Ansprechpartner und Fürsprecher für die transatlantischen Beziehungen in der Administration. Neben dem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster und Außenminister Rex Tillerson, die Präsident Trump im vergangenen Jahr durch die gleichgesinnten Hardliner John Bolton und Mike Pompeo ersetzt hat, sowie Stabschef General John Kelly, der seinen Posten bis Ende des Jahres räumt, galt James „Mad Dog“ Mattis als der letzte Stabilitätsgarant in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. So trägt er unter anderem einen maßgeblichen Anteil daran, dass die USA unter Donald Trump ihre sicherheitspolitischen Verpflichtungen innerhalb der NATO und gegenüber den europäischen Verbündeten bislang erfüllen und angesichts der Spannungen mit Russland sogar ausgebaut haben. Ohne diese „Achse von Erwachsenen“, wie die erfahrenen und moderaten Kräfte in der Trump-Administration oftmals betitelt werden, wird es für uns Europäer schwerer werden, den volatilen Präsidenten von der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und dem Nutzen internationaler Zusammenarbeit zu überzeugen. Trumps letzte Personalentscheidungen zeugen eher davon, dass er sich künftig mit weiteren Anhängern seiner America First-Politik umgeben wird, in deren Weltbild eine auf gemeinsamen Werten basierende Partnerschaft wenig Gewicht hat.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gab es viele Weckrufe für uns Europäer, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Der Rücktritt von James Mattis birgt allerdings das Potential, der bislang folgenreichste zu sein. Die sukzessive Erhöhung der europäischen Verteidigungshaushalte und Initiativen wie die Permanente Strukturiere Zusammenarbeit (PESCO), um Europas Kapazitäten auszubauen, sind positiv zu bewerten, doch noch lange nicht ausreichend, um Trumps nächsten, folgenreichen Politikwechsel im Ernstfall bewältigen zu können.

Kontakt
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Andrea Rotter, M.A.
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin:  Andrea Rotter, M.A.
Telefon: 089 1258-297
Fax: 089 1258-469
E-Mail: rotter@hss.de