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News - Außen- und Sicherheitspolitik

Joe Biden benennt Kamala Harris als „running mate“
Historischer Wurf oder verpasste Chance?

Joe Biden will mit Kamala Harris in den Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen. Die Entscheidung für die moderate Senatorin gilt als starkes Signal an Frauen und ethnische Minderheiten und könnte eine Vorentscheidung für 2024 sein. Aber hätte es Alternativen gegeben?

  • Qualifikation, Loyalität und persönliche Chemie
  • Flexibel, pragmatisch, links von der Mitte
  • Vorentscheidung für 2024
  • Kluge Auswahl mit Nachgeschmack

Dass Donald Trump sich abfällig und ablehnend über Kamala Harris äußern würde, war zu erwarten. Sie sei böse, fies und respektlos, so der US-Präsident. Seit ihren scharfen Attacken im Senat gegen den Verfassungsrichter Brett Kavanaugh und Justizminister William Barr ist Kamala Harris bei Republikanern unten durch. Ebenso zu erwarten war die euphorische Zustimmung der Demokraten zu Bidens Vorstellung seiner Vizepräsidentin. Progressive Kräfte preisen Bidens Entscheidung als historisch und zukunftsweisend. Barack Obama twitterte: „Es ist ein guter Tag für unser Land“. Hillary Clinton lobte die Führungsqualitäten von Kamala Harris. Harris werde Geschichte schreiben und den Kampf für die Arbeiterklasse, für eine allgemeine Krankenversicherung und gegen die Korruption der Trump-Administration unnachgiebig führen, da ist sich Bernie Sanders ganz sicher. Vielfach war vom Dream Team, dem neuen Traumpaar der US-Politik die Rede.

Harris lächelt in die Kamera. Im Hintergrund die US-Flagge

Die ehemalige "Attorney General" Kamala Harris ist seit 2017 Senatorin Kaliforniens.

US Senate; Wikimedia Commons

Qualifikation, Loyalität und persönliche Chemie

Kamala Harris überzeugte in den Kriterien, die für Joe Biden ausschlaggebend waren: Qualifikation, Loyalität und persönliche Chemie. Sie ist in Politik, Wirtschaft und Jura ausgebildet. Sie akzeptiert Joe Bidens Führungsanspruch und sicherte zu, Personal- und Politikentscheidungen nur nach Rücksprache mit dem Team Biden zu treffen. Für Kamala Harris sprach auch ihre Verbundenheit mit der Familie Biden. Sie hatte ein enges persönliches und kollegiales  Verhältnis mit Bidens verstorbenen Sohn, Beau, das auf die gemeinsame Zeit als Staatsanwälte in Kalifornien und Delaware zurückging. Vor allem brachte Kamala Harris gleich in doppelter Hinsicht eine Eigenschaft mit, die im aufgewühlten Klima nach George Floyd als bewusstes Zeichen gegen Rassismus und für soziale Inklusion verstanden wird: Mit einem Vater aus Jamaika und einer Mutter aus Indien ist Kamala Harris sowohl Vertreterin der afroamerikanischen als auch der asiatischen Minderheit in den USA. Mit seiner running mate wollte Joe Biden unbedingt vermeiden, dass die Demokraten als ausschließlich weiße Spitzenpolitiker wahrgenommen werden. Der regionale Aspekt spielte keine Rolle. Kaliforniens 55 Wahlmänner sind Joe Biden sicher. Es ging vielmehr um das Signal an Frauen und ethnische Minderheiten. Von wahlstrategischer Bedeutung ist das Wahlverhalten von Frauen in Amerikas Vorstädten. Urbane Milieus wählen demokratisch, das Hinterland republikanisch. Zünglein an der Waage sind die Vorstädte. Mit einer gebildeten, erfolgreichen Mitstreiterin hat Joe Biden diese Zielgruppe jetzt fokussiert.

Flexibel, pragmatisch, links von der Mitte

Biden ist ein Politiker der Mitte, kompromissorientiert und bereit, auch mit Republikanern zusammenzuarbeiten. Mit Kamala Harris hat er jetzt eine prominente Figur in sein Team geholt, die in verschiedenen Lagern zuhause ist; sowohl in der Mitte als auch im linken Flügel, sowohl bei unteren Schichten als auch im demokratischen Establishment, sowohl bei weißen Demokraten als auch bei ethnischen Minderheiten. Kamala Harris hat keine Leichen im Keller und wird weder vom Silicon Valley noch der Wall Street abgelehnt. Ihre Positionen zu Big Tech und Big Money sind flexibel und pragmatisch, sie will weder Banken zerschlagen, Hedge Fonds verbieten, oder den Tech-Riesen ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Elizabeth Warren hätte eine ungleich aggressivere Agenda vorangetrieben. Mit der Benennung von Kamala Harris hat Joe Biden die Einheit der demokratischen Familie gewahrt. Innenpolitisch steht sie dem linken Flügel näher. Sie arbeitete mit Bernie Sanders an einer Krankenversicherung für alle, schloss aber private Versicherungsmodelle nicht aus. Kompromissüberlegungen, die Kinder von illegalen Einwanderern einzubürgern und dafür der Trump-Administration Gelder für den Mauerbau zu bewilligen, lehnte sie ab. Trumps Steuerreform mit reduzierten Körperschaftssätzen will sie rückgängig machen und dafür die untere Mittelklasse und Arbeiterfamilien stärker entlasten. Den Besuch von bestimmten afroamerikanischen Universitäten will sie von Studiengebühren befreien. Außenpolitisch ist Kamala Harris grundsätzlich den liberalen Internationalisten zuzurechnen. Zu ihrer Orientierung an Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Kooperation gesellt sich bei ihr aber auch harsche Kritik an den Regimen in China, Russland, in Venezuela und im arabischen Raum. Die militärische Komponente amerikanischer Außenpolitik sieht sie skeptisch. Sie fordert einen raschen Abzug aus Afghanistan und ein Ende militärischer Abenteuer. Mit dieser außenpolitischen Linie gibt sich Kamala Harris, die außenpolitisch bislang nicht in Erscheinung trat, keine Blöße und bewegt sich im Mainstream des internationalen Denkens der Demokraten: Menschenrechte, liberale Weltordnung, Internationale Organisationen, Bündnisstrukturen, Zurückhaltung bei Militäreinsätzen, globaler US-Führungsanspruch bei gleichzeitiger Konzentration auf innenpolitische Prioritäten. 

Harris steht links, die linke Hand auf einer Bibel, die rechte zum Schwur erhoben. Ihr gegenüber, die Bibel haltend, Joe Biden mit ernstem Blick.

"Running mate" Kamala Harris und Präsidentschaftsanwärter Joe Biden bei ihrer Vereidigung als US-Senatorin für Kalifornien im Januar 2017.

United States Senate; Wikimedia Commons

Mit der Wahl von Kamala Harris als running mate hat Joe Biden eine kluge Entscheidung getroffen. Andere Kandidatinnen wären umstrittener gewesen und das politische Risiko war unkalkulierbar. Karen Bass, Vorsitzende der Vereinigung afroamerikanischer Frauen im Repräsentantenhaus, hielt irritierende Reden zu Cuba und Castro, kam wegen eines Scientology-Auftritts unter Beschuss und hatte kaum persönlichen Bande zu Joe Biden. Susan Rice hätte das Weiße Haus sofort und bestens organisiert, doch es fehlen ihr eine Machtbasis innerhalb der Demokratischen Partei sowie jegliche Wahlkampferfahrung. Rice dürfte allerdings eine vielversprechende Bewerberin für das Amt der Außenministerin sein. Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois, die im Militäreinsatz im Irak beide Beine verlor, war inhaltlich nicht breit genug aufgestellt und vor allem außerhalb Amerikas geboren, was verfassungsrechtliche Fragen zu ihrer Dienstberechtigung aufgeworfen hätte. Bei Val Demings, der Abgeordneten aus Florida und früheren Polizeichefin von Orlando, waren Bedenken nicht auszuräumen, ob nicht noch Polizeimissstände aus ihrer Amtszeit ans Licht kommen könnten. Stacey Abrams aus Georgia wäre zwar 2018 fast Gouverneurin geworden, doch ist seither von der politischen Bildfläche verschwunden.

Kamala Harris hat einen Ruf als scharfe Denkerin und scharfzüngige Rednerin. Keine schlechten Voraussetzungen, um sich im Wahlkampf zu behaupten. Für die Demokraten ist die Wahl am dritten November ein Referendum über Donald Trump, über Amtsversagen, Chaos, Charakterdefizite und Lügen. Kamala Harris erfüllt beides: Sie ist die Vizepräsidentin, die jederzeit Präsidentin kann, und Trumps bissige Chefanklägerin, da gelernte Staatsanwältin.

Vorentscheidung für 2024

Mit Kamala Harris könnte auch eine Vorentscheidung für 2024 gefallen sein. Gewinnt Joe Biden, ist sie als Vizepräsidentin die natürliche und erste Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur 2024. Verliert Joe Biden am dritten November, wird es an Kamala Harris nicht gelegen haben und sie wird mit gehörigem Vorsprung in das Rennen um das demokratische Ticket 2024 gehen.

Mit ihrer Benennung hat Joe Biden den Nerv der Zeit getroffen und die Erwartung seiner Partei erfüllt: Weiblich, Angehörige einer ethnischen Minderheit, zentristisch und progressiv, links, liberal und gemäßigt, gebildet, erfolgreich, politisch etabliert, zugleich mit Ohr und Gespür für die sozial Benachteiligten, politisch selbständig und familiär verbunden mit den Bidens.

Kluge Auswahl mit Nachgeschmack

Kamala Harris scheint die perfekte Wahl zu sein. Und doch stehen Fragen im Raum, die im allgemeinen Jubel um Harris kaum Beachtung finden.

Wie sehr haftet an ihr der Makel der gescheiterten eigenen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur? Ist sie politisch beschädigt, auch wegen der Hinweise auf interne Unstimmigkeiten in ihrem Team und unzulängliches Wahlkampfmanagement? Kamala Harris stieg früh aus dem Rennen aus, noch vor den ersten Primaries, nachdem ihre Zustimmungswerte durchgehend im Keller geblieben waren. Das öffentliche Scheitern an der Wahlurne ersparte sie sich. Es gibt also gute Gründe, ihren Wahlkampf 2019 als Schönheitsfleck ohne bleibenden Imageschaden zu werten. Ein Ruhmesblatt war diese Episode aber nicht.

Bei den demokratischen Fernsehdebatten hat Harris Joe Biden frontal angegriffen, trotz ihrer persönlichen Nähe. Anlass ihrer Attacken war, dass Joe Biden früher mit Senatskollegen zusammengearbeitet hatte, die an Elementen der Rassentrennung festhielten. Biden wird jetzt dafür gelobt, dass er Harris diese Breitseiten nachsieht und professionelle Erwägungen über seine damalige persönliche Enttäuschung stellt. Doch als Nachgeschmack bleibt hängen, dass Kamala Harris offensichtlich recht skrupellos ist, wenn es ihren eigenen politischen Ambitionen dient. Zweifel an ihrer Loyalität zu Joe Biden erwachsen daraus aber nicht. Dennoch: dem Trump-Lager hat sie Munition geliefert, sie als phony Kamala und als Schwindlerin zu diffamieren.

Die überwältigenden Reaktionen auf die Wahl von Kamala Harris täuschen über eine Frage hinweg: Wäre nicht Gretchen Whitmer, die selbstbewußte und aufstrebende Gouverneurin aus Michigan, die noch bessere Kandidatin? Gretchen Whitmer hat das Corona-Krisenmanagement zur Chefsache gemacht. Sie wurde eine landesweite Stimme für die Ernsthaftigkeit der Lage und damit zur respektierten Gegenspielerin von Donald Trump. Sie verkörpert das politische Gewicht der Bundesstaaten und vertritt den Mittleren Westen mit seinem wirtschaftlichen Wandel und seiner vernachlässigten politischen Relevanz. Als Gouverneurin steht sie an der Front im Kampf gegen die Pandemie, bei der Verbesserung des Gesundheitswesens, bei Klimawandel, wirtschaftlicher Erholung, Infrastrukturinvestitionen, bei Einwanderungsreform und im Kampf gegen Rassismus. Und vor allem: Gretchen Whitmer wäre ein neues Gesicht von außerhalb Washingtons gewesen. Wie tief der Verdruss mit dem Polit-Establishment sitzt, zeigte Pete Buttigieg im Wahlkampfjahr 2019. Ein weitestgehend unbekannter Bürgermeister einer Kleinstadt mischt den Washingtoner Politikbetrieb der Demokraten auf, punktet bei den Wählern und wird lange als Geheimfavorit gehandelt. Sein Höhenflug scheiterte am fehlenden Rückhalt in der afroamerikanischen Gemeinschaft. Gretchen Whitmer hingegen hätte Bidens Trumphkarte werden können. Er hätte Kamala Harris immer noch in sein Kompetenzteam berufen können, als Justizministerin und Generalstaatsanwältin mit besonderer Zuständigkeit für soziale Gerechtigkeit und im Kampf gegen Rassismus. Mit Susan Rice hätte er noch eine weitere afroamerikanische Frau frühzeitig befördern können, um ein zweifaches Signal seiner Verbundenheit mit der afroamerikanischen Bevölkerung zu senden. Doch Biden scheute sich, die Karte Gretchen Whitmer zu spielen.

Die Wahl von Kamala Harris ist wahlstrategisch riskanter, als es von außen scheint. Harris wird kaum zusätzliche Stimmen von Afroamerikanern bekommen, zumal 90% der Afroamerikaner ohnehin demokratisch wählen. Kamala Harris wird im wahlentscheidenden Mittleren Westen keine Strahlkraft entfalten. Sie wird aus der Vogelperspektive Problemlagen erkennen und die Anklage gegen die Trump-Administration führen. Eine Stimme des Mittleren Westens ist Kamala Harris nicht.  

Gewinnt Joe Biden am dritten November, hat er alles richtig gemacht. Wird Donald Trump wiedergewählt, weil er eine knappe Mehrheit im Mittleren Westen erzielt, wird Joe Bidens Niederlage ein Anfangsdatum haben: Dienstag, 11. August, als Joe Biden Kamala Harris und nicht Gretchen Whitmer zur running mate machte.  

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