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News - Außen- und Sicherheitspolitik

Präsidentschaftswahlen in Ecuador
Knapper Sieg für Guillermo Lasso

Nach einem heißen Wahlkampf gewinnt der rechtskonservative Guillermo Lasso die Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Gegenkandidaten Andrés Arauz. Er verspricht das Land zu einen.

  • Wie kam es zur Stichwahl?
  • Zwei unterschiedliche Kandidaten
  • Harter Wahlkampf
  • Der Wahltag
  • Viele Herausforderungen sind zu bewältigen

Die Stichwahl am 11. April 2021 um das Präsidentenamt in Ecuador war von größerer Bedeutung für das Land als die Wahlen der vergangenen Jahre, denn sie zog einen vorläufigen Schlussstrich unter 14 Jahre Regierung von „Alianza País“ und dem so genannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Auch wenn die vier Jahre der Regentschaft Lenín Morenos nicht mehr die ideologische Ausrichtung wie die zehn Jahre „Bürgerrevolution“ Rafael Correas hatten, war trotzdem noch oft eine gewisse Handschrift zu erkennen. Das kleine Land am Äquator stand an diesem Sonntag (11. April 2021) nämlich nicht nur vor der Wahl eines neuen Präsidenten - der aktuelle Amtsinhaber Lenín Moreno stellte sich nicht mehr zur Wahl -, sondern auch vor der Entscheidung, in welche politische Richtung sich das Land in Zukunft entwickeln werde. Die beiden Kontrahenten könnten in ihrer Ideologie unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite der Zögling des früheren Präsidenten Rafael Correa, Andrés Arauz (La Unión por la Esperanza - UNES), der mit seiner linksgerichteten Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ den Weg Correas fortführen wollte, und auf der anderen Seite Guillermo Lasso, ein Banker aus Guayaquil, der mit seiner Mitte-Rechts Koalition (Bündnis aus den Parteien CREO und PSC) vor allem die liberalkonservative Mittel- und Oberschicht anspricht.

Die Vorgeschichte

Dass die beiden überhaupt zu einer Stichwahl antraten, war einerseits absehbar und andererseits doch verwunderlich. In Ecuador kommt es wie auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas zu einer Stichwahl, wenn ein Kandidat nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen kann. Arauz bekam nach einer mehrtägigen und von Skandalen geprägten Auszählung 32,72 Prozent, Guillermo Lasso 19,74 Prozent der Stimmen. Zwar gingen beide Kandidaten bei der ersten Wahlrunde am 7. Februar als Favoriten ins Rennen, sie erzeugen aber gleichzeitig - jeder für sich - beim Volk die höchste Ablehnung. Auch hätte es beinahe ein dritter Kandidat, Yaku Pérez, Vertreter der indigenen Partei „Pachakutik“, in die Stichwahl gegen Arauz geschafft. Nur um 32.590 Stimmen (0,35 Prozent) verpasste Pérez, der mit einem grünen Wahlprogramm vor allem junge Wähler sowie das Bürgertum von sich überzeugen konnte, den Einzug in die zweite Runde. Bis die endgültigen Kontrahenten für die Stichwahl feststanden, verging mehr als ein Monat, da Pérez das Wahlergebnis anzweifelte und Stimmen in einigen Regionen neu ausgezählt werden mussten.

Geduldig warten Wähler vor einem Wahllokal in Quito.

Geduldig warten Wähler vor einem Wahllokal in Quito.

© Azucena Quilumbaqui

Zwei Kandidaten – Zwei Ideologien

Guillermo Lasso, der bereits zum dritten Mal bei Präsidentschaftswahlen antrat, steht für eine konservative und wirtschaftsnahe Politik. Er tritt für stärkere private sowie ausländische Investitionen, eine Senkung der Steuern und Staatsausgaben, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, vermehrten Handel mit China, Indien und Japan sowie die Schaffung von bis zu 1 Million Arbeitsplätzen ein. Zudem verspricht er, den Staatsapparat zu verkleinern, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln, die Erdölförderung auszuweiten und dem hochverschuldeten Land Kredite des IWF zu besorgen. Das große Manko Lassos ist jedoch er selbst. Er ist wenig charismatisch und polarisiert durch seine teilweise extremen religiös-konservativen Ansichten und sein Vermögen. Dies zeigte sich auch in dem für ihn persönlich sehr enttäuschenden Wahlergebnis im ersten Durchgang. Hier konnte er nur zwei der 24 Provinzen für sich entscheiden. Die übrigen Provinzen gingen an Andrés Arauz (8), Yaku Pérez (13) und Xavier Hervas (1), der ebenfalls aus dem Stand heraus mit einer modernen und innovativen Kampagne, insbesondere in den sozialen Medien, einen Achtungserfolg von 15,6 Prozent erzielte. Folge war, dass Lasso nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs als eine seiner ersten Maßnahmen den Kampagnenmanager von Hervas unter Vertrag nahm.

Den Gegenpol zu Lasso bildete Andrés Arauz. Er ist mit 36 Jahren knapp halb so alt wie Lasso, was jedoch nicht heißt, dass er ein politischer Neuling wäre. Bereits während der Präsidentschaft Correas hatte er verschiedene strategische Posten inne und war auch unter der Regierung Lenín Morenos aktiv. Arauz verkörpert die Politik Rafael Correas und hätte bei einem Wahlsieg viele seiner Ideen und Projekte wiederaufgenommen. Ob mit seinem Erfolg auch Rafael Correa auf die nationale Bühne zurückgekommen wäre, ist schwer zu sagen. Eigentlich ist es für den im belgischen Exil lebenden früheren Präsidenten so gut wie unmöglich, nach Hause zu kommen, da ihm, sobald er ecuadorianischen Boden betritt die Festnahme droht. Erst vor wenigen Monaten wurde ein Urteil über acht Jahre Haft gegen ihn wegen Korruption in zweiter Instanz bestätigt. Eine Aufhebung des Urteils oder Begnadigung Correas würde nicht nur in Ecuador einen beachtlichen Aufschrei auslösen.

Auch für Arauz war das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Seine Partei hatte mit einem Sieg im ersten Wahlgang gerechnet. Da sich viele Stammwähler jedoch nicht mit dem Wirtschaftswissenschaftler aus gutem Hause identifizieren konnten und/oder eine Rückkehr Rafael Correas fürchteten, wanderten viele Stimmen an Yaku Pérez oder Xavier Heras ab.

So mussten sich die beiden Kontrahenten der Stichwahl für den zweiten Wahlgang neue Ideen überlegen, um das Wahlvolk auf ihre Seite zu ziehen.

Guillermo Lasso fand in Xavier Hervas, der sonst eine Mitte-Links Agenda fährt, im indigenen Umfeld sowie bei allen Personen, die eine Rückkehr zum Correismus fürchteten, einen Unterstützer. Zudem versuchte er mit allen Mitteln, seine Beliebtheit insbesondere bei jungen und indigenen Wählern sowie eher linken Gruppierungen zu verbessern. Im ersten Wahlgang hatte er sich noch strikt gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie Abtreibungen ausgesprochen, zeigte im Wahlkampf um die Stichwahl jedoch Gesprächsbereitschaft bei diesen Themen. Auch schreckte er nicht davor zurück, Tik Tok-Videos für die sozialen Netzwerke zu drehen, um seine Beliebtheit zu verbessern.

Andrés Arauz hingegen bekam Schützenhilfe von Isidro Romero, der im ersten Wahlgang für die eher sozialdemokratische Partei Avanza als Kandidat ins Rennen gegangen war. Auch stellte sich der Indigenenführer Jaime Vargas hinter Arauz, was zu dessen Ausschluss aus der Partei Pachakutik führte.

Pachakutik selbst und die Partei von Xavier Hervas „Izquierda Democrática“ sprachen sich hingegen für das so genannte „Voto Nulo“ aus, also für die Abgabe eines leeren oder ungültigen Wahlzettels. 

Wahlkampf mit offenem Visier

Nachdem beide Kandidaten ihre Reihen neu formiert hatten, gingen sie im März 2021 offiziell in den Wahlkampf für die zweite Runde. Sowohl Lasso als auch Arauz rangen mit allen Mitteln um jede Stimme: Wie es inzwischen oftmals bei Wahlen in Lateinamerika üblich ist, wurde auch in Ecuador nicht an Verleumdungen und gezielt platzierten Fake News gespart. Die Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidaten brachte ebenfalls keinen klaren Sieger hervor. Glaubte man den Umfragen, lag Andrés Arauz zu Anfang des Wahlkampfes noch deutlich vor Guillermo Lasso. Dieser konnte im Verlauf der letzten Tage vor der Wahl noch einmal Boden gut machen und überholte bei den letzten Umfragen seinen Gegner knapp.

Durch diesen Umstand wurden noch vor den Wahlen Verschwörungstheorien laut, dass sowohl das eine als auch das andere Lager durch unlautere Mittel die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen könnte. Damit litt die Glaubwürdigkeit der sowieso schon durch zahlreiche Skandale und Pannen stark in Bedrängnis geratenen Wahlbehörde CNE (Consejo Nacional Electoral) noch weiter.

Wegen der Coronapandemie fand in Ecuador die Stimmenabgabe oft im Freien statt.

Wegen der Coronapandemie fand in Ecuador die Stimmenabgabe oft im Freien statt.

© Azucena Quilumbaqui

Der Wahltag

Wider Erwarten kam es am Wahlsonntag dann ganz anders. Es gab keine Stromausfälle bei der Auszählung mit folgend entgegengesetzten Ergebnissen wie bei den vorausgegangenen Wahlen und auch der Ablauf der Stimmabgabe war, wie viele Ecuadorianer bescheinigten, gut organisiert. Es kam zu keinen größeren Wartezeiten und auch die Menschenansammlungen vor den Wahllokalen hielten sich in Grenzen. Hier scheint man aus den Erfahrungen des ersten Wahldurchgangs gelernt zu haben.

Um Punkt 18:00 Uhr wurden dann auf zahlreichen Kanälen des Landes die ersten Hochrechnungen verkündet. Das Ergebnis überraschte trotz der letzten Umfrageergebnisse viele Ecuadorianer: Guillermo Lasso, der im ersten Wahlgang nur knapp 20 Prozent der Stimmen erlangt hatte, lag tatsächlich vorne. Je später die Nacht desto mehr zementierte sich ein der Erfolg des Kandidaten von CREO und PSC. Nach fast 100 Prozent der ausgezählten Stimmen kommt Guillermo Lasso nunmehr auf 52,5 Prozent und Andrés Arauz auf 47,5 Prozent.

Dieser doch beträchtliche Abstand von fünf Prozentpunkten ließ Andrés Arauz keine andere Wahl als das Ergebnis anzuerkennen. Noch am selben Abend schrieb er in den sozialen Netzwerken, dass er Lasso anrufen und ihm zu seinem heutigen Wahlsieg gratulieren werde.

Wie aus den Medien zu erfahren war, äußerte Rafael Correa aus dem Exil in Brüssel, dass seine Anhänger glaubten, sie würden gewinnen, aber dass deren Einschätzung nicht eingetroffen sei. Und weiter, dass er Guillermo Lasso Glück wünsche.

So versöhnliche bzw. selbstkritische Worte sind aus dem Mund des Expräsidenten normalerweise eher selten zu vernehmen.

Die ersten Worte Guillermo Lassos nach dem Bekanntwerden des Sieges waren auch nicht triumphaler Natur. Ähnlich wie damals Joe Biden bei seinem Wahlsieg, bekräftigte Lasso, dass er auf das gesamte Land zugehen und die doch sehr tiefen Gräben, die in den vorausgegangenen 14 Jahren in der Bevölkerung entstanden seien, wieder schließen und das Land einen möchte.

Bereits zum dritten Mal trat Guillermo Lasso bei den ecuadorianischen Präsidentschaftswahlen an. Er steht für eine konservative und wirtschaftsnahe Politik.

Bereits zum dritten Mal trat Guillermo Lasso bei den ecuadorianischen Präsidentschaftswahlen an. Er steht für eine konservative und wirtschaftsnahe Politik.

© Azucena Quilumbaqui

Eine komplexe Zukunft für den neuen Präsidenten

Die nächsten vier Jahre werden für Guillermo Lasso alles andere als einfach. Die Fülle an Problemen und Herausforderungen, die er erben wird, scheint schier unlösbar.

Die größten Aufgaben bzw. Wahlversprechen der Regierung Lenín Morenos hat dieser während seiner Amtszeit nicht umgesetzt. Die Bekämpfung der Korruption, die wirtschaftliche Reaktivierung des Landes, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung der steigenden Bürgerunsicherheit sowie die Verbesserung der Arbeit im sozialen Sektor – all das ist der scheidende Präsident der ecuadorianischen Bevölkerung schuldig geblieben.

Die Korruption hat Teile des Staates und der Gesellschaft weiterhin fest im Griff. Die bisher erzielten Erfolge erscheinen im Lichte der mannigfaltigen Skandale marginal. Die Justiz ist durch diverse Personalwechsel zwar etwas unabhängiger geworden, aber eine wirkliche Souveränität der staatlichen Institutionen im Sinn einer klaren Gewaltentrennung ist bis heute nicht gegeben. Versuchte die Regierung durch wirtschaftliche Reformen die Konjunktur vor der Coronakrise noch anzukurbeln, stürzte diese das sich schon seit geraumer Zeit in einer gewissen Schockstarre befindende Land in eine noch tiefere Rezession. Neben der Pandemie und ihrer globalen Auswirkungen ist dies auch einer fehlenden Strategie um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik geschuldet. Durch die hohe staatliche Verschuldung sanken die staatlichen Investitionen. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat wurde zwar Stück für Stück durch Entlassungen verkleinert, dies wirkte sich aber wie ein negativer Multiplikator auf Binnennachfrage und damit auf die Wirtschaftskonjunktur aus. Die privaten Investitionen wären auch ohne Corona nur in einem sehr geringen Maße gestiegen, da die Stimmung, u.a. wegen der unflexiblen Arbeitsgesetze und des unsicheren Investitionsklimas, eher negativ ist. Hinzu kommt die extreme Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte aus Venezuela, die oft für Dumpinglöhne arbeiten. Die Sicherheitslage hatte sich, auch aufgrund der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona, zwar verbessert, der Effekt war aber nur von kurzer Dauer.

Seit der Präsidentschaft Rafael Correas zieht sich zudem ein tiefer Graben durch die Gesellschaft Ecuadors. Der autoritär agierende Präsident setzte während seiner Amtszeit auf eine Politik der Spaltung, des Misstrauens und der Agitation. Dies zeigte sich nicht nur bei den vorausgegangenen Präsidentschaftswahlen, sondern vor allem auch bei den sozialen Unruhen im Oktober 2019 und der aktuellen Coronakrise. Die Polarisierung hat sich inzwischen von einer bipolaren (Correa-Gegner vs. -Befürworter) in eine multipolare Spaltung der Gesellschaft entwickelt. Es geht mittlerweile nicht nur um gegensätzliche politische Anschauungen, sondern beispielsweise auch um die Unterschiede zwischen Arm und Reich, Küste und Hochland, Indigenen und Nicht-Indigenen.

All diese Probleme ließen sich besser mit einer verlässlichen Mehrheit im Parlament angehen. Doch auch hier trifft Guillermo Lasso auf eine fragmentierte Parteienlandschaft und eine geschwächte Rechte, denn diese wurde am 7. Februar vom Wähler abgestraft. Seine Partei CREO verlor fünf Sitze im 137 fassenden Einkammerparlament Ecuadors und kommt nun nur noch auf 9,65 Prozent. Der Bündnispartner (Partido Social Cristiano) konnte sich mit 18 Sitzen im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen zwar um einen Abgeordneten verbessern, kommt aber ebenfalls nur auf 9,73 Prozent. Ganz anders sieht es hingegen bei der neuen Opposition aus. UNES stellt hier mit 49 Abgeordneten die größte Gruppe. Mit den zwei anderen Parteien „Pachakutik“ und „Izquierda Democrática“ sind nun gut zwei Drittel des Parlaments eher linksgerichtet. Insgesamt sind im neuen Parlament 13 Parteien vertreten, wobei acht Gruppierungen drei oder weniger Abgeordnete stellen. Um einigermaßen ohne größere Blockaden regieren zu können, wird Lasso für Allianzen wohl viele Kompromisse eingehen müssen.

In vielen Teilen der Welt wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen und dem neuen Präsidenten zum Sieg gratuliert. Auch an den internationalen Finanzmärkten war eine spürbare Erleichterung zu vernehmen. Die Risikoeinschätzung von J.P. Morgan fiel von 1.169 auf nunmehr 719 Punkte. Die internationale Gemeinschaft sieht in Guillermo Lasso einen vertrauenswürdigen Verbündeten, wodurch die nächsten IWF Kreditzusagen in Aussicht gestellt werden könnten.

Wie sich die Stimmung im Land entwickeln wird, ist schwer vorherzusagen. Am Tag nach den Wahlen blieben Proteste verschiedener Sektoren und sozialer Organisationen erst einmal aus. Viel wird davon abhängen, ob und wie schnell die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Auch wird es von enormer Wichtigkeit sein, die einflussreichen sozialen Organisationen und den indigenen Sektor bei Laune zu halten. Eines großen Rückhalts kann sich Guillermo Lasso weder im Parlament noch im Volk sicher sein. Im ersten Wahlgang vertrauten ihm nur knapp 20 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme an und auch im Parlament verharren die konservativen Kräfte bei ca. 20 Prozent. Denn auch bei dieser Wahl, ähnlich wie bei vielen anderen Wahlen in der Region, hat sich das Volk nicht unbedingt für Lasso, sondern gegen Arauz entschieden. Einen ersten Schritt zur Einung hat Guillermo Lasso schon am Wahlabend getan: Er verkündete, dass er mit keiner schwarzen Liste politischer Gegner komme, um diese (strafrechtlich) zu verfolgen. Vielmehr wolle er, dass alle Ecuadorianer frei und ohne Angst ihre Meinung kundtun können. Es bleibt zu hoffen, dass dies kein leeres Versprechen bleibt.

Autor: Philipp Fleischhauer, Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Lima, Peru

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Projektleiter: Philipp Fleischhauer
Ecuador
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