Kann eine Konfrontation zwischen Washington und Teheran verhindert werden?
Kriegstrommeln am Persischen Golf

Nach Rohanis Ankündigung, Teile des Atomabkommens nicht mehr würdigen zu wollen, verlegten die USA einen Flugzeugträger, ein Bombergeschwader und Patriot-Raketen in den persischen Golf.

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Das Säbelrasseln wird lauter

Unter dem Eindruck wachsender interner Kritik durch klerikale Hardliner und Revolutionäre Garden, die Trump im April 2019 auf die Liste von „Terrororganisationen“ gesetzt hatte, ging Anfang Mai der iranische Präsident Rohani selbst in die Offensive, kündigte eine partielle Aussetzung des Atomdeals an und drohte explizit mit einer Wiederaufnahme des nuklearen Anreicherungsprogrammes, sollte Europa nicht binnen 60 Tagen in der Lage sein, die US-Sanktionen gegen sein Land durch entsprechende Maßnahmen zu kompensieren.

Washington antwortete mit der Verlegung eines Flugzeugträgers, eines Bombergeschwaders sowie einer Patriot-Abfangraketenstaffel in die Golfregion, während gleichzeitig Präsident Trump, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton die Tonart verschärften und weitgehend unverhohlen mit Militärschlägen gegen den Iran zu drohen begannen. Unterstrichen wurden die verbalen Attacken durch den Abzug großer Teile des US-Botschaftspersonals aus Bagdad. Aus Teheran kamen ebenfalls aggressive Töne, nicht nur von den Revolutionsgarden, deren Führer von einer bevorstehenden Konfrontation mit Irans „Feinden“ sprachen, sondern sogar vom Obersten Geistlichen Führer, Ali Khamenei, der Gespräche mit Washington pauschal ablehnte und stattdessen zu Widerstand aufrief – was auch als Aufforderung zu Anschlägen auf Schiffe feindlicher Staaten, Erdöl-Pipelines von Irans sunnitischem Erzfeind Saudi-Arabien oder US-amerikanische Staatsbürger etwa in Syrien und im Irak interpretiert werden kann. Vor diesem Hintergrund konkretisiert sich der Verdacht, der Iran könnte tatsächlich hinter der jüngsten Reihe von Anschlägen auf Öltanker nahe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate sowie hinter dem von jemenitischen Huthi-Rebellen ausgeführten Drohnenanschlag auf eine saudische Pipeline stehen.

„If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran.“ (Donald Trump)

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Bisheriger Höhepunkt der „Schlacht der Worte“ zwischen Washington und Teheran war schließlich eine Twitter-Kurznachricht Donald Trumps vom vergangenen Sonntag, die aufgrund der expliziten Drohung mit der Vernichtung Irans in ihrer Schärfe nicht mehr zu übertreffen ist. Nach einer von US-Militärs bestätigten Explosion einer Katjuscha-Rakete in der Nähe der US-amerikanischen Botschaft in der „Grünen“ Sicherheitszone Bagdads kündigte der Präsident das „offizielle Ende des Iran“ an, falls dieser kämpfen wolle: „If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran.“

In einer derart spannungsgeladenen Krisensituation, die geprägt wird durch beiderseitige Drohgebärden und Provokationen, kann bereits ein vergleichsweise unbedeutender Zwischenfall, ein Missverständnis oder eine Fehlperzeption dazu führen, dass den verbalen Attacken eine unmittelbare militärische Konfrontation folgt – mit katastrophalen und in ihrer regionalen bzw. internationalen Reichweite gar nicht absehbaren Folgen. Lässt sich diese Eskalation noch stoppen? Welche Möglichkeiten gibt es, einen unmittelbar drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran zu verhindern?

Obama: treibende Kraft hinter dem Atomdeal mit Teheran

Das aktuelle Säbelrasseln am Persischen Golf macht leicht vergessen, dass vor weniger als vier Jahren sich Spitzenpolitiker und -diplomaten der USA und des Iran die Hand reichten und sogar über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen ihren Ländern sprachen: Im Juli 2015 knallten in Washington sogar die Sektkorken, nachdem es unter maßgeblicher Anstrengung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gelungen war, eine zumindest auf 15 Jahre befristete Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran zu erreichen. Trumps Amtsvorgänger Obama hatte sich mit großer Energie um eine diplomatische Lösung des Konfliktes bemüht, weil er – zumal als Träger des Friedensnobelpreises - weder als derjenige US-Präsident in den Geschichtsbüchern notiert werden wollte, der einen Krieg gegen den Iran geführt hatte, noch in dessen Amtszeit der Iran die militärische Atomschwelle überschreiten konnte. So war es nach fast zweijährigen mühsamen Verhandlungen zwischen der „P5+1“-Gruppe (den fünf Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland) und Teheran gelungen, in Wien einen Kompromiss in Form eines „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplanes“ („JCPOA“, „Joint Comprehensive Plan Of Action“) zu besiegeln, demzufolge der Iran sein Atomprogramm drastisch reduzieren muss und Kernenergie unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde lediglich noch zivil für Forschung und medizinische Zwecke nutzen darf. Im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Präsident Obama reklamierte einen diplomatischen Dreifacherfolg mit dem Abkommen: Erstens wurde ein gefährlicher internationaler Krisenherd in gemeinsamer Anstrengung der „P5+1“ substanziell entschärft. Zweitens wurde der Iran aus seiner internationalen Isolation befreit und besaß nun eine Chance, sich im Kreise der internationalen Gemeinschaft als Partner bei der De-Eskalation anderer mittelöstlicher Konflikte zu empfehlen. Drittens stärkte das Atomabkommen im inneriranischen Machtgefüge den moderaten Präsidenten Hassan Rohani und seinen westlich geprägten Außenminister Mohammad Dschawad Zarif und führte zu beachtlichen Zugewinnen der Pragmatiker und Reformer gegenüber konservativen Hardlinern bei den iranischen Parlaments-und Expertenratswahlen Ende Februar 2016. Damit war zwar der künftige politische Kurs Teherans noch nicht endgültig zementiert, aber Obamas Iranpolitik hatte bereits sichtbare Früchte getragen. Seine Abkehr von der Iran-Politik seines Vorgängers Bush, der den Iran in der „Achse des Bösen“ verortet hatte, zugunsten einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den Machthabern in Teheran, gehört zu den Faktoren, die für die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomkonfliktes ausschlaggebend waren.

Trump: „worst deal ever“

Obamas Amtsnachfolger Trump hatte den von seinem Vorgänger Obama federführend mitausgehandelten Atomdeal mit Teheran bereits im Präsidentschaftswahlkampf als das „schlechteste jemals abgeschlossene Abkommen“ bezeichnet. Zwar kippte er das Abkommen nicht unmittelbar nach seinem Einzug ins Weiße Haus, aber aufgrund seines offensichtlichen Willens, alle außenpolitischen Entscheidungen seines Amtsvorgängers Obama zu kritisieren, war dieser Schritt nur eine Frage der Zeit. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 begann Trump zunächst, seine Tonlage gegenüber Teheran deutlich zu verschärfen. Als er dann im Frühjahr 2018 den besonnenen und diplomatisch auf Ausgleich bedachten Außenminister Rex Tillerson durch den in Iran-Fragen wesentlich kompromissloseren Mike Pompeo auswechselte, folgten kurz darauf Washingtons einseitiger Ausstieg aus dem Atomabkommen und später die Verhängung neuer US-Sanktionen gegen den Iran.

Trump kritisierte nicht nur das Atomabkommen an sich, sondern geißelte eine ganze Reihe von Punkten im Kontext des außenpolitischen Verhaltens Teherans, dessen Führung er pauschal vorwarf, gegen den „Geist des Abkommens“ zu verstoßen. Im Einzelnen monierte er die kurze Laufzeit des Atomdeals, die Mängel der Überprüfbarkeit nuklearer Aktivitäten im Iran, die Ausklammerung des iranischen Raketenprogrammes in den Atomverhandlungen sowie die erweiterten Möglichkeiten Teherans, seine schiitischen Verbündeten in den diversen Konflikten im Mittleren Osten mit Geld und Waffen zu unterstützen.

Und Trump hat recht! Die kurze Laufzeit (einige Regelungen gelten fünfzehn, andere zehn Jahre) sorgt dafür, dass dem Iran als Signatarstaat des Kernwaffensperrvertrages später alle einschlägigen Rechte wie die Uran-Anreicherung wieder zustehen. Auch ist eine lückenlose Überwachung der nukleartechnischen Aktivitäten Irans nicht mit letzter Sicherheit zu gewährleisten. Die Bedrohung, die vom systematisch weiter betriebenen und ausgebauten iranischen Raketenprogramm mit mittlerweile mehreren Tausend ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausgeht, ist ebenfalls offenkundig und nicht bestreitbar. Und schließlich ist Trump auch hinsichtlich seiner Kritik an Teherans Unterstützung schiitischer Verbündeter zuzustimmen. Der Iran nutzte die zusätzlichen Deviseneinnahmen nach der Wiederaufnahme seiner Ölproduktion im Anschluss an die Aufhebung der internationalen Sanktionen, um im Libanon, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan etc. die Situation durch die Unterstützung bestimmter Konfliktparteien zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und um damit seinen Hauptgegnern Israel und Saudi-Arabien – Washingtons wichtigsten Verbündeten in der Region – zu schaden.

Wohin führt Trumps Kurs „maximalen Drucks“?

So berechtigt Präsident Trumps Kritik am Atomdeal und an Teherans aggressiver Außenpolitik ist, so stellt sich doch die Frage, ob die von ihm gezogenen Konsequenzen – die Kündigung des Atomabkommens sowie das sukzessive Weiterdrehen der Sanktionsschraube und der Aufbau einer militärischen Drohkulisse – die erwünschte Wirkung erzielen werden, nämlich Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch sowie zu entsprechenden außenpolitischen Kurskorrekturen zu bewegen. Gespräche mit Washington hat erst vor wenigen Tagen der Oberste Geistliche Führer Ayatollah Khamenei ausgeschlossen. Von einem außenpolitischen Einlenken Teherans kann keine Rede sein. Mit seiner Drohung, die Urananreicherung über das im Atomdeal erlaubte Maß hinaus wiederaufzunehmen, hat Präsident Rohani, der eigentlich dem Lager der moderaten Pragmatiker zugerechnet wird, die Eskalationsschraube weitergedreht und damit auch die europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens brüskiert.

Auch ist es mehr als fraglich, ob der insbesondere vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angestrebte Regimewechsel in Teheran Kräfte an die Schalthebel der Macht brächte, die einen weniger aggressiven außenpolitischen Kurs fahren würden. Sollte die sich zuspitzende Wirtschaftskrise im weiteren Verlauf zu einem Sturz der politischen Führungselite führen, ist eher mit einer weiteren Stärkung der Revolutionären Garden und damit einer weiteren Radikalisierung iranischer Außenpolitik zu rechnen.

Henry Kissingers „Linkage“-Politik 

Die aktuelle Krise zwischen Washington und Teheran erinnert deutlich an die schließlich in einen verhängnisvollen Krieg gemündente Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Irak im Jahre 2002/2003. Lässt sich die gegenwärtige Krise im Gegensatz zu damals noch deeskalieren? Man kann davon ausgehen, dass im Mittelpunkt einer derartigen De-Eskalationsstrategie ein beiderseitiger grundlegender Paradigmenwandel stehen müsste: Die gegenwärtige Grundeinstellung Washingtons und Teherans, das perzipierte „Fehlverhalten“ der anderen Seite mit Drohungen und „Bestrafung“ zu quittieren, müssten beide Seiten im Sinne der von Henry Kissinger in den 1960er Jahren konzipierten „Linkage“-Politik durch den Ansatz ersetzen, das angestrebte „Wohlverhalten“ der jeweils anderen Seite mit Angeboten einer „Belohnung“ zu verknüpfen.

      1. Gemeinsame Interessen zwischen Washington und Teheran feststellen

Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit einer Linkage-Politik ist, dass es zwischen den beteiligten Akteuren zumindest ein rudimentäres Element gemeinsamen Interesses gibt, ohne das – wie sowohl der Blick durch das Prisma einschlägiger Theorien der Internationalen Politik als auch in die Geschichte der Diplomatie zeigt – Kooperation nicht stattfinden kann. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass ungeachtet aller Rivalitäten, Drohgebärden und Hasstiraden, die die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Washington und Teheran kennzeichnen, weder Präsident Trump noch die Machthaber in Teheran ein Interesse an einem Krieg haben. Trump steht bei seinen Wählern im Wort, denen er versprochen hat, unter seiner Führung werde es kriegerische Verwicklungen der USA, wie seinerzeit in Afghanistan, im Irak oder in Syrien, nicht mehr geben. Außerdem hat er mit dem Machtkampf in Venezuela, dem nordkoreanischen Atomkonflikt und vor allem mit dem ebenfalls eskalierenden Handelskonflikt mit China eine Reihe anderer außenpolitischer Baustellen, so dass eine militärische Konfrontation mit dem Iran nicht im Interesse des US-Präsidenten sein kann. Dasselbe gilt für die amtierende Staatselite in Teheran, die in einem bewaffneten Konflikt mit den USA nur verlieren kann. Selbst der Oberste Geistliche Führer, Ali Khamenei, betonte vor kurzem, es werde keinen Krieg mit den USA geben, weil ein Waffengang weder im Sinne Teherans noch Washingtons sei.

      2. Das „Prestige-Problem“ lösen

Das beiderseitige Interesse, keinen Krieg gegeneinander führen zu wollen, bedeutet allerdings keineswegs, dass dieser „kleinste gemeinsame Nenner“ zu einer Wiederaufnahme des Gesprächsfadens zwischen Washington und Teheran geschweige denn zu einer Annäherung in den diversen Streitpunkten führen kann.

An erster Stelle gilt es, das „Prestige-Problem“ zwischen beiden Seiten zu lösen, das durch gegenseitige Drohungen entstanden ist. Analog zum spieltheoretischen Modell des „chicken game“ gilt im Zuge einer derartigen beiderseitigen Drohkulisse derjenige als „Feigling“ („Chicken“) und somit als Verlierer, der einlenkt und auf den anderen zugeht. Da beide Präsidenten (Trump und Rohani) einander in den vergangenen Wochen aufgefordert hatten, zum Telefonhörer zu greifen, um wieder ins Gespräch zu kommen, würde derjenige, der nun tatsächlich zuerst bei seinem Gegenüber anruft, als „Einknicker“ gelten. Damit ein Dialog zwischen beiden Präsidenten ohne Gesichtsverlust für beide Seiten dennoch in Gang kommt, müsste eine dritte Seite zuerst sowohl im Weißen Haus als auch in Teheran „anrufen“. Das könnte die Stunde der Europäischen Union und ihrer Spitzen sein, die sich als „ehrliche Makler“ empfehlen und beide Präsidenten zur Wiederaufnahme von Gesprächen – und zwar auf Augenhöhe und ohne Vorbehalte – einladen könnten. Ein derartiges Gipfel-Treffen – etwa in Stockholm im neutralen Schweden – würde dem trump’schen Ansatz zu bilateralen Spitzenbegegnungen entsprechen und vermutlich auch für Rohani reizvoll sein, zumal er unter der gegenwärtigen Doppelbelastung durch US-amerikanische Kriegsdrohungen und dem wachsenden Druck von konservativen Hardlinern innenpolitisch kaum noch handlungsfähig ist und außenpolitisch nur gewinnen kann.

      3. „Vertrauensbildende Maßnahmen“ – Ansatzpunkte einer „Linkage“-Politik

Sollte es tatsächlich gelingen, Trump und Rohani zu einem Gipfeltreffen zu bewegen, könnte das zentrale Element der avisierten De-Eskalationsstrategie – der Linkage-Ansatz, wie ihn Henry Kissinger konzipiert hat, zum Tragen kommen. Voraussetzung wäre, dass beide Antagonisten über ihre prinzipielle Gesprächsbereitschaft hinaus auch willens sind, die gegenwärtige Krise in den bilateralen Beziehungen ungeachtet vieler Streitpunkte zu entschärfen.

Dies setzt aber voraus, dass Trump und Rohani die Verschärfung der Spannungen zwischen ihren beiden Ländern als kontraproduktiv und ihren nationalen Interessen widersprechend ansehen. Davon kann bei Rohani grundsätzlich ausgegangen werden, der das Atomabkommen federführend mitgetragen hat und als Präsident die Lorbeeren in Form der anschließenden Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran ernten wollte. Auch Trump scheint zu gewissen Konzessionen gegenüber Teheran prinzipiell bereit zu sein. Darauf deuten seine jüngsten Äußerungen hin, in denen er mit unverkennbaren Spitzen gegen Bolton und Pompeo seine Oberste Autorität als Commander in Chief unterstrich, zumal er schließlich auch in Washington mit stolzer Brust behaupten kann, sein persönlicher „maximum-pressure“-Kurs habe letzten Endes zur Wiederaufnahme der Gespräche geführt.

Im Sinne des oben bereits angedeuteten Junktim-Ansatzes könnte auf der Basis dieser rudimentären Gemeinsamkeiten geprüft werden, wie vertrauensbildende Maßnahmen initiiert und abgestufte gegenseitige Schritte für beiderseitige „Gewinne“ entwickelt werden. Es wäre allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht und fragwürdig, über weitere Maßnahmen einer möglichen Wiederannäherung zwischen Washington und Teheran zu spekulieren, die angesichts des gegenwärtigen beiderseitigen Säbelrasselns zugegebenermaßen weit entfernt scheint.

Eine Basis für gemeinsame Gespräche zwischen den Präsidenten Trump und Rohani ist aber zweifellos gegeben und deshalb sollten die Europäische Union und die europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) versuchen, ihrer außenpolitischen Verantwortung gerecht zu werden, indem sie in Washington und Teheran im oben angesprochenen Sinne vorstellig werden.

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser