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Die Große Koalition und ihre ständige Krise
Heißer Herbst – wie geht's weiter in Berlin?

Die Große Koalition bangt weiterhin um ihr Überleben. Während die SPD nach einer neuen Führungsspitze sucht, drohen Stimmenverluste der traditionellen Volksparteien in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das krisengeschüttelte Bündnis mit der Union weiter zu schwächen. Nun hängt die zukünftige Regierungsfähigkeit der Koalition davon ab, ob es den Partnern gelingt, sich Sachfragen statt Personaldebatten zuzuwenden und durch konzentrierte Arbeit das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

Paralysiert?

Wie lange kann ein politisches Bündnis, das in Meinungsumfragen immer stärker an Rückhalt verliert und aufgrund politischer Differenzen selbst Teile der Mandatsträger und Parteibasis wenig begeistert, überleben? Seit 2013 wird Deutschland von der Großen Koalition aus SPD und den Unionsparteien CDU und CSU unter der Führung von Angela Merkel regiert.
Die zweite Auflage dieser Koalition ist auch das Ergebnis der nach den Bundestagswahlen 2017 gescheiterten Jamaikasondierungen und der viel kritisierten Kursänderung der SPD. Deren Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hatte noch am Wahlabend beteuert, mit seiner Partei in die Opposition zu gehen. Vor dem Hintergrund einer schwächelnden Konjunktur und schwierigen politischen Entwicklungen inner- und außerhalb Europas steht die Große Koalition nach der Hälfte der laufenden Legislaturperiode vor großen Herausforderungen. Wiederkehrende Personaldebatten sowohl in der SPD als auch in Teilen der Union tragen zudem dazu bei, die Koalition in der Wahrnehmung der breiten Bevölkerung paralysiert wirken zu lassen, trotz der Umsetzung nicht weniger im Koalitionsvertrag formulierter Ziele. Hinzu kommt, dass schlechte Umfragewerte – die Koalition wird nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt – sowie schlechte Ergebnisse in den Europawahlen 2019 für CDU und SPD (die CSU hatte als einzige Regierungspartei keine Verluste bei dieser Wahl zu verzeichnen) Politiker der Parteien dazu verleiten, mehr wie Wahlkämpfer als wie Mitglieder einer gemeinsamen Bundesregierung aufzutreten.
Versuche, das eigene Profil durch ausdrückliche Distanz zu den Positionen des Koalitionspartners zu schärfen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition noch vor Ablauf der Legislaturperiode an inhaltlichen Differenzen auseinanderbricht.

Die Entscheidung naht

Die kommenden Wochen und Monate werden darüber entscheiden, ob die Koalition noch über das Jahr 2019 hinaus Bestand haben wird, oder ob das Kabinett Merkel IV seine Arbeit vorzeitig beenden muss.

Sollbruchstelle 1: Die Revisionsklausel

Zum wiederholten Mal auf die Probe gestellt wird die Große Koalition im August 2019 durch die Revisionsklausel, auf die sich Union und SPD im 2018 abgeschlossenen Koalitionsvertrag verständigt hatten. Noch in diesem Monat ziehen die Regierungspartien Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit, um zu evaluieren, ob deren Fortsetzung bis zum regulären Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2021 für die Beteiligten noch sinnvoll erscheint. Oder ob das inhaltliche Auseinanderdriften, der eine vermehrte Betonung der eigenen christdemokratischen (CDU/CSU) beziehungsweise sozialdemokratischen (SPD) Positionen zugrunde liegt, die Auflösung der Koalition nahelegt. 

Obwohl auch die Union ihre eigenen Richtungsdebatten durchlebt hat, ist die SPD derzeit der instabilere Koalitionspartner. „Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden“, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in Bezug auf die anstehende Auswertung der bisherigen Legislaturperiode, welche die SPD für den 19. August ansetzt. In der Tat sehen Teile der Parteibasis und der Abgeordneten in der „Halbzeit“ eine Möglichkeit, aus der Koalition auszutreten, um den sinkenden Umfragewerten entgegenzuwirken. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die SPD seit dem Rücktritt der Fraktionschefin und Parteivorsitzenden Andrea Nahles nur eine kommissarische Dreierführung hat. Bis zum 1. September haben potentielle Bewerber/innen Zeit, ihre Kandidatur zu erklären. Obwohl sich die meisten namhaften Sozialdemokraten bisher bedeckt gehalten haben oder eine Kandidatur ablehnen, haben sich auch schon Kandidaten vorgestellt, die ausdrücklich mit einem Ausstieg aus der Großen Koalition werben – darunter das Duo aus Karl Lauterbach und Nina Scheer. Sollten die SPD-Mitglieder, die im Zeitraum vom 14. bis 25. Oktober befragt werden, für Kandidaten votieren, die die Regierungsarbeit mit der Union schnellstmöglich beenden wollen, wäre ein solches Votum eine klare Richtlinie für den SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember und würde dort wohl formal abgesegnet werden. In diesem Fall könnte  die Große Koalition über das Jahresende hinaus keinen Bestand haben. Deutschland stünde eventuell vor Neuwahlen.

Sollbruchstelle 2: Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Weiterhin können auch die anstehenden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen (beide am 1. September) und Thüringen (am 27. Oktober) Absetzbewegungen aus der Koalition im Bund beschleunigen. Schon die Europawahlen haben deutlich gemacht, dass die AfD in Ostdeutschland vermutlich große Zugewinne verzeichnen wird. Während die klassischen Volksparteien Union und SPD teils drastische Stimmeneinbußen verzeichnen mussten, wurde die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Aktuellen Umfragen zufolge ist nicht auszuschließen, dass sich dies bei den anstehenden Landtagswahlen wiederholt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird, werden die aktuellen Regierungen Prognosen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Mit starken Rechtspopulisten werden vermutlich viele der ehedem „klassischen“ Koalitionen nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können, um eine Regierung zu bilden. Es hat sich gezeigt, dass CDU und SPD auf den sich abzeichnenden Stimmenzuwachs für die AfD unterschiedlich reagieren. So hat zwar beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen; Ingo Senftleben (CDU), Spitzenkandidat in Brandenburg, zeigt sich hingegen offen für Gespräche mit der rechten Partei, warnt vor Rot-Rot-Grün und hält einen Bruch der Großen Koalition auf Bundesebene vor Ende des Jahres für wahrscheinlich. Rhetorik dieser Art sät Zwietracht zwischen den Koalitionspartnern und könnte so durchaus Rückwirkungen auf die Konstellation im Bund haben, auch wenn sich Landespolitiker von CDU und SPD bemühen, größtmögliche Distanz zwischen der eigenen und der Bundespolitik herzustellen. Ob diese Trennung landes- und bundespolitischer Themen bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, muss jedoch realistischerweise angezweifelt werden. Zu oft schon wurden aus Landtagswahlen Stimmungstests über die Performance der aktuellen Bundesregierung. Werden die Regierungsparteien in den Landtagswahlen aufgrund von Verfehlungen auf beiden Ebenen abgestraft, braucht es nicht viel Phantasie, dass die SPD – insbesondere mit einer neuen Parteispitze – zu dem Schluss kommt, dass ein Austritt aus der Großen Koalition nicht verlustreicher wäre als ein Verbleib in selbiger. Ist die SPD am ersten September in Brandenburg zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung nicht mehr stärkste Kraft und verliert die CDU in Sachsen diese Position an die AfD, könnte dies zusätzliche anti-GroKo Stimmen in beiden Lagern befördern.

FelixMittermeier; pixabay

Die Verantwortung für eine stabile Bundesregierung

Umfragen legen jedoch auch nahe, dass der Unmut über die Große Koalition nicht unbedingt gleichbedeutend mit dem Wunsch nach Neuwahlen ist. Von Letzteren würden derzeit nicht so sehr die traditionell als Volksparteien geltenden Christ- und Sozialdemokraten profitieren, sondern vor allem die sich aufgrund der aktuellen Besorgnis in der Gesellschaft über den Klimawandel im Aufwind befindlichen Grünen und die fundamentaloppositionelle und rechtspopulistische AfD. Hinzu kommt, dass nicht nur die SPD momentan nach einer neuen Führung sucht, sondern auch innerhalb der CDU die Führungsfrage nicht gänzlich abgeschlossen zu sein scheint und die generelle Frage nach einem/r Kanzlerkandidaten/in von CDU und CSU völlig offen ist.  Zumindest seitens der Unionsparteien zeigt man sich nicht nur deshalb, sondern auch aufgrund der vielfältigen nationalen, europäischen und internationalen politischen Herausforderungen und Aufgaben (allem voran die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020) entschlossen, die Große Koalition bis zum regulären Ende 2021 und dem damit verbundenen regulären Amtsende Angela Merkels, fortzuführen. Letztere bescheinigt der Koalition weiterhin „Handlungsfähigkeit“ und weist auf die Aufgaben hin, die es bis zum Ende der Legislaturperiode noch zu bewältigen gilt. Unter anderem will die Bundesregierung bereits am 20. September ein Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschieden, um die Klimaziele für 2030 entgegen vieler Prognosen doch noch zu erreichen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen dann auch in den Haushalt für 2020 eingearbeitet werden, dessen Entwurf einiges Konfliktpotential birgt – von der Uneinigkeit über das Verteidigungsbudget bis hin zur Soli-Abschaffung. Hinzu kommen Auseinandersetzungen über die geplante Grundrente, weil die SPD die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. Neben Zielen, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, muss die Koalition sich auch verschiedenen Themen widmen, die aufgrund von medienwirksamen Ereignissen und wiederkehrender Berichterstattung die Bevölkerung bewegen; Sicherheits- wie Wohnpolitik gehören beispielweise dazu. Damit die Koalition nicht an inhaltlichem Dissens zerbricht, sondern ihrem Regierungsauftrag gebührend nachkommt und Lösungen für die dringlichen Probleme zurzeit liefert, gelte es für die Unionsparteien, sich von der ungewissen Situation in der SPD nicht anstecken zu lassen, sondern jetzt "umso mehr geistige Orientierung (zu) geben", wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder im Sommerinterview mit der ARD betonte. Erst kürzlich erklärte Söder den Klimaschutz zu einer „Jahrhundertfrage“ und tauschte sich mit Teilnehmern der „Fridays for Future“-Bewegung aus und demonstriert damit, dass die CSU gewillt ist, politische Herausforderungen anzugehen anstatt sich Querelen mit dem Koalitionspartner hinzugeben.

Trotz inner- und zwischenparteilicher Streitigkeiten und zu erwartender Verluste bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen ist es deshalb nicht nur denkbar, sondern auch wünschenswert, dass die Große Koalition weiterhin an ihrem Regierungsauftrag festhält. Eine Koalition muss keine Liebesbeziehung sein. Es stimmt, dass Union und SPD zwar aktuell kaum durch einen breiten inhaltlichen Konsens verbunden sind, aber im gültigen Koalitionsvertrag befinden sich mehr als genug Vorhaben, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihre Umsetzung warten. Ja, die traditionellen Volksparteien, insbesondere die Sozialdemokraten, steuern einem heißen politischen Herbst entgegen, der vorhandene Gräben noch vertiefen könnte. Die grundlegende Frage, die jeder verantwortliche Politiker jedoch zu beantworten hat, lautet: Welche Verbesserungen würden Neuwahlen bringen?  An dieser Stelle sei an das Diktum Erwin Teufels erinnert "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei und ganz zum Schluss erst die Person."

CDU und CSU stehen für Stabilität – SPD steht für…, ja was eigentlich?

Die Union setzt in diesen Zeiten auf Stabilität, wie schon die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin demonstriert hat, um Unruhe, wie sie zum Beispiel bei einer groß angelegten Kabinettsumbildung entstehen könnte, vorzubeugen. Die SPD wiederum wird vor Weihnachten nicht nur eine neue Führungsspitze haben, sondern (hoffentlich) auch endlich Klarheit über ihre eigene politische Zukunft. Wer glaubt, dass vorgezogene Neuwahlen zwangsläufig zu einer ökologisch(er) orientierten bürgerlichen Regierung führt, sollte sich nur an die Regierungsbildung nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen erinnern, als Grüne, SPD und Linke bewiesen haben, dass rot-rot-grüne Regierungskoalitionen weit mehr als rein theoretische Gedankenspiele sind. Bis dahin blickt die Republik gespannt auf den baldigen Urnengang in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – sowie den Ausgang des Selbstfindungsprozesses der SPD und wartet ab, besorgt oder hoffnungsvoll, ob der Anbruch des Herbsts neben Wetterstürmen auch solche politischer Art bringt.

 

Dr. Alexander Wolf und Chiara Lehmann

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