Bildungsstrategie des IPB für 2019
Populismus, Europa und politische Bildung

Er zieht sich durch die politische Landschaft Europas und der ganzen Welt: der Populismus. Aber was will er? Emotionen hervorrufen, Skandale erzeugen, polarisieren und die Schwächen des politischen Gegners nutzen: das gehört zum Populismus. Wir gegen die. Das verkürzte Schwarz-weiß-Denken ermöglicht den Ausschluss bestimmter Gruppen und eint nach innen.

„Mit Manfred Weber haben wir einen hervorragenden gemeinsamen Spitzenkandidaten der CDU/CSU, der nach Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber der dritte Bayer wäre, der eine solche Spitzenposition ausfüllt. Unser Auftrag als Europäer sollte sein, an der Spitze der Gestalter zu stehen.“

Der Bamberger Kommunikationswissenschaftler Dr. Andre Haller erklärte anlässlich der jährlichen Referenten- und Seminarleitung des Instituts für Politische Bildung 2019 in Kloster Banz den Begriff, erläuterte die Merkmale von Populismus und stellte mögliche Gegenstrategien vor. "Populismus geht nie ohne Krise, echt oder wahrgenommen!", so Haller wörtlich. Dabei sei Populismus nicht mit populär zu verwechseln.

Was können wir nun dagegen tun. Die Grenzüberschreitung der Populisten selbst skandalisieren, die Provokationen ignorieren? Haller empfiehlt vielmehr die Strategien der Populisten zu thematisieren und zu erklären. Und dazu braucht es dringend politische Bildung auch im Hinblick auf die anstehende Europawahl.

Markus Ferber, der als zweiter Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Gastredner aus Brüssel zur Tagung eingeladen war, berichtete von einem „sehr positiven Grundrauschen“, mit dem die Kampagne zur Europawahl startete. Ferber sieht die CSU gut aufgestellt für die kommenden Europawahlen. „Mit Manfred Weber haben wir einen hervorragenden gemeinsamen Spitzenkandidaten der CDU/CSU, der nach Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber der dritte Bayer wäre, der eine solche Spitzenposition ausfüllt. Unser Auftrag als Europäer sollte sein, an der Spitze der Gestalter zu stehen.“

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung (links): „Im ersten Quartal gilt der Schwerpunkt unserer Arbeit der Europawahl am 26. Mai. Bessere Atemluft, gesünderes Trinkwasser, gute ärztliche Versorgung und günstigeres Telefonieren auch im europäischen Ausland [...] und zwei Jahre Gewährleistung für Konsumgüter sind nur einige Beispiele, warum die Europäische Union, gestartet als Friedensprojekt, wahrscheinlich das Beste ist, was unserem Kontinent passieren konnte. Deswegen: Wählen gehen am 26. Mai!“

Ferbers Plädoyer, „wir können nicht alles alleine“, setzte ganz klar auf die gemeinsame Stärke Europas in der Zusammenarbeit. Für Markus Ferber haben wir Bayern auch eine ganz gute Übersetzung für Subsidiarität – „Leben und leben lassen“ in unserer europäischen Vielfalt, anstatt Einfalt.

Im Sinne der Subsidiarität wäre für Markus Ferber auch eine Europäische Arbeitslosenversicherung wichtig. Es seien die Mitgliedsstaaten verantwortlich, ehe die EU dafür Sorge tragen soll, dass alle Europäer Arbeit haben.
Wenn Markus Ferber gefragt wird, wie man es mit Viktor Orban halte, zeichnet er stets das Bild einer Großfamilie auf „Wir haben alle ein gemeinsames christliches Erbe in Europa. Orban und somit Ungarn fallen zu lassen, würde zur Teilung und Spaltung Europas führen. Wir wollen ihn in der Familie behalten, im Interesse des europäischen Zusammenhalts." Das ungarische Mediengesetz z.B. gelte ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen.  

„Im neuen Jahr wollen wir mehr Frauen für eine aktive Beteiligung in der Politik gewinnen. Insbesondere wollen wir sie darin bestärken und dafür fit machen, bei der Kommunalwahl 2020 als Kandidatinnen anzutreten!“ Stefanie von Winning, Leiterin des Instituts für Politische Bildung der Hanns-Seidel-Stiftung.

Die Vorsitzende, Frau Professor Ursula Männle sprach die wichtigsten Schwerpunktthemen der Stiftung an, die im kommenden Jahr aus unterschiedlichen Perspektiven Beleuchtung finden sollen. „Im ersten Quartal gilt der Schwerpunkt unserer Arbeit der Europawahl am 26. Mai 2019“, so Männle. Europa sei nicht abstrakt, sondern betreffe uns alle im Alltag. „Bessere Atemluft, gesünderes Trinkwasser, gute ärztliche Versorgung und günstigeres Telefonieren auch im europäischen Ausland, die meisten deutschen Exporte oder zwei Jahre Gewährleistung für Konsumgüter sind nur einige Beispiele, warum die Europäische Union, gestartet als Friedensprojekt, wahrscheinlich das Beste ist, was unserem Kontinent passieren konnte. Deswegen: Wählen gehen am 26. Mai!“, sagte Männle, denn eine schlechte Wahlbeteiligung helfe nur den populistischen Parteien. „Das können wir alle nicht wollen, nicht für uns, nicht für Europa und nicht für die Welt!“

Professor Männle sind besonders die Bedingungen und der Zustand unserer Demokratie wichtig. Außerdem die grundsätzlichen Fragen: „Wie gehen Demokraten miteinander um?“ „Was ist unsere Basis?“ „Welchen Einfluss haben Medien?“ „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ und „Was kann jeder dazu beitragen?“ Diese Themen sollen im kommenden Jahr diskutiert, erforscht und erläutert werden. Jeder einzelne der sich engagiere, ob in Bürgerinitiativen, im Ehrenamt oder in politischen Parteien sei wichtig für unser Zusammenleben und unsere Demokratie, sagte Männle.