HSS-Jahrestagung der Politikerklärer:
Raus in die Regionen
Was sind die Themen 2018? Stiftungsvorsitzende Ursula Männle und Stefanie von Winning (re.), Leiterin des Instituts für Politische Bildung, blicken nach vorne.
Reiner; HSS
Rund 130 Referenten und Seminarleiter der HSS haben sich im oberfränkischen HSS-Bildungszentrum Kloster Banz am Wochenende zu ihrer Jahrestagung getroffen.
„Wir müssen hinaus zu den Menschen in den Regionen und dafür sorgen, dass wir sichtbar und damit wahrgenommen werden“, gab die HSS-Vorsitzende Ursula Männle den Kurs für 2018 vor. „Und zwar in der Bevölkerung und in der Politik. Hier spielen gerade die Referenten und Seminarleiter eine herausragende Rolle“, für deren Engagement sich die Vorsitzende bedankte. In 2017 hatte die Stiftung bei ihren Seminaren rund 48.000 Teilnehmer.
2018 will sich die Stiftung auf folgende Themen konzentrieren:
Zersplitterung des Parteiensystems
Zukunft der Volksparteien
Politische Partizipation
Bedeutung der Digitalisierung für unseren Alltag
Europa
Jubiläen: 100 Jahre Freistaat Bayern und 200 Jahre Bayerische Verfassung
"Die Europäische Idee wieder näher zu den Bürgern bringen" (Stafan Müller, MdB)
Reiner; HSS
„Wir haben auch 2018 reichlich Stoff für unsere Bildungsangebote“, sagte die Leiterin des Instituts für Politische Bildung, Stefanie von Winning.
Sondierungsergebnisse Union - SPD
Zu Besuch in Kloster Banz war auch Stefan Müller, MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Nach seinem Dank an die Seminarleiter und Referenten, deren politische Bildungsarbeit für eine funktionierende Demokratie nicht zu ersetzen sei, formulierte er die anstehende Aufgabe für deutsche Politik:
1. solide Regierungsführung und 2. dafür zu sorgen, die Ränder des politischen Spektrums nicht zu stärken.
Die am Freitag abgeschlossenen Sondierungsgespräche mit der SPD seien positiv zu werten: es habe sich ein bürgerliches Profil durchgesetzt.
Flucht und Migration
Für Migration und Zuwanderung besteht ein klarer Grenzwert in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern. Auch der Familiennachzug für nur vorübergehend Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt, bis eine neue gesetzliche Regelung besteht. Ein humanitäres Kontingent von 1.000 Menschen wird eingeführt, das zur vereinbarten maximalen Zuwanderungszahl zählt. Gleichzeitig läuft die freiwillige Aufnahme von monatlich 1.000 Migranten aus Griechenland und Italien aus. Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Aufnahme von Zuwanderern habe eine Grenze, sagte Müller. Und diese könne bestimmt werden: Anhand des Arbeitsmarktes, des vorhandenen Wohnraums und auch der kulturellen Aufnahmefähigkeit der deutschen Bevölkerung.
Finanzpolitik
Steuererhöhungen wird es nicht geben. Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet kleine und mittlere Einkommen. In ihren Genuss werden rund 90 Prozent der Soli-Zahler im Laufe dieser Legislaturperiode kommen. Außerdem bleibt es bei einer soliden Finanzpolitik, also dem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.
Wohnraum-Offensive
Mit einer Wohnraum-Offensive sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren entstehen, wofür steuerliche Anreize geschaffen und die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützt werden.
Sicherheit
Die Sicherheit wird durch 15.000 zusätzliche neue Stellen für die Sicherheitsbehörden erhöht.
Familienpaket
Ein 12 Milliarden schweres Familienpaket beninhaltet die Kindergelderhöhung von 25 Euro monatlich pro Kind, eine Erhöhung des Kinderfreibetrags insgesamt und des Kinderzuschlags für Familien mit kleinen Einkommen.
Grundrente
Eine Grundrente wird die Lebensleitung künftig angemessen honorieren.
Bildung
Es wird mehr in die Bildung investiert: Eine Offensive für Schulen mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen wird erfolgen, die Kooperation zwischen Bund und Ländern soll durch einen nationalen Bildungsrat verbessert werden.
Fahrverbote vermeiden
Um Fahrverbote zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern, wird ein Maßnahmenbündel schnürt, das unter anderem die Förderung der Elektromobilität, des ÖPNV, des Schienenverkehrs sowie effizienter und sauberer Verbrennungsmotoren beinhaltet. Im Übrigen verbleibt es beim Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen.
Wirtschaftsstandort Deutschland
Auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist vereinbart. Langzeitsarbeitslose sollen besser gefördert, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisiert werden und steuerliche Förderung von forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen erfolgen. Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend bis 2025 mit Gigabit-Netzen ausgebaut, bestehende Funklöcher geschlossen und der Standard 5G dynamisch aufgebaut werden.
In Sachen Europa sah Müller es auch als eine Aufgabe der Stiftung an, die Europäische Idee wieder näher an die Menschen zu bringen.
