China und die Seidenstraßen-Initiative
Globaler Wettbewerb um Energieinfrastrukturen.

• Klimagipfel in Madrid: Mehr Tempo!
• China: Standards setzen
• Vision: ein globales Stromnetz
• Chinas neue Seidenstraße: mehr als eine Straße…
• … und mehr als eine Handelsroute
• Eine Herausforderung, die Europa annehmen muss
• Zurück zum Klima: „Die Welt bewegt sich in zwei Richtungen“

Eigentlich lautete das Motto des UN-Klimagipfels in Madrid „Zeit zu Handeln“, doch zunächst stellten sich alle die Frage: Wo ist Greta Thunberg? Auch zu der nunmehr 25. Weltklimakonferenz vom 2. bis zum 13. Dezember hatten sich wieder tausende Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler und Aktivisten eingefunden. Im Vordergrund der Medien stand jedoch zunächst hauptsächlich eine Person - Greta Thunberg und die Frage, ob es die Klimaaktivistin rechtzeitig nach Madrid schaffen wüde.

Klimademonstration in Madrid: Die Anstrengungen gegen den Klimawandel müssen verfünffacht werden, um die Klimaziele von Paris erreichen zu können. Das sagt UNEP, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

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Klimagipfel in Madrid: Mehr Tempo!

Die Delegierten selbst hatten derweil andere Sorgen, denn im Jahr 2015 war in Paris vereinbart worden, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1.5 Grad, zu begrenzen sowie diesem Ziel entsprechende nationale Pläne zum Klimaschutz vorzulegen. Diese sollen 2020, also nächstes Jahr, überarbeitet werden. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hatte erst kürzlich den mahnenden Hinweis veröffentlicht, die Anstrengungen müssten verfünffacht werden, um das Pariser Abkommen überhaupt noch erreichen zu können ( Emissions Gap Report 2019) . Das Motto des Klimagipfels „Zeit zu Handeln“ ist also wörtlich zu nehmen. Auf der Agenda standen daher vor allem: ambitioniertere Selbstverpflichtungen und mehr Tempo im globalen Klimaschutz.

China: Standards setzen

Ein Land, das tatsächlich ambitioniert ist und Tempo macht, ist China, welches das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet und ratifiziert hat. China ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern (2018) das bevölkerungsreichste Land der Erde. Und es gewinnt nach wie vor einen großen Teil seiner Energie aus Kohle. Der Staat gehört daher mit Abstand zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. China führt jedoch gerade ein nationales Emissionshandelssystem ein, um seinen Treibhausgasausstoß zu senken. Keine andere Nation investiert mehr Geld in den Ausbau grüner Technologien. Laut dem McKinsey Global Institute waren es im Jahr 2017 zum Beispiel 127 Mrd. Dollar, das sind 45 Prozent der globalen Investitionen, dreimal so viel, wie die USA oder Europa ausgeben. China ist mittlerweile bei der Produktion und Installation von Solaranlagen und Windrädern sowie bei Batterien und Elektro-Autos führend. Nicht mehr Nachahmer sein, sondern selbst Standards setzen - das ist das erklärte Ziel.

In der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung erläuterten Botschafter Dr. Heinrich Kreft und Dr. Frank Umbach die Dimensionen der Chinesischen Energiepolitik. „Beide sind international ausgewiesene Experten in energie- und sicherheitspolitischen Fragen und haben schon früh Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung als Herausforderung für den Westen erkannt und publiziert“, bemerkte Akademieleiter Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser mit Verweis auf ihre Beiträge in der HSS-Publikation, die sich bereits im Jahr 2007 mit dem Thema „Energieversorgung als sicherheitspolitische Herausforderung“ auseinandersetzte.

Könnte ein globales Stromnetz zur globalen Energiewende beitragen?

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Vision: ein globales Stromnetz

Mit dem „Global Energy Interconnection Plan" (GEI) hat die Volksrepublik einen weiteren ehrgeizigen Plan entworfen: Bis 2050 soll durch den Verbund bestehender und den Bau neuer Netze ein globales Stromnetz entstehen. Gelingen könnte das mit „Ultrahochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen“. Diese verlieren beim Stromtransport über weite Strecken deutlich weniger Leistung als herkömmliche Hochspannungsleitungen. Die Grundlage für diese Technologie kommt aus Deutschland - Vorreiter bei der Umsetzung ist jedoch China. Allerdings kooperieren die Unternehmen Siemens und ABB Group mit dem chinesischen Netzbetreiber State Grid. Projekte wurden bislang v.a. in China selbst verwirklicht, um Strom von den entlegenen Energiequellen im Westen zu den küstennahen Stadtzentren im Osten zu transportieren. Außerdem kauft sich der Konzern in Stromnetze und entsprechende Vorhaben auf der ganzen Welt ein, wobei die Finanzkraft durch die China Development Bank gesichert ist.

„Auch wenn“, so Kreft, „die tatsächliche Umsetzung der großen Vision ‚Weltstromnetz‘, für die nächste Zukunft aus technischen, finanziellen und rechtlichen Gründen noch unwahrscheinlich ist - und sich auch die Frage stellt, ob man sich im Gegenteil über dezentrale Energiestrukturen unabhängiger machen sollte - ist doch beachtlich, welcher Stand bereits erreicht wurde und welche Erfahrungen dabei gewonnen werden konnten“.

Die neue Seidenstraße verbindet China nicht nur mit Europa: China ist der wichtigste Handelspartner der EU.

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Chinas neue Seidenstraße: mehr als eine Straße…

GEI ist Teil der sogenannten neuen Seidenstraßen-Initiative, mit der China den Ausbau von Infrastrukturen vorantreibt – von Autobahnen, Eisenbahntrassen und Häfen über Pipelines und Stromnetze bis hin zu Telekommunikationsnetzwerken. Schätzungen zufolge gingen zwei Drittel der Chinesischen Ausgaben im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative in den Energie-Sektor, der Rest in Verkehrsprojekte und die „digitale Seidenstraße“. (siehe MERICS BRI Database)

Wie Umbach ausführt, gibt es nicht nur die eine „Seidenstraße“. Vielmehr sind damit unterschiedliche Routen gemeint. Deutschland ist etwa bereits über die transeuropäische Bahnstrecke angebunden, die 11.000 Kilometer durch China, Kasachstan, Russland und Polen bis zum Hafen von Duisburg reicht, dem größten Binnenhafen Europas. Es gibt auch verschiedene maritime Routen - sogar an eine Polare Route ist gedacht, sollten die Seewege eisfrei und damit schiffbar werden.

Die Energie- und Verkehrsinfrastrukturen bilden die Grundlage für wirtschaftliche, finanzielle und kulturelle Verbindungen, die zwischen asiatischen, europäischen und afrikanischen Ländern ausgebaut werden sollen. Zunächst freilich profitieren dabei vor allem die chinesischen Bau- und Stahl- und Logistikunternehmen.

… und mehr als eine Handelsroute

China investiert im Zuge der Seidenstraßen-Initiative viel in die Modernisierung von Infrastrukturen im Ausland. Gerade für kleinere, finanzschwache Länder ist dies eine willkommen Entwicklungshilfe. Allerdings hat sich 2017 gezeigt, dass diese nicht bedingungslos ist, wie Umbach und Kreft zugleich warnten. Als zum Beispiel Sri Lanka die Kredite nicht mehr zahlen konnte, ging der Hafen Hambantota für 99 Jahre an ein chinesisches Unternehmen. Ähnliches gilt für den griechischen Hafen von Piräus, der nun mehrheitlich in der Hand der chinesischen Großreederei Cosco ist.

Denn es geht dabei nicht nur um die Verbesserung von Handelsbeziehungen, wie Umbach anmerkt: „Die Seidenstraßen-Initiative Chinas integriert wirtschaftliche wie auch sicherheitspolitische und militärische Interessen, die nicht voneinander getrennt werden können“. So gerieten Hafeninfrastrukturen und Seerouten durch das Südchinesische Meer, die Malakkastraße, den Indischen Ozean bis in den Persischen Golf und Afrika unter chinesische Kontrolle, teils würden auch Militärbasen aufgebaut.

Über den Seeweg erreicht die neue Seidenstraße Venedig, über Land führt eine der Hauptverbindungen bis nach Rotterdam bzw. London, Lyon oder Madrid. (Bild in der Ausstellungshalle in Shenzhen)

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Eine Herausforderung, die Europa annehmen muss

China zeigt, dass es eine ambitionierte Strategie hat und dass es über die notwendigen Ressourcen verfügt, um seine Projekte in großem Maßstab und in großem Tempo umzusetzen. Die Dimensionen sind für ein Europa, das strukturell und - wie manche kritisieren -  auch im Denken kleinteilig verhaftet und überdies in zahlreiche Abstimmungsprozesse eingebunden ist, schier unvorstellbar. Und doch, so Kreft, ist diese Entwicklung „für Europa eine Herausforderung, die wir annehmen müssen“, zumal auch verschiedene Wertvorstellungen und Systeme miteinander konkurrieren.

Gerade angesichts der Versuche von chinesischer Seite, in Mittel- und Osteuropa Investitionsmöglichkeiten zu erschließen, wirft dies die Frage auf, warum die Europäische Union hier nicht als Partner wahrgenommen wird. Botschafter Kreft würde sich das wünschen: „Es ist schade, dass diese Länder ihre Infrastrukturvorhaben mit Krediten und Firmen aus China finanzieren, denn wir würden das auch machen. Wir müssen Alternativen aufzeigen und stärker propagieren, was wir leisten!“

Welche Routen und Standorte werden für die Infrastrukturen gewählt? Nach welchen Standards werden sie errichtet? Wer erhält Zugang und darf partizipieren? Begegnen sich die Beteiligten auf Augenhöhe? Die Idee der neuen Seidenstraße eröffnet faszinierende Perspektiven des Austauschs und der wirtschaftlichen Chancen – wirft aber auch viele Fragen auf.

Tatsächlich reagiert die EU mit einer „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ , um nicht nur mehr Geld bereitzustellen und Investitionen zu mobilisieren, sondern auch einen „europäischen Ansatz“ zu verbreiten. Grenzübergreifende Verkehrs-, Energie- und Digitalverbindungen sollen in einer globalen Wirtschaftsteilung genutzt werden können und Potentiale freilegen – auf Basis gemeinsamer Regeln, Standards und Praktiken. Hier bietet Europa seine Erfahrungen nicht nur im Aufbau eines Binnenmarktes, sondern auch bei der Harmonisierung von Standards an – etwa Umwelt- und Sozialstandards, Planungsqualität, Lebenszyklus- und Kosten-Nutzen-Analysen. „Ein guter Ansatz“ findet Kreft, „doch leider angesichts weiterer dringlicher Herausforderungen wie dem Brexit deutlich unterfinanziert“.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht hier noch Ausbaubedarf, wie in ihrer Regierungserklärung vom 17. Oktober 2019 ersichtlich wird: „Wir machen die Beziehungen der Europäischen Union und China zu einem Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, denn heute haben wir keine einheitliche China-Politik der Europäischen Union“

Die "grüne Seidenstraße" soll sauberen Strom aus erneuerbaren Quellen transportieren. Bislang sieht die Bilanz allerdings anders aus. In China dominiert nach wie vor die Kohleverstromung.

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Zurück zum Klima: „Die Welt bewegt sich in zwei Richtungen“

China bewirbt die die Idee der globalen Stromversorgung auch als “Grüne Seidenstraße“ zur Bekämpfung des Klimawandels, da vor allem Strom aus sauberen und grünen Quellen transportiert werden soll. Eigentlich eine schöne Vision, doch tatsächlich sieht die Bilanz bislang anders aus, denn trotz enormer Zuwachsraten und der führenden Position bei Photovoltaik und Windenergie, ist nach wie vor, wie oben gezeigt, die Kohle der dominierende Energieträger. Wie Umbach bereits in seiner Aktuellen Analyse  anmerkte, war China in den letzten Jahren sowohl der größte Kohleimporteur (zusammen mit Indien) wie auch der größte weltweite Investor in den Bau neuer Kohlekraftwerke und die Erschließung von Kohleminen.

Während die Zentralregierung im Januar 2017 u.a. wegen zunehmender Probleme mit der Luftqualität den weiteren Zubau von Kohlekraftwerken begrenzen wollte, wurden die damals auf Eis gelegten Projekte inzwischen zum großen Teil wieder aufgenommen. Und das nicht nur in China. Auch in zahlreichen anderen Ländern wird kräftig in den Bau von Kohlekraftwerken investiert (vgl.Mercator Forschungs Institut). Der ungebremste Zubau konterkariert die Bemühungen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.

So kommt Umbach zu dem alarmierenden Schluss: „Die Welt bewegt sich in zwei Richtungen. Trotz Ausbau erneuerbarer Energien geht die politische und wirtschaftlich Entwicklung in vielen Ländern in eine andere Richtung, weil Kohle überall verfügbar und zumeist der billigste Energieträger ist und viele Arbeitsplätze schafft“. Als weiteres Beispiel nennt er Saudi-Arabien und zahlreiche andere (arabische) Erdöl- und Erdgas exportierende Staaten, die zwar erneuerbare Energien ausbauen, aber nicht, um den globalen Klimaschutzzielen nachzukommen, sondern um den heimischen Energiebedarf mit Erneuerbaren zu decken und dafür mehr von seinem Öl exportieren zu können. Je ehrgeiziger die Klimaschutzziele sind und die globale Dekarbonisierungsabsichten voranschreiten, umso größer ist die Befürchtung in diesen Staaten, dass die eigenen Erdöl- und Erdgasreserven nicht mehr gefördert werden können – daher wollen sie so lange es noch geht umso mehr fördern. Dies führt allerdings zu einer Überversorgung auf den Weltenergiemärkten, was, wie Umbach die Situation einschätzt, wiederum die OPEC-Mitglieder und Russland zu Förderbegrenzungen zwingt, um die Preise hoch zu halten.

So ist es nicht verwunderlich, dass der Klimagipfel in Madrid nicht zu dem erhofften, von allen getragenem Ergebnis gekommen ist, auch wenn die Europäische Kommission mit ihrem europäischen Grünen Deal eine große Vision vorgelegt hat: als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden und  ambitionierte Umwelt-, Klima-und Energiestrategien zu verfolgen.

Autor: Silke Franke