Frankreich 2020 - Gesellschaft, Wirtschaft, Innenpolitik
Die geplagte Nation

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist besonders für Frankreichs "Reindustrialisierung" wichtig. Das Land hatte 2020 auch wegen Corona große Ausfälle etwa im Tourismus zu verschmerzen. Deutschland war durch seine starke Industrie weniger anfällig.

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Frankreichs „wirtschaftliche Anatomie“: starker primärer Sektor (Landwirtschaft), schrumpfender sekundärer Sektor (Industrie und Bau), touristisch orientierter tertiärer Sektor (Dienstleistungen). So übermäßig vereinfacht das ist, es kommt tendenziell hin: Von Frankreichs aktiver Bevölkerung waren laut dem Statistikamt INSEE im Jahr 2018 etwa 3% in der Landwirtschaft beschäftigt, 21% in der Industrie und 76% im Bereich der Dienstleistungen. Dabei nimmt der Anteil der Industrie am BIP in der Tat seit Jahrzehnten ab, während vor allem der Tourismus immer wichtiger wird. Mit 89 Millionen Touristen 2019 war Frankreich das meistbesuchte Land der Welt.

Das erklärt auch zum Teil, warum die Wirtschaft seit März 2020 so stark eingebrochen ist und für dieses Jahr eine Rezession von über 10% erwartet wird: Die Pandemie hat den Tourismus praktisch völlig zum Stillstand gebracht, während trotz der Einschränkungen und Unterbrechungen bei Lieferketten viele Industrien erstaunlich krisenresistent geblieben sind. Das bedeutet für Frankreich, dass sein wichtigster Sektor am stärksten getroffen ist, während nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung der sekundäre Sektor diesen Einbruch nicht abfedern konnte – anders als etwa in Deutschland, das weniger auf Tourismus ausgerichtet ist und größere verarbeitende Industrie hat. Die „Reindustrialisierung“ hat also gerade für Frankreich große strategische Bedeutung, auch und gerade im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, in deren Rahmen zum Beispiel grenzüberschreitender Wirtschaftsprojekte gefördert werden (Aachener Vertrag 2019 oder auch das „deutsch-französische Manifest über die Industriepolitik“).

In einem Bereich hat das Land im europäischen Vergleich seit Macrons Amtsantritt die Nase vorne, nämlich beim Zufluss ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investements, FDIs). Diese sind allerdings ein zweischneidiges Schwert. Ob sie etwas Positives sind ist abhängig von ihrer Art: als Investition im „klassischen“ Sinne (also produktiv, zum Beispiel Ausbau einer Fertigungsstätte) oder als Kauf von Unternehmensanteilen mit dem Ziel, das Unternehmen z.B. aufzuteilen und die Anteile mit Gewinn weiter zu verkaufen (überwiegend unproduktiv).

In ihrer aktuellen Definition umfassen FDIs beides – produktive wie unproduktive Investitionen –, also auch spekulative Unternehmenskäufe durch ausländische Akteure. Gerade in diesem Bereich ziehen aber viele Staaten auch in Europa aus Erwägungen des Wirtschaftsschutzes mehr und mehr die Bremse, insbesondere um (feindliche) Übernahmen in strategischen Sektoren zu verhindern. In diesem Sinne hat etwa Berlin die Außenwirtschaftsverordnung novelliert und Paris seine Investitionskontrollen angepasst. Wie weit der Wille zur Eigenständigkeit und „strategischen Autonomie“ durch Wirtschaftsschutz gehen wird, bleibt sowohl für die nationale als auch europäische Ebene noch abzuwarten. Es ist allerdings ein Politikfeld, in das Bewegung gekommen ist.

Schuldenstand

Was den Handel betrifft, so importiert Frankreich mehr, als es exportiert; es weist also ein Handelsbilanzdefizit auf. Das geht unter anderem mit einer steigenden Verschuldung des privaten Sektors einher. Diese Verschuldung lag vor der Corona-Krise bei 265% des BIP (Deutschland: 160%) und ist während der Krise überdurchschnittlich stark gestiegen, nicht zuletzt wegen der Möglichkeit zur Aufnahme staatlich garantierter Darlehen, für die die französische Regierung bis zu 300mrd€ vorgesehen hat. Früher oder später wird sich aber für Frankreich und alle OECD-Staaten die Frage stellen, wie mit dem Schuldenberg umgegangen werden kann – und auch grundsätzlich mit der „Finanziarisierung“ der Welt, also der Loslösung der Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft. Im Jahr 2017 standen einer realen Weltwirtschaftsleistung von 75 Billionen € Schulden in Höhe von 200 Billionen € und Derivate in Höhe von über 700 Billionen € gegenüber (hier grafisch dargestellt bei „Finanzwirtschaft und reale Wirtschaft“).

Schon 2007/2008 hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn eine hohe Verschuldung des Privatsektors auf ein aufgeblähtes Derivatevolumen in den Bilanzen der Banken trifft. Geschäfts- und Investmentbanken sind bis heute nicht gesetzlich getrennt worden. Viele strukturelle Ursachen und Folgen der letzten Krise schleppt Europa (und nicht nur Europa) immer noch mit sich herum. Letztlich sind das allerdings Grundsatzfragen des globalen Regelwerks von Handel und Finanzen, die bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten Frankreichs allein oder selbst der EU übersteigen. Dort stellt sich die Frage, ob die Brandmauern, die man nach 2008 eingezogen hat (z.B. den Bankenabwicklungsfonds SRF und den Stabilitätsmechanismus ESM), eine neuerliche Krise solchen Ausmaßes überhaupt eindämmen könnten. Sofern die sich gerade ankündigende Rezession ähnliche systemische Folgen haben sollte wie die „subprime“-Krise von 2007/08 (durch private, nicht staatliche Verschuldung verursacht), wird innerhalb des €uro-Raumes eine regulatorische Großbaustelle zu bewältigen sein, die Paris während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2022 erheblich beschäftigen wird.

Grundtendenzen in Frankreichs Wirtschaftspolitik

Frankreichs Regierung – insbesondere der sehr strategisch denkende Wirtschaft- und Finanzminister Bruno Le Maire – tendiert zu einer Wirtschaftspolitik, die man als „national-liberal“ bezeichnen könnte, wobei in diesem Fall „national“ auch EU-weit gedacht werden kann. Da aller Voraussicht nach die aktuelle Regierungsmannschaft auch die EU-Ratspräsidentschaft stemmen wird, lohnt ein Blick auf deren Herangehensweise.

Was das „Liberale“ angeht, so bezieht sich das vor allem auf das Dogma der neoklassischen Ökonomik, der Markt sei grundsätzlich effizienter als der Staat. Diese Denkweise ist nach wie vor dominant, zumindest bei Präsident Macron selbst, der sich gerne auf Ronald Reagan und Margaret Thatcher beruft (mit den „reagonomics“ und „TINA: there is no alternative“). Die Privatisierung des Flughafenbetreibers Aéroports de Paris oder der Eisenbahngesellschaft SNCF will er weiterhin voranbringen. Ein grundsätzliches Abrücken von dieser Lesart von staatlicher und wirtschaftlicher Sphäre zeichnet sich bislang nicht ab: Die gegenwärtige Situation wird im Élysée-Palast wohl als „Pause“ für solche Vorhaben aufgefasst, nicht als Anlass für einen Kompasswechsel. Was aber wächst ist die Vorsicht, an wen staatliches Eigentum bei der Privatisierung verkauft wird.

Nun zum „Nationalen“. Das ist etwas komplexer und bezieht sich hier besonders auf zwei Dinge, nämlich Wirtschaftshilfe und Unternehmenskontrolle.

Das Stützen von Unternehmen

Wirtschaftshilfe bedeutet im Wesentlichen staatliche Hilfe durch Darlehen oder Subventionen – wofür die Regierung auch Schulden aufnimmt durch die Ausgabe von Staatsanleihen – sowie Umverteilung durch den gezielten Einsatz des Steuereinkommens, d.h. Subventionen. Für Steuern kommen maßgeblich die Bürger auf, und sie sind es auch, die letztlich für Staatsschulden haften. Daher können solche Maßnahmen nur dann glaubwürdig ergriffen werden, wenn sie getragen werden von einer genügend großen Bevölkerung (produktive Wirtschaftskraft), die sich ihrerseits durch eine genügend starke Bereitschaft auszeichnet, für die Gemeinschaft Lasten zu tragen (Kohäsion). Damit gibt es ein gemeinsames Ziel für so unterschiedliche Vorschläge des Präsidenten Macron wie eine „Zukunftskonferenz für Europa“ mit Bürgerbeteiligung, die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen oder die Einführung von EU-Steuern wie der „CO₂-Grenzsteuer“. All dies sind Instrumente – Wege zum Ziel gewissermaßen –, die auf die Bildung eines stärkeren europäischen Solidarverbandes abzielen, wie es seit dem 19. Jahrhundert primär die Nation ist. Es geht dabei auch um den Erhalt (oder die Wiederherstellung?) der staatlichen Souveränität den Internetgiganten gegenüber, was eine wichtige demokratische Dimension hat: Die Regierung ist dem Wähler verantwortlich, Unternehmen sind es nicht oder nur sehr indirekt. Nach dem Scheitern einer Einigung hinsichtlich der Digitalsteuer innerhalb der OECD diesen Oktober wird sich Paris 2021 für deren europäische Einführung einsetzen, und dieser Einsatz dürfte ziemlich motiviert sein.

Das Schützen von Unternehmen

Die politische Linie von Paris und insbesondere von „Bercy“, dem Wirtschaftsministerium, beinhaltet auch zunehmend eine protektionistische Komponente im Bereich der Unternehmenskäufe. Das passt natürlich gut in das merkantilistische Frankreich-Klischee hierzulande, ist aber wie oben bei den FDIs ausgeführt ein europäischer, sogar globaler Trend. Objekte der Begierde sind zuvorderst Unternehmen mit viel „know-how“, also mit Patenten – mit rechtlich geschütztem geistigen Eigentum, das Wettbewerbsvorteile verschafft. Es sind aber gerade Unternehmen von nationaler strategischer Bedeutung, zum Beispiel in den Bereichen Energie und Infrastruktur, die Ziele von Übernahmeversuchen werden. Das gilt aber auch für „sonstige“ Hochtechnologie-Unternehmen: Geraten Patente (wie von KUKA Robotik in Deutschland) oder strategisch relevante Unternehmen und Infrastrukturen selbst (Alstom in Frankreich, der Hafen von Piräus in Griechenland) in außereuropäischen Besitz, verringert dies Europas wissenschaftliche und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – steigert aber gleichzeitig seine Abhängigkeit von auswärtigen Akteuren, auf deren Entscheidungen die europäischen Regierungen wenig Einfluss nehmen können. Und die europäischen Bürger praktisch gar keinen.

Europapolitischer Ausblick

Dieser Hintergrund ist mit zu bedenken bei der Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Stütz- und Schutzmaßnahmen, welche die französische Regierung seit diesem März ergriffen hat (diejenigen der deutschen Bundesregierung sind übrigens noch umfassender). Diese Maßnahmen lassen folgende vorläufige Einschätzung der wirtschaftspolitischen Linie zu, die je nach Entwicklung der Covid-bedingten Rezession auch Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft 2022 charakterisieren dürfte:

• Die französische Regierung bleibt hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Markt derzeit bei der liberalen Sichtweise, die von einer höheren Allokationseffizienz der Märkte ausgeht; aber
• die Stütz- und Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen gegen Übernahmen aus dem Ausland, werden sowohl durch finanzielle Hilfen als auch gesetzliche Einschränkungen fortgesetzt und vermutlich verstärkt;
• die Regierung wird sich vor und während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2022 für Steuern einsetzen, die direkt der EU zugutekommen (besonders die „CO₂-Grenzsteuer“);
• sie wird die Einführung entweder einer EU-weit koordinierten oder tatsächlich ebenfalls direkt für die EU erhobenen Digitalsteuer in 2021 voranbringen wollen, was als ein Puzzle-Teil im Bestreben um steuerpolitische Harmonisierung innerhalb der EU zu verstehen ist (→Irland, Luxemburg);
• Frankreich wird sich für die nationale und europäische Reindustrialisierung in Schlüsselsektoren einsetzen (etwa den „grünen Energien“), insbesondere durch Regularien, die in strategischen und sensiblen Bereichen eine Entflechtung Europas von den USA und China ermöglichen, während sie innerhalb der EU die Verflechtung fördern (z.B. mit dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X).

Bei den Kommunal- und Senatswahlen hat Macrons "La République en marche" schwach abgeschnitten.

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Im März fanden in Frankreich die Kommunalwahlen statt. Besonders in den großen Städten wurden dabei Stichwahlen notwendig. Wegen der Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen, wie etwa die strenge Ausgangssperre, die von Mitte März bis Mitte Mai galt, konnten die Wahlen erst Ende Juni offiziell abgeschlossen werden. Für die nächsten fünf Jahre sind die neuen Kommunalpolitiker also gewählt. Sie spielen teils auch auf der nationalen Ebene eine Rolle: Einerseits können manche von ihnen, besonders die Bürgermeister großer Städte, ein eigenes Gewicht im nationalen politischen Gefüge entwickeln; andererseits stellen kommunale Mandatsträger die allermeisten der „Wahlmänner“, welche die Senatoren wählen (der Senat wird indirekt gewählt und ist gewissermaßen der Bundesrat Frankreichs). Genau das war auch am 27. September der Fall, als rund die Hälfte der 348 Senatssitze neu bzw. wieder zu besetzen war.

Wahlen und Machtkonfiguration bis 2022

Die Ergebnisse der Kommunal- und Senatswahlen sind ein Gradmesser dafür, wie gut verwurzelt eine politische Partei in Frankreich ist. Schwach abgeschnitten hat dabei die in der Assemblée nationale (sozusagen dem Bundestag Frankreichs) dominante Partei La République en marche, welche die Regierung und den Präsidenten Macron trägt. Der Teil der städtischen Wählerschaft, der noch 2017 En Marche gewählt hatte, hat sich jetzt mehr den Grünen zugewandt (Europe écologie – les Verts, EELV), und auf dem Land sind die Konservativen (Les républicains, LR) dominant geblieben. Dies hat sich aufgrund des indirekten Wahlrechts für Senatoren auch auf die Senatswahlen ausgewirkt. Nun dominiert zwar En Marche die Assemblée nationale, die in der Gesetzgebung wichtiger und stärker ist als der Senat, und Macron verfügt über die – beträchtliche – Machtfülle des Präsidentenamtes, sodass die Regierungsfähigkeit nicht zu stark von den genannten Wahlen betroffen ist. Aber dennoch ist das Ergebnis dieser Wahlen, dass jenseits von Élysée und Assemblée nationale alle anderen Gravitationszentren des Landes politisch anders gefärbt sind, als die Regierung.

Der Senat wird schon seit 2017 von den Republikanern beherrscht (148 von 348 Sitzen), die jetzt zusammen mit der mitte-rechts Fraktion UDI insgesamt 202 Sitze und damit die absolute Mehrheit inne haben. Der Senat hat gegenüber Macron und En Marche bereits seine Fähigkeit und seinen Willen zu politischer Eigenständigkeit gezeigt, etwa durch die Einrichtung eines – vom Élysée-Palast wenig goutierten – Untersuchungsausschusses zur Benalla-Affäre.

Die großen Städte haben meist entweder Bürgermeister, die von Koalitionen des grünen und linken Spektrums getragen werden (z.B. Paris, Marseille, Lyon), oder von konservativen Koalitionen, wie in Toulouse, Nizza oder Le Havre – wo der ehemalige Premierminister Edouard Philippe jetzt wieder Bürgermeister ist. Einen En Marche-Bürgermeister hat von Frankreichs 42 Städten mit über 100.000 Einwohnern keine einzige.

Die Vereinigung der Bürgermeister der etwa 35.000 Kommunen des Landes, die Association des maires de France (AMF), ist zwar in etwa dem deutschen Städte- und Gemeindetag vergleichbar, hat allerdings mehr landesweite Sichtbarkeit. Die AMF kann als Plattform für Bürgermeister dienen, die Ambitionen auf der nationalen Bühne haben und sich zum Beispiel gegen die Politik von Élysée-Palast oder Parlament stellen wollen. Und in der AMF hat En Marche nur einen verschwindend geringen Einfluss; am stärksten sind dort LR, vergleichsweise präsent sind auch die Sozialdemokraten (Parti socialiste, PS) – die aktuell übrigens nur in diesem Forum eine maßgebliche Stimme haben. Sie leiden immer noch an ihrem Absturz in der Wählergunst zum Ende der Präsidentschaft von François Hollande 2017. Damals rutschte der PS in der Assemblée nationale von 295 Abgeordneten auf 31 und ihr Kandidat für das Präsidentenamt, Benoît Hamon, erhielt gerade einmal 6,4% der Stimmen.

Die 13 Regionen wählen ihre Vertreter und Regionalpräsidenten voraussichtlich im Juni 2021. Die letzte Wahl war 2015. Zwar haben diese Präsidenten weder so viel Eigenständigkeit noch so viel politisches Gewicht auf nationaler Ebene wie die deutschen Ministerpräsidenten, aber sie sind landesweit bekannt. In Frankreichs politischer Kultur werden Politiker, die lokal oder regional verwurzelt und durch lokale oder regionale Wahlen legitimiert sind, besonders geschätzt. Macron ist eine Ausnahme, und wenn ihm Abgehobenheit und Ahnungslosigkeit hinsichtlich des Alltags vieler Franzosen vorgehalten werden, so schwingt auch dieser Mangel an „lokalpolitischem Stallgeruch“ mit. Unter den 2017 gewählten En Marche-Abgeordneten in der Assemblée sind zwar etliche lokal gut verwurzelt, allerdings überträgt sich dies nicht auf die Partei insgesamt: Wie schon in den Städten und Kommunen hat En Marche in den Regionalräten bislang keine Aussicht sich zu verankern. Vermutlich wird die Partei daher versuchen, mit den Kandidaten anderer Listen Wahlabkommen zu schließen, etwa mit dem mitte-rechts Bürgermeister von Balma, Vincent Terrail-Novès, der die Region Okzitanien vertritt. Allerdings werden auch mit dieser Strategie die Regionen wohl auch über die nächste Wahl hinaus eher Gegenpole zu En Marche bilden.

600 Tage sind nicht viel Zeit

Macron ist bis Mai 2022 im Amt; eine mögliche Wiederwahl wird auch von den Erfolgen der „600-Tage-Regierung“ von Premierminister Jean Castex abhängen, die Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie verfügt zwar über eine deutliche Mehrheit in der Assemblée, aber das reicht insbesondere unter den aktuellen Gegebenheiten nicht, um eine sowohl effiziente als auch breit getragene Politik zu verfolgen. In der Pandemie hat sich in Frankreich gezeigt, dass dezentrale Politik – vor allem die Abstimmung zwischen den Präfekten (den aus Paris ernannten „Verwaltungschefs“) und den Bürgermeistern – sowohl effizienter als auch in der Bevölkerung akzeptierter sein kann als zentrale Entscheidungen aus Paris.

Die Regierung hat etwa Ende September aus Marseille ordentlich Gegenwind bekommen, nachdem Gesundheitsminister Olivier Véran von Paris aus und ohne Koordinierung mit den lokalen Entscheidungsträgern alle dortigen Bars und Restaurants schließen ließ. Die jetzt bestehenden Versammlungsbeschränkungen in Frankreich halten aktuell den Deckel auf solche Herde der Unzufriedenheit, doch ist das keine Situation, die sich bis 2022 durchhalten ließe.

Präsident Macron und Premierminister Castex brauchen daher das Wohlwollen oder zumindest die Bereitschaft zur Kooperation der regionalen und lokalen Politiker – und das heißt: der Opposition. Da das nur begrenzt der Fall ist, schauen Regierung und En Marche vor allem auf deren Wähler: Macron und Castex versuchen, ihre Politik in drei Richtungen anschlussfähig zu machen, um Teile 1. der Grünen-, 2. der sozialdemokratischen und 3. der konservativen Wähler für sich zu gewinnen.

1. Ökologie – Die „Bürgerkonferenz für das Klima“ (convention citoyenne pour le climat), eine Initiative des Präsidenten Macron, hat zweierlei gezeigt: Zum einen, dass eine engere Einbindung der Bevölkerung nötig ist. Das war allerdings auch eine notgedrungene Flucht nach vorne, da spätestens durch die Proteste der „Gelbwesten“ 2018 sichtbar geworden ist, dass zwar in Frankreich alle politischen Wege nach Paris führen mögen, unterwegs aber vieles verloren geht und in den nationalen Institutionen nicht mehr ankommt. Das produziert Fehlresultate mit potenziell explosiven Folgen – die Gelbwestenproteste haben es 2018 gezeigt. Damals war die Regierung völlig überrascht worden von dem Ausmaß und der schnellen Verbreitung dieser Proteste, offenbar hatten die Informationskanäle gefehlt (oder waren vernachlässigt worden), die Paris hätten vorwarnen können. Zum anderen hat die „Bürgerkonferenz“ deutlich gezeigt, dass Ökologie ein parteiübergreifendes Thema mit wachsendem Mobilisierungspotenzial ist – obwohl es bislang vorrangig vom linken politischen Spektrum besetzt wird. Hier wollen Präsident und Regierung den Anschluss finden, insbesondere durch eine Zuteilung von 30mrd € der insgesamt 100mrd € aus dem französischen Wiederaufbauplan für „grüne“ Projekte.

2. Sozialstaatlichkeit – Für einen Präsidenten mit einem so neoliberalen Ruf (sowie einer weitgehend dazu passenden Politik bis zu den Gelbwesten 2018) und für eine Regierungspartei mit einem so internationalistischen Profil sind die Maßnahmen, die seit März 2020 ergriffen und für 2021 angekündigt worden sind, zumindest ungewohnt. Es wurden insbesondere die Teilzeitarbeit und die Verlagerung ins „home office“ subventioniert, um den Verdienstausfall vieler Franzosen auszugleichen. Diese Finanzierung läuft aktuell weiter, ihre Rechnung dürfte sich zum Jahresende bei etwa 60mrd € einpendeln. Sie ist aus der Notwendigkeit heraus entstanden, den Stillstand fast jeglicher Produktion und Dienstleistungen während des zweiten Quartals 2020 aufzufangen, und sie soll auch die Nachfrage stützen, bevor im kommenden Jahr mit dem Wiederaufbauplan die Angebotsseite (Unternehmen, Industrie, Geschäfte) unterstützt werden soll. Außerdem wurden erhebliche Teile der Sozialbeiträge gestundet, während die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung in Form der Einführung einer Pflegefallvorsorge erweitert wurden. Letzteres war von Macron schon 2018 angekündigt worden und soll dauerhaft im Sozialsystem erhalten bleiben, wodurch die Finanzierung der schon seit langem defizitären gesetzlichen Sozialversicherung für den Staatshaushalt und damit für das Parlament ein noch akuteres Problem wird.

Wieder geweckte böse Erinnerungen

3. innere Sicherheit – Die jüngsten Anschläge oder Anschlagsversuche von islamistisch motivierten Einzeltätern in Paris, Conflans-Saint-Honorine und Nizza haben schockiert und Ängste geweckt, die sich seit den Anschlägen von 2015  auf Charlie hébdo und das Bataclan-Theater im französischen kollektiven Gedächtnis festgesetzt haben. Das Verlangen nach mehr Schutz durch die staatlichen Sicherheitsbehörden teilen nicht alle, aber sehr viele Bürger. Diejenigen unter ihnen, die den Wählerschichten rechts der Mitte zugerechnet werden können, sehen drei Hauptprobleme: eine zu laxe Rechtsdurchsetzung, eine unzureichend gesteuerte Immigration und ein schleichender Rückgang der Akzeptanz des Staates und der Laizität in „defavorisierten“ Vierteln. Alle drei Themen hat die Regierung aufgegriffen. Präsident Macron hat angekündigt, die Zahl der Grenzpolizisten an der Grenze unter anderem zu Spanien zu verdoppeln und will die Migrationspolitik sowie die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes auf die Themenliste des Europäischen Rates für diesen Dezember setzen.  Zudem hat die Regierung zur inneren Sicherheit bereits Gesetzesvorlagen eingebracht, die im Parlament verhandelt werden und 2021 verabschiedet werden sollen; darunter insbesondere ein Gesetz gegen Separatismus und ein Gesetz zur globalen Sicherheit. Gegen letzteres ist nach der Verabschiedung in der Assemblée nationale (aber noch vor der Lesung im Senat) so heftig protestiert worden, dass es aktuell gestoppt ist und überarbeitet wird.

Nun ist erst einmal Winterpause und die Gesetzgebung ist im Falle des Sicherheitsgesetzes unterbrochen, im Falle des Separatismusgesetzes noch nicht angefangen worden (d.h. es liegt noch nicht im Parlament, die Vorlage wurde aber schon am 9. Dezember im Ministerrat besprochen). Das steht dann für Anfang 2021 auf der to-do-Liste. In welchem Rhythmus es dann weitergeht, wird man sehen. Was jedenfalls bestehen bleiben dürfte ist die parteiübergreifende Wahrnehmung, dass das Vorgehen gegen Strömungen und Strukturen, die sich entweder dem Staat entziehen oder ihm tatsächlich aktiv feindlich gegenüber stehen, stringenter werden muss. Dabei werden das Separatismus- und das Sicherheitsgesetz vermutlich nicht die letzten Pfeile im Köcher der Regierung sein.