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Frankreich 2020 - Gesellschaft, Wirtschaft, Innenpolitik
Die geplagte Nation

Gesellschaftlich gespannt, politisch schwierig, wirtschaftlich gebremst – das Jahr 2020 wird auch in Frankeich niemand so schnell vergessen. Es begann mit einem Generalstreik, ging weiter mit einem Frühjahr unter Hausarrest und menschenleeren Innenstädten, war gezeichnet von Anschlägen im Herbst und endet nun in einem wirtschaftlichen Winterschlaf.

2020 war ein Jahr verstärkter Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Vom bilateralen Treffen in Bregançon bis zum Verhandlungsmarathon auf dem EU-Gipfel im Juli, und durch die vielen virtuellen Begegnungen hat der grenzüberschreitende Austausch vielleicht sogar zugenommen. Das ist positiv. Eine erste Bewährungsprobe haben Europas Staaten und die EU bestanden, die künftigen Herausforderungen werden es aber weiterhin in sich haben.

Ein kleiner Steingargoyle sitzt auf einem Sims über Paris, den Kopf mit den kleinen Hörnern in die Hände gestützt und mit einer Maske.

Seit Ende Oktober ist das öffentliche Leben in Frankreich wieder "auf Pause".

scaliger; ©HSS; IStock

Kurze Atempause im Sommer

Nach der ersten Covid-Welle fanden die Franzosen wieder zum gewohnten Leben zurück, zumindest zum Teil. Doch mit einer erneuten – abgemilderten – Ausgangssperre Ende Oktober ist das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben in Frankreich wieder „auf Pause“ gestellt worden. Eine erste Lockerung konnte am 15. Dezember erfolgen, alles Weitere wird dann ab Januar zu sehen sein. Damit verschieben sich sowohl bestimmte Hoffnungen als auch Konflikte in das kommende Jahr. Das gilt für langfristige Themen wie Staatsschulden und Rentenreform, Verteilungsgerechtigkeit und Aufstiegsperspektiven oder die Akzeptanz von Institutionen und republikanischen Werten. Ein zunehmender Teil der Bevölkerung, besonders im schwindenden Mittelstand, sowie profilierte Denker und Publizisten fragen, ob sich die französische Gesellschaft (aber auch die EU insgesamt) in die richtige Richtung entwickelt. Der Jurist und Schriftsteller François Sureau beispielsweise diagnostiziert eine tiefsitzende Ermattung, die unter anderem damit zusammenhänge, dass die Attraktivität des „westlichen“ Modells abnehme – es also immer weniger Orientierung bieten könne.

Die gegenwärtige Krise ist nun schon oft als Katalysator bezeichnet worden, der bereits länger vorhandener Tendenzen beschleunigt. Dazu zählen das Aufgehen der „sozialen Schere“, der Rückzug des Staates, die Frage von Identität und Gruppenzugehörigkeit sowie eben die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Zukunftsfähigkeit des westlichen Modells. Präsident Macron und seine Regierung unter Premierminister Jean Castex sind sich dieser Probleme durchaus bewusst, wie übrigens auch des Dilemmas zwischen der fortschreitenden Liberalisierung (Deregulierung) des globalisierten Kapitalismus und seiner sozialen und ökologischen Tragfähigkeit, wie jüngst Präsident Macron in einem Interview mit Le Grand Continent selbst ausgeführt hat.

Trübe Aussichten

Unter welchen Vorzeichen kündigt sich also das Jahr 2021 an? Fangen wir bei den Grundlagen an: Im Staat organisiert sich eine Solidargemeinschaft, in der Teile der Gesellschaft belastet werden, um andere Teile der Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Ein einfaches Beispiel ist der Beitrag der Berufstätigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, die Mitbürger ohne Arbeit und Einkommen materiell über Wasser hält. Der Staat organisiert diese Grundsicherung stellvertretend für die Gesellschaft, um Verteilungskonflikte entweder überflüssig zu machen oder sie zumindest in friedliche, rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Kernaufgabe der näheren Zukunft wird darin bestehen, in Frankreich wie so ziemlich überall, die mit der coronabedingten Wirtschaftskrise schärfer werdenden Verteilungskämpfe friedlich zu halten.

Das wird wohl kein problemloser Selbstläufer werden. Zunächst einmal war Frankreichs Wirtschaft bereits durch den Wegfall des (Weihnachts-) Geschäfts infolge der Gelbwestenproteste (gilets jaunes) 2018 und des Generalstreiks gegen die Rentenreform 2019 angeschlagen, bevor im März 2020 die Coronakrise mit einem zweimonatigen Lockdown (confinement) begann. Für Frankreich haben sich dabei vor allem die Abhängigkeit vom Tourismus, der 2020 massiv zurückgegangen ist, und die relative Schwäche des industriellen Sektors negativ ausgewirkt (in Deutschland ist es gerade der Industrie zu verdanken, dass die Schockwirkung auf die Gesamtwirtschaft ein Stück weit abgefedert wurde).

In dieser Situation entwickelt sich nun eine Rezession. Bisher sind schon über 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, womit die Erfolge von 2017 und 2018 (500.000 neue Arbeitsplätze) wieder zunichte gemacht worden sind. Für 2020 stehen die Zeichen auf einen BIP-Rückgang von mindestens 10% – mit einem Anstieg der Armutsquote (= verfügbares Monatseinkommen unter 1.063€) von gut 14% auf über 18%. Die Zahl der in Armut lebenden Bürger würde dann die Marke von zehn Millionen überschreiten. Der nach der Zahl der direkt und indirekt Beschäftigten größte Sektor Frankreichs, die Gastronomie und Hotellerie, hat in einem offenen Brief seines Verbandes die Regierung eindringlich vor den Folgen eines möglichen Kollapses des Sektors gewarnt. Dass diese Folgen potenziell unfriedlich werden könnten ist eine Perspektive, die in dem Brief zwar zwischen den Zeilen, aber mehr als deutlich angesprochen wurde.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist besonders für Frankreichs "Reindustrialisierung" wichtig. Das Land hatte 2020 auch wegen Corona große Ausfälle etwa im Tourismus zu verschmerzen. Deutschland war durch seine starke Industrie weniger anfällig.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist besonders für Frankreichs "Reindustrialisierung" wichtig. Das Land hatte 2020 auch wegen Corona große Ausfälle etwa im Tourismus zu verschmerzen. Deutschland war durch seine starke Industrie weniger anfällig.

mpgphoto; ©HSS; IStock

Frankreichs „wirtschaftliche Anatomie“: starker primärer Sektor (Landwirtschaft), schrumpfender sekundärer Sektor (Industrie und Bau), touristisch orientierter tertiärer Sektor (Dienstleistungen). So übermäßig vereinfacht das ist, es kommt tendenziell hin: Von Frankreichs aktiver Bevölkerung waren laut dem Statistikamt INSEE im Jahr 2018 etwa 3% in der Landwirtschaft beschäftigt, 21% in der Industrie und 76% im Bereich der Dienstleistungen. Dabei nimmt der Anteil der Industrie am BIP in der Tat seit Jahrzehnten ab, während vor allem der Tourismus immer wichtiger wird. Mit 89 Millionen Touristen 2019 war Frankreich das meistbesuchte Land der Welt.

Das erklärt auch zum Teil, warum die Wirtschaft seit März 2020 so stark eingebrochen ist und für dieses Jahr eine Rezession von über 10% erwartet wird: Die Pandemie hat den Tourismus praktisch völlig zum Stillstand gebracht, während trotz der Einschränkungen und Unterbrechungen bei Lieferketten viele Industrien erstaunlich krisenresistent geblieben sind. Das bedeutet für Frankreich, dass sein wichtigster Sektor am stärksten getroffen ist, während nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung der sekundäre Sektor diesen Einbruch nicht abfedern konnte – anders als etwa in Deutschland, das weniger auf Tourismus ausgerichtet ist und größere verarbeitende Industrie hat. Die „Reindustrialisierung“ hat also gerade für Frankreich große strategische Bedeutung, auch und gerade im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit, in deren Rahmen zum Beispiel grenzüberschreitender Wirtschaftsprojekte gefördert werden (Aachener Vertrag 2019 oder auch das „deutsch-französische Manifest über die Industriepolitik“).

In einem Bereich hat das Land im europäischen Vergleich seit Macrons Amtsantritt die Nase vorne, nämlich beim Zufluss ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investements, FDIs). Diese sind allerdings ein zweischneidiges Schwert. Ob sie etwas Positives sind ist abhängig von ihrer Art: als Investition im „klassischen“ Sinne (also produktiv, zum Beispiel Ausbau einer Fertigungsstätte) oder als Kauf von Unternehmensanteilen mit dem Ziel, das Unternehmen z.B. aufzuteilen und die Anteile mit Gewinn weiter zu verkaufen (überwiegend unproduktiv).

In ihrer aktuellen Definition umfassen FDIs beides – produktive wie unproduktive Investitionen –, also auch spekulative Unternehmenskäufe durch ausländische Akteure. Gerade in diesem Bereich ziehen aber viele Staaten auch in Europa aus Erwägungen des Wirtschaftsschutzes mehr und mehr die Bremse, insbesondere um (feindliche) Übernahmen in strategischen Sektoren zu verhindern. In diesem Sinne hat etwa Berlin die Außenwirtschaftsverordnung novelliert und Paris seine Investitionskontrollen angepasst. Wie weit der Wille zur Eigenständigkeit und „strategischen Autonomie“ durch Wirtschaftsschutz gehen wird, bleibt sowohl für die nationale als auch europäische Ebene noch abzuwarten. Es ist allerdings ein Politikfeld, in das Bewegung gekommen ist.

Schuldenstand

Was den Handel betrifft, so importiert Frankreich mehr, als es exportiert; es weist also ein Handelsbilanzdefizit auf. Das geht unter anderem mit einer steigenden Verschuldung des privaten Sektors einher. Diese Verschuldung lag vor der Corona-Krise bei 265% des BIP (Deutschland: 160%) und ist während der Krise überdurchschnittlich stark gestiegen, nicht zuletzt wegen der Möglichkeit zur Aufnahme staatlich garantierter Darlehen, für die die französische Regierung bis zu 300mrd€ vorgesehen hat. Früher oder später wird sich aber für Frankreich und alle OECD-Staaten die Frage stellen, wie mit dem Schuldenberg umgegangen werden kann – und auch grundsätzlich mit der „Finanziarisierung“ der Welt, also der Loslösung der Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft. Im Jahr 2017 standen einer realen Weltwirtschaftsleistung von 75 Billionen € Schulden in Höhe von 200 Billionen € und Derivate in Höhe von über 700 Billionen € gegenüber (hier grafisch dargestellt bei „Finanzwirtschaft und reale Wirtschaft“).

Schon 2007/2008 hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn eine hohe Verschuldung des Privatsektors auf ein aufgeblähtes Derivatevolumen in den Bilanzen der Banken trifft. Geschäfts- und Investmentbanken sind bis heute nicht gesetzlich getrennt worden. Viele strukturelle Ursachen und Folgen der letzten Krise schleppt Europa (und nicht nur Europa) immer noch mit sich herum. Letztlich sind das allerdings Grundsatzfragen des globalen Regelwerks von Handel und Finanzen, die bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten Frankreichs allein oder selbst der EU übersteigen. Dort stellt sich die Frage, ob die Brandmauern, die man nach 2008 eingezogen hat (z.B. den Bankenabwicklungsfonds SRF und den Stabilitätsmechanismus ESM), eine neuerliche Krise solchen Ausmaßes überhaupt eindämmen könnten. Sofern die sich gerade ankündigende Rezession ähnliche systemische Folgen haben sollte wie die „subprime“-Krise von 2007/08 (durch private, nicht staatliche Verschuldung verursacht), wird innerhalb des €uro-Raumes eine regulatorische Großbaustelle zu bewältigen sein, die Paris während der französischen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2022 erheblich beschäftigen wird.

Grundtendenzen in Frankreichs Wirtschaftspolitik

Frankreichs Regierung – insbesondere der sehr strategisch denkende Wirtschaft- und Finanzminister Bruno Le Maire – tendiert zu einer Wirtschaftspolitik, die man als „national-liberal“ bezeichnen könnte, wobei in diesem Fall „national“ auch EU-weit gedacht werden kann. Da aller Voraussicht nach die aktuelle Regierungsmannschaft auch die EU-Ratspräsidentschaft stemmen wird, lohnt ein Blick auf deren Herangehensweise.

Was das „Liberale“ angeht, so bezieht sich das vor allem auf das Dogma der neoklassischen Ökonomik, der Markt sei grundsätzlich effizienter als der Staat. Diese Denkweise ist nach wie vor dominant, zumindest bei Präsident Macron selbst, der sich gerne auf Ronald Reagan und Margaret Thatcher beruft (mit den „reagonomics“ und „TINA: there is no alternative“). Die Privatisierung des Flughafenbetreibers Aéroports de Paris oder der Eisenbahngesellschaft SNCF will er weiterhin voranbringen. Ein grundsätzliches Abrücken von dieser Lesart von staatlicher und wirtschaftlicher Sphäre zeichnet sich bislang nicht ab: Die gegenwärtige Situation wird im Élysée-Palast wohl als „Pause“ für solche Vorhaben aufgefasst, nicht als Anlass für einen Kompasswechsel. Was aber wächst ist die Vorsicht, an wen staatliches Eigentum bei der Privatisierung verkauft wird.

Nun zum „Nationalen“. Das ist etwas komplexer und bezieht sich hier besonders auf zwei Dinge, nämlich Wirtschaftshilfe und Unternehmenskontrolle.

Das Stützen von Unternehmen

Wirtschaftshilfe bedeutet im Wesentlichen staatliche Hilfe durch Darlehen oder Subventionen – wofür die Regierung auch Schulden aufnimmt durch die Ausgabe von Staatsanleihen – sowie Umverteilung durch den gezielten Einsatz des Steuereinkommens, d.h. Subventionen. Für Steuern kommen maßgeblich die Bürger auf, und sie sind es auch, die letztlich für Staatsschulden haften. Daher können solche Maßnahmen nur dann glaubwürdig ergriffen werden, wenn sie getragen werden von einer genügend großen Bevölkerung (produktive Wirtschaftskraft), die sich ihrerseits durch eine genügend starke Bereitschaft auszeichnet, für die Gemeinschaft Lasten zu tragen (Kohäsion). Damit gibt es ein gemeinsames Ziel für so unterschiedliche Vorschläge des Präsidenten Macron wie eine „Zukunftskonferenz für Europa“ mit Bürgerbeteiligung, die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen oder die Einführung von EU-Steuern wie der „CO2-Grenzsteuer“. All dies sind Instrumente – Wege zum Ziel gewissermaßen –, die auf die Bildung eines stärkeren europäischen Solidarverbandes abzielen, wie es seit dem 19. Jahrhundert primär die Nation ist. Es geht dabei auch um den Erhalt (oder die Wiederherstellung?) der staatlichen Souveränität den Internetgiganten gegenüber, was eine wichtige demokratische Dimension hat: Die Regierung ist dem Wähler verantwortlich, Unternehmen sind es nicht oder nur sehr indirekt. Nach dem Scheitern einer Einigung hinsichtlich der Digitalsteuer innerhalb der OECD diesen Oktober wird sich Paris 2021 für deren europäische Einführung einsetzen, und dieser Einsatz dürfte ziemlich motiviert sein.

Das Schützen von Unternehmen

Die politische Linie von Paris und insbesondere von „Bercy“, dem Wirtschaftsministerium, beinhaltet auch zunehmend eine protektionistische Komponente im Bereich der Unternehmenskäufe. Das passt natürlich gut in das merkantilistische Frankreich-Klischee hierzulande, ist aber wie oben bei den FDIs ausgeführt ein europäischer, sogar globaler Trend. Objekte der Begierde sind zuvorderst Unternehmen mit viel „know-how“, also mit Patenten – mit rechtlich geschütztem geistigen Eigentum, das Wettbewerbsvorteile verschafft. Es sind aber gerade Unternehmen von nationaler strategischer Bedeutung, zum Beispiel in den Bereichen Energie und Infrastruktur, die Ziele von Übernahmeversuchen werden. Das gilt aber auch für „sonstige“ Hochtechnologie-Unternehmen: Geraten Patente (wie von KUKA Robotik in Deutschland) oder strategisch relevante Unternehmen und Infrastrukturen selbst (Alstom in Frankreich, der Hafen von Piräus in Griechenland) in außereuropäischen Besitz, verringert dies Europas wissenschaftliche und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – steigert aber gleichzeitig seine Abhängigkeit von auswärtigen Akteuren, auf deren Entscheidungen die europäischen Regierungen wenig Einfluss nehmen können. Und die europäischen Bürger praktisch gar keinen.

Europapolitischer Ausblick

Dieser Hintergrund ist mit zu bedenken bei der Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Stütz- und Schutzmaßnahmen, welche die französische Regierung seit diesem März ergriffen hat (diejenigen der deutschen Bundesregierung sind übrigens noch umfassender). Diese Maßnahmen lassen folgende vorläufige Einschätzung der wirtschaftspolitischen Linie zu, die je nach Entwicklung der Covid-bedingten Rezession auch Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft 2022 charakterisieren dürfte:

  • Die französische Regierung bleibt hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Markt derzeit bei der liberalen Sichtweise, die von einer höheren Allokationseffizienz der Märkte ausgeht; aber
  • die Stütz- und Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen gegen Übernahmen aus dem Ausland, werden sowohl durch finanzielle Hilfen als auch gesetzliche Einschränkungen fortgesetzt und vermutlich verstärkt;
  • die Regierung wird sich vor und während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2022 für Steuern einsetzen, die direkt der EU zugutekommen (besonders die „CO2-Grenzsteuer“);
  • sie wird die Einführung entweder einer EU-weit koordinierten oder tatsächlich ebenfalls direkt für die EU erhobenen Digitalsteuer in 2021 voranbringen wollen, was als ein Puzzle-Teil im Bestreben um steuerpolitische Harmonisierung innerhalb der EU zu verstehen ist (→Irland, Luxemburg);
  • Frankreich wird sich für die nationale und europäische Reindustrialisierung in Schlüsselsektoren einsetzen (etwa den „grünen Energien“), insbesondere durch Regularien, die in strategischen und sensiblen Bereichen eine Entflechtung Europas von den USA und China ermöglichen, während sie innerhalb der EU die Verflechtung fördern (z.B. mit dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X).
Die Regierung muss um politischen Boden ringen, um für die Assemblée- und Präsidentschaftswahlen 2022 einigermaßen gewappnet zu sein.

Die Regierung muss um politischen Boden ringen, um für die Assemblée- und Präsidentschaftswahlen 2022 einigermaßen gewappnet zu sein.

dutourdumonde; ©HSS; IStock

Staats- und Bürgerschutz

In diesem angespannten Kontext hat die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“ eingebracht, die proposition de loi relative à la sécurité globale. Der Entwurf verfolgt mehrere Ziele, darunter die Ausweitung des Beamtenschutzes, die stärkere Privatisierung der Sicherheit oder auch eine umfassendere Videoüberwachung und -auswertung. Das Ziel des Beamtenschutzes gilt primär für Polizisten, die vor Denunziation und Gewaltandrohung in den sozialen Netzwerken geschützt weden sollen – das jüngste tragische Beispiel solcher Denunziationsfolgen ist der Mord an einem Lehrer, Samuel Paty. Dass der Schutz davor gestärkt werden soll, ist im Parlament breiter Konsens. Was daraus im Gesetzesvorschlag aber geworden ist, besonders das weitgehende Filmverbot von Polizisten etwa während Demonstrationen, ist bis in die En Marche-Fraktion hinein umstritten und hat Ende November beinahe eine Krise zwischen Regierung und Parlament herbeigeführt. Nota bene, gemeint ist hier die eigene Parlamentsmehrheit von En Marche: Die Regierungsmitglieder sind anders als in Deutschland nämlich keine Parlamentarier (und wenn sie es sind, legen sie ihr Parlamentsmandat für die Dauer ihres Ministermandats nieder).

Besonders strittig war und ist der Art. 24 des Entwurfs; er wurde schon von der Ombudsfrau für Grundrechte, Claire Hédon, sowie vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte scharf kritisiert. Frankreichs Journalisten werten ihn praktisch geschlossen als Angriff auf die Pressefreiheit. Dieser Text ist nicht so sehr für sich allein genommen Stein des Anstoßes, auch wenn die Proteste dagegen zu den größten des Jahres 2020 zählen. Stein des Anstoßes ist eher die seit einiger Zeit zunehmende law-and-order-Tendenz der Regierung, die als „staatssicherheitliche Wendung“ (Le Monde) oder gar als „staatssicherheitliche Entgleisung“ (Frankreichs Rat für Menschenrechte) gewertet wird.

Damit ist ein Problem geschaffen worden, das vermutlich auch nicht die angekündigte Umarbeitung und vermutlich nicht einmal ein eventueller Rückzug des Gesetzvorhabens beheben würde, nämlich steigendes Misstrauens gegenüber Staat und Regierung bis in das regierungstragende Lager von En Marche hinein. Nun leidet die Staatsspitze an einer weiteren Schwächung, wobei sie nach den diesjährigen Kommunalwahlen und voraussichtlich auch nach den im Sommer 2021 anstehenden Regionalwahlen ohnehin schon um politischen Boden ringen muss, um für die Assemblée- und Präsidentschaftswahlen 2022 einigermaßen gut aufgestellt zu sein.

Wahlplakate mit dem Gesicht Macrons. Drauf steht: "Ensemble la France"

Bei den Kommunal- und Senatswahlen hat Macrons "La République en marche" schwach abgeschnitten.

AdrianHancu; ©HSS; IStock

Im März fanden in Frankreich die Kommunalwahlen statt. Besonders in den großen Städten wurden dabei Stichwahlen notwendig. Wegen der Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen, wie etwa die strenge Ausgangssperre, die von Mitte März bis Mitte Mai galt, konnten die Wahlen erst Ende Juni offiziell abgeschlossen werden. Für die nächsten fünf Jahre sind die neuen Kommunalpolitiker also gewählt. Sie spielen teils auch auf der nationalen Ebene eine Rolle: Einerseits können manche von ihnen, besonders die Bürgermeister großer Städte, ein eigenes Gewicht im nationalen politischen Gefüge entwickeln; andererseits stellen kommunale Mandatsträger die allermeisten der „Wahlmänner“, welche die Senatoren wählen (der Senat wird indirekt gewählt und ist gewissermaßen der Bundesrat Frankreichs). Genau das war auch am 27. September der Fall, als rund die Hälfte der 348 Senatssitze neu bzw. wieder zu besetzen war.

Wahlen und Machtkonfiguration bis 2022

Die Ergebnisse der Kommunal- und Senatswahlen sind ein Gradmesser dafür, wie gut verwurzelt eine politische Partei in Frankreich ist. Schwach abgeschnitten hat dabei die in der Assemblée nationale (sozusagen dem Bundestag Frankreichs) dominante Partei La République en marche, welche die Regierung und den Präsidenten Macron trägt. Der Teil der städtischen Wählerschaft, der noch 2017 En Marche gewählt hatte, hat sich jetzt mehr den Grünen zugewandt (Europe écologie – les Verts, EELV), und auf dem Land sind die Konservativen (Les républicains, LR) dominant geblieben. Dies hat sich aufgrund des indirekten Wahlrechts für Senatoren auch auf die Senatswahlen ausgewirkt. Nun dominiert zwar En Marche die Assemblée nationale, die in der Gesetzgebung wichtiger und stärker ist als der Senat, und Macron verfügt über die – beträchtliche – Machtfülle des Präsidentenamtes, sodass die Regierungsfähigkeit nicht zu stark von den genannten Wahlen betroffen ist. Aber dennoch ist das Ergebnis dieser Wahlen, dass jenseits von Élysée und Assemblée nationale alle anderen Gravitationszentren des Landes politisch anders gefärbt sind, als die Regierung.

Der Senat wird schon seit 2017 von den Republikanern beherrscht (148 von 348 Sitzen), die jetzt zusammen mit der mitte-rechts Fraktion UDI insgesamt 202 Sitze und damit die absolute Mehrheit inne haben. Der Senat hat gegenüber Macron und En Marche bereits seine Fähigkeit und seinen Willen zu politischer Eigenständigkeit gezeigt, etwa durch die Einrichtung eines – vom Élysée-Palast wenig goutierten – Untersuchungsausschusses zur Benalla-Affäre.

Die großen Städte haben meist entweder Bürgermeister, die von Koalitionen des grünen und linken Spektrums getragen werden (z.B. Paris, Marseille, Lyon), oder von konservativen Koalitionen, wie in Toulouse, Nizza oder Le Havre – wo der ehemalige Premierminister Edouard Philippe jetzt wieder Bürgermeister ist. Einen En Marche-Bürgermeister hat von Frankreichs 42 Städten mit über 100.000 Einwohnern keine einzige.

Die Vereinigung der Bürgermeister der etwa 35.000 Kommunen des Landes, die Association des maires de France (AMF), ist zwar in etwa dem deutschen Städte- und Gemeindetag vergleichbar, hat allerdings mehr landesweite Sichtbarkeit. Die AMF kann als Plattform für Bürgermeister dienen, die Ambitionen auf der nationalen Bühne haben und sich zum Beispiel gegen die Politik von Élysée-Palast oder Parlament stellen wollen. Und in der AMF hat En Marche nur einen verschwindend geringen Einfluss; am stärksten sind dort LR, vergleichsweise präsent sind auch die Sozialdemokraten (Parti socialiste, PS) – die aktuell übrigens nur in diesem Forum eine maßgebliche Stimme haben. Sie leiden immer noch an ihrem Absturz in der Wählergunst zum Ende der Präsidentschaft von François Hollande 2017. Damals rutschte der PS in der Assemblée nationale von 295 Abgeordneten auf 31 und ihr Kandidat für das Präsidentenamt, Benoît Hamon, erhielt gerade einmal 6,4% der Stimmen.

Die 13 Regionen wählen ihre Vertreter und Regionalpräsidenten voraussichtlich im Juni 2021. Die letzte Wahl war 2015. Zwar haben diese Präsidenten weder so viel Eigenständigkeit noch so viel politisches Gewicht auf nationaler Ebene wie die deutschen Ministerpräsidenten, aber sie sind landesweit bekannt. In Frankreichs politischer Kultur werden Politiker, die lokal oder regional verwurzelt und durch lokale oder regionale Wahlen legitimiert sind, besonders geschätzt. Macron ist eine Ausnahme, und wenn ihm Abgehobenheit und Ahnungslosigkeit hinsichtlich des Alltags vieler Franzosen vorgehalten werden, so schwingt auch dieser Mangel an „lokalpolitischem Stallgeruch“ mit. Unter den 2017 gewählten En Marche-Abgeordneten in der Assemblée sind zwar etliche lokal gut verwurzelt, allerdings überträgt sich dies nicht auf die Partei insgesamt: Wie schon in den Städten und Kommunen hat En Marche in den Regionalräten bislang keine Aussicht sich zu verankern. Vermutlich wird die Partei daher versuchen, mit den Kandidaten anderer Listen Wahlabkommen zu schließen, etwa mit dem mitte-rechts Bürgermeister von Balma, Vincent Terrail-Novès, der die Region Okzitanien vertritt. Allerdings werden auch mit dieser Strategie die Regionen wohl auch über die nächste Wahl hinaus eher Gegenpole zu En Marche bilden.

600 Tage sind nicht viel Zeit

Macron ist bis Mai 2022 im Amt; eine mögliche Wiederwahl wird auch von den Erfolgen der 600-Tage-Regierung“ von Premierminister Jean Castex abhängen, die Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie verfügt zwar über eine deutliche Mehrheit in der Assemblée, aber das reicht insbesondere unter den aktuellen Gegebenheiten nicht, um eine sowohl effiziente als auch breit getragene Politik zu verfolgen. In der Pandemie hat sich in Frankreich gezeigt, dass dezentrale Politik – vor allem die Abstimmung zwischen den Präfekten (den aus Paris ernannten „Verwaltungschefs“) und den Bürgermeistern – sowohl effizienter als auch in der Bevölkerung akzeptierter sein kann als zentrale Entscheidungen aus Paris.

Die Regierung hat etwa Ende September aus Marseille ordentlich Gegenwind bekommen, nachdem Gesundheitsminister Olivier Véran von Paris aus und ohne Koordinierung mit den lokalen Entscheidungsträgern alle dortigen Bars und Restaurants schließen ließ. Die jetzt bestehenden Versammlungsbeschränkungen in Frankreich halten aktuell den Deckel auf solche Herde der Unzufriedenheit, doch ist das keine Situation, die sich bis 2022 durchhalten ließe.

Präsident Macron und Premierminister Castex brauchen daher das Wohlwollen oder zumindest die Bereitschaft zur Kooperation der regionalen und lokalen Politiker – und das heißt: der Opposition. Da das nur begrenzt der Fall ist, schauen Regierung und En Marche vor allem auf deren Wähler: Macron und Castex versuchen, ihre Politik in drei Richtungen anschlussfähig zu machen, um Teile 1. der Grünen-, 2. der sozialdemokratischen und 3. der konservativen Wähler für sich zu gewinnen.

1. Ökologie – Die „Bürgerkonferenz für das Klima“ (convention citoyenne pour le climat), eine Initiative des Präsidenten Macron, hat zweierlei gezeigt: Zum einen, dass eine engere Einbindung der Bevölkerung nötig ist. Das war allerdings auch eine notgedrungene Flucht nach vorne, da spätestens durch die Proteste der „Gelbwesten“ 2018 sichtbar geworden ist, dass zwar in Frankreich alle politischen Wege nach Paris führen mögen, unterwegs aber vieles verloren geht und in den nationalen Institutionen nicht mehr ankommt. Das produziert Fehlresultate mit potenziell explosiven Folgen – die Gelbwestenproteste haben es 2018 gezeigt. Damals war die Regierung völlig überrascht worden von dem Ausmaß und der schnellen Verbreitung dieser Proteste, offenbar hatten die Informationskanäle gefehlt (oder waren vernachlässigt worden), die Paris hätten vorwarnen können. Zum anderen hat die „Bürgerkonferenz“ deutlich gezeigt, dass Ökologie ein parteiübergreifendes Thema mit wachsendem Mobilisierungspotenzial ist – obwohl es bislang vorrangig vom linken politischen Spektrum besetzt wird. Hier wollen Präsident und Regierung den Anschluss finden, insbesondere durch eine Zuteilung von 30mrd € der insgesamt 100mrd € aus dem französischen Wiederaufbauplan für „grüne“ Projekte.

2. Sozialstaatlichkeit – Für einen Präsidenten mit einem so neoliberalen Ruf (sowie einer weitgehend dazu passenden Politik bis zu den Gelbwesten 2018) und für eine Regierungspartei mit einem so internationalistischen Profil sind die Maßnahmen, die seit März 2020 ergriffen und für 2021 angekündigt worden sind, zumindest ungewohnt. Es wurden insbesondere die Teilzeitarbeit und die Verlagerung ins „home office“ subventioniert, um den Verdienstausfall vieler Franzosen auszugleichen. Diese Finanzierung läuft aktuell weiter, ihre Rechnung dürfte sich zum Jahresende bei etwa 60mrd € einpendeln. Sie ist aus der Notwendigkeit heraus entstanden, den Stillstand fast jeglicher Produktion und Dienstleistungen während des zweiten Quartals 2020 aufzufangen, und sie soll auch die Nachfrage stützen, bevor im kommenden Jahr mit dem Wiederaufbauplan die Angebotsseite (Unternehmen, Industrie, Geschäfte) unterstützt werden soll. Außerdem wurden erhebliche Teile der Sozialbeiträge gestundet, während die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung in Form der Einführung einer Pflegefallvorsorge erweitert wurden. Letzteres war von Macron schon 2018 angekündigt worden und soll dauerhaft im Sozialsystem erhalten bleiben, wodurch die Finanzierung der schon seit langem defizitären gesetzlichen Sozialversicherung für den Staatshaushalt und damit für das Parlament ein noch akuteres Problem wird.

Wieder geweckte böse Erinnerungen

3. innere Sicherheit – Die jüngsten Anschläge oder Anschlagsversuche von islamistisch motivierten Einzeltätern in Paris, Conflans-Saint-Honorine und Nizza haben schockiert und Ängste geweckt, die sich seit den Anschlägen von 2015  auf Charlie hébdo und das Bataclan-Theater im französischen kollektiven Gedächtnis festgesetzt haben. Das Verlangen nach mehr Schutz durch die staatlichen Sicherheitsbehörden teilen nicht alle, aber sehr viele Bürger. Diejenigen unter ihnen, die den Wählerschichten rechts der Mitte zugerechnet werden können, sehen drei Hauptprobleme: eine zu laxe Rechtsdurchsetzung, eine unzureichend gesteuerte Immigration und ein schleichender Rückgang der Akzeptanz des Staates und der Laizität in „defavorisierten“ Vierteln. Alle drei Themen hat die Regierung aufgegriffen. Präsident Macron hat angekündigt, die Zahl der Grenzpolizisten an der Grenze unter anderem zu Spanien zu verdoppeln und will die Migrationspolitik sowie die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes auf die Themenliste des Europäischen Rates für diesen Dezember setzen.  Zudem hat die Regierung zur inneren Sicherheit bereits Gesetzesvorlagen eingebracht, die im Parlament verhandelt werden und 2021 verabschiedet werden sollen; darunter insbesondere ein Gesetz gegen Separatismus und ein Gesetz zur globalen Sicherheit. Gegen letzteres ist nach der Verabschiedung in der Assemblée nationale (aber noch vor der Lesung im Senat) so heftig protestiert worden, dass es aktuell gestoppt ist und überarbeitet wird.

Nun ist erst einmal Winterpause und die Gesetzgebung ist im Falle des Sicherheitsgesetzes unterbrochen, im Falle des Separatismusgesetzes noch nicht angefangen worden (d.h. es liegt noch nicht im Parlament, die Vorlage wurde aber schon am 9. Dezember im Ministerrat besprochen). Das steht dann für Anfang 2021 auf der to-do-Liste. In welchem Rhythmus es dann weitergeht, wird man sehen. Was jedenfalls bestehen bleiben dürfte ist die parteiübergreifende Wahrnehmung, dass das Vorgehen gegen Strömungen und Strukturen, die sich entweder dem Staat entziehen oder ihm tatsächlich aktiv feindlich gegenüber stehen, stringenter werden muss. Dabei werden das Separatismus- und das Sicherheitsgesetz vermutlich nicht die letzten Pfeile im Köcher der Regierung sein.

Ein Demonstrationszug mit Warnwesten als Uniform. Zwei schlagen die Trommel.

Bei den Protesten der Gelbwesten marschierten auch etliche Polizisten mit. Ihnen wird von der Bevölkerung Rassismus und Gewalttätigkeit vorgeworfen, von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen.

Frank Cornelissen; ©HSS; IStock

Krise(n) und Fehltritte

Die bisherige Entwicklung hat mehrere Verlierer produziert, von möglichen Folgen in der höheren Personalpolitik einmal abgesehen. Das ist zunächst das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Ordnungskräften. Jede punktuelle Polizeigewalt wird im linken Spektrum, siehe z.B. Libération, zur Untermauerung des Narrativs einer „systematisch rassistischen und gewaltbereiten“ Polizei herangezogen. Jeder punktuelle Angriff auf Polizisten wird im rechten Spektrum, siehe z.B. Valeurs actuelles, als Ergebnis des „systematischen Im-Stich-Lassens“ der Ordnungskräfte seitens der Regierung gewertet. Daneben gerät die in einer Republik eigentlich selbstverständliche Wahrnehmung in den Hintergrund, dass auch Polizisten in erster Linie Bürger sind, deren Unversehrtheit zu schützen und etwaiges Fehlverhalten zu ahnden ist. Im Übrigen fanden sich bei dem Generalstreik gegen die Rentenreform und selbst bei den Gelbwesten neben diversen anderen Staatsdienern auch Polizisten auf der Protestseite.

Die ganz zu Anfang zitierte „Ermattung“ ist besonders in dieser Berufsgruppe zu beobachten: Zwischen einer eher unterkühlten Haltung der dominanten Medien, gefühlt abnehmender Durchsetzung des Rechtsstaats bei gleichzeitig steigender Kriminalität – womit sich für die Polizeiarbeit die Sinnfrage stellt – und der hohen Belastung bei gleichzeitigem Personalmangel werden Polizisten zermürbt. Sie weisen nach den Zahlen von 2019 eine um 36% überdurchschnittliche Selbstmordquote auf.

Der zweite Verlierer ist das Parlament. Wegen der Blockade dort hatte ab Ende Februar 2020 die Regierung, damals noch unter Edouard Philippe, sich darauf vorbereitet, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung zu beschließen – was die Verfassung der Fünften Republik seit 1958 erlaubt und auch kein Novum gewesen wäre. Das wurde dann mit der Covidkrise vorerst hinfällig. Der Reformplan wurde „eingefroren“. Die Regierung drängt aber seit Macrons Amtsantritt auch häufiger auf das sogenannte „beschleunigte Gesetzgebungsverfahren“ (procédure accélérée), wobei die Zahl der Lesungen auf je eine (statt drei) im Abgeordnetenhaus und im Senat reduziert wird, was die parlamentarische Arbeit sowohl hektischer als auch ineffektiver macht. Das neue Ausnahmezustandsgesetz vom März 2020 ist auf diese Weise zustande gekommen; das Gesetz zur globalen Sicherheit sollte auch so verabschiedet werden, muss nun jedoch wegen der Proteste wieder überarbeitet werden. Diese hektische Arbeitsweise führt aber auch dazu, dass etliche Gesetze, besonders solche, die Grundrechte einschränken, vom Verfassungsgericht als zumindest teilweise verfassungswidrig eingestuft werden. Beispiele sind das „fake-news-Gesetz“ 2018, das „Gesetz zur öffentlichen Ordnung während Demonstrationen“ 2019 oder das „Gesetz gegen Hassverbreitung im Internet“ 2020.

Der dritte Verlierer all dessen ist die Regierung selbst, denn sie fügt sich Reputationsschäden zu – auch in ihrer eigenen Parlamentsmehrheit (wie gesagt: Regierungsmitglieder sind keine Parlamentsmitglieder). Das entgeht natürlich weder den Wählern noch der Opposition, und am wenigsten den Mélenchons und Le Pens des Landes. Ein funktionierendes Verhältnis von Bürgern und Regierung wird aber gerade im Umfeld der kommenden Rezession wichtig sein.

Darauf, auf die Arbeit an diesem Verhältnis, wird die Regierung 2021 einige Energie verwenden müssen.

Autor: Philipp Siegert, HSS, Frankreich

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