Ratspräsidentschaft Sloweniens
„Gemeinsam.Widerstandsfähig.Europa.“

Unter dem Motto "Gemeinsam.Widerstandsfähig.Europa." hat Slowenien am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Wie auch während Sloweniens erster Präsidentschaft 2008 orientiert sich das Land an einem Achtzehnmonatsprogramm, das zusammen mit den beiden Vorgängern im Amt, Deutschland und Portugal, erarbeitet worden ist. Hauptaufgabe des jeweiligen Ratsvorsitzes ist es, unter den Mitgliedstaaten zu vermitteln und die Kompromissfindung im Rat zu unterstützen, damit Entscheidungen gefällt werden können. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, gelang es Deutschland und Portugal, einige wegweisende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, für deren weitere Verhandlung oder Umsetzung sich Slowenien bis zum Jahresende einsetzen will. Hierzu gehören beispielsweise:

• das "Fit for 55“-Paket",
• eine Reform der europäischen Agrarpolitik,
• der Digital Services Act - DSA,
• der Digital Markets Act – DMA,
• ein neues Migrations- und Asylpaket,
• sowie ein regelmäßiger Dialog zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten.

Das nach Malta, Luxemburg und Zypern viertkleinste EU-Mitgliedsland Slowenien mit seinen rund 2 Millionen Einwohnern wurde am 25.06.1991 unabhängig von Jugoslawien und trat als erster Staat des ehemaligen Jugoslawiens im Jahre 2004 der Europäischen Union sowie der NATO bei. Im Jahre 2007 wurde Slowenien als erster neu beigetretener EU-Mitgliedstaat Vollmitglied der Eurozone. Seitdem ist der Euro die Landeswährung.

Rainer Lesniewski; ©HSS; IStock

„Next Generation EU“ - Weichenstellung für die kommenden Jahre

Als wesentliche zentrale Aufgabe gilt jedoch die Implementierung des bisher größten europäischen Konjunkturpakets, Next Generation EU, in dessen Rahmen die EU auch erstmals eigene Anleihen auf den Finanzmärkten ausgibt.

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ist die größte Komponente des "Next Generation EU"-Aufbauplans. Dieser einmalige Unterstützungsfonds stellt den Mitgliedstaaten Zuschüsse von insgesamt 310 Mrd. EUR und Darlehen von 250 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Mittelvergabe ist an strenge Bedingungen geknüpft. Mindestens 37% der beantragten Gelder müssen in „zukunftsweisende Investitionen“ und Strukturreformen zugunsten des Klimaschutzes fließen, 20% sind für den digitalen Wandel reserviert. Die Europäische Kommission prüft die inzwischen eingegangenen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, bevor diese dem Rat zur Annahme vorgelegt werden, der sie mit qualifizierter Mehrheit verabschieden muss, also mit Zustimmung von 55% der EU-Länder, die gemeinsam 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Slowenien wird diesen Prozess begleiten, damit die Gelder so schnell wie möglich fließen.

Slowenien hat darüber hinaus seine eigenen Prioritäten für die kommenden sechs Monate in einem Vier-Punkte-Programm zusammengefasst:

1. Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der EU

Slowenien hofft darauf, das Land zu sein, unter dessen EU-Ratsvorsitz die EU-Mitgliedstaaten wieder zu einer neuen Normalität zurückfinden. Das Land will auch dazu beitragen, Lehren und Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie aufzuarbeiten. In den kommenden sechs Monaten soll eine EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen aufgebaut (HERA - "Health Emergency Preparedness and Response Authority") und eine europäische Gesundheitsunion geschaffen werden, mit der die EU in Zukunft zur Vorbeugung und Bewältigung von Pandemien mehr Verantwortung übernehmen kann. Konkret sollen beispielsweise Engpässe bei medizinischen Produkten und Arzneimitteln vermieden und Forschung und Entwicklung notwendiger Arzneimittel beschleunigt werden.

Das Parlament in Ljubljana: Slowenien hofft darauf, das Land zu sein, unter dessen EU-Ratsvorsitz die EU-Mitgliedstaaten wieder zu einer neuen Normalität zurückfinden.

gaspr13; ©HSS; IStock

2. Konferenz zur Zukunft Europas

Mit einem Jahr Verspätung startete am 9. Mai 2021 die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, sich mit konkreten Ideen und Vorschlägen zu beteiligen.  Die Ergebnisse der Konferenz sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz präsentiert werden. Slowenien hat zugesichert, dass es den Diskussionsprozess begleiten und die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament koordinieren wird, außerdem sollen die Mitgliedstaaten möglichst weit in den Prozess einbezogen und gute und transparente Kommunikation über die aktuellen Entwicklungen garantiert werden.

3. Unsere europäische Lebensweise fördern

Hohe Priorität hat für Slowenien außerdem die Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamer europäischer Wert. Der Dialog über Rechtsstaatlichkeit, der im „Achzehnmonatsprogramm“ angedacht ist, soll während Sloweniens Ratsvorsitz angestoßen werden. „Rechtsstaatlichkeit darf nicht zum politischen Spielball werden", sagte Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung. „Der Dialog zur Rechtsstaatlichkeit soll ohne Voreingenommenheit mit allen 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Ich erwarte einen objektiven, aufgeschlossenen und nichtdiskriminierenden Prozess, begleitet durch den Slowenischen Ratsvorsitz.“

4. Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft

Außenpolitisch will Slowenien nicht nur die transatlantischen Beziehungen stärken, sondern einen besonderen Fokus auf die Westbalkanländer legen, um den EU-Erweiterungsprozess glaubwürdig fortsetzen zu können. So soll zum Beispiel die Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien überwunden werden. Für Romana Tomc, slowenische Europaabgeordnete, ist die Herausforderung klar: „In der Westbalkanfrage darf die EU nicht länger abwarten, sondern muss sich aktiv um Problemlösung bemühen. Es besteht sonst die Gefahr, dass fremde Mächte das aktuelle Vakuum nutzen. Slowenien ist prädestiniert, den Dialog mit den Westbalkanstaaten wiederzubeleben.“

Auf einem EU-Westbalkangipfels im Oktober wird es neben der wirtschaftlichen Erholung der Region darum gehen, Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen. Auch müssen Antworten auf den wachsenden Einfluss etwa Chinas, Russlands und der Türkei gefunden werden.

Autorin: Angela Ostlender, HSS, Europabüro, Brüssel