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Interview mit Thomas Huber, MdL
Ihre Meinung zählt und die Politik antwortet

Politische Bildung trifft auf Ideenwerkstatt. Uns ist Ihre Meinung und die Diskussion mit Ihnen wichtig. Deshalb gibt es das HSS-Barcamp! Corona gilt als Katalysator für viele Entwicklungen und hat in unserer Gesellschaft Spuren hinterlassen. Wir haben die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam mit Ihnen diskutiert, Impulse und Ideen entwickelt und daraus Handlungsaufträge für die Politik abgeleitet.

HSS: Lieber Herr Huber, zuerst vielen Dank für Ihre Zeit, sich mit den Gedanken und Anregungen unserer Teilnehmenden zu beschäftigen. Was ist Ihr Gesamteindruck?

Thomas Huber, MdL: Sehr positiv! Das Barcamp ist ein innovatives Format, das Lust macht, sich zu beteiligen. Man konnte spüren, dass es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Freude macht, sich mit vielen klugen Gedanken und Fragen einzubringen. Ich finde es toll, dass die Hanns-Seidel-Stiftung hier neue Wege beschreitet. Die Diskussionsrunde wurde von Prof. Dr. Heinrich hervorragend moderiert und war mit Dr. Müller-Salo als Experten hochkarätig besetzt.

Thomas Huber, MdL, ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landstags, direkt gewählt im Wahlkreis 114 Ebersberg. Seit 2015 ist er Kreisvorsitzender der CSU KV Ebersberg. Seit 2018 ist Huber Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion und seit 2018 stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags.

Thomas Huber, MdL, ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landstags, direkt gewählt im Wahlkreis 114 Ebersberg. Seit 2015 ist er Kreisvorsitzender der CSU KV Ebersberg. Seit 2018 ist Huber Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion und seit 2018 stellvertr. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags.

Thomas Huber

HSS: Am wichtigsten waren unseren Gästen die Fragen: „Warum verändern sich Werte?“; „Was kann man zur „Verteidigung“ unserer Werte tun?“ und „Welchen Stellenwert wird Bildung zukünftig haben?“ Hat Sie dies überrascht?

Ganz im Gegenteil! Denn die ersten beiden Fragen sind ja für die Zukunft unserer Gesellschaft ganz zentral. Ich beschäftige mich seit langem mit unseren Werten, denn sie sind der „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“. Aber es gibt nicht wenige, die diese Werte nicht akzeptieren und auch nicht leben möchten. So mussten wir erst vor kurzem erleben, dass Kanzler Scholz und sieben Bundesminister bei ihrer Vereidigung auf den Gottesbezug verzichtet haben. Ich verurteile das nicht, aber es zeigt anschaulich, wie sich bei einigen die Werte gewandelt haben. Die Vermittlung christlicher Werte geht zurück, stattdessen suchen sich viele, getrieben von einem neuen Drang nach Individualismus, ihre eigenen, neuen „Werte“, die oft von ihrer jeweiligen Ideologie geprägt sind.

Die Frage nach der Bildung hat mich tatsächlich etwas überrascht. Aber das zeigt, dass im Zeitalter der Digitalisierung gerade für unsere jungen Menschen Bildung wichtiger ist denn je.

HSS: Im Barcamp wurde ein Aspekt immer wieder angebracht: der manchmal undifferenzierte Umgang mit Andersdenkenden, gerade in der Impf-Diskussion. Es gibt in diesem Zusammenhang die Sorgen vor einer Spaltung der Gesellschaft, sobald diese in "gute" und "schlechte" Bürger eingeteilt werde. Hier kam die Forderung, Plattformen zu schaffen und den Dialog zu organisieren. Wie sehen Sie das?

In der Diskussion wurden viele Aspekte angesprochen, die ich selbst ähnlich sehe. Eines der großen Probleme der Corona-Pandemie ist, dass Kommunikation weitgehend online stattfindet und sich unsere Austauschplattformen sehr schnell in den digitalen Raum verlagert haben. Videokonferenzen sind für viele der neue Berufsalltag, Netzwerke wie Telegram oder Twitter haben großen Zulauf erhalten.

Diese Plattformen haben ihre Vorteile, aber ich habe die Beobachtung gemacht, dass im digitalen Austausch leider vor allem die Debattenkultur leidet. Man spricht übereinander statt miteinander, dabei fehlt es oftmals an Respekt und an einem angemessenen Umgangston. Die Forderung nach gut moderierten Plattformen für einen konstruktiven Dialog kann ich daher nur unterstützen.

Das HSS-Barcamp

Bei einem Barcamp legen die Teilnehmenden die Themen der Veranstaltung selber fest. Ziel ist es, in Kleingruppen die zuvor entwickelten Fragen zu diskutieren und gemeinsam mit Experten Lösungen, Ideen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Unser Thema war der „Wandel der Werte in der Gesellschaft“, das wir zusammen mit Thomas Huber, MdL, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie diskutiert haben. Außerdem standen Dr. Johannes Müller-Salo, Institut für Philosophie Hannover und Konrad Teichert vom Institut für Politische Bildung der HSS unseren Gästen zur Verfügung:

  1. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Internationale Zusammenarbeit
  2. Was soll man da noch glauben? Wissenschaft, Politik und Medien in der Corona-Pandemie
  3. Gesundheitspolitik und Corona

HSS: Neue Werte – oder doch alte Werte? Viele Werte sind im Wandel, aber für eine stabile Gesellschaft brauchen wir doch ein Wertefundament. Welche Werte wollen wir mit in die Zukunft nehmen, welche Rolle spielen Sicherheit und Toleranz?

Unsere Demokratie ist auf einem klaren Wertefundament aufgebaut. Es ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Basis dafür, dass wir ein Höchstmaß an Freiheit und politischer Stabilität genießen. Unsere Wertvorstellungen wie zum Beispiel die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, Freiheit, Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Wir erleben leider seit geraumer Zeit, dass sowohl vom linken als auch vom rechten Rand des politischen Spektrums permanent Versuche gemacht werden, mit extremen ideologischen Positionen unsere Werte zu verdrängen oder gar zu ersetzen. Dazu gehören zum Beispiel alle Versuche, politische Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel als absolut zu setzen und zu fordern, für ihre Erreichung sogar unsere demokratischen Prozesse außer Kraft zu setzen. Andere wiederum propagieren beim Impfen die absolute persönliche Freiheit ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen und sind dafür sogar bereit, unsere Demokratie zu destabilisieren und zu zerstören. Diesen Radikalisierungstendenzen müssen wir entschieden entgegentreten und zeigen, dass unsere freiheitliche Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie ist.

HSS: Eine Hypothese unserer Teilnehmenden war: Die Digitalisierung verhindere eine Streitkultur, es werde nur weggeklickt, wenn es nicht passt. Der Punkt ginge einher mit zunehmender Radikalisierung. Sind digitale Bildung und Medienkompetenz hier die richtige Antwort?

Ja, denn unsere Kommunikation hat sich sukzessive in den digitalen Raum verlagert - gerade bei jungen Menschen. Mit dieser Entwicklung haben die Bildungsinhalte aber leider nicht mitgehalten. Um der zunehmenden Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken, braucht es zweierlei:

Zum einen müssen wir mehr Medienkompetenz vermitteln und mehr Aufklärungsarbeit in den Bereichen Fake News, Online-Betrugsversuchen und Verhaltensregeln im digitalen Raum leisten. Zum anderen brauchen wir strengere Regeln für soziale Netzwerke. Hass und Hetze sind nirgends von der Meinungsfreiheit gedeckt, auch das Internet darf deshalb kein rechtsfreier Raum sein.

Konkret bedeutet das, dass wir auf nationaler und auf europäischer Ebene darauf hinwirken müssen, dass die Verbreitung von Hass und Hetze via Messengerdiensten wie Telegram nicht länger toleriert wird. Wer das nicht akzeptiert und nicht entsprechende Inhalte löscht, muss mit Bußgeldern bis hin zur Blockade oder Sperrung rechnen.

HSS: Es wurde gefordert, politische und digitale Bildung zu stärken, beginnend mit den Schulen, aber auch für alle Altersgruppen. Wir haben ja bereits ein breites Angebot, aber erreichen vielleicht nicht alle. Sollte man den Ansatz, an die Schulen zu gehen, vorantreiben?

Definitiv! Wir müssen unsere jungen Menschen mit Maßnahmen und Projekten der schulischen und außerschulischen Präventions- und Bildungsarbeit noch stärker gegen Fake News und Verschwörungsideologien „immunisieren“. Das bedeutet auch, dass wir an den Schulen unbedingt mehr Medienkompetenz unterrichten müssen. Nachdem es im Internet keine „Gatekeeper“ gibt, die Informationen von Fake News trennen, ist dies dringend erforderlich.

Die Schülerinnen und Schüler müssen so früh wie möglich lernen, Quellen einzuschätzen, Fake News zu erkennen und resilienter gegenüber Rattenfängern zu werden. Dann hätten Demagogen wie Attila Hildmann oder die Köpfe der Querdenker-Szene es viel schwerer, mit ihren abstrusen und demokratiefeindlichen Ideologien Anhänger zu finden.

HSS: Wir diskutierten die Frage, wie Werte und Entwicklungen sich gegenseitig beeinflussen. Wenn wir an den politischen Diskurs und die Aufforderung an die Parteien denken, klarere Profile zu entwickeln, ist dies ein Ausdruck dafür, dass mehr Orientierung gesucht wird?

Gerade in unsicheren Zeiten suchen Menschen nach Halt und Orientierung. Und sie wollen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Früher gaben die Kirchen viele dieser Antworten und damit auch Orientierung. Doch mit dem Rückgang der kirchlichen Bindungskraft hat sich hier ein Vakuum aufgetan. Dieses wurde während der vergangenen 16 Jahre auch nicht von den GroKo-Parteien ausgefüllt, da sie ganz pragmatisch nach politischen Kompromissen suchen mussten und sich dadurch auch inhaltlich weniger unterschieden haben.

Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt unsere Aufgabe als Christlich-Soziale Union ist, dieses inhaltliche Vakuum zu füllen. Das heißt, dass wir jenseits der natürlich immer noch sehr wichtigen konkreten Politik den Menschen wieder stärker Halt und Orientierung geben müssen. Die CSU wird deshalb ihr politisches Profil wieder schärfen und sich dort, wo notwendig, deutlich von den Ampel-Koalitionären abgrenzen.

HSS: Unterm Strich, was haben Sie mitgenommen?

Eine spannende Diskussion auf hohem Niveau in einem innovativen Format! Das macht sicher nicht nur mir Lust auf mehr! Und natürlich viele inhaltliche Anregungen, mit denen ich mich als stets lernender Politiker auseinandersetzen werde!

HSS: Vielen Dank für Ihre Teilnahme am Barcamp und die Bereitschaft, im Interview zu den Impulsen Rede und Antwort zu stehen! Alles Gute.

Autor: Konrad Teichert, HSS, Referatsleiter Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Soziales

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Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Soziales
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