Ausschreitungen und eine Regierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist
Niederlande im Corona-Chaos

• Gewalt in den Städten
• Politische Reaktion auf die Ausschreitungen
• Regierung Rutte III tritt wegen „Kindergeldaffäre“ zurück
• Wahlen am 17.März 2021

Die Niederlande wurden von Samstag 23. Januar 2021 an mehrere Nächte lang von Ausschreitungen erschüttert. Landesweit. In Großstädten und Kleinstädten. Menschen, die wütend über eine neu verhängte nächtliche Ausgangssperre waren, gingen auf die Straße.

Die Polizei bezeichnete die Krawalle als die schlimmsten Unruhen seit vier Jahrzehnten. Sowohl in Amsterdam als auch in Rotterdam und Den Haag kam es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. In der Stadt Den Bosch war es besonders schlimm. Dort zündeten Randalierer Feuerwerkskörper, schlugen Scheiben ein, plünderten Geschäfte und warfen Autos um.

Die Ausschreitungen als Reaktion auf die Ausgangssperre liefen völlig aus dem Ruder: In Enschede wurde ein Krankenhaus mit Steinen beworfen, in Urk, einer Stadt nördlich von Amsterdam, ein Corona-Testzentrum in Brand gesetzt.

Evelien Doosje; ©HSS; IStock

Gewalt in den Städten

Seit Samstag, 23. Januar 2021, gilt in den Niederlanden eine Ausgangssperre – die erste seit dem 2. Weltkrieg überhaupt – von 21 Uhr bis 4:30 Uhr, die bis zum 10. Februar 2021 andauern soll. Jeder, der sich in diesem Zeitraum im Freien aufhält, muss ein offizielles Formular, das einen triftigen Grund nennt, mit sich führen; Verstöße ahndet die Polizei mit einer Geldbuße von 95 Euro.

Die schweren Unruhen begannen am ersten Tag der Ausgangssperre. In Enschede bewarfen Demonstranten ein Krankenhaus mit Steinen, in Urk, einer Stadt nördlich von Amsterdam, wurde ein Corona-Testzentrum in Brand gesetzt. Die Protestierenden formierten sich auf Plattformen der Sozialen Medien wie Telegram und Snapchat. Offizielle Stellen berichteten, dass die Randalierer überwiegend im Teenageralter waren, und fragten sich, inwieweit sie durch den Widerstand gegen die Ausgangssperre motiviert waren. Eine Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Niederländer die strengen Maßnahmen unterstützt. 70 Prozent sagten demzufolge, sie hielten eine Ausgangssperre für richtig.

Politische Reaktion auf die Ausschreitungen

Der kommissarische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte am Montag die Ausschreitungen, nannte sie Akte „krimineller Gewalt" und fügte hinzu, dass „99 Prozent" der niederländischen Bevölkerung sich an die Ausgangssperre gehalten hätten. Mark Rutte, der nach dem Rücktritt der Regierung Anfang des Monats nun nur noch kommissarisch im Amt ist, betonte, dass die Gewalt und die Ausschreitungen keinen Einfluss auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hätten. Obwohl die Krawalle nicht das Werk einer bestimmten Bevölkerungsgruppe sind, machten rechtspopulistische Politiker wie Geert Wilders und Thierry Baudet Einwanderer für die Gewalt verantwortlich. „Das hat nichts mit Protest, sondern mit gescheiterter Masseneinwanderung zu tun“, schrieb Baudets Partei Forum für Demokratie (Forum voor Democratie) auf Twitter.

Der Hauptunterschied in den Niederlanden zu anderen europäischen Ländern besteht darin, dass sich die Regierung zunächst für einen eher zurückhaltenden Ansatz im Kampf gegen das Virus entschied. Sie verzichtete im vergangenen Jahr auf strikte Maßnahmen wie Masken und Ausgangssperren und appellierte stattdessen an den „gesunden Menschenverstand“ der Bürger. Manche Menschen können jetzt nur schwer akzeptieren, dass die Niederlande gezwungen sind, strengere Maßnahmen einzuführen, die sie zunächst abgelehnt hatten. Trotz der Gewalt bleibt die gesellschaftliche Unterstützung für den Ansatz der Regierung hoch: 75 Prozent stehen voll oder weitgehend hinter der jetzigen Strategie. Einer Umfrage zufolge geht fast die Hälfte der Befragten von einer Verlängerung der Ausgangssperre aus, und ein Drittel findet, dass die Maßnahmen noch härter sein sollten.

Regierung Rutte III tritt wegen „Kindergeldaffäre“ zurück

Die aktuelle kommissarische Regierung Rutte III (bestehend aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie) war durch einen parlamentarischen Bericht, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht worden war, so stark unter Druck geraten, dass sie geschlossen am 15. Januar 2021 zurücktrat. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Steuerbehörden sozial schwächere Familien wegen des Kinderbetreuungsgeldes über Jahre hinweg ungerecht behandelt hätten. Die Behörden hatten bei kleinsten Verstößen oder fehlerhaft ausgefüllten Formularen die Förderungen wieder zurückverlangt. Die sogenannte „Kindergeldaffäre“ zwang den Spitzenkandidaten der niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) Lodewijk Asscher zum Rücktritt; dieser war Mitglied des Vorgängerkabinetts Rutte II gewesen, in dessen Regierungszeit diese ungerechtfertigte Behandlung fiel. Damit setzte er die aktuelle politische Krise in Gang, die dann im Rücktritt der gesamten Regierung gipfelte. Bis zur Wahl ist die Regierung nun geschäftsführend im Amt, vor allem, um die Corona-Maßnahmen umzusetzen.

Wahlen am 17.März 2021

Die Gewalt und die Verhängung der Ausgangssperre hatte in den neuesten Umfragen keinen direkten Einfluss auf die kommissarisch regierende Viererkoalition und deren Umfragewerte. Die rechtspopulistische PVV mit Geert Wilders an der Spitze könnte jedoch zweitstärkste Kraft werden. Die Christdemokraten (CDA) stehen momentan an dritter Stelle der Wählergunst. Mark Ruttes Partei VVD steht nach wie vor unangefochten an erster Stelle in den Umfragen. Ministerpräsident Rutte profitiert sehr stark von seiner Dauerpräsenz in den Medien und davon, dass es coronabedingt kaum einen Wahlkampf gibt.

Autor: Matthias Stöger, HSS, Europabüro