Informationen aus dem Innenminesterium
Die zweite Welle

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Newsletter vom 22. 10. 2020 

• Neuinfektionen steigen in ganz Deutschland 
• Notstand in vielen Ländern Europas 
• Positivrate bei 3,6 Prozent 
• Lokale Entwicklungen
• Bayerische Corona-Hotspots
• Hygienemaßnahmen
• Vorschriften werden durchgesetzt
• Die zwei Säulen des Contact Tracing
• Achtung vor Falschinformationen

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Michael Lucan; ©SA 3.0; Wikimedia Commons

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Die Lage ist ernst. Heute, Donnerstag, 22.10.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 84.398 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 75.696). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 8.702 (nach 4.562, 2.601 und 2.292 die drei Wochen davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 1.243 Neuinfektionen. Für die sieben vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Damit steht außer Frage, dass die zweite Welle da ist und derzeit mit einer exponentiellen Steigerungsrate bei den Neuinfektionen einhergeht. Lag der aktuelle Tageswert vor genau einer Woche noch bei 1.072 Neuinfektionen, so liegt dieser heute nur sieben Tage später bei 2.128, also ziemlich genau doppelt so hoch. Der heutige Spitzenwert hat zwar nur deshalb die 2.000er-Marke übersprungen, weil in diesen ca. 150 Nachmeldungen von den Vortagen eingeflossen sind. Das ändert aber nichts an der generellen Situation und man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass wir bereits morgen auch ohne einen nachmeldebedingten Sondereffekt neuerlich jenseits der 2.000er-Linie landen werden.

Neuinfektionen steigen in ganz Deutschland 

Die Situation in Bayern spiegelt sich in weiten Teilen Deutschlands gleichermaßen wider. Auch für Gesamtdeutschland verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) heute ein COVID-19-Allzeithoch mit 11.287 Neuinfektionen, nachdem die Verlaufskurve noch vor einer Woche ihren Scheitelpunkt bei 6.638 Neuinfektionen gefunden hatte (vor zwei Wochen 4.058). Aus heutiger Sicht wirken diese Werte geradezu unscheinbar. Ich muss bei der Rasanz der Entwicklung der letzten Woche immer wieder an die Kritiker der Bundeskanzlerin denken, die ihr vorgehalten hatten, sie liege mit ihrer letzte Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz vorgetragenen Einschätzung falsch, wonach wir an Weihnachten bei 19.000 Neuinfektionen pro Tag stehen könnten. Womöglich liegt die Kanzlerin tatsächlich falsch. Dies aber nicht in dem von ihren Kritikern artikulierten Sinne, der Wert sei übertrieben hoch, sondern dahingehend, dass er nicht erst an, sondern bereits deutlich vor Weihnachten erreicht sein könnte.

Notstand in vielen Ländern Europas 

Auch der Blick über die Bundesgrenzen bietet wenig Erfreuliches. Unsere südlichen Nachbarn in Österreich haben heute mit 2.435 Neuinfektionen – nach 1.345 vor einer Woche und 1.524 gestern – ein weiteres „Allzeithoch“ zur Kenntnis nehmen müssen und will man aktuellen Pressemeldungen glauben, dann wird schon morgen das RKI mit Ausnahme von Kärnten fast ganz Österreich als Risikogebiet einstufen. In Tschechien haben die zuständigen Behörden gestern mit 14.948 (Vorwoche: 9.544) Neuinfektionen ebenfalls einen neuen Tagesrekordwert registriert (am 14.09.2020 waren es 1.028). Daraufhin hat die Regierung den nationalen Notstand ausgerufen. Die Schweiz hat vorgestern, am 20.10., 8.032 Neuinfektionen vermeldet, am 1.10. lag der entsprechende Wert noch bei 411. Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen, etwa mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden oder Polen, überall böte sich ein ganz ähnliches Bild: Die Zahlen der Neuinfizierten gehen dort geradezu durch die Decke.

Positivrate bei 3,6 Prozent 

Nun kann und darf man die Beurteilung der Lage nicht allein auf einen einzigen Parameter stützen. Deshalb empfiehlt sich die Analyse weiterer zentraler Kenngrößen. Hier nenne ich zunächst die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt nach langer Stagnation um
1 Prozent nun seit drei Wochen die Kurve kontinuierlich an und markiert für gestern einen Wert von 3,6 Prozent. Dieser wird erfahrungsgemäß nach Einbeziehung von heute noch zu erwartenden Nachmeldungen ziemlich genau bei konsolidierten 4 Prozent liegen. Sie ahnen es schon: Auch bei dieser Kenngröße verzeichnen wir binnen Wochenfrist in etwa eine Verdoppelung, nachdem die Positivrate am letzten Donnerstag 2,1 Prozent betragen hatte.

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.727 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche
29 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +19 lag. Hier liegen wir also trotz einer ebenfalls zu verzeichnenden Zunahme der Fallzahlen relativ betrachtet nach wie vor deutlich günstiger als bei Infektionszahlen und es bleibt zu hoffen, dass wir diesen Trend halten können. Dass aber auch an dieser Stelle Gefahr droht, zeigt wiederum der Blick nach Tschechien, wo gestern – bei ca. 10,7 Millionen Einwohnern – bereits 69 Corona-Tote zu beklagen waren, nachdem der Vergleichswert vor einer Woche noch bei 35 COVID-bezogenen Sterbefällen lag.

Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 13.190 (Vorwoche 7.540 Personen) und damit 1.570 bzw. 13,5 Prozent mehr als gestern. Es nimmt nicht Wunder, dass diese Entwicklung in die klinische Situation hineinwirkt. Hierbei zeichnet sich eine Fortsetzung des Aufwuchses der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 614 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 328, in den Wochen davor 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 100 (Vorwoche: 76) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 92 (66) künstlich beatmet werden.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,19 (nach R=1,0 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,25, nach R=1,16 in der Vorwoche. Beide Werte entfernen sich langsam nach oben von der entscheidende Marke R=1,0 und zeigen an, dass immer mehr Menschen sich neu mit Corona infizieren, als es überwinden. Konkret heißt dies für R=1,19, dass auf 100 Genesene/Verstorbene 119 Neuinfizierte kommen. Dieser Überhang bildet sich auch in der Zahl der Genesenen ab. Für diese Kenngröße wurde heute der Wert 550 ermittelt, dem stehen 1.570 erkrankte Personen gegenüber.

Lokale Entwicklungen

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche steigt das Infektionsgeschehen erheblich an. Gleichlaufende Indikatoren sind hier sowohl die absoluten 7-Tage-Werte, als auch die Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder 50 liegen. Wahrscheinlich ab morgen werden wir mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in Bayern einen weiteren verbindlichen Grenzwert haben, mit dem sich weitergehende Regelungen bei der Sperrzeit in der Gastronomie und für die maximal zulässige Größe jeglicher Feiern verbinden wird. Wie ich höre, wird Gesundheitsministerin Huml noch heute die gestern von Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte Neuregelung unterzeichnen, sodass diese dann morgen in Kraft treten kann.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Berchtesgadener Land mit der hinter Delmenhorst bundesweit zweithöchsten 7-Tage-Inzidenz von 292,65. Sie haben sicherlich den Medien entnommen, dass Landrat Kern auf diese Entwicklung mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des sozialen Lebens reagiert hat. Die Bayer. Bereitschaftspolizei unterstützt die örtlichen Polizeidienststellen bis auf Weiteres täglich mit zwei Zügen (ca. 60 Beamtinnen und Beamten) und auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat zusätzlich Polizisten nach „BGL“ geschickt, um die Einhaltung der Beschränkungen zu überwachen und nötigenfalls durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass sich die Lage in der südöstlichsten Ecke Bayerns sehr bald wieder zum Besseren wendet.

Bayerische Corona-Hotspots

Auf Platz 2 der Liste steht die Stadt Augsburg mit einem Wert von 135,21. Platz 3 nimmt mit 121,66 die kreisfreie Stadt Weiden ein. Was mir insgesamt schon etwas Sorge macht, ist der Umstand, dass in immer weniger Gebietskörperschaften die nach oben schnellenden Infektionszahlen mit einzelnen und dabei gut eingrenzbaren Infektionsschwerpunkten verbunden werden können. Stattdessen wird mehr und mehr ein diffuses Geschehen zum Normalfall. In der Gesamtschau liegen von 96 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Bayern 74 über einem Inzidenzwert von 35, davon 47 Gebietskörperschaften jenseits der 50er-Linie und weitere 7 sogar jenseits der Marke von 100.

All diese Zahlen belegen eindrucksvoll die binnen einer Woche eingetretene, massive Veränderung der Lage. Alle relevanten Verlaufskurven wie etwa zur Belegung der Klinikbetten und zu den Sterbefallzahlen steigen deutlich an, die Kurve zu den Neuinfektionen weist sogar steil nach oben. Da muss man keine großen „Kurvendiskussionen“ anstellen, ob dieser Anstieg bereits exponentiell oder gerade noch linear ist. Er ist viel zu hoch und er ist gefährlich.

Hygienemaßnahmen

Diese Entwicklung gilt es unverzüglich umzukehren. Hierbei gibt es zwei Hauptakteure. Der eine, der mit Abstand wichtigste, das sind wir alle, die Menschen in Bayern. Denn die wirksamste Maßnahme gegen eine Neuinfektion ist die Beachtung der AHA-L-Formel, also Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen und beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen regelmäßiges Lüften. Und die Zahl der Sozialkontakte reduzieren.

Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die große Masse der Menschen in Bayern verantwortungsvoll verhält. Dieser vernünftigen Mehrheit gelten mein ganz besonderer Dank und die Anerkennung der Staatsregierung. Denn nur wenn die Menschen mitmachen, mitdenken, Entbehrungen und Einschränkungen hinnehmen und sich diszipliniert verhalten, anstatt ihre Energie in großem Stile in die Suche nach den Schlupflöchern zu stecken, können die Maßnahmen gegen COVID-19 wirken.

Den vergleichsweise wenigen, für den Infektionsverlauf aber ebenso entscheidenden Zeitgenossen, die sich so gar nicht an die Regeln halten wollen, wird die Polizei auch in Zukunft und verstärkt Grenzen aufzeigen. Deshalb habe ich die Polizei angewiesen, gerade im öffentlichen Raum die Einhaltung der Infektionsschutzvorschriften intensiv zu kontrollieren und immer dort, wo es nach dem Verhalten der Betroffenen geboten ist, gebührenpflichtige Verwarnungen auszusprechen oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu erstatten. 

Vorschriften werden durchgesetzt

Der zweite Hauptakteur ist die öffentliche Hand, allen voran der Staat, aber auch die Kommunen. Der Staat erlässt die maßgeblichen Vorschriften, überwacht diese – das Stichwort „Polizei“ hatte ich gerade genannt – und vollzieht den öffentlichen Gesundheitsdienst. Hierzu gehören insbesondere intensives Testen und die Anordnung von Quarantänemaßnahmen sowie die Nachverfolgung der Infektionsketten, sobald die Ansteckung eines Menschen festgestellt wurde. Wo könnte dieser das Virus aufgeschnappt, an wen könnte er es bereits weitergegeben haben? Diese „Ermittlungsarbeit“, die im Kern aus der telefonischen Befragung der positiv getesteten Personen besteht und auf die Identifizierung von Kontaktpersonen der Kategorie 1 zielt, wird Neuhochdeutsch als „Contact Tracing“ bezeichnet. Sie obliegt primär den 71 staatlichen Gesundheitsämtern als Teilorganisation der Landratsämter sowie fünf kommunalen Gesundheitsämtern bei den kreisfreien Städten München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Memmingen. Ausgeführt wird diese Tätigkeit von sog. „Contact Tracing Teams“, kurz CTT, die üblicherweise aus drei Personen bestehen.

Erfolgversprechendes Contact Tracing muss schnell und konsequent vonstattengehen. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn in einem Gesundheitsamtsbezirk gehäuft Infektionsfälle auftreten. Denn im Grunde ist jede Stunde mehr gefahrgeneigt, die ein infektiöser Mensch unerkannt bleibt und sich womöglich als Superspreader in der Öffentlichkeit bewegt.

Die zwei Säulen des Contact Tracing

Konzeptionell ruht das CT auf zwei Säulen: Zum einen auf der Gruppe der „hauptamtlichen CTTler“ und zum anderen auf „Nebenamtlern“, die alle Verwaltungszweige für eine gewisse Zeit aushilfsweise zur Abdeckung eines erhöhten Personalbedarfes bereitstellen. Diese „Nebenamtler“ sind namentlich bestimmt und organisatorisch in einem bayernweit 2.550 Dienstkräfte umfassenden „Unterstützungspool“ zusammengefasst. Diese Personen wurden für die Aufgabe CTT speziell geschult und arbeiten aber grundsätzlich bei ihren jeweiligen Stammdienststellen weiter, bis sie für einen konkreten Einsatz angefordert werden.

Ausgehend von dieser Doppel-Säulen-Konstruktion bildeten zunächst 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ersten Säule den personellen Grundstock der CTT. Diese Menschen wurden vom allgemeinen Arbeitsmarkt kommend seit Mai speziell für die Aufgabe Contact Traicing befristet eingestellt und nehmen diese Aufgabe bereits jetzt hauptamtlich wahr.

Ebenfalls seit Mai wurde der Unterstützungspool – die zweite Säule – sukzessive befüllt. Für das Innenministerium bedeutet dies, dass es aus seinem und dem Personalbestand seiner nachgeordneten Behörden ca. 19 Prozent von 2.550 Personen bereitzustellen hat, also 487.

Unter dem Eindruck der neuen Lage hat der Ministerrat am 13. Oktober beschlossen, in einem zweiten Schritt beide Säulen zu stärken. Hierbei wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Deshalb werden für die erste Säule ab sofort weitere gut 500 Mitarbeiter bis zum 1. März 2022 befristet eingestellt, sodass diese in ihrem Endausbau 1.275 CTTler umfassen wird.

Die zweite Säule wird um bis zu 2.000 weitere staatliche Dienstkräfte verstärkt. Hierzu hat der Ministerrat festgelegt, dass die Hälfte (1.000) der Verstärkungskräfte durch die Bayerische Polizei zu stellen ist. Dies ist eine erhebliche, aber notwendige Belastung des Polizeivollzugsdienstes, der in nächster Zeit obendrein verstärkt gefordert sein wird, die Maßgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchzusetzen und Ausgangsbeschränkungen wie aktuell im Landkreis Berchtesgadener Land zu überwachen.

Aber auch die Allgemeine Innere Verwaltung muss noch einmal für CTT alle Kräfte mobilisieren, um ihren Beitrag für das nichtpolizeiliche 1.000er-Kontingent zu leisten. Hierfür ziehen wir insgesamt 145 junge Beamtinnen und Beamte heran, die in den letzten Wochen Studium bzw. Ausbildung abgeschlossen haben. Die anderen Ministerien verfahren ähnlich, sodass sehr zeitnah den Anforderungen des Ministerrates voll umfänglich entsprochen werden kann.

Sie fragen sich wahrscheinlich, wie der Einsatz der insgesamt bis zu 4.550 bereitstehenden CTTler der zweiten Säule koordiniert werden soll. Hierfür haben wir das in der Polizeiabteilung meines Hauses konzipierte System SPOC verallgemeinert. SPOC ist nichts und niemand von einem fremden Stern oder aus einer fernen Galaxie, sondern steht für Single Points of Contact und bedeutet konkret, dass es bei jedem Polizeipräsidium und jeder Bezirksregierung sowie beim Landesamt für Finanzen jeweils eine zentrale Anlaufstelle gibt, über die die Gesundheitsämter die CTT-Unterstützungskräfte abrufen können oder ggf. zugewiesen erhalten. Angesichts der oben genannten Zahlen gehe ich stark davon aus, dass schon sehr bald sehr viele CTT-Kräfte herangezogen werden müssen.

Mit der jüngsten Aufstockung der CTT verbindet sich meine Freude der Woche. So finde ich es sehr beeindruckend, in welch kurzer Zeit die 1.000 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie die 145 Dienstanfänger der Allgemeinen Inneren Verwaltung persönlich ausgewählt, online beschult und einsatzklar gemeldet werden konnten. Zwischen dem Ministerratsbeschluss und der Umsetzung liegt gerade einmal eine Woche.     

Achtung vor Falschinformationen

Ich möchte Ihnen aber auch meinem Ärger der Woche nicht vorenthalten. Der bezieht sich auf Falschmeldungen aus der sog. „Querdenkerszene“, auf Fakenews, auf die leider auch Landtagsabgeordnete einer bestimmten Fraktion aufspringen, um einmal mehr mit grundloser Angstmache ein demokratiepolitisch höchst giftiges Polit-Süppchen zu kochen.

So haben Einzelpersonen, verschiedentlich aber auch vordergründig seriös auftretende „Informationsportale“ mit Social Media-Beiträgen neuerlich der Eindruck erweckt, es sei jüngst in Unterfranken im Raum Schweinfurt und in Oberbayern im Umland von München in Folge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zu CO2-Vergiftungen mit Todesfolge gekommen. Das ist schlicht falsch. Was die Sache noch perfider macht ist der Umstand, dass den Menschen über Twitter, Facebook und Co. vorgegaukelt wurde, die vermeintlichen Opfer seien sechsjährige Mädchen gewesen.

Urheber und Verbreiter dieser Nachricht gehen gezielt und perfide vor. Sie wecken bei den Empfängern der Nachricht das Mitleid mit den vermeintlich besonders schutzbedürftigen, weil kindlichen Opfern. Diese „Fakenewser“ spielen bewusst die „weiche“ Seite der Leserinnen und Leser an, um sie unter Umgehung des Verstandes, der eigentlich bei jedem einigermaßen vernunftbegabten Zeitgenossen starke Zweifel am Wahrheitsgehalt solcher Schauermärchen auslösen müsste, dennoch für „VerQuerdenker-Botschaften“ zu vereinnahmen.

Fakt ist: Die auf Unterfranken bezogene Meldung ist in allen Facetten frei erfunden. Kurz nachdem die Polizei Unterfranken in den Sozialen Medien die Dinge richtiggestellt und einen in Schweinfurt wohl ebenfalls durch „Fakenewser“ initiierten „Trauerort“ abgeräumt hatte, an dem zum Gedenken an das angeblich zu Tode gekommene sechsjährige Mädchen Teddybären abgelegt und Grablichter aufgestellt worden waren, haben die ertappten Initiatoren der Falschmeldung sogleich ihre Taktik geändert.

Nun sollte sich plötzlich ein vergleichbarer Fall im südlichen Oberbayern zugetragen haben. Traurige Wahrheit in diesem Kontext ist, dass es zur fraglichen Zeit im September 2020 tatsächlich in der besagten Gegend einen tragischen Todesfall mit einem sechsjährigen Mädchen gegeben hatte. Dieses war nach akuten gesundheitlichen Problemen in eine Münchner Uni-Klinik verlegt worden, wo man ihm leider nicht mehr helfen konnte. Im Unterschied zu dem von den „Fakenewsern“ erweckten Eindruck bestand zwischen dem Todesfall und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht der geringste Zusammenhang. Die Pietätlosigkeit, den für die Eltern und Angehörigen unermesslichen Schmerz des Verlustes des eigenen Kindes, der Enkelin, des Geschwisterkindes etc. zu „kapern“, um damit im politischen Wettbewerb Stimmung zu machen und Hetze zu verbreiten, ist kaum zu ertragen.

Es heißt also immer auf der Hut zu sein und immer wieder den eigenen gesunden Menschenverstand dahingehend zu bemühen, ob eine ihrem Wesen nach skurrile und ihrer Zielrichtung nach obstruktive, aber auf den ersten Blick vermeintlich doch irgendwie einleuchtend wirkende Information tatsächlich stimmen kann. Sehr oft wird sich herausstellen, dass sie einem Faktencheck nicht Stand hält, sondern nur auf Verunsicherung der Menschen und Angstmacherei gerichtet ist. Besonders in diesen Zeiten sind Mutmacher gefragt. Angstmacher und „Fakenewser“ sind absolut verzichtbar.  

Mit besten Grüßen & konsequent die Regeln einhalten, dann werden wir die Kurve kriegen!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister