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Europa vor den Wahlen
Heimatverbunden und weltoffen!

"Die Welt muss provinziell werden, dann wird sie menschlich" (Oskar-Maria Graf. Bayerischer Schriftsteller) - Provinzialität steht für Überschaubarkeit und Begrenzung, ein Umfeld also, das der Einzelne erfassen und erleben kann. Ist es das, wonach sich Menschen sehnen, die am Wahltag ihr Kreuzchen bei EU-skeptischen Parteien machen, obwohl die Europäische Union den Frieden auf dem Kontinent seit 1945 sichert?

Berichten Medien über die Europäische Union, so stehen häufig komplexe außen- und wirtschaftspolitische Aspekte im Vordergrund. Manchen werfen der EU vor, ein Elitenprojekt zu sein, das Sorgen und Nöte der einfachen Bürger nicht wahrnimmt und in dem hochbezahlte Eurokraten aus Kaderschmieden von oben herab die Entscheidungen treffen.

Brüssel-Bashing

Dieser Eindruck wird auch dadurch befeuert, dass so mancher nationale politische Entscheidungsträger seine Mitverantwortung für unbeliebte europäische Beschlüsse lieber nicht in der Öffentlichkeit verkündet. „Über negative Reaktionen in der Bevölkerung brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das „Südenbock-Brüssel-Spiel“ permanent von Nationalpolitikern gespielt wird,“ formulierte der österreichische EU-Beamte Philipp Schulmeister. Eine Konsequenz dieses „Brüssel-Bashings“ ist der Zuwachs anti-europäischer und pro-nationalistischer Kräfte, die die EU von innen zu zerstören drohen. Das Brexit-Votum und „America First“ haben gezeigt, wie plötzlich sich Bürger und Staaten vom Multilateralismus abwenden können.

Doch „UK first“, „France first“ oder „Germany first“ sei nicht die Lösung, wie die Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel, Barbara Schretter, betonte. „Geborgenheit nach innen und Schutz nach außen schaffen“, so sieht die bayerische Spitzenbeamtin die zukünftige Aufgabe für die EU.

Heimat, Patriotismus, Nation

Auch wenn die lokale Entscheidungsebene sich vor allem um  Fragen vor Ort kümmert, gibt es zahlreiche Berührungspunkte mit überregionalen Bereichen. Am Beispiel ihrer Gemeinde Leupoldsgrün in Oberfranken wies Bürgermeisterin Annika Popp auf die Chancen hin, die in ihrem Wahlkreis durch die EU und durch den Fall des Eisernen Vorhangs entstanden sind. „Unser Landkreis grenzt an Tschechien, an Sachsen und an Thüringen“, so Popp. „Unsere Menschen haben Mauerfall und Grenzöffnung ganz intensiv miterlebt. Sie wissen, was Teilung bedeutet und welche Chancen ihnen EU und Wiedervereinigung jetzt bieten.“ Doch nicht alle wissen das zu schätzen. Vorurteile verhärten sich. Soziale Medien zementieren Einstellungen und Meinungen. Popp sieht daher auch die Lokalpolitik in der Pflicht, ihre Menschen vor Ort zu motivieren, in die Welt hinauszugehen und die „Angst vor dem Unbekannten“ abzulegen.

Info:

Am 11. April 2019 fand in Brüssel eine Kooperationsveranstaltung „Heimatverbunden und weltoffen! Die EU im Spannungsfeld zwischen Lokalpatriotismus und überstaatlicher Zusammenarbeit“ des HSS Europa-Büros Brüssel, der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union und der Bayerischen EliteAkademie statt. Über das Spannungsfeld zwischen Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, das den Rahmen für die europäische Einigung setzt, diskutierten Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Ulrich KÜPPER, Akademischer Leiter und Stiftungsvorstand Bayerische EliteAkademie, Annika POPP, 1. Bürgermeisterin von Leupoldsgrün (Oberfranken), Dr. Judith NIEHUES, Leiterin der Forschungsgruppe Mikrodaten und Methodenentwicklung am Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, Philipp SCHULMEISTER, Referatsleiter für die Beobachtung der öffentlichen Meinung im Europäischen Parlament und die Studierende der Bayerischen EliteAkademie, Johanna ACHHAMMER.  Moderiert wurde die Podiumsdiskussion durch Stefan BORST, Partner IDA Group.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Sympathie für Parteien, die, wie die AfD, für einen Fokus auf nationale Interessen und den Rückzug aus multilateralen Verpflichtungen stehen und dem Gefühl, wirtschaftlich und sozial abgehängt zu sein? Dr. Judith Niehues untersucht für das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, ob dieser Allgemeinplatz auch mit konkreten Messungen im Einklang steht. Sie bestätigt zumindest, dass die Personengruppe, die der AfD zuneigt, im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung besonders häufig von der Faktenlage unabhängige und diffuse Ängste hat. Wirtschaftliche Sorgen oder Sorge um den Arbeitsplatz sind eher zweitrangig. Es besteht, laut Niehues, auch ein „Angebotsphänomen“: „Diese Menschen hätten solche Parteien immer schon gewählt, wenn es sie gegeben hätte.“ Das beschworene Zusammengehörigkeitsgefühl beziehe sich stets auf einen kleineren Kreis. Eine wenig solidarische Haltung gebe es gegenüber sozial Schwachen wie Arbeitslosen und Zuwanderern. Diese Einstellung vereine auch rechts-populistische Parteien in ganz Europa.

Mit Europa erfolgreich im lokalen Wahlkampf?

 

Als Referatsleiter für die Beobachtung der öffentlichen Meinung im Europäischen Parlament analysiert Philipp Schulmeister derzeit täglich europaweite Tendenzen und Meinungen im Hinblick auf die kommenden Europawahlen Ende Mai. Auch Fragen nach Vertrauensgrad und Erwartungen gehören dazu. „Interessant ist, dass trotz erheblicher Unterschiede in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, der regionalen Ebene das höchste Vertrauen entgegengebracht wird. Danach folgen in den meisten Ländern die EU und dann erst die nationale Ebene. Auch in Bayern ist das sehr deutlich sichtbar“, erklärte der österreichische EU-Beamte. Unter den Mitgliedstaaten beobachte er jedoch auch ein sehr unterschiedliches und breitgestreutes Spektrum von Themen, die den Menschen am wichtigsten erscheinen und teilweise auch zu hohe Erwartungen an die EU. „Darin liegt die große Herausforderung für die kommenden Jahre - diesen Prioritäten und Erwartungshaltungen, die sich ebenfalls schnell verschieben, gerecht zu werden.“

Wie kann Europa auf der regionalen Ebene präsenter werden und die Menschen ansprechen? Philipp Schulmeister erinnerte an die vielen konkreten Erfolgsgeschichten, wie Erleichterungen bei innereuropäischen Reisen durch die gemeinsame Währung, die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die Möglichkeit, ohne Einschränkungen in jedem beliebigen EU-Staat zu studieren. „Ein Politiker muss den Leuten in seinem Dorf verkaufen können, was Europa ihnen bringt. Er muss konkrete Beispiele, etwa den Bau einer Brücke, parat haben. Solche Beispiele gibt es in jedem Land.“ Auch für Annika Popp muss die EU stärker mit positiven Erlebnissen in der Praxis und positiven Emotionen verknüpft werden. „Eine einheitliche Regelung für Ladesäulen von Elektroautos wäre so ein Beispiel, mit dem Europa praktische Aspekte im Leben der Menschen verbessern könnte“, so die junge Bürgermeisterin von Leupoldsgrün, die auch an Lokalpolitiker appellierte, den Einsatz von EU-Fördermitteln in der Öffentlichkeit stärker zu betonen.

Aber Europa hat auch deutlich größere Aufgaben. Und das politische Europa ist nicht immer konkret sichtbar. Hier gilt zu oft noch der Leitsatz: Gut gemacht – schlecht kommuniziert. Probleme würden gerne größer dargestellt, als sie in Wirklichkeit sind. Darüber hinaus seien Menschen stets geneigt, den Dingen Glauben zu schenken, die dem eigenen Weltbild entsprächen, wie Dr. Niehues erklärte. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass jede öffentliche Person, also Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler für eine sachliche und faktenbasierte Kommunikation Verantwortung trägt. Nur so kann wieder mehr Verständnis und Unterstützung für die Europäische Union, ihre großen Aufgaben und Herausforderungen gewonnen werden.

Kontakt
Europapolitischer Dialog
Programm Managerin:  Angela Ostlender
Telefon: +32 2 230-5081
E-Mail: bruessel@hss.de