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Informationen aus dem Innenministerium
Noch keine Verbesserung durch Teillockdown

Light Lockdown zeigt noch keine Wirkung, angespannte Lage in Nachbarländern, Verordnung zur Quarantäne bei Einreise tritt in Kraft und: Welche Ausnahmen gibt es?

+++ Stets aktualisierte Informationen zum Thema Corona finden Sie auf dieser eigens geschaltetten Webseite https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/ +++

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Newsletter vom 12. 11. 2020 

      

  • Noch keine Verbesserung durch Teillockdown
  • Angespannte Lage in den Nachbarstaaten
  • Positivrate zwischen 6 und 7 Prozent
  • Einreisequarantäneverordnung
  • Ausnahmen
  • Wann besteht die Testpflicht ?
Herrmann am Rednerpult. Eindringlich.

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration

Michael Lucan; ©SA 3.0; Wikimedia Commons

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jeden Donnerstag darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern und darüber hinaus beginnen. Die Lage ist weiterhin sehr ernst. Heute, Donnerstag, 12.11.2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 145.074 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 119.897). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 25.177 mehr (nach 20.425, 15.074, 8.702, 4.561, 2.601 und 2.292 die sechs Wochen davor). Dies bedeutet für die zurückliegenden Tage einen rechnerischen Schnitt von rund 3.597 Neuinfektionen. Für die zehn vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 2.918, 2.153, 1.243, 652, 372, 327, 375, 376, 392 bzw. 273.

Diese Zahlenreihen zeigen eindrücklich, dass wir uns nach wie vor in einer Aufwärtsbewegung befinden und der Trend der letzten Wochen leider noch nicht gebrochen ist. Dies belegt auch der heutige Tageswert von 4.565, der im Vergleich zu den letzten Tagen, an denen wir uns um den Wert 3.000 bewegt haben, zumindest vermeintlich heraussticht. Vermeintlich deshalb, weil diese Zahl auch 1.093 Nachmeldungen von Positivproben beinhaltet, die bereits in den letzten Tagen untersucht worden waren. Rechnet man diesen Sondereffekt heraus, landet man in etwa wieder bei besagtem Wert von ca. 3.000.

Die Situation für Gesamtdeutschland stellt sich im Grunde ähnlich dar. Heute weist das Robert Koch-Institut (RKI) 21.866 COVID-19-Neuinfektionen aus, nach 19.990, 16.744, 11.287 und 6.638 Neuinfektionen in den Wochen davor. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir es nach wie vor mit einer ansteigenden pandemischen Welle zu tun haben, deren Aufwuchs sich allerdings abzuflachen scheint.

Noch keine Verbesserung durch Teillockdown

Viele dürften sich fragen, wie eine derartige Entwicklung mit dem nun bereits fast zwei Wochen andauernden Teillockdown zusammenpasst und ob man nicht schon quasi zur Halbzeit der geplanten Dauer eine echte Trendumkehr sehen müsste. Die Antwort lautet nein, das aktuelle Bild passt vielmehr gut mit den bisherigen Lockdownerfahrungen zusammen. So hat es im Frühjahr, als die Maßnahme am 15.3. verhängt wurde, bis zum „turning point“ gut drei Wochen gedauert. Ähnlich jüngst beim örtlichen Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land. Auch hier sind zwischen der Anordnung der Beschränkungen und einer signifikanten Verbesserung der statistischen Zahlen gut drei Wochen vergangen und auch in Bezug auf den aktuellen Teillockdown werden wir uns insoweit noch etwas gedulden müssen. Denn wie uns die Experten sagen, dauert es schon wegen der Inkubationszeit, sodann der Zeitspanne, bis nach einer Infektion bei vielen Menschen Symptome auftreten und diese in der Folge zum Test gehen sowie der für Testung, Probenanalyse und Erfassung zu veranschlagenden Zeitspanne mindestens zwei Wochen, ehe sich ein Infektionsgeschehen in den Statistiken signifikant widerspiegelt. Oder anders gesagt: Die Zahlen, die wir heute erfassen, geben das Infektionsgeschehen von vor zwei Wochen und länger wieder. Wegen dieses Zusammenhangs befürchte ich, dass wir auch noch einige Tage so hohe Werte werden verzeichnen müssen. Denn in den Tagen zwischen der Bekanntgabe des Teil-Lockdowns und seines Inkrafttretens haben es, wie mir berichtet wird, noch einmal viele „krachen lassen“. Gerade am vorvergangenen Wochenende hat es angesichts der absehbaren Einschränkungen in vielen Lokalen und auf zahlreichen öffentlichen Wegen und Plätzen noch einmal so richtig gebrummt – als ob es kein Morgen gäbe. So tickt aber das Virus nicht. Stichtage und Fristen sind für dieses ohne Belang, seine entscheidenden Faktoren sind allein die Zahl und die Intensität der Sozialkontakte, die ein Überspringen von Mensch zu Mensch ermöglichen.

Im innerdeutschen Ranking steht Bayern nun mit einer 7-Tage-Inzidenz von 178,9 auf Platz 1, gefolgt von Bremen (178,1), Hessen (175,4), Berlin (172,8) und NRW (164,8). Dies ist zwar keine angenehme Lage, ist aber nicht so tragisch, wie es der erste Anschein nahelegt. Denn im Vergleich der Bundesländer testet Bayern absolut und im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl mit Abstand am meisten und diese im Vergleich deutlich stärkere Ausleuchtung des Dunkelfeldes schlägt sich natürlich bei den Positivzahlen nieder.   

Angespannte Lage in den Nachbarstaaten

Mindestens so angespannt wie bei uns stellt sich die Lage bei unseren europäischen Nachbarstaaten dar. Stark gebeutelt wird weiterhin Österreich. Denn die Alpenrepublik hatte auch im Verlauf der zurückliegenden Woche wieder Höchststände zu verzeichnen. Den Spitzenwert zeigte die Statistik für den 07.11. mit 8.241 Neuinfektionen, gestern waren dies 7.514. Und auch die Sterbefallzahlen entwickeln sich im Kontext von Corona nicht gut, denn allein gestern waren 65 Corona-Tote zu beklagen (vor einer Woche 35).

Demgegenüber deutet sich für Tschechien eine Besserung an. Haben dort die zuständigen Behörden vor einer Woche mit 15.729 Neuinfektionen noch ein Tages-Allzeit-Hoch registriert, gehen die Zahlen nun langsam zurück auf nunmehr knapp 9.000 gestern. Nach wie vor hoch liegen die Sterbefallzahlen. Gestern waren dies 108, nach 123 vor einer Woche.

Dass ein Lockdown wirkt, zeigt sich u.a. am Beispiel von Belgien. Ausgehend von einem Tagesspitzenwert am 30. Oktober von fast 24.000 Neuinfektionen, wurden gestern noch 4.293 registriert. Aber noch läuft eine massive Sterbefallwelle nach, gestern hatte das Land mit seinen knapp 11,5 Millionen Einwohnern 345 neue mit COVID-19 in Zusammenhang stehende Sterbefälle zu beklagen, womit deren Gesamtzahl auf 13.758 oder 1.447 mehr als vor einer Woche angestiegen ist. Zum Vergleich wiederum die Bayern- und Deutschlandgesamtzahlen: Bayern: 3.050, Deutschland 11.982 Corona-Tote.

Und auch der Deutschen zweitliebstes Urlaubsland, Italien, steht wieder schwer im Corona-Feuer. Der dortige Spitzenwert der Woche lag bei 37.800 am vergangenen Samstag und pendelt seitdem konstant um 35.000 Neuinfektionen pro Tag. Auch die Sterbefallzahlen sprechen eine dramatische Sprache. Diese sind gestern um 623 auf 43.000 angestiegen.     

Positivrate zwischen 6 und 7 Prozent

Wie Sie wissen, stelle ich bei der Beurteilung der Lage nicht allein auf die Neuinfektionen ab. Zwar bildet dieser Parameter das Kernelement, aber auch andere Kenngrößen liefern wichtige
Hinweise – so z. B. die Positivrate. Sie setzt die Zahl der laborpositiven Tests ins Verhältnis zu deren Gesamtzahl und gibt unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Auch für die Positivrate steigt die Kurve – wenn auch abflachend – weiter an und hat sich aktuell bei Tageswerten zwischen 6 und 7 Prozent eingeschwungen (Vorwoche 5 und 6 Prozent).

Weitere bedeutende Gradmesser sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 3.050 Personen verstorben; das sind im Vergleich zur Vorwoche 198 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche bei +65 lag. Aktuell an COVID-19 erkrankt sind in Bayern 45.780 (Vorwochen 34.420, 23.100 bzw. 13.190) Personen und damit 11.360 mehr als Donnerstag letzter Woche. Dies wird sich im weiteren Verlauf auch in den Kliniken entsprechend auswirken, zumal sich der schon in den letzten Wochen deutlich gewordene Anstieg bei den hospitalisierungs- und intensivbehandlungspflichtigen Patienten diese Woche fortsetzt. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 2.243 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 1.751, in den Wochen davor 1.072, 614, 328, 243, 213, 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 491 (Vorwochen: 367, 151 bzw. 100) auf einer Intensivstation.

Zum Glück genesen die meisten Infizierten. Statistisch gesehen sind von den bisher 145.074 in Bayern erkannt infizierten Menschen mittlerweile 96.240 wieder genesen. 

 

Lassen Sie uns nun den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Auch in der Fläche Bayerns bleibt der Infektionsdruck weiterhin sehr hoch, wenngleich nach wie vor regionale Unterschiede zu beobachten sind. Konkret festmachen möchte ich die Beschreibung der Situation einmal mehr mit den absoluten 7-Tage-Inzidenzwerten sowie anhand der Zahl der Gebietskörperschaften, die jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 oder 100 liegen.

Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell der Landkreis Traunstein mit 412,3. Dies bedeutet die höchste bisher gemessene 7-Tage-Inzidenz für eine bayerische Gebietskörperschaft, ohne dass dies einem speziellen Ausbruchsgeschehen zugeordnet werden könnte. Auf Platz 2 dieser „Giftliste“ liegt nun die kreisfreie Stadt Augsburg mit einer 7-Tage-Inzidenz von 332,8, was eine nochmalige deutliche Steigerung im Vergleich zur Vorwoche bedeutet, als die Stadt bei 283,6 lag. In Augsburg ist die Lage damit weiterhin höchst angespannt.

Auf Platz 3 steht nunmehr der Landkreis Freyung-Grafenau mit einem Inzidenzwert von 321,6, gefolgt von der Stadt Rosenheim mit 292,7 (248,6), der Stadt Weiden i.d.Opf. mit 280,8 dem Landkreis Altötting, 280,7 und dem Landkreis Rosenheim mit 272,5 (246,8). Der Landkreis Berchtesgadener Land, der vor Monatsfrist das große Sorgenkind war, hat sich mit einem Wert von 143,5 mittlerweile auf Platz 69 „heruntergelockt“. Vor dieser Leistung kann ich nur den Hut ziehen und gleichzeitig „weiter so!“ sagen, denn natürlich muss die Lage noch wesentlich besser werden.

Auch in der Gesamtschau aller 96 kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern wird die flächendeckend angespannte Lage deutlich. Nunmehr verbuchen alle Gebietskörperschaften einen Wert über 74 und müssen in der Mehrzahl im Vergleich zur Vorwoche einen Anstieg der 7-Tage-Inzidenz verzeichnen. Noch am besten steht momentan der Landkreis Bayreuth mit einer 7-Tage-Inzidenz von 74,3 da.

Waren letzte Woche 10 Gebietskörperschaften jenseits der Marke von 200, finden sich dort nun 19 Kreise oder Städte. Und wiesen zuletzt 72 Gebietskörperschaften einen Wert jenseits der 100er-Marke aus, gilt dies heute für 90. Die Lage ist und bleibt also schwierig.

Einreisequarantäneverordnung

Themenwechsel: Bereits vor ca. drei Wochen hatten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen, nach dem Ende der Herbstferien die Einreisequarantäneverordnung an die nunmehr deutlich veränderte Pandemielage anzupassen. Der hinter diesem Beschluss stehende Kernauftrag bestand darin, das für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten nach Deutschland geltende bisherige Regularium mit den im Inland geltenden Vorschriften zur Pandemiebekämpfung stimmig zu machen. Das Bundesinnenministerium wurde beauftragt, neuerlich eine Musterverordnung zu erarbeiten, die sodann von den nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuständigen Ländern und deren Landesregierungen in verbindliche Landesquarantäneverordnungen umzugießen war. Zwischenzeitlich haben alle Länder diesen Schritt vollzogen, sodass eine bundesweit weitgehend einheitliche Regelungslage entstanden ist. Für Bayern ist die vom Gesundheitsministerium erlassene Einreisequarantäneverordnung (EQV) am 09.11.2020 in Kraft getreten.

Mag man vor Corona mit den Begriffen „Einreise“ und „Quarantäne“ einige wenige Urlauber oder Geschäftsreisende in Verbindung gebracht haben, die von Aufenthalten in fernen exotischen Landen nach Deutschland zurückgekehrt sind, und sich dort eine Tropenkrankheit oder was Ähnliches „eingefangen“ hatten, so ist dies derzeit völlig anders. Denn nachdem Deutschland aktuell ausschließlich von Corona-Risikogebieten umgeben ist, sind mit Blick auf die Situation entlang der Bundesgrenzen täglich zigtausende Menschen mit der Frage konfrontiert, ob sie nach einem Grenzübertritt in Quarantäne müssen. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie über einige Kernvorschriften der neu gefassten EQV informieren.

Wie die rein auf das Inland zielenden Regelungen zur Pandemiebekämpfung folgt auch die EQV dem Grundgedanken, die Zahl der hier vor allem grenzüberschreitenden Sozialkontakte möglichst weit einzuschränken und den Gesundheitsschutz zu wahren, ohne darüber die zentralen Bereiche der grenzüberschreitenden Lebenswirklichkeit über Gebühr zu belasten. Deshalb hat der Verordnungsgeber ein fein ziseliertes Gefüge aus grundlegenden Einschränkungen und spezifischen Ausnahmen geschaffen.

Den Grundsatz formuliert § 1 EQV: Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die Betreffenden sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren. Das wird i.d.R. das für den Wohnort zuständige Landratsamt oder die Verwaltung der kreisfreien Stadt sein, in der die meldepflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Meldung ist bereits vor der Einreise über ein spezielles Online-Formular digital abzugeben, ausnahmsweise kann diese auch durch eine „papierene“ Ersatzanmeldung erfolgen.

Diesen Grundsatz der zehntägigen Quarantäne ohne Wenn und Aber umzusetzen, heiße letztlich den grenzüberschreitenden Personenverkehr zum Erliegen zu bringen. Dies hätte für Berufstätige, Schüler und Studenten, die etwa hüben wohnen und drüben ihrer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, unabsehbare Folgen und wäre insoweit unverhältnismäßig. Deshalb kennt die EQV zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen von der Quarantänepflicht.    

Eine erste bedeutsame Einschränkung bietet die nach § 3 vorgesehene Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer. So endet die Pflicht zur häuslichen Quarantäne vorzeitig, frühestens jedoch am fünften Tag nach der Einreise, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis verfügt, wobei der Test frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorgenommen werden darf. Im Ergebnis heißt dies nichts anderes, als dass in jedem Fall eine Mindestquarantäne von fünf Tagen anzutreten ist. Im Vergleich zur alten Regelungslage bedeutet dies eine Verschärfung, nachdem bisher die Quarantänepflicht sogar mit einem aus dem Ausland mitgebrachten aktuellen Negativtestergebnis abbedungen werden konnte.

Ausnahmen

Ein ganzes Bündel von gut zwei Dutzend Ausnahmetatbeständen listet § 2 EQV auf. Diese alle hier zu besprechen, würde bei Weitem den Rahmen dieses Newsletters sprengen, weshalb darf ich mich auf einige Kernpunkte beschränke. Diesen voranzustellen ist aber zunächst die „Ausnahme von den Ausnahmen“: Denn zeigt die betreffende Person typische Symptome einer Infektion mit COVID-19 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmackssinnverlust, dann ist es nix mit Ausnahme von der Quarantänepflicht. Alles andere wäre ja auch wirklich unsinnig.

Die erste Ausnahme betrifft Transitreisende, also Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und ihn auf unmittelbarem Weg unverzüglich wieder verlassen, um an ein anderswo liegendes Ziel zu kommen. Zu nennen sind insoweit nicht nur Fernreisende, sondern auch beispielsweise Bewohner der Enklaven Kleinwalsertal oder Jungholz, die von dort in nahegelegene, aber auf unmittelbarem Weg mit dem KFZ nicht zu erreichende österreichische Hauptgebiete in Vorarlberg oder Tirol gelangen wollen, um dort Behördengänge oder andere Besorgungen zu erledigen.

Von der Quarantänepflicht nicht erfasst sind auch Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Im Ergebnis hat der Verordnungsgeber die bisherige Karenzzeit glatt halbiert und somit die Zügel deutlich angezogen. Grenzverkehr ist hier nicht nur als „kleiner“ Grenzverkehr, also Quell- und Zielverkehr bezogen auf die unmittelbare Grenzregion, einen 30-km-Korridor beidseits der Grenze o.ä., sondern als jegliches grenzüberschreitende Verkehrsgeschehen zwischen zwei Staaten zu verstehen. Es geht also nicht nur um die Fahrt oder der Gang von Salzburg nach Bad Reichenhall oder von Kiefersfelden nach Kufstein, sondern auch um die Reise von Wien nach Würzburg. Die Regelung privilegiert Reisen in beide Richtungen. Begünstigt sind insoweit nicht nur Personen mit Wohnsitz in Bayern, die mal kurz nach Österreich oder Tschechien gefahren sind, sondern z.B. auch Bewohner dieser Staaten, die auf einen Sprung nach Bayern kommen. Damit ist der Kurzbesuch bei Bekannten ebenso möglich, wie das in der Vergangenheit schon mal zum Problem gewordene sonntägliche Semmel(n)holen im bayerischen Laufen, nachdem im Unterschied zu Bayern in Österreich am siebten Tag der Woche von Gesetzes wegen auch die Bäcker ruhen müssen. Aber: Auch wenn die EQV diesen Ausnahmetatbestand nicht mit einem bestimmten Reisezweck verbindet und damit vieles zulässt, so darf ich doch nach dem generellen Sinn und Zweck der Verordnung appellieren, die 24-Stunden-Regel möglichst nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes in Anspruch zu nehmen.

Eine weitere auf einen bestimmten Zeitraum des Aufenthalts abstellende Fallgruppe ist dann eröffnet, wenn der Betreffende weniger als 72 Stunden in Deutschland verbleibt und der Aufenthalt dabei einem definierten Zweck dient. Einschlägig sind u.a. der Besuch von Verwandten ersten Grades – also im Verhältnis von Eltern und deren direkten Abkömmlingen –, das Zusammentreffen mit dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten sowie die Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Die selbe Privilegierung gilt weiterhin für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist. Das wird regelmäßig für ärztliches und pflegendes Personal in Kliniken, aber auch in der ambulanten und stationären Altenpflege gelten. Mit der 72-Stunden-Regel können je nach Dienstplangestaltung mehrere Dienste geleistet werden, ehe quarantänerechtlich eine Ausreise erforderlich wird. Die Erforderlichkeit des medizinischen oder pflegerischen Personals beurteilt allein der Dienstherr, Arbeit- oder Auftraggeber nach seinen betrieblichen Maßstäben, ein behördenbezogener Genehmigungsvorbehalt o.ä. ist nicht vorgesehen.

Zwei Fallgruppen ohne zeitlichen Rahmen bilden a) Grenzpendler und b) Grenzgänger.

a) Grenzpendler sind Menschen, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben, sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem ausländischen Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die „Klassiker“ sind nicht nur Wochenpendler, die am Sonntagabend nach Tschechien oder Österreich zur Arbeit fahren und am Freitagabend nach Bayern zurückkehren. Erfasst sind auch Studierende etwa der Humanmedizin mit Studienplatz in Wien oder Schüler einer der 75 – Spezialität des österreichischen Bildungssystems – Höheren Technischen Lehranstalten (HTL), deren Absolventen nach acht Jahren nicht nur die allgemeine Hochschulreife, sondern auch einen Berufsabschluss auf Meisterniveau erwerben, sofern diese „Bildungsreisenden“ die Woche über am Schul- oder Studienort bleiben.

b) Demgegenüber pendeln Grenzgänger nicht etwa zwischen Genie und Wahnsinn, sondern kommen aus einem ausländischen Risikogebiet zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Bayern und kehren regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurück. Auch wenn es sich im Grunde um die gegengleiche Fallgestaltung zu den Grenzpendlern handelt, so gelten dennoch gem. § 4 EQV für Grenzgänger weitergehende Obliegenheiten. Denn diese Personen sind verpflichtet, sich unaufgefordert regelmäßig in jeder Kalenderwoche, in der sie einreisen, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen und das Testergebnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Das Testergebnis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen. Hier bitte ich ausdrücklich auf die Terminologie zu achten. Es geht um eine molekularbiologische Untersuchung. Damit sind für Grenzgängertests nicht nur die mittlerweile jedem Kind geläufigen molekulargenetischen PCR-Tests zureichend, sondern auch die sog. „Schnelltests“, die nicht im Labor durchgeführt werden, sondern vor Ort binnen weniger Minuten reagieren und ein Ergebnis erwarten lassen.

Eine weitere Ausweitung der Ausnahmen liefert § 3 Abs. 3 EQV. Die dort vorzufindende Aufzählung wirkt im ersten Moment etwas verwirrend, weil sich viele Tatbestände der ersten beiden Absätze ganz ähnlich zu dem wiederholen, was bereits „weiter oben“ im Text stand. So etwa, wenn von Personen die Rede ist, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens unabdingbar ist, wenn es um Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal oder 24-Stunden-Betreuungskräfte geht, wenn der Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten, der Aufenthalt zu einer dringenden medizinischen Behandlung, die Pflege einer schutz- oder hilfebedürftigen Person oder ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht thematisiert sind.

Wann besteht die Testpflicht?

Der entscheidende Unterschied liegt zum einen in der Nachrangigkeit des Absatzes 3 gegenüber den vorgenannten Vorschriften und zum anderen in einer hier fehlenden zeitlichen Einhegung des Aufenthalts. Diese zeitliche Flexibilität wird durch die Verpflichtung der einreisenden Person erkauft, über ein aktuelles negatives Testzeugnis zu verfügen. Die Faustregel lautet also: Kurzzeitaufenthalt – kein Test, Mittel- oder Langfristaufenthalt – Testpflicht.

Insgesamt schafft dieses – zugegebenermaßen nicht ganz übersichtliche Regelwerk – zwischen den infektiologischen Notwendigkeiten und den lebenspraktischen Erfordernissen die notwendige Balance, um die gerade im Verhältnis zu unseren unmittelbaren Nachbarstaaten so wichtige Personenfreizügigkeit zu gewährleisten. Die EQV ist in ihrer aktuellen Fassung zunächst bis zum 30.11.2020 befristet. Die fortlaufende Evaluierung wird einen ggf. erforderlichen oder möglichen Anpassungsbedarf aufzeigen. Ich rechne aber nicht damit, dass sich schon zum nächsten Monatswechsel im Kern der EQV Entscheidendes ändern wird.  

Mit besten Grüßen & in der zweiten Halbzeit drehen wir die Lage!

Ihr

Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

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