Ständige wissenschaftliche Kommission berufen
Wissenschaftliche Impulse für die Bildung

Die Bildungspolitik ist eine der letzten Bastionen des deutschen Föderalismus – und die Grundlage für Vorurteile und Uneinheitlichkeit, für Bürokratieausbau und Reformforderungen. In der KMK versuchen die Bildungspolitiker der 16 Bundesländer ihre unterschiedlichen Politikansätze abzustimmen, zumindest aber sich darüber auszutauschen. Das gelingt einmal besser, einmal schlechter. Ein Beispiel dafür, dass es in der bundesdeutschen Bildungspolitik nicht immer so kommt, wie erwartet, war der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Bildungsrat. Der scheiterte 2019 unter anderem am bayerischen Veto. Viele Landespolitiker befürchteten, dass sich der Bund zu sehr in die jeweilige Landesbildungspolitik einmischen würde.

Die 16 Bildungswissenschaftler der "StäWiKo" analysieren Best-Practice Beispiele und identifizieren und quantifizieren den Reformbedarf im föderalen deutschen Bildungssystem.

gorodenkoff; ©HSS; IStock

Mehr Politikberatung, weniger politisches Kräftemessen

Die StäWiKo, die zunächst auf sechs Jahre befristet ist, ist gewissermaßen ein Kompromiss. 16 Bildungswissenschaftler – mitunter die renommiertesten Ihres Fachgebiets – untersuchen fortan die aktuellen Herausforderungen, suchen nach Best Practice-Beispielen und finden hoffentlich Reformvorschläge, die der KMK vorgelegt werden können. Der Bund hält sich dabei komplett heraus. Es erscheint auch als sinnvoll und zielführend, sich hier weniger um die Zuständigkeitsebenen in einem föderalen System zu kümmern, als vielmehr auf die wissenschaftliche Politikberatung durch ausgewiesene Experten zu setzen, zumal deren Fachbereiche den Weg von der Kita bis zur Uni nachzeichnen. Das Gremium besteht unter anderem aus Sprachwissenschaftlern, Schulpädagogen, Inklusions-, Migrations- und Berufsbildungsforschern, die absolut unabhängig analysieren sollen.

Von den 16 Mitgliedern der StäWiKo sind vier dauerhaft berufen. Die zwölf weiteren Mitglieder wurden von einer eigens eingesetzten Findungskommission, bestehend aus drei Bildungsforschern des deutschsprachigen Auslands sowie zweier hoher politischer Beamter in Rente, rein nach fachlicher Qualifikation ausgewählt. Das veranlasste manche Bundesländer zur Kritik: Der Proporz sei nicht gewahrt. Vielmehr unterstreicht das jedoch, dass die StäWiKo-Mitglieder – elf Frauen, fünf Männer – tatsächlich nach ihrer Kompetenz ausgewählt wurden.

Keine Reform um der Reform willen

Im Idealfall kann die StäWiKo nun kurzfristige Empfehlungen abgeben, etwa wenn es um die Frage geht, wie die zwei Milliarden Euro des Corona-Aufholprogramms für Schüler ausgegeben werden sollen. Und gleichzeitig soll das Gremium mittel- bis langfristige Perspektiven für eine vergleichbare, angemessen ausgestattete und niveauvolle Bildungslandschaft in Deutschland aufzeigen. Dabei bleibt die Frage offen, ob und inwieweit die Empfehlungen der StäWiKo Eingang in den bildungspolitischen Diskurs finden – oder sogar umgesetzt werden.

Die wissenschaftlichen Impulse eines derart prominent besetzten, unabhängigen Beratergremiums sollten ohnehin von allen Bildungspolitikern der Republik gehört werden. Das gilt auch für jene, die der Überzeugung sind, bereits das beste aller möglichen Bildungssysteme etabliert zu haben. Und dennoch: Eine Reform um der Reform willen sollte es nicht geben. Vielmehr sollten – im Sinne des Bildungsföderalismus – für jedes Bundesland und jede Schulart spezifische, wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen das Resultat sein. Ideen für das niedersächsische Gymnasium müssen nicht zwingend für das bayerische Gymnasium passen – können aber.   

Für die Bildungsforscher der StäWiKo und die Bildungspolitiker der KMK werden die kommenden Jahre wohl nicht einfach und sehr arbeitsintensiv werden. Wer aber in der Bildungspolitik nach einfachen Antworten sucht, wird sich sowieso schwertun.

Autor: Thomas M. Klotz, HSS