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Nach dem Tod von George Floyd
Mehrfach-Krise in den USA

Die Vereinigten Staaten müssen mit mehreren Krisen gleichzeitig umgehen: Einer Krise des politischen Systems, der Corona-Krise, der Krise des Gesundheitssystems und jetzt mit den landesweiten Proteste gegen strukturellen Rassismus. Wie kann die gespaltene Nation das bewältigen?

  • Amerika ist mit multiplen Krisen konfrontiert: politisch, wirtschaftlich, gesundheitlich, gesellschaftlich. Zu konjunkturellen Faktoren kommen strukturelle Ursachen hinzu und verschärfen die Lage.
  • Von der Corona-Krise sind Afro-Amerikaner überdurchschnittlich betroffen. Die schrecklichen Bilder des Mordes an George Floyd in Minneapolis durch weiße Polizisten offenbarten erneut das latente Maß an Rassismus und sozialer Ungerechtigkeit in Amerika. Die tödliche Polizeigewalt in Minneapolis löste landesweite Demonstrationen aus, die teilweise in Gewalt und Plündereien umschlugen.
  • Donald Trump propagiert Stärke, Unnachgiebigkeit und Law and Order. Damit spricht er der großen Mehrheit seiner Wähler aus dem Herzen. Joe Biden setzt auf einen Kurs des gesellschaftlichen Ausgleichs, indem er Missstände benennt, Reformen anmahnt und Gewalt verurteilt.
  • Auch wenn prominente republikanische Stimmen Donald Trump zu Mäßigung aufrufen, steht die republikanische Partei weitgehend geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Der Wahlkampf hat eine erneute Wendung genommen. Sah Donald Trump bis zur Corona-Krise wie der sichere Sieger aus, sind ihm seit dem Lockdown und dem dramatischen Niedergang der Wirtschaft wesentliche Trümphe entglitten. Als Law and Order-Präsident hofft er, sich jetzt wieder zu profilieren. Doch kontroverse Amtsführung, aggressive Rhetorik und narzistischer Charakter stehen ihm dabei im Weg.
Ein Demonstrant mit Mundschutz unter dem Kinn ruft wütend in ein Megafon.

Nach dem Mord an George Floyd wurde "I can’t breathe" erneut zum Schlachtruf landesweiter Demonstrationen, wie das letzte mal 2014. Damals war der afro-amerikanische US-Staatsbürger Eric Garner im Würgegriff eines Polizisten gestorben.

Paul Becker; ©2.0; Wikimedia Commons

Es waren schreckliche Bilder, die um die Welt gingen. In Minneapolis starb ein Afro-Amerikaner bei der Verhaftung durch vier weiße Polizisten. Einer der Polizisten hatte dem gefesselten und wehrlosen George Floyd brutal das Knie auf den Hals gedruckt, so dass er über 8 Minuten lang keine Luft bekam und qualvoll erstickte. I can’t breathe wurde erneut zum Schlachtruf landesweiter Demonstrationen, nachdem bereits 2014 der afro-amerikanische US-Staatsbürger Eric Garner im Würgegriff eines Polizisten gestorben war.

Eine breite, über die afro-amerikanischen Communities hinausgehende Welle an Solidarität und Bestürzung über Polizeigewalt und Rassismus hat das Land erfasst. Doch in die überwiegend friedlichen Proteste mischen sich Krawallmacher, Kriminelle und Anarchisten. Es kam zu  Übergriffen auf Polizisten, Plünderungen von Geschäften und Vandalismus. Die Polizei wirkt überfordert. Sie ist entweder nicht präsent und lässt extreme Gruppen gewähren oder geht martialisch und einschüchternd vor und löst auch friedliche Demonstrationen gewaltsam auf. Ein de-eskalierendes Konzept des präventiven Konfliktmanagements, das den Schutz der Meinungsfreiheit garantiert und zugleich radikale Kräfte ausschaltet, ist nicht erkennbar. Sobald sich die Lage beruhigt, wird eine nachhaltige Polizeireform hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Einsatztaktik auf der Agenda politischer Entscheidungsträger in Washington und den Bundesstaaten stehen.

Politische Krise

Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump steckt Amerika in einer tiefen politischen Krise. Das Land ist polarisiert: Republikaner und Demokraten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Trumps Amtsführung ist kontrovers, er wurde nach seinem Wahlsieg nicht zum Präsidenten aller Amerikaner, sondern blieb der Präsident des „Angry White Man“, also des typischen Trump-Wählers mit geringer Bildung, niedrigem Einkommen und großer Wut auf die politische Klasse in Washington.

Seine Resonanz bei Minderheiten war minimal, trotz Strafrechtsreform und neuen Arbeitsplätzen. Etwa 10% der Afro-Amerikaner würden Donald Trump wählen, während Joe Biden von knapp 80% unterstützt würde.

Strukturell haben sich die politischen Lager mit Donald Trump verschoben: die Arbeiterklasse wählt Trump, die gut verdienende und international geprägte obere Mittelschicht stimmt für die Demokraten. Über Jahrzehnte war dies anders. „Geld wählt Republikaner“ lautete die Regel in Amerika, heute ist es umgekehrt. Je weniger Bildung, desto eher Trump-Wähler. Trump spricht aus, was viele denken, er pfeift auf politische Korrektheit und bedient den tief sitzenden Anti-Eliten- und Anti-Washington-Reflex des ländlichen Amerika. Die aufgeladene Stimmung übertrug sich auf den Kongress. Demokraten und Republikaner arbeiten kaum zusammen, im politisch aufgeheizten Klima scheiterten Projekte wie eine notwendige Einwanderungsreform oder die vielfach geforderte Verschärfung der Waffengesetze. Symptomatisch für die politischen Spannungen waren die Schmähungen und Beleidigungen, mit denen Trump die Führung der Demokraten regelmäßig überzieht, sowie umgekehrt das öffentliche Zerreißen der State-of-the-Union-Rede des Präsidenten durch die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi. Beide Seiten stehen sich in der Kritik des anderen Lagers in nichts nach.

Wirtschaftskrise

Durch die Corona-Krise schlittert Amerika in eine tiefe Rezession. Die Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr um fast 10% sinken, die Arbeitslosigkeit auf 15% steigen. Trotz der vom US-Kongress schnell bewilligten gewaltigen Finanzhilfen für Personen und Betriebe ist ein Ende der Rezession nicht in Sicht. Es könnte bis zu 10 Jahre dauern, bis das Bruttosozialprodukt wieder den Vorkrisenstand erreicht. Der Abschwung trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Im Niedriglohnsektor sind die Jobverluste am größten. Ohnehin schon vorhandene starke Einkommensunterschiede und höchst unterschiedliche Wirtschaftslagen werden durch die Corona-Krise verschärft. Hinzu kommt, dass viele systemrelevante Berufe zum unteren Lohnsegment gehören. Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, Kassiererinnen, Bus- und Metrofahrer, Arbeiter in Fleischfabriken und Auslieferzentren – sie alle wurden im Lockdown gebraucht, fuhren zur Arbeit, häufig öffentlich, brauchten jeden Cent und konnten sich nicht zu Hause schützen. Während afro-amerikanische Minderheiten überproportional an Covid-19 erkrankten und starben, flüchtete die wohlhabende Oberschicht in New York und Washington aus den schwer getroffenen Metropolen und sitzt die Krise auf ihren Landsitzen in New England und in ihren Ferienhäusern in Florida aus.

Soziale Krise

Die drastischen Bilder der exzessiven Polizeigewalt gegen den Afro-Amerikaner George Floyd in Minneapolis brachten die angespannte Lage zur Explosion. Lockdown, Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch des öffentlichen Lebens, strukturelle Ungleichheit, dazu das offensichtliche Ausmaß an Rassismus und Willkür in der Polizei – diese Gemengelage entlud sich in einer landesweiten Protestwelle, brach sich aber auch destruktive Bahn. In der öffentlichen Diskussion überwiegen die besorgten Hinweise auf höchst ungleiche Lebensverhältnisse zwischen weißer Mehrheit und afro-amerikanischer Minderheit und auf den daraus abzuleitenden sytemischen Rassismus. In der Tat sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache:

  • In Chicago, Michigan und Louisiana betrug der Anteil von Afro-Amerikaner an den Covid-19-Todesfällen 70%. Sie machten aber jeweils nur etwa 30% an der Bevölkerung aus.
  • Das Haushaltseinkommen weißer Familien ist zehnmal höher als dasjenige afroamerikanischer Haushalte. Die Vermögensverteilung sieht genauso aus. Zwar sind Afro-Amerikaner in der Summe weniger hoch verschuldet, doch sitzen sie viel häufiger in der Schuldenfalle.
  • Afro-Amerikaner brechen Schulen überdurchschnittlich ab, ihre Schulbildung ist geringer, ihre Haftstrafen fallen schärfer aus, sie sitzen häufiger in Gefängnissen, jedoch seltener häufig in Parlamenten und Aufsichtsräten – alle Parameter fallen zu Lasten der afro-amerikanischen Minderheit aus.

Tausende Amerikaner auf den Straßen sorgen jetzt dafür, dass dieses Missverhältnis wieder ins öffentliche Bewußtsein kommt. Führende Politiker der Demokraten sehen einen entscheidenden Moment in Amerikas Geschichte. Über Reformen im Gesundheits-, Bildungs- und Justizwesen wollen sie die Kurve von sozialer Krise zu sozialer Gerechtigkeit kriegen.

Erneute Wendung im Wahlkampf

Die landesweiten Proteste bedeuten ein neues Kapitel im Kampf um das Weiße Haus, das politische Auf und Ab im Wahljahr 2020 geht weiter. Bis zum Ausbruch der großen Corona-Krise Anfang März sah Trump wie der sichere Sieger im November aus. Die Wirtschaft brummte, die Arbeitslosigkeit war auf Rekordtief, die Aktienkurse auf Rekordhoch, die De-Regulierung der Wirtschaft wurde vorangetrieben, konservative Richter wurden reihenweise ernannt, in das US-Militär wurde kräftig investiert, Freunde und Feinde im Ausland wurden unter Druck gesetzt, mit Kanada und Mexiko ein neuer Handelsvertrag unterzeichnet, die militärische Präsenz in Syrien und Afghanistan wurde reduziert. Es lief für den Amtsinhaber, zumal die Demokraten von einer Malaise in die nächste stürzten. Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten bekämpften und  demontierten sich gegenseitig, die Vorwahlen in Iowa endeten im Chaos.

Doch seit dem Super Tuesday am 3. März hat sich die Lage fundamental geändert. Joe Biden stieg nach bis dahin enttäuschenden Wahlergebnissen wie Phönix aus der Asche, sein klarer Wahlsieg in South Carolina katapultierte ihn an die Spitze bei den nachfolgenden Primaries, seine Gegenkandidaten strichen der Reihe nach die Segel, die zuvor so unübersichtlichen Reihen der Demokraten haben sich in Windeseile hinter ihm geschlossen.

Parallel dazu entfaltete das Corona-Virus seine verheerende Wirkung. Das Gesundheitssystem war überfordert, Tests standen nicht zur Verfügung, die Infektions- und Todeszahlen stiegen rasant an. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten und die Verhängung von Ausgangssperren durch die meisten Gouverneure wurde die katastrophale gesundheitliche Entwicklung gebremst. Das Krisenmanagement der Trump-Administration erwies sich als mangelhaft. Die bedrohliche Lage wurde heruntergespielt, Chaos, Misswirtschaft und fehlende Koordination zwischen Behörden prägten das Regierungshandeln. Die täglichen Briefings des Krisenstabs arteten zu Rundumschlägen des Präsidenten gegen seine Kritiker, vor allem gegen kritische Medien aus. Mit seiner Empfehlung, Desinfektionsmittel einzunehmen, disqualifizierte sich Trump vollends. Die Wirkung dieser Live-Auftritte zur besten Sendezeit kippte ins Gegenteil. Amerikas oberster Krisenmanager versagte vor laufender Kamera, „das Genie“ im Weißen Haus sah seine Felle davon schwimmen und folgte schließlich dem wohlmeinenden Rat republikanischer Strategen, diese Medien-Events zu beenden. Umfragen bestätigten den Trend: Joe Biden, obschon im Keller seines Hauses in Delaware zur Untätigkeit gezwungen, holte auf und überholte Trump. In Swing States wie Pennsylvania und Wisconsin liegt Joe Biden vorne, in Arizona und Texas gleichauf. Bei Donald Trump schrillen die Alarmglocken. Seine Wahlkampftrümpfe entgleiten ihm, die Wirtschaft ist im Sinkflug, die Arbeitslosigkeit schnellt nach oben, landesweit beantragten über 40 Millionen Amerikaner Arbeitslosenhilfe.

Trump als "Law and Order-Präsident"

In den friedlichen öffentlichen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt mischte sich schnell die subversive Kraft von Zerstörung, Anarchie und Vandalismus. Polizisten wurden angegriffen, Geschäfte geplündert, Autos angezündet, Gebäude verwüstet. Freiheitsrechte und Gewaltakte gehen Hand in Hand, Demonstrationen und Ausschreitungen sind nicht mehr voneinander zu trennen, Protestierende und gewalttätiger Mob vermengten sich. Auf den sich zögerlich lockernden Lockdown folgten jetzt harsche Ausgangssperren in vielen Großstädten.

Für Donald Trump ist die Gewalteskalation eine erneute Wendung im Wahlkampf. Moderate Republikaner und Demokraten wollen die Balance halten, sie zeigen Verständnis für die angestaute Wut angesichts immer neuer rassistischer Übergriffe und sprechen sich für Ermittlungen und Strafen gegen die am Tod von George Floyd schuldigen Polizeibeamten in der vollen Schärfe der Gesetze aus. Zugleich rufen sie zu Mäßigung auf der Straße auf und verurteilen die Gewalt der Demonstranten.

Anders Donald Trump: sein Kondolenzanruf bei der Familie Floyd spielt medial keine Rolle. Trump setzt in seiner öffentlichen Kommunikation kompromisslos auf Recht und Gesetz. Er fordert von den Gouverneuren, das staatliche Gewaltmonopol  auf der Straße durchzusetzen. Wer Schwäche zeige, sei ein Trottel, sagte Donald Trump in einer Telefonschalte mit den Gouverneuren. Sollten die Gouverneure zögern, droht Trump mit der Entsendung des Militärs, wobei er sich auf präsidentielle Vollmachten zur Niederschlagung von Aufständen aus dem Jahr 1807 beruft. Seinen provozierenden Gang zur Kirche des Heiligen John vor dem Weißen Haus ließ er sich gewaltsam mit Rauchgranaten und tränengasartigen Substanzen freiräumen. Öffentlichkeitswirksam wurde Trump von Verteidigungsminister Mark Esper und dem Chef der US-Streitkräfte Mark Milley flankiert, auch wenn Mark Esper nach dieser Aktion auf Distanz zu Donald Trump ging.

Im Umgang mit den öffentlichen Protesten setzt Donald Trump ganz auf Hardliner-Positionen. Das ist genau das, was die Trump-Wähler von ihm erwarten: Härte gegen alles, was links, liberal und progressiv ist. Im Denken der meisten Republikaner gab es davon unter Barack Obama genug, der Kulturkampf geht jetzt in seine entscheidende Runde. Die Schlacht ums Weiße Haus gewinnt Donald Trump nur, wenn die republikanischen Truppen geschlossen hinter ihm stehen und Trump alle seine Wähler mobilisiert. Trotz immer wieder aufflammender Kritik am Präsidenten unter Republikanern wie Arnold Schwarzenegger, Ex-Präsident George W. Bush oder der beachtenswerten Washingtoner Dissidentengruppe des Lincoln-Projektes ist die Zustimmung der Republikaner zu ihrem Präsidenten ungebrochen, sie liegt bei über 90%.

Joe Biden tut sich schwerer mit der Mobilisierung des demokratischen Wählerpotentials, trotz der zahlreichen Unterstützer-Appelle auch aus den Reihen der bisherigen Konkurrenten wie Bernie Sanders, Elisabeth Warren oder Pete Buttigieg. Millenials, linke Aktivisten und weiße Arbeiter fremdeln mit Joe Biden. Das große Ziel der Demokraten ist es, die Ära Trump zu beenden. Doch vor lauter Anti-Trump-Stimmung im demokratischen Lager kann man leicht übersehen, dass die Demokraten in sich wesentlich heterogener sind als die Republikaner. Joe Biden wird die Wähler der Demokraten nur an die Urne bringen, wenn er mit einem überzeugenden Team antritt. Er alleine ist nicht attraktiv und mobilisierend genug. Auf die Auswahl der Vize-Präsidentin wird es entscheidend ankommen.

Die Ausschreitungen der letzten Tage spielen Donald Trump in die Wahlkampf-Karten. Jetzt hat er den Kampf, den er wollte. Es ist ein innenpolitischer Kampf geworden. Nicht länger Amerika gegen den Rest der Welt, nicht länger Amerika gegen das unsichtbare China-Virus, sondern Trumps Version eines „Amerika von Recht und Ordnung“ gegen das Un-Amerika von Plünderung, Gewalt und Aufruhr. Donald Trump und die schweigende Mehrheit gegen die Gewalt der Straße und gegen die Herrschaft des Mobs. Für den Spalter Donald Trump gibt es nichts dazwischen.

Die Befriedung eines zerrissenen Landes wird unter Donald Trump nicht gelingen. Four more years, wie die Trump-Anhänger auf ihren Rallies skandierten, und die Gefahr wird immer größer, dass Amerika zerbricht. Es zerbricht nicht an Lasten, die Trump geschaffen hat. Aber strukturelle Altlasten UND Donald Trump könnten selbst für diese große Nation zu viel sein.

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
Leiter:  Christian Forstner
Telefon: +1 202 546-4744
Fax: +1 202 546-5090
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