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Gegen die Feinde der Demokratie
Teil I: Rechtsextremismus

Ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr? Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Islamophobie greifen auch in Deutschland der freien Gesellschaft an die Wurzeln. Gemeinsam mit unseren Experten beleuchten wir hier die ideologischen Gefahren und stellen die Frage, wie wir mit politischer Bildung dagegenhalten können.

Gerade führt die Corona-Pandemie uns allen vor Augen, wie wertvoll eine stabile demokratische Gesellschaft besonders in Krisenzeiten ist. Die Bevölkerung hat Vertrauen zueinander und gegenüber ihren Institutionen und politischen Vertretern. Das ist die Voraussetzung, um Herausforderungen gemeinsam zu bestehen.

Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, ist stark und gründet auf historischen Erfahrungen, kulturellen Gemeinsamkeiten, Traditionen, sozialen Konventionen und einem Fundament aus christlich, humanistisch und aufklärerisch geprägten Werten und Überzeugungen.

Aber es gibt auch Kräfte, die den Gesellschaftsvertrag ablehnen und uns spalten wollen. Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Islamophobie sind die Feinde der Freiheit und der Demokratie. Sie nagen an diesem Kitt, sähen Zweifel, stiften Verwirrung und verbreiten Unfrieden und Misstrauen zwischen den Menschen.

Das neue "Kompetenzzentrum Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog" der Hanns-Seidel-Stiftung hat den Auftrag, zu identifizieren, wo genau der gesellschaftspolitische Konsens gefährdet ist, der unser friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft und prosperierenden Demokratie erst möglich macht.

In einer Reihe von Interviews rücken wir diese Feinde der Demokratie in den Fokus. Unsere Expertinnen und Experten nehmen uns mit hinein ins Grundsätzliche und Konkrete dieser Bedrohungen und geben Empfehlungen für die politische Bildungsarbeit, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu stärken.

Junger Mann, der lässig an einer Wand lehnt.

Dr. Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. Sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch "Deutschland rechts außen" stand auf der Spiegel-Bestsellerliste. Die ZEIT wählte ihn 2019 zu einem der 100 wichtigsten jungen Ostdeutschen.

IDZ-Jena

Teil I: Rechtsextremismus

Rechtsextremismus hat Aufwind. Sowohl der Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren als auch die zunehmende Salonfähigkeit von Verschwörungstheorien und rechtsextremen Äußerungen unter dem Mantel des „besorgten Bürgers“ zeigen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland schon lange keine Randerscheinung mehr ist, falls er je eine war. Wir haben den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent gefragt, wie er den zunehmenden Rechtsextremismus bewertet und was er empfiehlt, um sich gegen rechtsextreme Äußerungen zur Wehr zu setzen.

HSS: Was war Ihre Motivation, sich für den Rechtsextremismus als Forschungsgebiet zu entscheiden, und haben Sie selbst bereits Erfahrungen mit Rechtsextremismus gemacht?

Dr. Matthias Quent: Mit 14 Jahren wurde ich das erste Mal von Neonazis überfallen. In den 2000er und noch stärker in den 1990er Jahren war vor allem der subkulturell geprägte Rechtsextremismus der rechten Skinheadszene in Ostdeutschland allgegenwärtig – eine enorm gewalttätige Zeit. Bei Buchlesungen höre ich vielfach, auch in Westdeutschland sei es in den 1980er Jahren und noch danach ähnlich gewesen und habe vor allem Migranten betroffen. Damals haben viele weggesehen, die nicht direkt davon betroffenen waren. Das wollte ich ändern und will es noch heute: Das Verborgene sichtbar zu machen ist eine Aufgabe der Soziologie. Noch als Abiturient war die Angst vor rechten Angriffen für mich Alltag. Im Studium in Jena habe ich mich unter anderem mit der Geschichte und den Ursachen von Faschismus beschäftigt und ehrenamtlich gegen den neuen Rechtsextremismus engagiert. Als ich gerade meine Abschlussarbeit zu rechtsextreme Einstellungen eingereicht hatte, ist der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) öffentlich bekannt geworden. Damit hatte das Thema Rechtsextremismus eine neue Qualität in der öffentlichen Wahrnehmung und der Forschung – ich habe dann zur Radikalisierung des NSU meine Promotion geschrieben. Ich bin bei dem Thema geblieben und kann leider nicht sagen, dass die Bedrohung heute geringer ist – im Gegenteil.

HSS: "Das wird man ja wohl mal sagen dürfen" - Was sind Ihrer Meinung nach Gründe dafür, dass ein Teil der Menschen das Gefühl zu haben scheint, nur bei den Neuen Rechten ihre Meinung frei äußern zu dürfen?

Einerseits geben die Rechten den Leuten dieses paradoxe Gefühl, indem sie behaupten das, was sie die ganze Zeit sagen, dürfe man gar nicht sagen, oder man dürfe es eben nur bei den Rechten sagen. Es wirkt absurd, aber die Opferrolle ist psychologisch attraktiv, weil man aus dieser oppositionelle Rolle unter Berufung auf die Meinungsfreiheit einfach alles Mögliche behaupten kann um sich wichtig zu machen, völlig egal ob es wertvolle Debattenbeiträge, unsinnige oder diskriminierende Äußerungen sind. Wir erleben das gerade wieder in Echtzeit: Leute, die der Meinung sind, der Covid 19 Virus wäre gar keine Gefahr oder würde gar nicht existieren beschweren sich dann darüber, dass ihre Meinung nicht gehört wird. Diese Meinung findet aber nicht deshalb keine Verbreitung, weil das System und die Medien zentral kontrolliert sind, wie behauptet wird, sondern weil die Aussagen nachweislich falsch und gesundheitsgefährdend sind. Wir haben es nicht mit einer Meinungsdiktatur zu tun, sondern mit Abwägung, Prüfung und letztlich Vernunft, die zu Maß und Mitte führen. Die Existenz des Virus ist keine Meinungs-, sondern eine Faktenfrage, darum ist dazu eben auch nicht jede Aussage gleich wertvoll.

Es gibt aber auch einen realen Kern der Veränderungen unser politisch-kulturellen, ethischen Grundlagen: Als vielfältige Einwanderungsgesellschaft in einer globalisierten Welt und durch wachsenden Bildungs- und Wissensstand und durch wachsende Distanz zur deutschen Geschichte hat die Mehrheit der Gesellschaft Fortschritte gemacht und ist sensibler geworden. Rassistische Aussagen, Judenwitze, Verharmlosungen des Nationalsozialismus und ähnliche Äußerungen, wie wir es zum 8. Mai wieder von Herrn Gauland lesen konnten, sind gesellschaftlich weitgehend geächtet. Das ist etwas Gutes! Trotzdem darf ja ein Herr Gauland oder auch ein Herr Höcke sagen, was er denkt, ohne dafür von der Polizei oder wie in der DDR von der Stasi abgeholt zu werden. Diese Vergleiche, heute sei es ähnlich wie in der DDR oder im Nationalsozialismus, verharmlosen die SED-Diktatur und auch die Shoa. Es gibt dank dem Grundgesetz ein Recht auf sehr weitreichende Meinungsfreiheit. Aber es gibt kein Recht darauf, für seine Meinung nicht kritisiert zu werden oder die eigene Meinung in der Tagesschau verbreiten zu können. Das kann es in einer Demokratie nicht geben, aber manche wünschen sich genau das.

Dynamisch wirkender Mann im sportlich geschnittenen Anzug.

P.Hildmann

Dr. Philipp W. Hildmann, studierte Neuere Deutsche Literaturwissenschaft, Evangelische Theologie und Mediävistik in Erlangen, Zürich und München. 2004 wurde er zum Dr. phil. promoviert. Nach Stationen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter u.a. der Ernst-Troeltsch-Forschungsstelle der Universität München und der Unabhängigen Historischen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Hauses Bertelsmann im Dritten Reich begann er 2004 seine Tätigkeit für die Hanns-Seidel-Stiftung: Zunächst als Referent für Werte, Normen und gesellschaftlichen Wandel in der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, 2009 bis 2018 dann als Leiter des Vorstandsbüros, seit 2014 zugleich als Beauftragter für Interkulturellen Dialog. Anschließend leitete er die Stabsstelle Strategieentwicklung und Grundsatzfragen. Seit März 2020 ist er Leiter des neu gegründeten Kompetenzzentrums Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog. U.a. ist er Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, der Bayerischen Landessynode und Stv. Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU. Zu seinen aktuellen Veröffentlichungen im Kontext der Hanns-Seidel-Stiftung zählen: Rechtspopulismus und Religion, Wiesbaden 2018 (hrsg. mit Oliver Hidalgo und Alexander Yendell); Was ist konservativ? Ein Plädoyer für Maß und Mitte, München 2018; Religion in der Schule. Zwischen individuellem Freiheitsrecht und staatlicher Neutralitätsverpflichtung, Tübingen 2018 (hrsg. mit A. Katarina Weilert).

HSS: Wie soll man Ihrer Meinung nach auf rassistische Äußerungen, die unter dem Deckmantel der Sorge oder der freien Meinungsäußerung getätigt werden, reagieren - als Politiker und als Privatperson?

Indem man die eigene Meinungsfreiheit wahrnimmt und widerspricht. Und nachfragt, was wirklich dahintersteht, anstatt nachzuplappern: Was sind berechtigte Sorgen, über die man offen und kontrovers streiten muss, und wo werden Sorgen nur vorgeschoben, um Vorurteile, Aggressionen und Macht zu rechtfertigen? Politiker stehen in der Verantwortung, vor allem der ambivalenten Öffentlichkeit ihre Politik gut zu erklären und auch Grenzen zu ziehen – Fanatiker werden sie mit Argumenten ohnehin kaum erreichen. Privat darf man auch persönliche rote Linien ziehen und ein Gespräch abbrechen, wenn man merkt, dass man auf ideologischen Granit stößt. Beide Seiten müssen aushalten können, wenn es einen Widerspruch gibt.

HSS: Was kann politische Bildung tun, um gegen Rechtsextremismus effektiv vorzugehen, und wo sehen Sie hier die Aufgabe von Politischen Stiftungen wie der Hanns-Seidel-Stiftung?

Aufklärung und Bildung, die Stärkung der Gegenkräfte und die Überzeugung der Ambivalenten durch Fakten und Werte sind kraftvolle Mittel gegen Rechtsextremismus. Aufklärung einerseits über die Akteure, Strategien und Ziele der Rechtsextremen, andererseits aber auch thematische Bildungsarbeit zu den vorgelagerten Themen, denn die Rechtsextremen fallen nicht vom Himmel: Ich spreche also von Bildungsangeboten zu den gesellschaftlichen Spannungen, mit denen Rechtsextreme versuchen die Gesellschaft zu radikalisieren und davon, diese Spannungen im demokratischen Spektrum kontrovers und faktenbasiert zu diskutieren, aber mit klarer Abgrenzung nach rechts außen. Seien es Migrations-, Klima-, Gender- oder aktuell Fragen der Pandemiebewältigung. Kontrovers, aber mit roten Linien, die das Grundgesetz vorgibt. Wichtig ist es als Stiftung strukturell und auch in den Angeboten zu repräsentieren, dass Frauen und Minderheiten, zum Beispiel Menschen aus Einwandererfamilien, selbstverständlich gleichberechtigt dazugehören und wichtige und innovative Expertisen und Perspektiven einbringen können. Der vielfältige Alltag im Einwanderungsland Deutschland beweist längst, dass der Rechtsextremismus theoretisch und praktisch an der Realität scheitert.

HSS: Seit dem Ausbruch der Corona-Krise ist von der AfD sehr wenig zu hören. Wie hoch und wie dauerhaft ist Ihrer Meinung nach der Schaden, der der AfD durch die Corona-Krise entstanden ist und wie schätzen Sie die Chancen der AfD bei der kommenden Bundestagswahl 2021 ein?

Zweidrittel bis dreiviertel der Wählerschaft der AfD ist von zentralen Inhalten ihrer Partei überzeugt, die Untergrenze dürfte also bundesweit bei etwa 7 bis 8 Prozent liegen, so lange sie keine neue parteiliche Konkurrenz bekommt. Darüber hinaus bewegen uns da weitgehend im Spekulativen, aber: Im Kontext der Coronakrise könnte durchaus eine neue populistische Partei entstehen und die AfD weitere Stimmen kosten. Andererseits könnte die AfD perspektivisch aus der Unzufriedenheit und dem Protest in der Coronakrise politisch Profit schlagen. Dies gilt auch für die wirtschaftliche Rezession, an deren Anfang wir wohl erst noch stehen. Die AfD wird auch im nächsten Bundestag sitzen – auf weitere Wetten lasse ich mich in der aktuellen Dynamik nicht ein.

HSS: Sehr geehrter Herr Dr. Quent, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Autoren: Dr. Philipp W. Hildmann und Kerstin Neuhaus, HSS

Kontakt
Leiter: Dr. Philipp W. Hildmann
L3: Kompetenzzentrum Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog
Leiter:  Dr. Philipp W. Hildmann
Telefon: 089 1258-492
E-Mail: hildmann@hss.de