Israel nach der dritten Wahl
Kaum Hoffnung auf klare Verhältnisse

• Der Wahlausgang
• Mögliche Wege zu einer Mehrheit
• Nächste Schritte zur Regierungsbildung
• Palästinensische Reaktionen auf die Wahlen
• Hartes Durchgreifen gegen Corona Pandemie

Zum mittlerweile dritten Mal binnen eines Jahres waren die Bürgerinnen und Bürger Israels aufgerufen, ein Parlament zu wählen. Aller Kampagnenmüdigkeit und Corona Pandemie-Sorgen zum Trotz lag die Wahlbeteiligung am 2. März 2020 mit 71,5 Prozent sogar noch höher als bei den vorausgegangenen Wahlen. Dennoch zeichnet sich kein Ende der bereits 15 Monate andauernden Phase ab, in der das Land von geschäftsführenden Interims-Regierungen gelenkt wird.

Teilerfolg für Netanjahu: seine Partei "Likud" schnitt vier Prozent besser ab und gewann drei Mandate dazu. Für eine Regierungsbildung fehlen dem konservativen Lager wenige Stimmen.

Marie Liss; ©HSS; IStock

Der Wahlausgang

Der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte um 4 Prozentpunkte und drei Mandate zulegen und ist nun mit 36 Sitzen wieder stärkste Fraktion in der Knesset. Der Partei war es auch dank des Einsatzes einer aufwändigen Software gelungen, ihre Anhänger am Wahltag zu mobilisieren. Auf den zweiten Platz verwiesen wurde das Parteienbündnis Blau-Weiß des Oppositionsführers Benny Gantz, das erneut mit 33 Mandaten in der Knesset vertreten ist. Beide Parteivorsitzenden waren zuvor daran gescheitert, eine Koalition zu bilden, die über die zur Regierungsfähigkeit nötige Mehrheit von 61 Mandaten verfügt. Auch nach dem dritten Wahlgang zeichnet sich erneut ein Patt ab. Der rechts-religiöse Block von Netanjahu (Likud, die beiden religiösen Parteien „Shas“ und „United Torah Judaism“ (UTJ) sowie die rechte Partei „Yamina“) kommt auf 58 Stimmen. Blau-Weiß und das linke Arbeiterpartei Bündnis Labor-Gesher-Meretz erreichen zusammen 40 Sitze. Mit den sieben Mandaten von Yisrael Beitenu kämen sie auf 47 Sitze.

Mögliche Wege zu einer Mehrheit?

Die 15 Abgeordneten der Arabischen Liste könnten Benny Gantz zur Bildung einer Minderheitsregierung die notwendigen Stimmen verleihen. Insbesondere unter den arabischen Israelis war die Wahlbeteiligung um 16 Prozentpunkte auf 65 Prozent im Vergleich zu den vorausgegangenen Wahlen im September 2019 gestiegen. 88 Prozent der arabischen Israelis wählten bei dieser Wahl keine jüdische Partei. Blau-Weiß und Meretz hatten bei vergangenen Wahlen noch signifikante Stimmenzahlen von arabischen Wählern bekommen, hatten es aber beide versäumt, prominente arabische Kandidaten zu nominieren. Auch hatte insbesondere ein Vorschlag aus dem Trump-Plan für große Empörung unter den arabischen Israelis gesorgt.

In der Altstadt von Jerusalem leben seit Jahrhunderten Juden, Christen und Muslime meist friedlich zusammen. Teil von Trumps Plan ist es nun, Jerusalem als die "ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel" anzuerkennen. Auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihres möglichen künftigen Staates.

Rainer Lesniewski; ©HSS; IStock

Der „Deal of the Century“ beschreibt die Option, eine von arabischen Israelis bewohnte Region einem künftigen Palästinenserstaat zuzuschlagen. Die überwiegende Mehrheit der arabischen Israelis möchte jedoch ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten. Die Arabische Liste ist mit 15 Sitzen drittstärkste Fraktion in der Knesset. Dieser historische Wahlerfolg löste eine gewisse Euphorie unter ihnen aus.

Die Möglichkeit einer von arabischen Abgeordneten getragenen Minderheitsregierung unter Führung von Benny Gantz war im Wahlkampf von rechten Parteien als sicherheitspolitische Gefahr für das Land stilisiert worden. Als sicherheitspolitischer Hardliner aber gesellschaftspolitisch liberal tritt der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seine säkular-nationale Partei Israel Beitenu auf. Durch sein Ausscheren aus der Regierung im Dezember 2018 wegen des Streits um die Wehrpflicht für streng religiöse Juden war der Reigen von Neuwahlen ausgelöst worden. Lieberman hat sich mittlerweile gegen eine Unterstützung Netanjahus ausgesprochen und steht mit Benny Gantz in Koalitionsverhandlungen. Ob er sich letztendlich an einer von der Arabischen Liste gestützten Minderheitsregierung beteiligen würde, ist jedoch fraglich. Ohnehin haben bereits drei arabische Abgeordnete ihre Ablehnung erklärt. Auch zwei konservative Abgeordnete von Blau-Weiß haben sich gegen eine solche Regierung ausgesprochen. Somit hat Gantz nur noch 57 Stimmen, eine weniger als Netanjahu.

Nächste Schritte zur Regierungsbildung

Nun liegt es an Präsident Reuven Rivlin, ein Mitglied der Knesset mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Nach den vergangenen beiden Wahlen hatte er jeweils sehr schnell Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach den Wahlen im September hatte er in einem zweiten Anlauf Benny Gantz zu Koalitionsverhandlungen gebeten. Auch ihm war es nicht gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen.

PA-Präsident Mahmoud Abbas fürchte, eine von Netanjahu geführte Regierung könnte die Annexion palästinensischer Gebiete vorantreiben.

rglinsky; ©HSS; IStock

Eine mögliche Option wäre auch, dass der Präsident auf die Ernennung eines Kandidaten verzichtet und unmittelbar die Knesset insgesamt auffordert, aus ihrer Mitte eine Regierung zu bilden. Rivlin erklärte bisher nur, er werde die Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahlen im März 2020 abwarten. Der späteste Zeitpunkt, an dem er seine Entscheidung, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, verkünden muss, ist der 17. März 2020, just der Tag an dem Netanjahus Gerichtsverfahren wegen Korruption, Betrug und Untreue in drei Fällen beginnt. Die von Netanjahus Anwälten vorgebrachte Bitte um einen 45-tägigen Aufschub des Verhandlungsauftakts hat Generalstaatsanwalt Mandelblit abgelehnt. Den Korruptionsvorwürfen zum Trotz ist die Unterstützung in der Bevölkerung für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Netanjahu beachtlich. Einer Umfrage des Israel Democracy Institute zufolge favorisiert ihn eine relative Mehrheit von 44,4 Prozent der Israelis weiterhin als Ministerpräsident.

Palästinensische Reaktionen auf die Wahlen

Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, bedauerte die Zuwächse rechter Parteien in Israel. Er fürchte eine von Netanjahu geführte Regierung könnte den von Donald Trump vorgelegten „Friedensplan“ nutzen, den Siedlungsbau fortsetzen und Annexion palästinensischer Gebiete vorantreiben. Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschijad (PIJ) aus Gaza ließen vermelden, für sie mache es keinen Unterschied, ob rechte oder linke Parteien regieren würden. Sie würden ihren Widerstand gegen Israel fortsetzen.

Hartes Durchgreifen gegen Corona Pandemie

Die öffentliche Meinung nach der Wahl ist zunehmend von der weltweiten Corona-Pandemie geprägt. Die geschäftsführende israelische Regierung hat sich bereits früh entschlossen, drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zu ergreifen. Mittlerweile müssen sich alle Reisenden nach Israel, unabhängig vom vorherigen Aufenthaltsort, sofort in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Maßnahmen, die nicht nur die Tourismusbranche, sondern die gesamte Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft ziehen.

Die PA hat für das Westjordanland bereits letzte Woche den Ausnahmezustand ausgerufen und Bethlehem komplett abgeriegelt, nachdem internationale Touristen das Virus ins Land gebracht hatten. In einer gemeinsamen Aktion von PA und dem israelischen Militär wurden zahlreiche in Hotels unter Quarantäne stehende internationale Besucher zum Flughafen Tel Aviv gebracht.

Autorin: Julia Obermeier, HSS-Israel