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Islamisten im Aufwind
Wo wir im Kampf gegen Salafismus stehen

Autor: Paula Bodensteiner, Dr. Susanne Schmid

Ihren Krieg im Nahen Osten haben die Extremisten vom IS verloren, in Europa haben die Anhänger der salafistischen Ideologie weiter Zulauf. Woran liegt das? Antworten im Interview mit BR-Terrorismusexperten.

Aus dem großen Spektrum islamistischer Gruppen nennt der bayerische Verfassungsschutzbericht die salafistische Szene als eine der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Strömung. In Deutschland rechnet man mittlerweile mit einer Szene, die um die 10.800 Personen umfasst. Allein in Bayern geht man von 730 Salafisten aus, von denen circa 25% als gewaltorientiert eingestuft werden.  

Im Rahmen der Veranstaltung „Wo stehen wir im Kampf gegen Salafismus?“ am 18. Juli 2018, in der Hanns-Seidel-Stiftung haben wir für Sie den Terrorismusexperten des Bayerischen Rundfunks, Herrn Dr. Stefan Meining interviewt.

Lächelnder Dr. Meining vor der Löwenstatue vor dem HSS-Konferenzzentrum in München

Der Terrorismusexperte, Dr. Stefan Meining (*1964), berichtet seit 1996 für den Bayerischen Rundfunk unter anderem über die Situation der Christen in Syrien, dem Irak, der Türkei und dem Libanon. Der Historiker promovierte 2001 an der Bundeswehr-Universität in München über das Thema "Kommunistische Judenpolitik. Die DDR, Israel und die Juden".

Witte; HSS

HSS: Herr Dr. Meining, wie stufen Sie generell das aktuelle Gefahrenpotential durch den politisch motivierten Extremismus in Deutschland und speziell in Bayern ein?

Die islamistischen Attentate in Würzburg und Ansbach im Sommer 2016 und dann natürlich auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben gezeigt, dass sich auch Bayern und Deutschland im Visier des Terrors befinden. Hierbei handelte es sich um nicht besonders "fähige" Verbrecher. Sonst hätte es noch viel mehr Opfer geben können. Mit solchen Anschlägen muss gerechnet werden. Aber auch von langer Hand vorbereitete Attentate wie in Paris und Brüssel sind nicht auszuschließen.

HSS: Gibt es beim Salafismus Parallelen zu anderen Extremismus-Phänomenen?

Ich habe mich in den 90er Jahren journalistisch sehr intensiv mit unterschiedlichsten Sekten beschäftigt. Ich sehe da immer gewisse Parallelen zum Salafismus. Auch dort wird behauptet: "Du gehörst jetzt zu uns! Wir sind eine Elite! Vergiss' Deine Familie und Freunde. Wir sind jetzt alles für Dich. Alles, was Du vorher gehört hast, ist falsch! Wir ebnen den Weg in die absolute Glückseligkeit!“ Bei Gesprächen mit muslimischen Eltern von Salafisten muss ich immer daran denken. Wenn muslimische junge Männer und Frauen erfolglos versuchen ihre Freunde, Geschwister und Eltern im Sinne des Salafismus zu missionieren; sich bei Erfolglosigkeit anschließend abwenden und vor allem die Autorität des Vaters nicht mehr anerkennen, sollte dies als absolutes Warnzeichen betrachtet werden.  

HSS: Was sehen Sie als die Hauptursachen für religiös begründete Radikalisierung und Salafismus?

Bei den Fällen, die ich kenne, ging es nicht um soziale Ausgrenzung oder Probleme in der Familie, sondern um junge Menschen, die in die Fänge von Ideologen und falschen Freunden gerieten und sich dann an dem Gefühl berauschten, etwas Besonderes in einem Bund von Gleichgesinnten zu sein. Das war wie eine Sucht. Leider.  

HSS: Kann ein stabiles Wertefundament und eine positive Einstellung zur Demokratie eine Radikalisierungskarriere abwenden?

Natürlich helfen Werte bei der Orientierung im täglichen Leben. Wer das politische System in dem er oder sie lebt schätzt, der wird nicht versuchen, es zu zerstören.  

HSS: Welche Rolle spielen soziale Medien?

Soziale Medien und die mitunter technisch perfekt gemachten Videos etc. dienen als Verstärker und als "Einstiegsdroge". Junge Leute berauschen sich daran. Meines Erachtens sollte aber dabei nie der menschliche Faktor vergessen werden; und das ist der charismatische, radikale Prediger und/oder "Kriegsheld", der durch die Lande zieht und mit seinen Gefolgsleute diese oft recht jungen Leute mit Heilsversprechen in seinen Bann zieht.  

HSS: Wie kann man die Bevölkerung besser sensibilisieren, um auf Radikalisierungstendenzen aufmerksam zu werden? Und wie kann man darauf reagieren? Gibt es Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung, die sich besonders bewährt haben?

Nur seriös informierte und aufgeklärte, rational denkende Menschen sind immun gegenüber Extremismus und Weltverschwörungstheorien. Staat und Gesellschaft müssen ein Netz spannen, um gefährdete Personen aufzufangen. Ein mitfühlender, gerechter, demokratischer aber auch starker Staat muss Präsenz zeigen. Sogenannte No-Go-Zonen und damit rechtsfreie Räume behindern diese Bemühungen.  

HSS: Herr Dr. Meining, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Stephan Mayer am Rednerpult. Ernst.

Viele der Salafisten in Deutschland sind hier geboren. "[...] Es handelt sich damit erstmals um einen 'einheimischen Islamismus'."

HSS

Anm. d. Red.: Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen, Frau Professor Männle, sowie der Hanns-Seidel-Stiftung für die Einladung danken. Mir und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist es wichtig, die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen den Salafismus darzustellen. Ich bin deshalb gern gekommen.  

Wir dürfen nicht vergessen: Der Salafismus hat gefährliche Schnittmengen zum islamistischen Terrorismus. Er ist eine fundamentalistische islamistische Ideologie, die einen alternativen Lebensstil propagiert. Salafisten geht es um die tiefgreifende und nachhaltige Veränderung unserer freiheitlichen Gesellschaften. Sie wollen erreichen, dass wir alle unsere Lebensweise, unsere Werte und unseren gesellschaftlichen Konsens in Frage stellen. Es ist die gesamte Gesellschaft, die im Zielspektrum von Salafisten steht. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle mit dem Phänomen auseinandersetzen und ganzheitliche Bekämpfungsansätze verfolgen.

Aktuelle Zahlen

Der Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende Strömung in Deutschland. Das Personenpotential steigt stetig weiter an. Im Jahr 2012 gab es noch rund 4.500 Salafisten in Deutschland. Heute gehen wir von etwa 11.200 Personen aus, die wir zum salafistischen Personenpotential zählen. Das heißt, wir zählen 6.700 zusätzliche Salafisten in nur sechs Jahren. Das ist ein rasanter Anstieg! Einen weiteren Anstieg werden wir vielleicht nicht ganz verhindern können, aber wir müssen alles unternehmen, diese Entwicklung zu stoppen.

Gründer für die Attraktivität des Salafismus

Was macht den Salafismus so attraktiv?  Salafisten wollen eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen. Damit und dank hochprofessioneller Propaganda hat der Salafismus eine große Anziehungskraft gerade auf junge Menschen. Das einfache Regelwerk des Salafismus bietet Orientierung in allen Bereichen des täglichen Lebens. Durch die Zugehörigkeit zum Salafismus wird der Einzelne zum Teil einer imaginären Elite, zum Vorkämpfer des „wahren Islam“. Innerhalb der Gruppe sollen dagegen alle gleich sein.   Diese Gleichheit bedeutet, dass Nationalität, soziale Herkunft, wirtschaftliche Verhältnisse, Religion oder der Lebenswandel vor der Konversion zum Islam keine Rolle mehr spielen. Der Salafismus bietet damit die Chance zu einem „Neustart“. Das erklärt, warum der Salafismus für sehr unterschiedliche Personen attraktiv ist. Hier finden Gymnasiastinnen aus Kleinstädten ebenso wie Kleinkriminelle aus der Großstadt oder sinnsuchende Konvertiten vom Land ein Zuhause.  

Ziel und Mittel der Salafisten  

Ziel aller Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung dieses Ziel unterscheiden sie sich allerdings. Politische Salafisten greifen zum Mittel der Missionierung. Jihadistische Salafisten wenden dagegen zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels auch Gewalt an. Die Übergänge sind jedoch fließend. Auch politische Salafisten streben die Einführung der Scharia mit den dort vorgesehenen körperlichen Strafen an. Und auch die vermeintlich friedfertigen Salafisten schüren Hass durch das Propagieren von Feindbildern.  Auch der politische Salafismus bereitet einen fruchtbaren Boden für Radikalisierung bis hin zum Terrorismus. Radikalisierungsbiografien von jungen Jihad-Reisenden haben nicht selten ihren Ursprung in der Hinwendung zu einem anfänglich scheinbar moderaten salafistischen Weltbild.   

Meine Damen und Herren,  hier liegt die besondere Gefährlichkeit des Salafismus. Die Schnittmenge zwischen Salafismus und islamistischem Terrorismus ist groß.  Wir müssen daher nicht nur den islamistischen Terrorismus bekämpfen, sondern auch den Salafismus ernst nehmen und ihm angemessen begegnen.  

Prävention und Deradikalisierung 

Es ist unsere Aufgabe Menschen, die sich von unserer Gesellschaft abgewandt haben in diese zurück zu holen und weitere Radikalisierungen zu verhindern. Dabei müssen wir zunächst festhalten, dass der Salafismus für Menschen attraktiv ist, die Schwierigkeiten mit sozialen Bindungen haben, die überfordert sind und keine belastbaren Bewältigungsstrategien für schwierige Situationen erlernet haben. Unter den behördenbekannten Salafisten ist ein hoher Anteil von Personen mit Migrationshintergrund (81 %); jedoch sind davon 61% in Deutschland geboren. Und die überwiegende Mehrheit der im Ausland geborenen Salafisten ist bereits im Kindes- oder Jugendalter nach Deutschland eingereist. Es handelt sich damit erstmals um einen „einheimischen Islamismus“.  

Zu den Radikalisierungsfaktoren zählen Freunde, Moscheen, das Internet, Koran-Verteilaktionen, die Familie und Kontakte in Justizvollzugsveranstaltungen. Unterschiede in der Radikalisierung bestehen bei Männern und Frauen: Frauen radikalisieren sich schneller und eher im nicht öffentlich zugänglichen sozialen Umfeld.  
Was können wir also tun?

Präventions- und Ausstiegsarbeit  

In der Präventions- und Ausstiegsarbeit konnten wir auf zuvor geschaffenen Strukturen aufbauen und diese adaptieren. In den hierfür primär zuständigen Ländern sind seit 2014 Präventionsnetzwerke geschaffen worden, in die alle relevanten Akteure einbezogen werden. Wir haben mit zivilgesellschaftlichen Experten zusammen Maßnahmen eingeführt, die von der Aufklärung und Information an Schulen über Intervention bei Radikalisierten bis hin zur Deradikalisierung im Strafvollzug reichen. Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode haben wir festgelegt, dass wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken und erfolgreiche Programme ausbauen wollen, auf nationaler wie EU-Ebene.  

Beratungsstelle „Radikalisierung“  

Der Bund engagiert sich zudem seit Jahren über die Hotline der Beratungsstelle „Radikalisierung“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).  Sie ist erste Anlaufstelle für alle aufkommenden Fragen zu Islamismus und Radikalisierung. Dies können Angehörige sein, zu den Anrufern zählen aber auch Lehrer, Behördenmitarbeiter oder andere Personen, die mit diesen Themen zu tun haben. Wo nötig wird eine individuelle persönliche Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Experten vor Ort vermittelt. Das Modell der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes hat sich dabei aus unserer Sicht bewährt. Zivilgesellschaftliche Akteure verfügen über Zugänge zu den Personen und über glaubwürdige Stimmen in der Präventionsarbeit.  

Die Beratungsstelle bietet neben einer direkten Ansprechmöglichkeit in Form der Hotline eine Infrastruktur auch eine bundesweite Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch sowohl zwischen den zivilgesellschaftlichen Trägern als auch zwischen den Ländern. Dies ist für alle Seiten hilfreich. Daneben möchte ich auf das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus hinweisen. Wir haben es im letzten Jahr beschlossen und uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, es fortzuführen. Es verdeutlicht unsere Überzeugung, dass wir Islamismus nur dann nachhaltig begegnen können, wenn wir Repression und Prävention gleichermaßen einsetzen. Prävention und Deradikalisierung sind integrative Bestandteile unseres ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes. Im Rahmen der föderalen Zuständigkeitsverteilung werden in den Ländern auch zahlreiche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug durchgeführt.  

Auch der Bund engagiert sich hier in erheblichem Umfang, z. B. mit der Einrichtung eines eigenen Programmbereichs im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“.  Wir beobachten - gemeinsam mit den Ländern - aufmerksam und fortlaufend, ob diese Maßnahmen greifen und wo zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht. Evaluation spielt dabei eine große Rolle. Dadurch wollen wir den Erfolg von Maßnahmen noch besser messen können.  Es muss allerdings dazu deutlich gesagt werden: Wir müssen hier realistisch bleiben. Wir werden nicht jeden erreichen. Solche Programme sind keine Allheilmittel. Sie haben zur Grundbedingung eine freiwillige Entscheidung und eine eigene Motivation der Person.

Vereinsverbote  

Daneben gehen wir mit Vereinsverboten gegen Moscheevereine und Gruppen vor, die eine extremistische Auslegung der Religion verbreiten. Am 15. November 2016 hat der Bundesinnenminister die salafistischen Vereinigung „Die Wahre Religion“ verboten - inklusive der von ihr im Jahr 2011 initiierten Koranverteilaktion "Lies!". Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrat eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt, befürwortete den bewaffneten Jihad uns stellte ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelecken für jihadistische Islamisten dar. Zahlreiche Mitglieder der Organisation reisten zum Kampf für den IS nach Syrien und Irak aus oder konnten an der Ausreise nur durch behördliche Maßnahmen gehindert werden.

Das Verbot stellt sich als wirkungsvoll dar. Eine Nachfolgeorganisation konnte bisher nicht festgestellt werden. Die salafistische Szene agiert zurückhaltender. Öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie das kostenlose Verteilen von Koranen in Fußgängerzonen oder Gebete auf öffentlichen Plätzen finden kaum noch statt. Die Szene hat sich in private Räume zurückgezogen.  

Aktuelle besondere Herausforderungen  

Sehr geehrte Damen und Herren,  Veränderungen in der Szene ergeben sich aber auch aus anderen Gründen: Lassen Sie mich abschließend zwei Phänomene beschreiben, die die Bundesregierung derzeit besonders beschäftigen.  

Aus Deutschland sind derzeit etwa 1.000 Personen nach Syrien und Irak ausgereist um für den IS zu kämpfen. Von den 1.000 ausgereisten Personen ist etwa ein Drittel wieder zurück in Deutschland. Einige von diesen Rückkehrern verbüßen ihre Strafen im deutschen Strafvollzugssystem. Etwa 170 von ihnen sind mutmaßlich vor Ort verstorben.   Die Rückkehrer treffen in Deutschland auf einen gefährlichen salafistischen Resonanzboden.  Wir verfolgen daher eine klare Linie im Umgang mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak, die sich in folgenden Punkten zusammenfassen lässt:  

  1. Wir respektieren den Strafverfolgungsanspruch der Staaten vor Ort, wie etwa des Irak, wenn rechtstaatliche Maßstäbe gewahrt werden.  
  2. Diejenigen Extremisten, die wir als deutsche Staatsbürger zurückzunehmen haben, unterwerfen wir unserer deutschen Strafjustiz.  
  3. Für alle Rückkehrer nehmen wir eine individuelle Gefahreneinschätzung vor.  
  4. Wo immer möglich, versuchen wir, Rückkehrer zu deradikalisieren und zu reintegrieren. Das gilt insbesondere für zurückkehrende Kinder oder andere Personen, für die ein Strafprozess nicht in Frage kommt.  

Die salafistische Szene darf nicht durch die Rückkehrer weiter gestärkt werden. Zulauf versprechen sich Salafisten aber auch von Flüchtlingen. Sie besuchen Flüchtlingsunterkünfte und bieten Unterstützungsleistungen an. Neben Erwachsenen werden gezielt minderjährige Flüchtlinge angesprochen, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland gekommen sind. Sie werben für ihre extremistische Agenda und versuchen die Angesprochenen für ihre Sache zu gewinnen. Wie erfolgreich die Rekrutierungsversuche sein werden, hängt maßgeblich davon ab, wie überzeugt der Schutzsuchende davon ist, dass das Leben in der bestehenden deutschen Gesellschaft lebenswert ist.  

Als Gesellschaft haben wir daher die Aufgabe, allen zu vermitteln, was unsere demokratische pluralistische Gesellschaft ausmacht und warum es sich dafür zu kämpfen lohnt.

Meine Damen und Herren -  ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Thematik und Ihr Engagement.
Gemeinsam müssen wir für unsere Freiheit und unsere Werte einstehen.

Kontakt
Leiterin: Paula Bodensteiner
Referat II/4: Bildung, Hochschulen, Kultur
Leiterin:  Paula Bodensteiner
Telefon: 089 1258-264
Fax: 089 1258-469
E-Mail: bodensteiner@hss.de