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Kommunalwahlen in Südafrika
Wohin steuert das Land am Kap?

Der African National Congress fällt erstmals in der Geschichte des demokratischen Südafrika unter 50 %. Die Koalitionsverhandlungen und -vereinbarungen werden das Land auf absehbare Zeit prägen.

Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen am 1. November ändert sich das Parteiengefüge in Südafrika. Die nationale Regierungspartei, der African National Congress, verliert 8,3% im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2016 und kommt nur noch auf 45,6% der Stimmen. Nachdem der ANC bisher von seinen historischen Verdiensten im Kampf gegen das Apartheidregime profitieren konnte – trotz seit langem schlechter Leistungsbilanz – bekam er nun eine ernsthafte Warnung von der Wählerschaft. Er bleibt zwar beliebteste Partei und wird in 122 von 213 Stadt- und Gemeinderäten auch weiterhin allein die Regierung stellen, die absolute Dominanz der Regierungspartei scheint jedoch nun endgültig gebrochen. Sie verliert die Wirtschaftsmetropole Johannesburg und die Hauptstadt Pretoria an die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) und fällt erstmals in der Geschichte der jungen Demokratie, die 1994 begann, auf unter 50% - eine historische Zäsur. Immer mehr Südafrikaner machen ihre Wahlentscheidung von der tatsächlichen Regierungsleistung, der Bereitstellung von Serviceleistungen auf kommunaler Ebene und dem Image einer Partei abhängig.

Karte Südafrikas

In Johannesburg und Pretoria kamen die Bürgermeister-Kandidaten der "Democratic Alliance (DA)" zum Zuge.

PeterHermesFurian; ©HSS; IStock

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA), konnte jedoch von der Schwäche des ANC nicht profitieren und zählt damit ebenfalls zu den Verlierern der Wahl (21,7 %, - 5,2%). In einem taktischen Schachzug der Stadträte anderer Oppositionsparteien gegen den ANC, haben diese jedoch die DA-Bürgermeisterkandidaten in Johannesburg, Pretoria (Tshwane) und Ekurhuleni unterstützt. Dass sogar die linksradikalen Economic Freedom Fighters, die ideologisch der DA diametral gegenüberstehen, für die Democratic Alliance stimmen, um den ANC zu verhindern, kann als Paukenschlag in der südafrikanischen Politik gesehen werden. Die DA, die eine Zusammenarbeit mit den EFF kategorisch ausgeschlossen hat, ist damit in eine Situation gezwungen worden, in der sie auf die Unterstützung der EFF angewiesen sein wird, bspw. bei der Verabschiedung der wichtigen Haushaltsplanungen für die Metropolen. Damit stellt die DA vorerst instabile Minderheitsregierungen in den drei Metropolen Gautengs.

Linksradikale schwächer als 2019

Die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) konnten nur um 2,1% auf 10,3% zulegen. Im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen 2019 fallen sie leicht zurück. Die Partei wird zwar in keiner der großen Metropolen in die Regierung kommen, jedoch Einfluss auf den zukünftigen Erfolg der von der DA geführten Minderheitsregierungen haben.

Damit sind es vor allem auch kleinere und neue Parteien, die zukünftig in der Parteienlandschaft Südafrikas mit eine Rolle spielen werden. Dazu zählt ActionSA, eine vom ehemaligen Johannesburger DA-Bürgermeister, Herman Mashaba, gegründete marktwirtschaftlich und mitte-rechts orientierte Partei, die in den Städten Johannesburg, Tshwane (Pretoria) und in Ekurhuleni bei allen Wählerschichten gute Ergebnisse erzielen konnte. Auch die rechtskonservative Freedom Front Plus (VF Plus), die Inkatha Freedom Party (IFP) und die Patriotic Alliance (PA) konnten ihre Ergebnisse verbessern.

Die extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur 30%, die seit 2016 offiziell um 12 Prozent zurückgegangen ist, als Politikverdrossenheit zu deuten, wird der komplexen Situation in Südafrika nicht gerecht. Sie ist jedoch Spiegelbild einer Wählerschaft, die von politischen Patronagenetzwerken und Parteien frustriert ist, weil diese seit Jahren keine Entwicklungschancen schaffen. Engagierte Bürgerinitiativen, die außerhalb des traditionellen demokratischen Partizipationsprozesses wichtige staatliche Leistungen übernehmen, aber auch Proteste, deren Gewaltpotential stetig zunimmt, stehen für große Teile der Bevölkerung, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Dieses von den Parteien zu verantwortende Vakuum ist nicht nur für die Demokratieentwicklung ein Risiko, sondern auch für die Stabilität des Landes. Die Unruhen im Juli haben gezeigt, dass die Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lebenssituation, die oft von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt ist, kombiniert mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat, von gut organisierten kriminellen und einflussreichen, populistischen Politiknetzwerken ausgenutzt werden kann, um Gewalt und Unruhen zu schüren.

Wahlergebnis der Kommunalwahlen in Südafrika vom 1. November 2021

HSS

Südafrika wählt das Zentrum

Und trotzdem scheint es, dass das Zentrum und sozial-marktwirtschaftlich orientierte Kräfte gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Radikale Parteien wie die EFF konnten nicht profitieren. Viel wird jedoch von den ANC-parteiinternen Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten abhängen und davon, ob marktwirtschaftliche oder radikalere Kräfte den Wahlausgang zu ihren Gunsten nutzen können. Der Partei stehen unruhige Wochen und Monate bevor. Dass der ANC jedoch auch in Gegenden schlechte Ergebnisse erzielte, in denen die vom ehemaligen Präsidenten, dem inzwischen rechtskräftig verurteilten Jacob Zuma angeführte RET-Fraktion (Radical Economic Transformation) bisher immer stark war, sollte dem Parteivorsitzenden und Präsidenten des Landes, Cyril Ramaphosa, am Ende nützen. Cyril Ramaphosa gilt als beliebtester Politiker im Land. Ohne ihn hätte die Regierungspartei vermutlich noch schlechter abgeschnitten.

Der Wahlausgang bedeutet eine Zersplitterung der Parteienlandschaft Südafrikas. In den vergangenen Wochen fanden Koalitionsverhandlungen in 70 Stadt- und Gemeinderäten (2016 waren es 27) statt - in einem Land, in dem es an Erfahrung in der Kunst des Koalierens in vieler Hinsicht mangelt. Viele Beobachter prognostizieren eine Zunahme der Instabilität aufgrund von Vielparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen. In eThekwini (Durban) und Nelson Mandela Bay (Gqeberha/Port Elizabeth) setzte sich der ANC knapp durch. Damit gibt es ab jetzt in vier Großstädten DA-Bürgermeister (Johannesburg, Tshwane/Pretoria, Ekurhuleni, Kapstadt), in vier anderen werden sie vom ANC gestellt (Durban, Nelson Mandela Bay, Mangaung/Bloemfontein und Buffalo City/East London).

Der Wahlausgang und die Koalitionsvereinbarungen werden Südafrika lange prägen.

Autoren: Karin April und Hanns Bühler, HSS, Südafrika

Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen seit 2004: ANC Orange = nationale Parlamentswahlen Gelb = Kommunalwahlen DA Dunkelblau = nationale Parlamentswahlen Hellblau = Kommunalwahlen EFF Rot = nationale Parlamentswahlen Hellbraun = Kommunalwahlen

Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen seit 2004: ANC Orange = nationale Parlamentswahlen Gelb = Kommunalwahlen DA Dunkelblau = nationale Parlamentswahlen Hellblau = Kommunalwahlen EFF Rot = nationale Parlamentswahlen Hellbraun = Kommunalwahlen

HSS

Wahlkampf in Krisenzeiten

Zu den Themen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, gehörten vor allem die Dienstleistungserbringung in Städten und Gemeinden, Bekämpfung von Korruption und Kriminalität sowie die andauernde und wachsende Armut und soziale Ungleichheit. Während die DA, die erstmals und als einzige Partei neben dem ANC in allen Kommunen Kandidaten aufstellen konnte, auf ihren Wahlplakaten darauf verwies, dass sie Dinge hinbekommt (DA gets things done), warb der ANC mit seinem beliebten Parteivorsitzenden und versprach bessere Kommunen (Building Better Communities Together).

Den Parteien war es aufgrund der Pandemie lange nicht möglich, einen traditionellen Wahlkampf mit Großveranstaltungen zu organisieren, sodass dieser vor allem in den sozialen und anderen Medien stattfand - ein möglicher Vorteil für kleinere Parteien, die oftmals mit einem sehr beschränkten Budget planen müssen.

Aufgrund der Pandemieentwicklung und der neuen Gesetzeslage, die Veranstaltungen nun wieder zuließen, waren es vor allem die EFF, die DA und der ANC, die in den Wochen vor der Wahl dann noch intensiv Parteiveranstaltungen durchführten. Die im Vergleich zu anderen ANC-Wahlkämpfen niedrige Frequenz von Veranstaltungen und späte Plakatierung standen sicher auch im Zusammenhang mit den finanziellen Herausforderungen, denen sich die Partei intern gegenübersieht. Über Monate hinweg konnten die ANC-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.

Deutlich wurde, dass vor allem auch nationale Themen, die über kommunale Kompetenzen im engeren Sinne hinausgehen, im Wahlkampf Beachtung fanden. Vor allem die Energieversorgung spielte eine übergeordnete Rolle, die unter der nationalen ANC-Regierung seit 2008 nicht sichergestellt werden konnte und in den vergangenen zwei Jahren einen kritischen Punkt erreichte. Der staatliche Energieversorger Eskom, der de facto noch immer beinahe Monopolstatus besitzt, und während der Zuma-Präsidentschaft heruntergewirtschaftet worden war, musste ausgerechnet in der Woche vor den Wahlen Stromabschaltungen im ganzen Land durchführen, weil die Kapazitäten nicht ausreichten – sicher für viele eine schmerzhafte und symbolbeladene Erinnerung daran, welche Langzeitfolgen State Capture für das Land verursachte. Managementkapazitäten werden auf allen Ebenen benötigt, ebenso wie verbesserte Regierungsführung. Vermutlich haben die landesweiten Stromabschaltungen so kurz vor der Wahl den ANC zusätzlich wichtige Stimmen gekostet.

Freie und faire Wahlen – aber nur 3 von 10 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab

Trotz einiger Probleme bei der Organisation und Durchführung gelang es Südafrika wiederum freie und faire Wahlen zu organisieren. Politische Parteien können sich ohne größere Probleme gründen und registrieren. 325 Parteien und über 1500 unabhängige Kandidaten, mehr als je zuvor, traten zu den Wahlen auf Distrikt-, Stadt-, und Gemeindeebene an. Es wurde relativ zügig ausgezählt und die Presse berichtete unabhängig, kritisch und professionell. Dass die Wahlen auch größtenteils friedlich abliefen, kann besonders mit Blick auf die Unruhen im Juli, bei denen mehr als 340 Menschen starben, als Erfolg verbucht werden.

Eine zentrale Herausforderung für die südafrikanische Demokratieentwicklung liegt jedoch in der wiederholten niedrigen Wahlbeteiligung, die diesmal im Vergleich zu 2016 dramatisch zurückging. Nur 12,3 Millionen Südafrikaner von etwa 26.3 Milionen Registrierten und insgesamt ca. 40 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit sinkt die reale Wahlbeteiliung mit etwa 30% auf einen Tiefststand. Vor allem junge Wähler waren abwesend, obwohl sie die größte Bevölkerungsgruppe darstellen.

Hinzu kommt eine traditionell heterogene Wahlbeteiligung in dem von großer sozialer Ungleichheit geprägten Land, die in diesem Jahr besonders markant war. In den wohlhabenderen und zumeist überwiegend „weißen“ Gegenden lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als in den den armen Gegenden, beispielsweise in den großen „Townships“. Etwa 55% der registrierten englischsprachigen weissen Wähler und 58% der arikaanssprachigen weissen Südafrikaner, so schätzt ein Wahlexperte, gaben ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung bei der schwarzen Bevölkerungsmehrheit lag demnach dagegen nur bei 41 % (ausser in KwaZulu-Natal, wo sie zwischen 45 % und 53 % betrug). Diese deutlichen Unterschiede, die auch innerhalb einzelner Städte oft weit mehr als 10 Prozentpunkte ausmachten, haben die Zusammensetzung der Wählerschaft und Wahlergebnisse entscheidend mitgeprägt.

Die Verluste der DA wurden dadurch an vielen Orten etwas abgefedert, die Freedom Front Plus konnte davon profitieren. Der ANC hingegen war besonders negativ davon betroffen, da er seine Stammwähler weit weniger mobilisieren konnte als bisher.

In der niedrigen Wahlbeteiligung spiegelt sich auch eine tiefe Frustration vieler Südafrikaner über die gegenwärtige wirtschaftliche Situation, die sich im Zuge der Pandemie nochmals zuspitzte, ebenso wie über die südafrikanische Parteienlandschaft und deren politische Eliten, die durch Korruption und Misswirtschaft die Dysfunktionalität vieler Gemeinden zu verantworten haben. Nur 11% (27) der 257 Gemeinden war eine saubere Rechnungslegung attestiert worden, die meisten davon wurden von der Democratic Alliance,  der größten Oppositionsparteiregiert. Dies zeigt jedoch auch, dass die regel-konforme Erbringung von kommunalen Serviceleistungen, auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen in Südafrika, durchaus möglich ist. Im Bericht des Auditor-Generals von 2019/2020 wird außerdem deutlich, dass Milliarden von Rand, die für die Entwicklung der kommunalen Ebene vorgesehen waren, von Gemeindevertretern veruntreut wurden und Teile des Gemeindewesens mafia-ähnlichen Strukturen gleichen. Millionen von Südafrikanern leiden unter schmerzhaften Lebensbedingungen, die von Wasser- und Elektrizitätsmangel, einer nicht funktionierenden Abfallentsorgung, Krankenhaus- und Büchereischließungen, Abwasserüberschwemmungen, Arbeitslosigkeit und einer hohen Gewaltkriminalität gekennzeichnet sind. Der Staat wird oftmals gar nicht mehr als Dienstleister in den Kommunen wahrgenommen. Viele Wähler sehen somit keinen Mehrwehrt im demokratischen formellen Beteiligungsprozess zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und versuchen Aufmerksamkeit durch gewalttätige Proteste zu erlangen, die in den vergangen Jahren zugenommen haben. Mehr und mehr übernehmen auch aus bürgerlichem Engagement entstandene Initiativen kommunale Funktionen.

Dieses von den Parteien zu verantwortende Vakuum ist nicht nur für die Demokratieentwicklung ein Risiko, sondern auch für die Stabilität des Landes. Denn die Unruhen im Juli haben gezeigt, dass die Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lebenssituation, kombiniert mit einem zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat, von gut organisierten, kriminellen und einflussreichen Netzwerken ausgenutzt werden kann, um Gewalt und Instabilität zu schüren und den Reformkurs des Präsidenten zu untergraben.

Der African National Congress fällt unter 50% und bleibt in erbitterten Machtkämpfen gefangen

Der seit 1994 national allein regierende ANC hat zum ersten Mal weniger als 50 % der Stimmen erhalten. Er bleibt zwar mit Abstand stärkste Partei, erzielte diesmal jedoch nur 45.6 %, und damit 8.3 % weniger als noch 2016. Die Tage der ungebrochenen absoluten Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung ANC, so vermuten viele Kommentatoren, könnten nun auch national bald gezählt sein. Der Verlust von

8 Prozentpunkten ist für die Partei zugleich eine weitere Manifestierung des Negativtrends, der sich durch die letzten Wahlen zieht. Nun konnte der ANC seine Stammwähler in großem Umfang nicht mehr mobilisieren. Viele der bisher sehr loyalen ANC-Anhänger sind der Wahl ferngeblieben oder haben erstmals andere Parteien gewählt.

Dies gilt selbst in traditionellen Hochburgen der Partei, wie in Soweto, dem beinahe legendären größten Township des Landes bei Johannesburg, wo auch Nelson Mandela und Desmond Tutu einst zu Hause waren. Hier ging die Wahlbeteiligung um 13 % zurück - und der Stimmenanteil des ANC um 18 %, so dass er nur noch eine knappe Mehrheit von 53 % gewann. Vor zehn Jahren war die Partei in Soweto noch auf 87 % gekommen.

Die „Radical Economic Transformation“ Fraktion, deren ANC-Mitglieder sich aus dem Patronagenetzwerk um den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma zusammensetzen, versuchen bereits das Wahlergebnis mit aller Macht gegen Cyril Ramaphosa und die marktwirtschaftlich orientierten Kräfte in der Partei auszuspielen, u.a. mit einer aggressiven Kampagne in sozialen Medien mit dem Hashtag #RamaphosaMustGo. Diese „Stimmungsmacher“, denen es oft um handfeste Interessen im Patronage- System geht, die sie zunehmend in Gefahr sehen, verschweigen, dass es die von Jacob Zuma systematisch geförderte Korruption auf allen Ebenen und sein ruchloses „Kapern des Staates“ waren, die zum aktuellen Zustand der Partei und ihrer insgesamt enttäuschenden Regierungsbilanz geführt haben. Ramaphosas Popularität, auf die auch Umfragen verweisen, hat die Partei hingegen vor einem noch schlimmeren Ergebnis bewahrt. Dass der ANC in der Heimat Zuma’s in KwaZulu-Natal besonders schwere Verluste einfahren musste, könnte Cyril Ramaphosa im internen Machtkampf zugute kommen. Nachdem der Präsident in den letzen Jahren seine Position festigen konnte, besteht jedoch nun durchaus das Risiko, dass die RET-Fraktion nochmals Aufwind bekommt. Wahrscheinlich wird sich Cyril Ramaphosa beim Parteitag 2022 knapp erneut als Kandidat für den Parteivorsitz durchsetzen. Bis dahin und vermutlich auch darüber hinaus ist zu vermuten, dass die internen Machtkämpfe den ANC und somit auch das Land weiterhin in vieler Hinsicht lähmen werden. Die Regierungspartei wird nur dann ihre Machtposition in Staat und Gesellschaft halten können, wenn sie sich reformiert und wieder Vertrauen gewinnen kann. Ob dies gelingen kann, wenn sie, wie in diesen Tagen beispielsweise in der Gemeinde Kannaland im Westkap, verurteilten Straftätern zum Bürgermeisteramt verhilft, und ihren Zuma nahestehenden Kandidaten in eThekwini (Durban) wieder zum Bürgermeister macht, darf bezweifelt werden. 

DA kann Schwäche des ANC bei der Wahl nicht in eigenen Vorteil verwandeln – profitiert jedoch von Anti-ANC-Haltung anderer Parteien

Keine andere Partei kann eine so erfolgreiche kommunale Leistungsbilanz vorweisen wie die größte Oppositionspartei. Die von der DA regierten Städte und Gemeinden sind nachweisbar weniger von Korruption betroffen und stellen bessere kommunale Serviceleistungen bereit. Die große Mehrheit der vom Auditor General genannten Gemeinden mit einer sauberen Rechnungslegung werden von DA- Bürgermeistern und Stadt-/Gemeinderäten regiert.

Und trotzdem konnte die DA auch diesmal bei der Wahl die Schwäche der Regierungspartei und die damit verbundenen Wirtschafts- und Sicherheitskrisen, mit denen sich Südafrika konfrontiert sieht, nicht in politisches Kapital verwandeln. Ihr Stimmenanteil betrug nur 21.65 % und damit 5.25 % Prozentpunkte weniger als 2016; sie verlor 2.95 Millionen Stimmen, 36.7 % ihrer Unterstützer. Der von Helen Zille, der ehemaligen Parteivorsitzenden und jetzigen Generalsekretärin (Chairperson of the Federal Council), organisierte Wahlkampf war stark auf den Leistungsgedanken in einer Gesellschaft ausgerichtet. Die Partei unterstreicht gleichzeitig gern, dass sie die einzige Partei ist, die keine Politik auf Grundlage der Hautfarbe von Menschen macht – im Unterschied zum ANC, den linksradikalen Economic Freedom Fighters (EEF) oder der rechtskonservativen Freedom Front Plus. Dass die Partei sich trotzdem mit dem gerade in Südafrika so sensiblen Thema des Rassismus auseinandersetzen muss, liegt nicht nur am Wahlkampf der politischen Mitbewerber, sondern u.a. auch an einer Angriffsfläche, die die DA selbst zu verschulden hat. Die Parteiaustritte von schwarzem Führungspersonal, von Patricia de Lille, der ehemaligen Bürgermeisterin Kapstadts, über den ehemaligen Parteivorsitzenden Mmusi Maimane bis hin zum ehemaligen Johannesburger Bürgermeister Herman Mashaba, tragen zu dem negativen Image einer Partei bei, die objektiv zwar in vielen Gemeinden schwarze und kompetente Kandidaten aufgestellt hat, jedoch den Ruf genießt, gerade auf Führungsebene kein schwarzes Führungspersonal zuzulassen.

Besonders unklug schien vielen eine Plakatkampagne der DA in Phoenix, einer von den Unruhen im Juli besonders betroffenen Gemeinde in KwaZulu-Natal. In Phoenix hatte es bei diesen Unruhen zahlreiche Todesopfer gegeben. Mehr als 20 vor allem schwarze Menschen wurden von indisch-stämmigen Südafrikanern und Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste vermutlich in rassistisch scheinender, willkürlicher Selbstjustiz ermordet. Die DA plakatierte nun genau dort mit dem Slogan „Der ANC nannte euch Rassisten – die DA nennt euch Helden“; obwohl sie im Nachgang beteuerte, Gewaltakte nicht habe gutheißen zu wollen, waren das Entsetzen und der politische Schaden der dann bald gecancelten Kampagne enorm.

Der Wahlausgang zeigt, dass die DA von den unübersehbaren, massiven Schwächen der Regierungspartei nicht unmittelbar profitieren kann. Sie verlor besonders bei schwarzen und „coloured“ Wählern, die zu anderen Parteien wie ActionSA wechselten. Dass auch konservative weiße und andere meist afrikaanssprechende Wähler an die rechtskonservative Freedom Front Plus abwanderten, sollte bei den Parteistrategen reflektiert werden. Denn damit verlor die DA bei allen Wählerschichten an Zuspruch und büßte 286 ihrer Sitze in Stadt- und Gemeinderäten ein. Ihr gelang es trotz eines oftmals polarisierenden Wahlkampfes nicht, ihre Stammwählerschaft, also weiße und afrikaans-sprechende Südafrikaner, wieder zu binden. Trotz deutlicher Rückgänge auch in einigen Gemeinden und Städten in ihrer Stammprovinz Westkap konnte sich die DA in Kapstadt jedoch erneut die absolute Mehrheit mit 58 % der Stimmen komfortabel sichern, wenn auch mit 8 Prozentpunkten Verlust. Als großen symbolischen Erfolg kann die Partei den Sieg in der uMngeni Gemeinde in KwaZulu-Natal, einer Hochburg des ANC, verbuchen. Sollte es der Partei gelingen auch hier die Serviceleistung des Staates und ineffiziente Regierungsstrukturen zu verbessern, dann könnte sie diesen Erfolg auch für die anstehenden nationalen Parlamentswahlen in 2024 gegen den ANC verwenden.

Fragmentierte Parteienlandschaft mit neuer pluralistischer Dynamik

Die Verluste des ANC und der DA waren begleitet von Zugewinnen bei kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten.

ActionSA – „new kid on the block“ gewinnt 16 % der Stimmen in Johannesburg

Als wirklicher Gewinner der Wahlen gilt v.a. ActionSA, die neue Partei des ehemaligen Johannesburger DA-Bürgermeisters Herman Mashaba, die dieser nach seinem Austritt aus der Democratic Alliance 2020 gegründet hatte. Die Partei vermarktete sich im Wahlkampf als eine echte Alternative zu einem „korrupten ANC“ und einer „rassistischen DA“, die für Rechtsstaatlichkeit, law and order und eine freie Marktwirtschaft steht. Mit einem besonderen - auch populistischen - Fokus auf illegale Migration, die in Südafrika eine komplexe Herausforderung darstellt, trifft sie zudem einen Nerv bei vielen. Aufgrund von Mashaba’s bisher teils konfrontativen Herangehens im Umgang mit der Thematik - das auch vor dem Hintergrund wiederholter gewalttätiger Ausschreitungen gegen Einwanderer aus Afrika in den letzten Jahren als potenziell gefährlich angesehen wird - werden ActionSA von Kritikern allerdings auch fremdenfeindliche und populistische Tendenzen vorgeworfen.

Die Partei war nur in 6 wirtschaftlich wichtigen und bevölkerungsreichen Städten angetreten und hatte sich dabei auf die Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal konzentriert: Johannesburg, Tshwane (Pretoria), Ekurhuleni, eThekwini (Durban), Newcastle und KwaDukuza. Sie führte einen intensiven, professionellen Wahlkampf online und konnte tausende Freiwillige mobilisieren, die in den Kommunen Wahlkampf betrieben. In Johannesburg konnte die Partei in allen demographischen Gruppen, in Townships und den Vororten, deutlich punkten und erreichte auf Anhieb 16 % der Stimmen, was allgemein als Durchbruch und großer Erfolg gewertet wird – obwohl sich der Parteivorsitzende noch mehr erhofft hatte. In Soweto kam sie auf mehr als 20 % - das war zuvor keiner Oppositionspartei gelungen - und im vergleichsweise wohlhabenden Randburg in Johannesburg erreichte sie ein ähnliches Ergebnis.

Deutlich wird, dass viele Südafrikaner auf der Suche nach einer erfolgversprechenden Alternative zum ANC und für eine Partei der Mitte offen sind, vor allem, wenn sie von einem schwarzen, bekannten Politiker angeführt wird. Das Potential für eine solche Partei scheint beträchtlich, besonders, wenn es dem ANC nicht gelingt sich zu reformieren und professionalisieren, die DA ihr derzeitiges Image einer allzu weißen und in Teilen rassistischen Partei nicht überwinden kann und es an anderen attraktiven Optionen unter den Oppositionsparteien mangelt.

Zugleich bleibt jedoch abzuwarten, ob ActionSA ein ähnliches Schicksal ereilt wie andere neue Parteien in den letzten Jahren, die bald wieder in der Bedeutungslosigkeit versanken. Eine Voraussetzung zur Entwicklung der Partei wird es vor allem sein, Verbesserungen in den Städten zu erzielen, die zukünftig eventuell von ActionSA mitregiert werden. Eine Mammut-Aufgabe wird auch darin bestehen, sich nun landesweit zu institutionaliseren und schnell zu wachsen. Die Partei sollte ihr Führungsteam erweitern und mit angesehenen, kompetenten Südafrikanern verstärken, von denen viele durchaus eine politische Heimat suchen - und sich hierfür möglichst in einem Balanceakt so positionieren, dass sie auch Intellektuelle und Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft einbinden kann, denen Mashaba’s populistische Seiten und auch sein gelegentliches Liebäugeln mit Donald Trump in der Vergangenheit teils suspekt waren. ActionSA muss zugleich ein national zugkräftiges Programm entwicklen, das praktikable Wege zu inklusivem Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und sozialem Zusammenhalt aufzeigt, und insbesondere auch für die Mehrheit der armen und mehrheitlich schwarzen Bevölkerung attraktiv ist. Dass sie sich jetzt deutlich als „pro poor“ präsentiert und lokal besonders auf die Dienstleistungserbringung in armen Townships fokussieren will, scheint nicht nur strategisch der richtige Weg zu sein.

Economic Freedom Fighters (EFF): Einflussnahme trotz Stagnation

Die drittgrößte Partei, gemessen an Wählerstimmen, wurden wiederum die linksradikal-militanten Economic Freedom Fighters (EFF). Sie legten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2.12 % zu und kamen auf 10.31 % - konnten ihr Ergebnis jedoch nicht im Vergleich zur Parlamentswahl 2019 verbessern (damals 10.80 %). Auffällig ist, dass die EFF einerseits in bestimmten Städten, darunter in Johannesburg und Tshwane(Pretoria) Stimmen verloren, anderenorts jedoch deutlich zugewinnen konnten; ineThekweni (Durban) haben sie ihre Sitze verdreifacht. Trotz Wirtschaftskrise und explodierender Arbeitslosigkeit stagnieren die Linksradikalen insgesamt: ihre oft unhaltbaren, populistischen Wahlversprechen, so verführerisch sie für manche sein mögen, überzeugen die große Mehrheit der Südafrikaner nicht, die in den EFF wohl v.a. eine Protestpartei sehen, ihr ein erfolgreiches Regieren jedoch kaum zutrauen. Parteivorsitzender Julius Malema hatte u.a. angekündigt, zusätzliche Sozialhilfen auf kommunaler Ebene einzuführen, zahlreiche Vertragsarbeiter in Kommunen nun fest anzustellen und Wasser und Strom für arme Haushalte automatisch kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass die Parteiführung sich seit einiger Zeit massiven und gut belegten Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. Die EFF hat nun in wichtigen Großstädten überraschend mit ihren Stimmen die Wahl von DA-Bürgermeistern unterstützt und diese in Minderheitsregierungen katapultiert, um den ANC aus der Regierung zu drängen. Die EFF und die DA sind ideologisch weit voneinander entfernt. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle die oft in roten Arbeiteranzügen auftretenden Economic Freedom Fighters künftig spielen werden, und inwieweit sie stabiles Regieren mit ermöglichen oder torpedieren werden. Die schwierige und instabile Zusammensetzung mancher Stadt- und Gemeinderäte wird es den EFF jedoch ermöglichen auch mediales Interesse immer wieder auf ihre ideologisch geladene Politik zu lenken. Manch ein Beobachter gibt ebenfalls zu bedenken, dass die EFF vor allem auch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung stagnieren.

Inkatha Freedom Party (IFP)

Aufmerksam von Kommentatoren beobachtet wird das Wachstum der einst von Mangosuthu Buthelezi gegründeten Inkatha Freedom Party (IFP) von 4.25 auf 5.64 %, das fast gänzlich in ihrer Heimatprovinz KwaZulu-Natal konzentriert ist, wo sie auf 24.24 % kam, in 16 Stadt- und Gemeinderäten stärkste Kraft wurde und dem ANC wichtige Stimmen abnehmen konnte. Gemessen an der Anzahl der gewonnenen Kommunen ist sie damit sogar drittstärkste Kraft im Land, nach dem ANC und der DA – denn obwohl die EFF national weitaus mehr Sitze gewann als die IFP konnten sie im Gegensatz zur IFP keine Mehrheit in einem Stadt- oder Gemeinderat sicherstellen.

Freedom Front Plus (VF Plus)

Die rechtskonservative Freedom Front Plus kam auf 2.34 % der Stimmen, hat im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zugelegt, und nun mehr als drei Mal so viele Sitze wie bisher. Sie gewann wiederum v.a. bei afrikaans-sprachigen weißen Wählern, oft auf Kosten der DA, und erreichte in Tshwane (Pretoria) gar fast 8 %.

Unabhängige Kandidaten und lokale Bürgerbewegungen

Unabhängige Kandidaten, die oft auch aus kommunalen Bürgerinitativen heraus ihre Bewerbung initiierten, gewannen mehr als 534 000 Stimmen. Die Frustration vieler Wähler über die etablierten Parteien spiegelt sich auch im Erfolg dieser Kandidaten. Mmusi Maimane, der ehemalige Parteivorsitzende der DA, der nach den nationalen Wahlen 2019 nach einem ähnlich schlechten Ergebnis aus der Partei ausgetreten war, unterstützt mit seiner Bewegung „One South Africa“ unabhängige Kandidaten und setzt sich dafür ein, dass sich aktive Bürger auch ausserhalb etablierter Parteien demokratisch engagieren, zur Wahl stellen und als Abgeordnete Politik mit gestalten. Zeitungsartikel schildern in diesen Tagen ermutigende Beispiele aus einigen Gemeinden. Maimane selbst bereitet seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat für die nationalen Wahlen 2024 vor.

Patriotic Alliance

Mit der Patriotic Alliance (PA) gewinnt eine Partei 75 Sitze (28 davon im Westkap), deren Vorsitzende, Gayton Mc Kenzie und Kenny Kunene, beide ehemalige Straftäter sind, die wegen Banküberfällen und Waffendiebstahl im Gefängnis saßen und denen auch Verbindungen zur Gang-Kriminalität im Westkap nachgesagt werden. Öffentlich setzt sich die Partei für die Interessen der „Coloured“ Bevölkerung ein. Gute Ergebnisse erzielte sie in Kriminalitäts-Hot-Spots wie Eldorado Park in Johannesburg, aber auch in ländlichen Gebieten des Westkaps und in Ekurhuleni.

Koalitionen als Chance und ernsthafte Herausforderung für die Stabilität des Landes

Mit den Verlusten von ANC und DA und der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft werden zukünftig in 70 Stadt- und Gemeinderäten Koalitions- und Minderheitsregierungen die Dienstleistungserbringung für die Bürger garantieren müssen (2016 waren es 27). Während manch ein Beobachter die Entwicklung hin zu einer pluralistischen Demokratie feiert, mangelt es in Südafrika in vieler Hinsicht an institutioneller Kapazität und Erfahrung um Koalitionen auszuhandeln und im Nachgang hierzu pragmatische Kommunalpolitik zu garantieren. Das Scheitern von Koalitionen in der Vergangenheit und das damit verbundene Zusammenbrechen zentraler staatlicher Dienste, wie in Nelson Mandela Bay, gelten dabei oft als worst-case Szenarien.

Sachorientierte, handlungsfähige Koalitionen wären jedoch entscheidend, um die oft völlig unzulängliche Dienstleistungserbringung in zahlreichen Städten und Gemeinden zu professionalisieren, die Finanzen zu sanieren, Korruption einzudämmen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und das Leben der Menschen zu verbessern. Oft sind Wasserversorgung, Infrastruktur und Abfallentsorgung in marodem Zustand und unzuverlässig, Korruption und Inkompetenz lähmen die kommunale Verwaltung und das Gemeinwesen, und die Kriminalitätsraten sind hoch.

Für die Stabilität und Entwicklung des Landes forderten viele Kommentatoren für bestimmte Städte eine Koalition aus DA und ANC, anstatt Regierungen mit einer Vielzahl von Parteien, deren Interessen alle ausbalanciert werden müssten. Die DA schloss jedoch den ANC und die EFF als Koalitionspartner aus - eine Entscheidung, die auch aus parteistrategischer Sicht nachvollziehbar erscheint: die DA hätte mit einer solchen Koalition vermutlich viele ihrer eigenen Wähler verprellt.

Da auch ActionSA nicht mit der Regierungspartei in eine Koalition gehen wollte, mussten in vielen Gemeinden und Städten Mehrparteienkoalitionen organisiert oder Minderheitsregierungen gebildet werden. Dies wird zwangsläufig das Regieren schwieriger und in einigen Gemeinden und Städten eventuell auch unmöglich machen.

Paukenschlag in wichtigen Großstädten Südafrikas – Wegweiser für die Parlamentswahlen 2024?

Im Nachgang zu den Kommunalwahlen wählten die Stadträte in den Metropolen Johannesburg, Tshwane (Pretoria) und in Ekurhuleni Bürgermeisterkandidaten der Democratic Alliance. In eThekwini (Durban) und Nelson Mandela Bay kamen hingegen ANC-Bürgermeister zum Zug. Dies ist der Ausgang intensiver und teils gescheiterter Koalitionsverhandlungen. In allen fünf Metros sind die Mehrheitsverhältnisse extrem knapp.

Als Paukenschlag und möglicherweise auch Wegweiser für die nationalen Wahlen 2024 kann das Wahlverhalten der Stadträte von ActionSA und den EFF gewertet werden. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Johannesburg, Pretoria und Ekurhuleni, die ActionSA und andere Parteien mit der Democratic Alliance geführt hatten, stimmte Mashabas Partei, und auch die EFF, überraschend trotzdem für die Bürgermeisterkandidaten der größten Oppositionspartei und damit gegen den ANC. Damit wird die DA sozusagen in die Regierung gezwungen und stellt vorerst eine Minderheitsregierung in allen drei großen Metropolen von Gauteng. In Johannesburg und Ekurhuleni wird die DA auf die Stimmen der EFF angewiesen sein, wenn es beispielsweise zur Verabschiedung der Haushaltspläne für die Städte kommt.

Für die Democratic Alliance ist das Chance und Herausforderung zugleich. Mit der neuen schwarzen Bürgermeisterin von Johannesburg, Mpho Phalatse, die früher als Ärztin arbeitete, könnte die DA sich nicht nur als besserer Manager auf kommunaler Ebene beweisen, sondern auch ihr Image bei der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vebessern. Ob dies jedoch gelingen kann, wenn bei jeder Regierungentscheidung die populistischen und ideologisch weit entfernten Economic Freedom Fighters zustimmen müssen, kann bezweifelt werden.

Ganz anders kam es in eThekwini, Durban – der drittgrößten Stadt des Landes, und der einzigen Metro in KwaZulu-Natal, der besonders krisengeplagten Heimatprovinz Jacob Zumas. Während der ANC das für ihn schockierende Ergebnis in den verlorenen Städten in Gauteng öffentlich akzeptierte, kam es in eThekwini zu tumultartigen Szenen während der konstituierenden Sitzung des Stadtrates, vor der Wahl des Bürgermeisters. ANC-Anhänger stürmten den Tagungsort, randalierten vor laufenden Kameras und erzwangen auch vor dem Hintergrund einer sehr verdächtigen Stromabschaltung eine Vertagung.

Der ANC sicherte sich am neuen Wahltag in letzer Minute den Bürgermeister-Posten, indem er zahlreiche der 19 vertretenen Kleinstparteien (darunter ACC, ABC, AIC, ATM, JEP, DLC und weitere) auf seine Seite zog. Eine davon, ABC (Abantu Batho Congress), die nur zwei der 222 Sitze im Stadtrat hat, stellt jetzt überraschend den stellvertretenden Bürgermeister: Philani Mavundla, der bis 2019 selbst ANC-Mitglied war, Jacob Zuma sehr nahe stand und als prominenter wohlhabender Unternehmer in der Bauindustrie, die als besonders korrupt gilt, lukrative Staatsaufträge erhielt. Er hatte noch zwei Tage zuvor verkündet, seine Partei werde mit vielen anderen kleinen gegen den ANC stimmen, dann aber in letzter Minute – mit fast allen anderen Kleinparteien - die Seiten gewechselt.

Die Unterstützung der in Durban drittstärksten Partei, der Inkatha Freedom Party, hatte der ANC dadurch verspielt, daß er mit Mxolisi Kaunda den bisherigen Bürgermeister wiederum als Kandidaten aufstellte, der u.a. durch seine öffentliche Unterstützung Jacob Zumas während der Juli-Unruhen ins Zwielicht geraten war.

In Nelson Mandela Bay (Gqeberha/Port EIizabeth) im Ostkap, wo ANC und DA praktisch gleichauf lagen, hielten viele aufgrund der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse zeitweise eine „große Koalition“ für beinahe notwendig, die jedoch von der DA auch hier ausgeschlossen wurde. Nun setzte sich eine ANC-Kandidatin, Eugene Johnson, durch - mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme.

Ausblick auf 2024: Wer wird das Land 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid regieren?

Mit dem Wahlausgang sind zwei zentrale Trends zu beobachten.

Erstens: In Südafrika entwickelt sich eine pluralistische Parteiendemokratie, die von immer mehr Wettbewerb gekennzeichnet ist. Der ANC, der über die nächsten Jahre die beliebteste Partei in Südafrika bleiben wird, gerät immer weiter unter Druck und wird zukünftig auch weiter an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass der ANC auch 2024 unter 50% fallen wird. Dann müsste erstmals in der Geschichte des demokratischen Südafrikas auf nationaler Ebene eine Koalitionsregierung verhandelt werden. Viel wird auch davon abhängen, inwieweit der ANC in den 122 Stadt-und Gemeinderäten, in denen er weiterhin die Mehrheit hat, sach- und fachgerechte Kommunalpolitik gewährleisten kann. Von ebenso großer Bedeutung für den ANC und dessen Erfolgsaussichten wird der Ausgang der parteiinternen Machtkämpfe sein. Diese spielen sich nicht nur zwischen der Korruption verdächtigten und mehr rechtsstaatlich orientierten Flügeln ab. Es ist auch eine wirtschaftspolitische und ideologische Zerreißprobe, die der ANC intern ausfechtet.

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Machtkämpfe im ANC weiter intensivieren werden. Präsident Cyril Ramaphosa und sein Team verfolgen weiter einen Reformkurs und eine sozial-marktwirtschaftliche Orientierung, worauf auch die Haushaltsansprache des Finanzministers von Mitte November verweist. Seine parteiinternen Gegner fahren hingegen eine aggressive Kampagne gegen den Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Wie lange der ANC seine viel beschworene „Einheit“ bewahren kann und will, die auch erbitterte Reformgegner einschließt und von vielen als zunehmend unhaltbar gesehen wird, oder ob es doch zur Spaltung kommt, wird zudem eine wichtige Rolle spielen. Julius Malema und seine EFF würden dann wohl bereit stehen, um mit der Radical Economic Transformation Fraktion des ANC in einer sozialistisch-kommunistischen Einheitspartei zu fusionieren.

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass es keine große Oppositionspartei sein wird, die den ANC einmal ablösen wird, sondern eine Ansammlung von kleineren Parteien, die versuchen werden den African National Congress aus der Regierung zu drängen, und die Economic Freedom Fighters aus der Regierung zu halten. Für das Land geht es dabei vor allem auch um Richtungsentscheidungen und um die Frage, ob zukünftig eine mehr auf Marktwirtschaft oder Sozialismus getrimmte Regierung das Land führt. In dem von der Hanns-Seidel-Stiftung im Jahr 2017 unterstützten Buch "Fate of the Nation" wird bereits prognostiziert, dass der ANC 2024 vermutlich nochmals regieren wird, jedoch erstmals auf nationaler Ebene in einer Koalition. Für das Jahr 2029 kündigt der Autor, Jakkie Cilliers, eine Machtübernahme durch die DA in einer Koalitionsregierung mit kleineren Parteien an.

Zweitens: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft wird das Regieren in Südafrika noch schwieriger machen. Die beschriebenen, instabilen Regierungskonstellationen in den großen Städten aber auch in vielen Gemeinden werden die bestehenden und komplexen Problemlagen auf kommunaler Ebene nicht verbessern, sondern vermutlich weiter verschärfen. Darin besteht auch ein Risiko für anhaltende Unruhen und Instabilität. Viele Investoren, sei es national oder international, werden von den instabilen kommunalen Strukturen abgeschreckt werden. Auch das demokratische Grundverständnis der Südafrikaner könnte weiter unter Druck geraten.

Am 9. Dezember wird Südafrika Nelson Mandelas Todestages gedenken und gleichzeitig das 25jährige Jubiläum seiner Verfassung feiern. Das Land ist eine junge Demokratie, die sich entwickelt. Die nächsten Jahre werden für Südafrika und die Menschen am Kap eine enorme Belastungs- und Zerreißprobe. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-Pandemie verschärfen alle Probleme wie durch eine Brennglas nochmals. Und trotzdem könnte es sein, dass nun eine pluralistische Parteiendemokratie gedeiht, in der sich das Zentrum langfristig als gestärkt erweist. Reformanstrengungen sollten daher umfängliche Unterstützung finden.

Autoren: Hanns Bühler, Auslandsmitarbeiter, Südliches Afrika, Hanns-Seidel-Stiftung Karin April, Projektkoordinatorin, Büro Johannesburg, Hanns-Seidel-Stiftung

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