Europa-Talk mit Markus Ferber
„Das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen“

Wenn nicht gerade Covid-19 grassiert, ist der Studentenclub Celetná in der Prager Zeltnergasse tagein, tagaus mit wissensdurstigen jungen Menschen gefüllt. So wie noch Anfang März 2020, als die Hanns-Seidel-Stiftung in den heiligen Hallen der Karlsuniversität zum Europa-Talk mit ihrem neuen Vorsitzenden, Markus Ferber MdEP, geladen hatte.

In dem gotischen Kellergewölbe voller politisch interessierter junger Leute stand Markus Ferber Rede und Antwort zu einer großen Bandbreite von Themen. Moderiert von Martin Kastler, MdEP a. D., dem Repräsentanten der HSS in Tschechien, wurden unter anderem die neuesten Entwicklungen in Straßburg und Brüssel angesprochen, aber auch die politische Lage in München, Berlin und Prag. Der HSS-Vorsitzende machte den jungen Leuten Mut, sich zu engagieren und, auf der kommunalen Ebene beginnend, nahe am Mitbürger zu sein. Denn auch in Zeiten von Oligarchen und Populisten, so zeigt sich Markus Ferber überzeugt, wird sich „in the long run“ die kontinuierliche, lokal verankerte Arbeit traditioneller politischer Parteien am Ende in erfolgreichen Wahlergebnissen widerspiegeln.

Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit dem neuen HSS-Vorsitzenden über Jugend und Politik – in Bayern, Tschechien und Europa.

So eng beieinander darf man im Celetná, dem Studentenclub der Karlsuniversität in Prag, erst wieder nach Corona sitzen.

©HSS

HSS: Herr Ferber, die Hanns-Seidel-Stiftung hat die neue Jugendstudie Bayern herausgebracht. Darin werden zwei Schlussfolgerungen gezogen: 1. Das politische Interesse nimmt seit 2016 zu und 2. Parteien und politische Stiftungen müssen anders kommunizieren, um Jüngere anzusprechen. Sie sind ja Mitherausgeber der Studie, wie geht das zusammen?

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP: Ich denke, das geht sehr gut zusammen. Denn auf der einen Seite stellen wir ja fest, dass wir in einer Zeit leben, die stärker politisiert ist, als das noch vor zehn Jahren der Fall war und dass sich auch die junge Generation, die vor zehn Jahren noch einen eher hedonistischen Ansatz hatte, wieder stärker um politische Inhalte kümmert. Auf der anderen Seite haben sich natürlich in den letzten Jahren die Kommunikationsstrukturen geändert. Die Art der Nachrichtenaufnahme in meiner Jugend ist von der in der Generation meines Sohnes völlig verschieden. Darauf müssen sich Parteien und auch Stiftungen einstellen. So sind z.B. die Tageszeitung oder die festen Zeiten von Nachrichtensendungen im Fernsehen nicht mehr entscheidend. Aber, und auch das zeigt die Studie, die Tageszeitung ist immer noch von großer Bedeutung für die Aufnahme von politischen Informationen. Natürlich sind die sozialen Netzwerke heute ganz entscheidend, um die Meinungsbildung im Freundeskreis voranzubringen. Und das sind genau die Dinge, auf die wir uns einstellen müssen. Man muss die klassischen Wege bedienen, aber auch die neuen bespielen, präsent sein, wenn man Einfluss nehmen will auf die Rezeption politischer Informationen in der jungen Generation. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch, sondern eine Aufforderung an die Parteien und Stiftungen, diese neuen Kommunikationswege intensiv zu nutzen. Wir tun das als Hanns-Seidel-Stiftung. Alles kann dabei natürlich immer noch besser werden. Ich lege großen Wert darauf, dass das von allen unseren Abteilungen intensiv genutzt wird. 

"Die Projekte, bei denen Europa vorankommen muss, mit Verlaub, die liegen auf der Straße." (Markus Ferber, MdEP mit Martin Kastler, rechts)

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HSS Prag: Wie ist Ihr Eindruck von der jungen Generation hier in Tschechien?

Zunächst einmal spüre ich hier ein großes Interesse an Politik. Das ist also die verbindende Klammer. Auf der anderen Seite gibt es hier natürlich ganz andere Strukturen als wir sie aus Deutschland kennen. Wir haben eine Parteienlandschaft, die sich nach 1990 gebildet hat und in ihrer Selbstfindung noch nicht abgeschlossen ist. Die Partei, die zurzeit den Ministerpräsidenten stellt, gibt es noch nicht sehr lange. Andere Parteien, die schon sehr früh gebildet wurden, haben stark an Bedeutung verloren. Es gab manches Auf und Ab. Das macht es natürlich für junge Menschen schwieriger sich zu engagieren, weil man sich ja auch mit der perspektivischen Betrachtung beschäftigt: Gibt´s diese Partei in fünf, in zehn Jahren überhaupt noch? Auf der anderen Seite fand ich es sehr interessant, diesen gemeinsamen Willen zu sehen – bürgerliche, konservative Parteien sind in der Tschechischen Republik ja in der Opposition – diesen Willen sich zusammenzufinden, um gemeinsam die mögliche Regierung der Zukunft zu sein. Insofern hat mich das schon beeindruckt, dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzt, wohlwissend wo die Probleme liegen. Gerade junge Leute versuchen ja, das Unterscheidbare mehr in den Mittelpunkt zu stellen, ihre Entscheidung bewusst zu begründen, warum sie sich für die Partei A und nicht für die Partei B im gleichen Spektrum entschieden haben. Auf der anderen Seite aber steht die Erkenntnis, dass man am Ende nur in einer gemeinsamen Formation eine Regierungsübernahme erreichen kann. Das fand ich doch sehr faszinierend, das in diesen Gesprächen heute den ganzen Tag über, aber auch jetzt abends mit den jungen Vertretern der bürgerlichen Parteien zu erfahren.

"Ich kann die junge Generation nur ermuntern, sich immer wieder die gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen kulturellen Erfahrungen und auch die gemeinsamen Jugendkultur zu vergegenwärtigen. Dann tut man sich viel leichter, gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam zu lösen." (HSS-Vorsitzender, Markus Ferber, MdEP)

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HSS: Bei unserem Europa-Talk heute Abend haben Sie dargestellt, wie Europa von verschiedenen Generationen entwickelt wurde: Die Generation Ihres Vaters hat die EG, aufgebaut. Ihre Generation hat diese dann zur EU weiterentwickelt, über den Schengenraum, die Gemeinschaftswährung Euro, das Erasmus-Studienprogramm, …

… den Binnenmarkt …

HSS: …wie muss Europa von der nächsten Generation weiterentwickelt werden?

Wir müssen das Gemeinsame erleben. Wir haben jetzt eine Generation, die all diese Freiheiten genießt, selbstverständlich konsumiert, sich aber zu wenig Gedanken darüber macht, was getan werden muss, um das zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Jugendkultur ist ja unglaublich international heutzutage, was die Musik, was die Kleidung angeht und zu meinem Bedauern auch, was das Essverhalten betrifft … (lacht)

HSS: Also wir haben bei unserem Jugendabend hier ein tolles tschechisches Buffet!

Ja, mit Wiener Schnitzel! (lacht)

HSS: Mei, das ist dann halt die gemeinsame mitteleuropäische Küche.

Ich weiß, ich weiß. Ich habe jetzt eher an Junk Food gedacht. Gut, es gibt insgesamt viel mehr Gemeinsamkeiten als viele denken. Sich das bewusst zu machen, hilft auch dabei, das Trennende zu überwinden. Wenn uns das gelingt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Aber ganz konkret: Die Projekte, bei denen Europa vorankommen muss, mit Verlaub, die liegen auf der Straße. Wir leben in einer Welt, in der sich die Sicherheitsarchitektur seit 1990 ja nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren entwickelt hat. Ich bin großgeworden in einer Zeit, in der es hieß, wir könnten die „Friedensdividende“ benutzen, um mehr Wohlstand für die Menschen zu schaffen, weil wir weniger in Verteidigung investieren müssten. Die Zeit der Friedensdividende halte ich für abgelaufen. Wir werden mehr tun müssen, um unsere Demokratie und unsere Art des Lebens zu verteidigen. Wir müssen als Europäer mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Die Zeit der amerikanischen Weltpolizei ist schon längst vorbei, nicht erst seit Herrn Trump. Die Herausforderungen haben sich geändert, weil in Moskau eher expansiv als stabilisierend gedacht wird. Wir erleben am Bosporus Instabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sehen, vor welche Herausforderungen uns  ein nicht vorhandener Staat in Libyen stellt. All das sind Themen, die wir als Europäer adressieren müssen.

Ich glaube, die junge Generation sieht diese Punkte auch. Wir müssen das Gemeinsame immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Leider leben wir aber in einer Phase, in der in allen Mitgliedsstaaten gewisse Kräfte ihr Unwesen treiben, die das Trennende in den Mittelpunkt stellen und nicht das Verbindende - am extremsten in Großbritannien mit dem Brexit. Ich kann die junge Generation nur ermuntern, sich immer wieder die gemeinsame Geschichte, die gemeinsamen kulturellen Erfahrungen und auch die gemeinsamen Jugendkultur zu vergegenwärtigen. Dann tut man sich viel leichter, gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam zu lösen.

Wir versuchen als Hanns-Seidel-Stiftung, Möglichkeiten des Treffens, des Austauschens zu schaffen. Gerade im Institut für europäischen und transatlantischen Dialog, dem das Mitteleuropa-Projekt der Hanns-Seidel-Stiftung mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn angehört, haben wir ganz bewusst eine Struktur geschaffen, um diesen Dialog nicht nur zwischen den Politikern sicherzustellen, sondern gerade auch für die junge Generation. Das noch enger miteinander zu verknüpfen, das ist eines meiner Anliegen.

HSS: Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christoph Mauerer, Hanns-Seidel-Stiftung Prag.