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Tschechien
Regionale Wahlen, europäische Perspektiven

In der ersten Oktoberhälfte fanden in Tschechien die Kommunal- und Senatswahlen statt, die auch als Stimmungstests ein Jahr nach den Parlamentswahlen gewertet werden können. Zudem veranstaltete das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik in Prag eine internationale Konferenz über die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die aktuellen Wahlen auf die europäische Ausrichtung Tschechiens haben werden.

Wahlplakat mit einem lächelnden Mann und einer lächelnden Frau.

Praha sobě ("Prag für sich selbst") wurde drittstärkste Kraft im Prager Stadtrat und wird wohl an der Stadtregierung beteiligt sein.

Mauerer; HSS

Traditionell zwei Tage lang können die tschechischen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben – so auch bei den Kommunalwahlen, zu denen die Einwohner der 6258 Städte und Gemeinden der Tschechischen Republik aufgerufen waren. Zusammen mit den zeitgleichen Senatswahlen in einem Drittel des Landes und deren zweiter Runde eine Woche darauf lassen sich einige parteipolitische Trends erkennen.

Die Regierungspartei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“) des Premierministers Andrej Babiš konnte zwar in der Mehrzahl der größeren Städte am meisten Vertreter in die Stadträte entsenden. Anders sieht es jedoch in den kleineren Gemeinden aus, in denen die erst 2012 gegründete Partei kommunalpolitisch immer noch schwach verankert ist. Am meisten kommunale Mandatsträger gewann dagegen landesweit die christdemokratische KDU-ČSL.

Aus dem Rahmen fällt die Millionenmetropole Prag: Trotz einer massiven Wahlkampagne der ANO, deren Budget größer war als das aller anderen Parteien zusammen, landete Babišs Bewegung nur auf Platz fünf und verliert den prestigeträchtigen Oberbürgermeisterposten in der Hauptstadt. Wahlsieger wurden die in Prag traditionell starken Bürgerdemokraten der ODS (Mitte-Rechts), die aber wohl ebenfalls nicht den Primator stellen werden. In Koalitionsgesprächen befinden sich die zweitplatzierte Piratenpartei, die vom Christdemokraten Jan Čižinskýs angeführte Liste Praha sobě („Prag für sich selbst“) sowie eine gemeinsame Liste der drei Mitte-Rechts-Parteien TOP 09, Bürgermeister-Bewegung STAN (vergleichbar mit den Freien Wählern in Bayern) und KDU-ČSL.

Flagge Tschechiens im Winde wehend.

Ein Debakel erlebten die sozialdemokratische ČSSD und die kommunistische KSČM; neben landesweiten Verlusten konnte die ČSSD für den Prager Stadtrat die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Die KSČM stellt erstmals keinen Senator.

adam_gorka; CC0; Pixabay

Ebenso in der zweitgrößten Stadt Brünn wird der Oberbürgermeister nicht mehr aus den Reihen der ANO kommen, da die zweitplatzierte ODS sich auf eine breite Koalition verständigen konnte.

Die bei den Kommunalwahlen ersichtlichen Tendenzen wie den Wiederaufstieg der ODS bestätigten auch die Ergebnisse der Senatswahlen. In das 81 Sitze umfassende Oberhaus des tschechischen Parlaments werden alle zwei Jahre für jeweils ein Drittel des Landes die Senatoren neu gewählt. Die vom Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer, beschlossenen Gesetze bedürfen der Zustimmung des Senats. Im Falle einer Ablehnung geht das Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurück, das den Senat jedoch überstimmen kann. Änderungen der Verfassung und der Wahlgesetze müssen hingegen von beiden Parlamentskammern gebilligt werden.

Von den elf Stichwahlkandidaten der ODS für den Senat konnten sich in der zweiten Runde gleich zehn durchsetzen. Dies ging jedoch auf Kosten der KDU-ČSL: Die ehemaligen Minister Pavel Bělobrádek und Daniel Herman konnten keinen Senatorenposten erringen. Unabhängig davon kündigte Bělobrádek an, auf dem Parteitag im März 2019 nach acht Jahren als Parteivorsitzender nicht mehr zu kandidieren.

Kastler hinter dem Rednerpult. Besorgt.

Martin Kastler, Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik, eröffnete die Konferenz und stellte fest, dass es heute zu einem Rückzug ins Private komme und es zu wenige Menschen gebe, die sich für Europa engagieren.

IKDP

In den Senat einziehen konnten dagegen mit Pavel Fischer, Jiří Drahoš und Marek Hilšer drei Gegenkandidaten Miloš Zemans bei den Präsidentschaftswahlen vom Januar 2018. Die prominenten Neu-Senatoren, die als unabhängige Kandidaten angetreten waren, werden die bürgerlichen Fraktionen des Senats verstärken. Der ehemalige Diplomat Fischer kündigte auch bereits an, in vier Jahren wieder für die Prager Burg, den Amtssitz des Präsidenten, kandidieren zu wollen.

Ein Wahldebakel bei Kommunal- wie Senatswahlen erlebten die sozialdemokratische ČSSD und die kommunistische KSČM; neben landesweiten Verlusten konnte die ČSSD für den Prager Stadtrat die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen und die KSČM stellt erstmals keinen einzigen Senator. Die meisten linksorientierten Wähler zog Analysen zufolge Premierminister Babiš mit seiner populistischen Rhetorik und freigiebigen Sozialpolitik zu seiner ANO. Da die ANO in der zweiten Runde der Senatswahlen auch nur einen einzigen Kandidaten durchbringen konnte, verfügt die von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung von ANO und ČSSD im Senat über keine Mehrheit; stattdessen wird der Senat vor allem von ODS, STAN und KDU-ČSL dominiert.

Info:

Am 17.10.2018 veranstaltete das Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik in Zusammenarbeit mit dem Institut für christlich-demokratische Politik (IKDP) sowie dem Wilfried Martens Centre eine internationale Konferenz unter dem Motto „Europäische Union: Herausforderungen 2018“. Dazu kamen Referenten aus Deutschland, Österreich, Ungarn und Italien nach Prag. Im Panel zu „Solidarität oder Wettbewerbsfähigkeit in der EU?“ sprach Joachim Unterländer (CSU, MdL) auf der Grundlage der katholischen Soziallehre über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer „ökosozialen Marktwirtschaft“. Bessere europäische Regelungen braucht es Unterländer zufolge z.B. für LKW-Fahrer, bei denen im grenzüberschreitenden Verkehr unklar ist, welcher Mindestlohn für sie gilt. In der Diskussionsrunde zu Familienpolitik kritisierte Michaela Šojdrová (KDU-ČSL, MdEP), dass in Tschechien noch immer kein eigenständiges Familienministerium geschaffen wurde, wie es die christdemokratische KDU-ČSL seit langem fordert. Ein weiteres Podium beschäftigte sich mit dem Themenbereich Subsidiarität und europäischer Integration. Nach Albert Deß (CSU, MdEP) brauche es mehr Europa im außen- und sicherheitspolitischen Bereich, in anderen Feldern sei jedoch mehr Subsidiarität nötig. Und Michael Gahler (CDU, MdEP) verwies darauf, dass er in Bürgergesprächen nur selten Grundsatzkritik an der EU höre. Er ist überzeugt: „Durch Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit können die Parolen der Populisten entlarvt werden.“

Svoboda am Rednerpult

"Nach aktuellen Umfragen sehen 39% der tschechischen Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union positiv und 64% wissen, dass wir von der Unionsmitgliedschaft profitieren. Mathematisch folgt daraus, dass für 25% der Bürger der Tschechischen Republik etwas, von dem sie profitieren, nicht positiv ist." (Pavel Svoboda, KMdEP)

Mauerer; HSS

Interview

Am Rande der Konferenz sprachen wir mit dem Europaabgeordneten Pavel Svoboda (KDU-ČSL), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europaparlaments und Mitglied des Verwaltungsrates des Instituts für christlich-demokratische Politik.

HSS: „Die Tschechische Republik gilt als eines der Länder, die am kritischsten gegenüber der europäischen Integration sind. Wie erklären Sie sich diese Tatsache?“

„Ich denke, dass es dafür mehrere Gründe gibt. Vor allem liegt keine gute Kommunikation vonseiten der Medien vor. Informationen über die EU werden nicht als verkaufsfördernd angesehen. Ich habe auch den Eindruck, dass es eine Folge der zehnjährigen, oder sogar noch längeren, Regierung von Václav Klaus und der ODS ist, dieses Prinzips, dass wir europäische Erfolge nationalisieren und heimisches Versagen ‚brüsselisieren‘. Und es steckt wohl auch ein Teil der tschechischen Mentalität darin, die das Glas nicht halbvoll, sondern halbleer sieht, und diese Mischung führt leider zu diesem gewissen Euroskeptizismus, der aber nicht ganz rational ist. Nach aktuellen Umfragen sehen 39% der tschechischen Bürger die Mitgliedschaft in der Europäischen Union positiv und 64% wissen, dass wir von der Unionsmitgliedschaft profitieren. Mathematisch folgt daraus, dass für 25% der Bürger der Tschechischen Republik etwas, von dem sie profitieren, nicht positiv ist. Da ist es dann wirklich schwierig, sich darin politisch zu orientieren. Und dabei berühren wir auch eine andere Sache, die nicht nur die Tschechische Republik betrifft – und zwar, dass dem europäischen Gedanken Emotionen fehlen. Er spricht deshalb also eher rational denkende Menschen an.“

HSS: „Und welche Perspektiven sehen Sie, um dies zu ändern?“

„Ich denke, dass vor allem die heimischen Politiker objektiv über die Europäische Union sprechen müssen. Denn wenn sie nicht objektiv sprechen werden, dann ist alles weitere zwecklos. Dann ist es zwecklos, die Union zu reformieren, denn das Bild wird gleich bleiben und die Einstellung der Bürger zu ändern wird dann sehr schwierig.“

HSS: „Und welche Auswirkungen werden die Ergebnisse der Kommunal- und Senatswahlen auf die Europapolitik haben?“

„Ich denke vor allem, dass der Senat eine Absicherung für die Demokratie sein wird. Bisher wurde bei uns darüber gewissermaßen theoretisch gesprochen, aber jetzt zeigt sich, dass dies einen großen Sinn haben wird, auch deswegen, weil ein Teil des Abgeordnetenhauses starke Pro-Kreml-Tenzenden zeigt und in diesem Sinn könnten sie auch die Absicht verfolgen, Verfassungsänderungen vorzunehmen, die es eventuell ermöglichen würden, mit Hilfe gewisser autoritärer Elemente einfacher zu regieren.

HSS: „Denken Sie dabei jetzt nur an die kommunistische KSČM oder z.B. auch an die rechtsextreme SPD-Partei Tomio Okamuras?

„Auch an die SPD-Partei und auch an die ANO. Wenn man sieht, welche reelle Macht die Partei ANO um sich versammelt, wenn man die Bemühungen sieht, die personelle Besetzung des Justiz- und besonders des Polizeisystems zu ändern, dann sind das schleichende Elemente, die in Richtung irgendeines, zumindest größeren, Autoritarismus gehen.

HSS: Herr Svoboda, vielen Dank für das Gespräch.

Autor: Christoph Mauerer, HSS

Das Panel in Sesseln auf der Bühne.

Albert Deß, MdEP (2. v. r.) mit Marek Mora (l.) von der Tschechischen Nationalbank und dem italienischen Abgeordneten Maurizio Lupi (r.) im Gespräch über Subsidiarität.

IKDP

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Leiter: Henning Senger
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