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Analyse
Der Koalitionsvertrag aus bayerischer Perspektive

Nach einer zügigen Regierungsbildung geht die Ampelkoalition an die Arbeit. Wir haben die Agenda der neuen Regierung genauer angesehen und finden Licht, Schatten und viel Unkonkretes. Die Top Themen: Landwirtschaft, Klimaschutz, Digitalisierung. Die Top Frage: Wer bezahlt die Rechnung?

  • Landwirtschaft
  • Klimaschutz
  • Drogenpolitik
  • Digitalisierung

„Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung richtigerweise zu Prioritäten erklärt und diese als handlungsleitenden Rahmen für andere Politikfelder etabliert. Die Unionsparteien werden jetzt eine konstruktive Oppositionsrolle einnehmen müssen, um Missstände und Fehlentwicklungen glasklar zu benennen. So wird die Union ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung für unser Land gerecht.

Drei Ampelmännchen auf einer Deutschlandflagge

Die neue Ampel-Regierung muss viele Gegensätze überbrücken. Der Koalitionsvertrag versucht, es allen recht zu machen. Allerdings stellt sich die Frage: wie sollen wir das bezahlen?

Denise Hasse; ©HSS; IStock

Auf den ersten Blick liest sich der Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung nicht schlecht. Bei genauerem Hinsehen fällt aber die Schwachstelle des Regierungsprogramms auf, die voraussichtlich über dessen Erfolg entscheiden wird: Das Programm hat eine kaum erkennbare Finanzierungsgrundlage und versucht, es zu vielen unterschiedlichen Parteiströmungen recht zu machen. Das erste parlamentarische Dreierbündnis der bundesrepublikanischen Geschichte musste viele Interessensgegensätze überbrücken. Dass für diese Koalition Kompromisse notwendig waren, leuchtet ein. Es scheint jedoch, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Bildung des Dreierbündnisses das Ziel an sich war. Denn der Koalitionsvertrag weißt weniger schmerzhafte Kompromisse auf, die in der politischen Realität unumgänglich sind, als er vielfach die grundlegenden politischen Kernforderungen der keineswegs deckungsgleichen Koalitionsparteien SPD, GRÜNE und FDP summiert. Die Mitglieder der jeweiligen Parteien dürften in dem Koalitionsvertrag recht schnell die eigene Handschrift erkennen und kaum Probleme haben, dem Vertragswerk zuzustimmen. Manch eine gesellschaftliche Gruppe wird jedoch durchaus skeptisch und nicht ganz so einfach zu überzeugen sein:

Landwirtschaft

In der Landwirtschaftspolitik, welcher der Koalitionsvertrag mit vier Seiten nur sehr geringe Aufmerksamkeit geschenkt wurde, verstärkt die zukünftige Bundesregierung den Druck auf die herkömmliche Agrarwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig nach umwelt- und klimapolitischen Kriterien gefördert werden. Auch dem Thema Tierschutz wird eine neue, größere Bedeutung zukommen. Diese Ziele sind richtig und wichtig. Allerdings birgt eine zu einheitliche Durchsetzung dieser Ausrichtung das Risiko, den heterogenen landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland nicht gerecht zu werden. Ein bayerischer Bergbauer ist nur schwer mit einem landwirtschaftlichen Großbetrieb in Brandenburg zu vergleichen. Hier muss die neue Regierung Augenmaß beweisen. Zu den klaren Gewinnern gehören vorerst die Ökobauern und Erzeuger von Bioenergie, die zukünftig stärker als bisher gefördert werden und ihre Produktion steigern dürften. Ob der Markt für diese Angebotsausweitung bereit ist und Bioerzeugnisse ein auch Geringverdienern erschwingliches Preisniveau erreichen werden, muss sich erst zeigen. Was den Bereich Tierhaltung angeht, kritisieren Branchenverbände und Fachpolitiker den Umstand, dass hier das Rad nicht neu erfunden werden müsste und der Koalitionsvertrag hinter bereits vorhandene Konzepte zurückfalle. So empfindet Artur Auernhammer, agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Passagen des Koalitionsvertrages zur Landwirtschaft als „eine herbe Enttäuschung“, die im Bereich der Nutztierhaltung kein Konzept erkennen ließen.

Klimaschutz 

Das Thema Klimaschutz nimmt einen zentralen Stellenwert im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ein und hätte dies auch in beinahe allen anderen Regierungskonstellationen getan. Über das Ziel an sich gibt es keinen Dissens. Der nachhaltige Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Schöpfung ist eine Jahrhundertaufgabe, die Partei- und Landesgrenzen überschreitet. In Bayern wird man das aller Wahrscheinlichkeit nach sogar mit eigenen Augen sehen können, denn  „für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden“. So steht es im Kapitel für die geplante Klimaschutzgesetzgebung (Koalitionsvertrag, Seite 57). Das dürfte für den Freistaat vor allem bedeuten, dass die sogenannte 10H-Regelung der bayerischen Bauordnung, die einen Abstand von Windkraftanlagen zur nächsten Bebauung in Höhe des Zehnfachen der Höhe der Anlage vorschreibt, nicht mehr gelten wird, da in Zukunft über die „10H-Abstandsregelung für Windräder nicht mehr in Bayern, sondern in Berlin entschieden" wird. Das wird einen verstärkten Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern, auch größerer Nähe zu bebauten Gebieten, nach sich ziehen.

Drogenpolitik

SPD, GRÜNE und FDP werden mit der Legalisierung von Cannabis ein gewagtes Experiment eingehen. Bei jungen und liberalen Wählergruppen mag dieses Gesetz gut ankommen. Allerdings gibt es nach einer aktuellen Meinungsumfrage genauso viel Widerstand wie Zustimmung zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. In Bayern werden sich die Folgen dieser Politik nicht nur in der Grenzregion zu Tschechien zeigen, die bereits unter den Folgen grenzüberschreitender Drogenkriminalität leidet. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt vor diesem, in seinen Augen „gefährlichen Schritt“ und verweist diesbezüglich auf ein anderes Beispiel gescheiterter liberaler Drogenpolitik: „An den Niederlanden sieht man, wohin eine laxe Drogenpolitik ein Land führt: zu einem Tummelplatz für die Organisierte Kriminalität. Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis strikt ab.

Digitalisierung

SPD, GRÜNE und FDP nehmen sich mit ihrem Regierungsprogramm viel vor. In ihrem Koalitionsvertrag adressieren sie viele wichtige Herausforderungen, mit denen sich unser Land, aber auch die internationale Gemeinschaft (Stichwort Klimawandel) konfrontiert sieht. Die Modernisierung und Digitalisierung unseres Staatswesens ist ebenfalls ein Ziel, das auch die Unionsparteien in Ihrem Wahlprogramm und den Parteiprogrammen nennen. Die Unionsparteien werden auch in der Opposition darauf hinarbeiten, diese Ziele zu erreichen.

Fraglich bleibt jedoch, ob eine Regierungskoalition aus so ungleichen Partnern, trotz ihrer anerkennenswert geräuschlosen und schnellen Regierungsbildung, einen derart ambitionierten Koalitionsvertrag wird umsetzen können. Im (partei-)politischen Alltag wird sich zeigen, welche Vorhaben in konkrete Gesetzestexte gegossen werden können. Das ist umso wichtiger, als nur auf dieser Grundlage die Wirtschaft die entsprechende Rechtssicherheit für Investitionen hat, und damit zur geplanten Finanzierung des Regierungsprogramms beitragen kann. Sollten jedoch die grundlegenden parteipolitischen Unterschiede zwischen den rot-grün-gelben Koalitionären im Klein-Klein des Regierungsalltags wieder zu Tage treten, wird die Ampelregierung viel Kreativität aufbringen müssen, um alle ihre Vorhaben im Rahmen der geltenden Schuldenbremse verfassungsrechtlich sauber zu finanzieren.

Autor: Dr. Alexander Wolf, Leiter des Hauptstadtbüros der HSS in Berlin

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