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Interview mit Kerstin Schreyer, bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
Wir machen Bauen einfacher!

Autor: Silke Franke

Mit dem Wohnungsbau ging es den Bayern bisher nicht schnell genug voran. Anfang Dezember hat nun der Landtag die Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschlossen. Was ändert sich dadurch? Im Interview nennt uns Bauministerin Kerstin Schreyer die wichtigsten Punkte.

Der Wohnungsmarkt in Bayern ist angespannt, vor allem in den attraktiven, wirtschaftsstarken Regionen mit Bevölkerungszuzug. Doch die Bautätigkeit ist selbst in Boomregionen zu gering und deckt den Bedarf nicht. Wie eine aktuelle Studie zeigt, deckt die Bautätigkeit im Verhältnis zum Wohnungsbaubedarf lediglich 83 %.  Es sind also mehr neue Wohnungen nötig. Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, hat uns ihre Pläne verraten, wie der Wohnungsbau in Zukunft leichter und schneller vorangehen kann.

Kerstin Schreyer, seit Februar 2020 Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: "Mit der Bauordnungsnovelle setzen wir also konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung im Wohnungsbau“

Kerstin Schreyer, seit Februar 2020 Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: "Mit der Bauordnungsnovelle setzen wir also konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung im Wohnungsbau“

StMB; StMB

HSS: Der Landtag hat Anfang Dezember die Reform der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Sie soll Anfang Februar 2021 in Kraft treten.  Was sind die wichtigsten Inhalte der Neufassung? 

Staatsministerin Kerstin Schreyer: Wir wollen es den Bauherren so leicht wie möglich machen und beschleunigen daher das Verfahren massiv. Künftig gilt: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. In der Fachsprache spricht man dann von einer so genannten „Genehmigungsfiktion“. Diese Genehmigungsfiktion gilt für Wohngebäude unterhalb der Hochhausgrenze. Diese Gebäude werden heute schon in einem sog. vereinfachten Verfahren genehmigt. Es wird die Einhaltung von Planungsrecht, Abstandsflächen und gemeindlichem Satzungsrecht geprüft. Das ist kein Hexenwerk und im Regelfall in drei Monaten leistbar. Für die Gemeinden ändert sich dadurch also nichts.

Ein weiterer, wichtiger Punkt: Für Bauherren wird es an einigen Stellen günstiger. So fällt zum Beispiel die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs bei Aufstockung und Dachgeschossausbau weg, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig groß wäre. Und für den Ausbau von Dachgeschossen braucht es künftig keine Genehmigung mehr. Die neue Bayerische Bauordnung sieht außerdem vor, dass die Gemeinden die Stellplatzpflicht flexibler regeln können. Stellplatzsatzungen können künftig auch alternative Mobilitätskonzepte berücksichtigen.

HSS: Wie können Kommunen und Bauträger nachhaltiger bauen? 

Wir wollen nicht gleichzeitig den Flächenverbrauch in die Höhe treiben. Nach wie vor gilt: Die Innenentwicklung der Gemeinden muss vor dem Bauen im Außenbereich, quasi auf der grünen Wiese, Vorrang haben. Nachverdichtung ist in erster Linie eine Frage der gemeindlichen Bauleitplanung. Um eine Nachverdichtung zu erleichtern, haben wir aber das getan, was wir als Land tun können: Wir haben das Abstandsflächenrecht vereinfacht. Die Abstandsflächen, die zwischen den Gebäuden eingehalten werden müssen. Sie werden auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert -  in Gewerbe- und Industriegebieten sogar noch weiter. Mir ist aber wichtig, dass das verträglich ist. Deshalb bleibt ein Mindestmaß von drei Metern. Gemeinden können dabei, wie bisher auch, in einer Satzung größere Abstandsflächentiefen festlegen.

Ein weiterer Weg für mehr Nachhaltigkeit ist das Bauen mit Holz! Auch hier haben wir einiges geändert. Künftig darf Holz nämlich regelmäßig in allen Gebäudeklassen verwendet werden, das heißt es sind nun auch Gebäude zugelassen, die bis zu sieben Stockwerke hoch sind. Damit machen wir Holz als Baustoff deutlich attraktiver.

HSS: Welche weiteren Themen wollen Sie umsetzen?

Bei allen Problemen der Ballungsräume ist es mir aber auch wichtig, den ländlichen Raum nicht zu vergessen. Wir müssen den ländlichen Raum fördern, damit niemand nach München ziehen muss, der nicht möchte. Mein spezielles Augenmerk liegt darin, Senioren über entsprechende Wohnkonzepte zu ermöglichen, auch im Alter in Ihrer Heimatregion bleiben zu können. Besonders wichtig ist mir auch barrierefreies Bauen. Hier geht es um Inklusion und echte Teilhabe.

HSS: Frau Staatsministerin Schreyer, vielen Dank für das Gespräch.

Hier erläutert Staatsmininsterin Kerstin Schreyer die Novelle der Baurechtsverordnung im Video.

Kontakt
Leiterin: Silke Franke
Umwelt und Energie, Städte, Ländlicher Raum
Leiterin:  Silke Franke
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