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Interview mit Dr. Anja Weisgerber, MdB
Gegen Plastikmüll

Autor: Silke Franke

Das EU-weite Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik, wie Einweg-Geschirr oder Strohhalme, soll ab 2021 greifen. Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, erklärt im HSS-Interview die europäische Plastik-Strategie und was das für Deutschland und Bayern bedeutet.

HSS: Die EU hat sich nun auf eine europäische Strategie gegen Plastikmüll geeinigt. Sind die geplanten Maßnahmen sinnvoll?

Dr. Anja Weisgerber: Die Europäische Plastikstrategie sieht vor, dass ab 2030 alle Kunststoffverpackungen in der EU recyclingfähig sind, der Verbrauch von Einwegkunststoff verringert und die Verwendung von Mikroplastik auf ein Minimum reduziert wird. Dies unterstütze ich mit Nachdruck. Ich halte den von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlag für eine wichtige und richtige Maßnahme bezüglich des Umwelt- und Klimaschutzes.

Ich merke, dass die Sensibilität für Umweltfragen steigt. Der Europapolitik wird oft vorgeworfen, zu weit weg vom täglichen Leben der Menschen zu sein. Ich finde hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist und wir gerade mit diesem Thema ganz nah an den Bürgern und ihren Interessen dran sind.

Weisgerber, eine freundlich lächelnde Frau, lehnt an einer Ecke des Bundestagsgebäudes neben einem metallenen, in die Gebäudewand eingelassenen Bundesadler.

Dr. Anja Weisgerber ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2018 Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion. Die Rechtsanwältin ist außerdem Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.

Tobias Koch

HSS: Was sind die Kernpunkte der Strategie?

Weisgerber: Die Europäische Kommission legte im Mai 2018 eine europäische Kunststoff-Strategie mit einer Reihe von Maßnahmen vor, die den Umgang mit Kunststoff in der gesamten Wertschöpfungskette in den Blick nimmt. Eine Richtlinie zur Verringerung von Einwegkunststoffen soll daher die Verschmutzung der Meere begrenzen. Dazu werden bestimmte Einwegkunststoffe verboten, für die es umweltfreundlichere Alternativen gibt, bei anderen erhalten deren Verpackungen Entsorgungshinweise oder die Hersteller müssen die Kosten für die Sammlung der Abfälle tragen. Die Verbraucherverantwortung wird mit den Reduktionszielen gesteigert und die Industrie wird dazu angehalten, weniger umweltschädliche Materialien herzustellen.


HSS: Wie wird es weitergehen?

Weisgerber: Im Dezember 2018 haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf ein EU-weites Verbot von Plastikprodukten geeinigt. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in gut zwei Jahren.


HSS: Was wird sich für Deutschland ändern?

Weisgerber: Deutschland hat mit seiner entwickelten Industrie, aber auch mit einem im europäischen Maßstab überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch an Plastikmüll eine besondere Verantwortung. Somit fallen wir schon ins Gewicht. Daher ist es aus meiner Sicht nur folgerichtig, dass wir – auch wenn wir bereits viel erreicht haben – das Recycling und den Einsatz von Recycling-Material weiterhin stärken und ausbauen. Die Verbraucher sind weitgehend für die Wichtigkeit der Abfalltrennung und des Recyclings sensibilisiert. Die EU-Vorgaben zum Plastiktüten-Verbrauch erfüllen wir jetzt schon und liegen sogar mit weniger als 30 Tüten pro Kopf und pro Jahr deutlich unter den EU-Vorgaben, die den Verbrauch bis Ende 2025 von höchstens 40 Stück pro Einwohner und Jahr vorsieht. Wir haben moderne Sortier-, Behandlungs- und Recyclingtechnologien eingeführt und Recyclingkapazitäten ausgebaut. Die Herausforderungen werden auch in Zukunft weiter zunehmen, daher müssen wir die Potenziale zur Plastikreduzierung nutzen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.


HSS: Sehen Sie hier auch Chancen speziell für den Freistaat Bayern?

Weisgerber: Bereits im Bayerischen Koalitionsvertrag sind entsprechende Weichen gestellt worden, indem z.B. ein Pakt mit der Wirtschaft zur Verringerung von Mikroplastik angestrebt wird. Mit einem Maßnahmenpaket sollen darüber hinaus unnötige Kunststoffabfälle reduziert werden. Dabei setzen wir auf eine verbesserte Verbraucherinformation, Stärkung des Recyclings im Inland und der Recycling-Qualität sowie auf die Intensivierung der Forschung.

Auch im Zuge des Papiers des Arbeitskreises Umwelt der CSU habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir eine deutliche Position zur Plastik- und Recyclingstrategie beziehen. Ich halte es daher für einen richtigen Schritt, die Wiederverwertungsquote in Bayern weiter zu steigern und die Herstellung von Plastik dabei deutlich zu reduzieren.

Während unserer traditionellen Klausurtagung in Seeon haben wir wiederholt bekräftigt, dass wir hinter der neuen Richtlinie der Europäischen Union zur Reduzierung von Einwegkunststoffen stehen und diese innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens in nationales Recht umsetzen werden. Dabei bringen wir ein mit allen Sektoren in Einklang stehendes Aktionsprogramm auf den Weg. Ziel ist es, Plastikabfälle bereits in ihrem Ursprung zu minimieren und den Verbrauch von Einwegplastik zu minimieren.


HSS: Wofür möchten Sie sich besonders einsetzen?

Weisgerber: Als Beauftragte für Klimaschutz werde ich mich besonders dafür einsetzen, dass Deutschland national und international im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt. Im Zuge der Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 werden wir daher in allen Bereichen – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – von den zuständigen Ressorts sinnvolle und realisierbare Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase erarbeiten und auf den Weg bringen, die sich am Klimaschutzplan 2050 orientieren. Hierbei setzen wir auf Anreize statt auf Verbote. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sind dabei unser Maßstab.

Aber uns muss auch klar sein, dass wir das Klima alleine nicht retten können. Dazu brauchen wir auch die anderen Staaten der Welt. Entscheidend ist aus meiner Perspektive, dass wir die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich zu gestalten, weil wir letztlich nur so die weltweiten Klimaziele erreichen können. Das bedeutet in diesem Kontext auch, dass wir die Menschen bei diesem Prozess integrieren müssen, denn nur mit ihrer Akzeptanz können wir die große Herausforderung einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik meistern.


HSS: Was wünschen Sie sich von Politiker-Kollegen, von der Wirtschaft und den Verbrauchern?

Weisgerber: Viele Verbraucher kaufen das ganze Jahr über alle Bio-Gemüse und -Obstsorten. Dieses Konsumverhalten hat zur Folge, dass die Produkte oft von sehr weit her kommen. Und damit das Obst und das Gemüse auf den weiten Transportwegen frisch und unbeschädigt bleiben, werden diese vom Handel oft verpackt. Ich würde mir daher wünschen, dass mehr regionale und saisonale Produkte gekauft werden.

Mir ist darüber hinaus auch persönlich wichtig, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft nicht gegeneinander zu stellen, sondern gemeinsam zu denken und ins Gleichgewicht zu bringen. Dies erreichen wir durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete, wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik.


HSS: Wie versuchen Sie selbst privat Vorbild zu sein? Haben Sie gute Vorsätze für das Jahr 2019?

Weisgerber: Beim Einkaufen achte ich darauf, auch lose Ware zu kaufen und nicht nach dem Obst oder Gemüse in Plastikbehältnissen zu greifen. Viele Obst- und Gemüsesorten haben von Natur aus eine Verpackung. Zusätzliche Plastikverpackungen sind vielfach unnötig und ärgerlich. Auch verzichte ich weitestgehend auf Plastiktüten und benutze einen Stoffbeutel. Ich kaufe regional und saisonal ein, lege Wert auf Energiesparen, energieeffizientes Bauen und die Nutzung von umweltschonenden Technologien, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe und einer Photovoltaikanlage. Mein Ziel ist, dass ich mit einem Elektroauto mit selbst produziertem Solarstrom fahre.


HSS: Frau Dr. Weisgerber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Weitere Informationen zur Plastik-Strategie der Europäischen Union und Daten zum Abfallaufkommen können sie in unserer aktuellen Publikation "Argumentation kompakt" nachlesen.

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Referat II/6: Umwelt und Energie, Städte, Ländlicher Raum
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