Europa vor den Wahlen
Heimatverbunden und weltoffen!

Dieser Eindruck wird auch dadurch befeuert, dass so mancher nationale politische Entscheidungsträger seine Mitverantwortung für unbeliebte europäische Beschlüsse lieber nicht in der Öffentlichkeit verkündet. „Über negative Reaktionen in der Bevölkerung brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das „Südenbock-Brüssel-Spiel“ permanent von Nationalpolitikern gespielt wird,“ formulierte der österreichische EU-Beamte Philipp Schulmeister. Eine Konsequenz dieses „Brüssel-Bashings“ ist der Zuwachs anti-europäischer und pro-nationalistischer Kräfte, die die EU von innen zu zerstören drohen. Das Brexit-Votum und „America First“ haben gezeigt, wie plötzlich sich Bürger und Staaten vom Multilateralismus abwenden können.

Doch „UK first“, „France first“ oder „Germany first“ sei nicht die Lösung, wie die Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel, Barbara Schretter, betonte. „Geborgenheit nach innen und Schutz nach außen schaffen“, so sieht die bayerische Spitzenbeamtin die zukünftige Aufgabe für die EU.

Als Referatsleiter für die Beobachtung der öffentlichen Meinung im Europäischen Parlament analysiert Philipp Schulmeister derzeit täglich europaweite Tendenzen und Meinungen im Hinblick auf die kommenden Europawahlen Ende Mai. Auch Fragen nach Vertrauensgrad und Erwartungen gehören dazu. „Interessant ist, dass trotz erheblicher Unterschiede in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, der regionalen Ebene das höchste Vertrauen entgegengebracht wird. Danach folgen in den meisten Ländern die EU und dann erst die nationale Ebene. Auch in Bayern ist das sehr deutlich sichtbar“, erklärte der österreichische EU-Beamte. Unter den Mitgliedstaaten beobachte er jedoch auch ein sehr unterschiedliches und breitgestreutes Spektrum von Themen, die den Menschen am wichtigsten erscheinen und teilweise auch zu hohe Erwartungen an die EU. „Darin liegt die große Herausforderung für die kommenden Jahre - diesen Prioritäten und Erwartungshaltungen, die sich ebenfalls schnell verschieben, gerecht zu werden.“

Wie kann Europa auf der regionalen Ebene präsenter werden und die Menschen ansprechen? Philipp Schulmeister erinnerte an die vielen konkreten Erfolgsgeschichten, wie Erleichterungen bei innereuropäischen Reisen durch die gemeinsame Währung, die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder die Möglichkeit, ohne Einschränkungen in jedem beliebigen EU-Staat zu studieren. „Ein Politiker muss den Leuten in seinem Dorf verkaufen können, was Europa ihnen bringt. Er muss konkrete Beispiele, etwa den Bau einer Brücke, parat haben. Solche Beispiele gibt es in jedem Land.“ Auch für Annika Popp muss die EU stärker mit positiven Erlebnissen in der Praxis und positiven Emotionen verknüpft werden. „Eine einheitliche Regelung für Ladesäulen von Elektroautos wäre so ein Beispiel, mit dem Europa praktische Aspekte im Leben der Menschen verbessern könnte“, so die junge Bürgermeisterin von Leupoldsgrün, die auch an Lokalpolitiker appellierte, den Einsatz von EU-Fördermitteln in der Öffentlichkeit stärker zu betonen.

Aber Europa hat auch deutlich größere Aufgaben. Und das politische Europa ist nicht immer konkret sichtbar. Hier gilt zu oft noch der Leitsatz: Gut gemacht – schlecht kommuniziert. Probleme würden gerne größer dargestellt, als sie in Wirklichkeit sind. Darüber hinaus seien Menschen stets geneigt, den Dingen Glauben zu schenken, die dem eigenen Weltbild entsprächen, wie Dr. Niehues erklärte. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass jede öffentliche Person, also Politiker, Medienvertreter und Wissenschaftler für eine sachliche und faktenbasierte Kommunikation Verantwortung trägt. Nur so kann wieder mehr Verständnis und Unterstützung für die Europäische Union, ihre großen Aufgaben und Herausforderungen gewonnen werden.