Obwohl die Niederländer bereits vor fast vier Monaten ihr Parlament gewählt haben, ist es bisher nicht gelungen, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Mindestens vier Parteien müssten ein Bündnis schließen, um eine Mehrheit der 150 Sitze zu haben. Ideologische Differenzen zwischen ihnen blockieren jedoch bisher den Fortschritt auf dem Weg zur nächsten Regierung.
In den Niederlanden bemüht sich das gesamte politische Spektrum darum, Teil der Regierung zu werden. „Im Moment gibt es keine mögliche Kombination zwischen diesen sechs Parteien.“ (Mariette Hamer)
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Aktuell bemüht sich quasi das ganze politische Spektrum darum, Teil der nächsten Regierung zu werden. Die sechs Parteien, die bereit sind, über eine Regierungskoalition zu verhandeln, sind die VVD (rechtsliberal), D66 (linksliberal), CDA (Christdemokraten), PvdA (Sozialdemokraten), GroenLinks und ChristenUnie (konservative Christenpartei). Eine Koalitionsbildung scheitert bisher an folgenden Punkten: VVD und CDA wollen nicht mit den zwei linken Parteien zusammenarbeiten, aber PvdA und GroenLinks nur gemeinsam in eine Koalition eintreten. D66 wiederum sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit der ChristenUnie; diese beiden Parteien haben unterschiedliche Positionen zu medizinisch-ethischen Fragen wie z.B. in Fragen der Sterbehilfe. Dementsprechend ist die politische Situation sehr festgefahren.
„Im Moment gibt es keine mögliche Kombination zwischen diesen sechs Parteien“, so Mariette Hamer, eine ehemalige Parlamentarierin. Sie leitet und organisiert die Koalitionsgespräche in ihrer Funktion als sogenannte „Informateurin“ zwischen den Parteien und informiert das Parlament über den Fortschritt der Verhandlungen. Hamer sagte vor dem Parlament, dass diese Pattsituation „nicht das Ende der komplexen politischen Beziehungen sein kann" und äußerte die Erwartung, dass die Parteien von Mark Rutte (VVD) und Sigrid Kaag (D66) nun den ersten Schritt machen müssten.
Die beiden „Wahlsieger“ Rutte und Kaag sind nun also aufgerufen, die Initiative zu übernehmen. Sie müssen sich mit den politischen Forderungen und Vorschlägen der anderen vier möglichen Koalitionspartner befassen und versuchen, Schnittmengen zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen zu identifizieren. Daraus soll ein „Arbeitsdokument“ entstehen, eine Art vorläufige Agenda einer künftigen Regierung. Die anderen Parteien können dann anhand dieses Dokuments entscheiden, ob und in welchem Umfang sie bei der Umsetzung mitarbeiten würden. Mariette Hamer hofft, dass auf diese Weise konkrete Koalitionsverhandlungen Mitte August beginnen können.
Einstweilen stecken die niederländischen Christdemokraten (CDA) in einer ernsthaften Krise. Einer der beliebtesten Politiker der Niederlande, der Christdemokrat Pieter Omtzigt, ist am 12. Juni 2021 aus dem CDA ausgetreten. Ein interner Bericht aus seiner Feder war an die Öffentlichkeit gelangt, der die innere Zerstrittenheit des CDA offenbarte. Omtzigt verweist in diesem Bericht u.a. auf drei Spender, die 1 Million Euro für den Wahlkampf des CDAs gespendet haben sollen. Diese Spender, die nicht genannt werden, sollen mit ihren Zuwendungen Einfluss auf das Programm genommen haben. Des Weiteren schildert Omtzigt wie er systematisch innerhalb der Partei gegängelt wurde. Omtzigt hatte seit Februar 2021 wegen einer Burn-out Erkrankung sich erst etwas zurückgenommen und dann schließlich sein Mandat in der Zweiten Kammer ruhen lassen. Omtzigt plant jedoch als unabhängiger Abgeordneter weiterzuarbeiten. Trotz aller Probleme in den eigenen Reihen steht der CDA für eine weitere Mitarbeit an einer neuen Regierungskoalition zur Verfügung.
Auf die Beziehungen zu Deutschland oder die niederländische Europapolitik wird die Koalitionsbildung voraussichtlich wenig Einfluss haben. Wie gut es um die deutsch-niederländischen Beziehungen steht, zeigt der aktuelle Besuch des niederländischen Königspaars in Berlin bei dem u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel das Königspaar empfing und der Umstand, dass König Willem-Alexander damit jedes Bundesland Deutschlands besucht haben wird. Von Armin Laschet als möglichem neuen Bundeskanzler könnte ein zusätzlicher Impuls für die ohnehin hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgehen. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kennt er die Niederlande sehr gut und regiert seit 2017 ihr wichtigstes deutsches Nachbarbundesland.
Als eine der sechs Gründernationen gehören die Niederlande zu den traditionellen Befürwortern der europäischen Integration. Bis heute profitieren sie auch als internationale Handelsmacht wie nur wenige andere Länder vom EU-Binnenmarkt. In der jüngsten Vergangenheit hat insbesondere der Brexit die EU-politische Positionierung der Niederlande beeinflusst, denn das Land verlor seine klassische Rolle als ausgleichender Faktor für Finanzstabilität und Freihandel zwischen den finanzpolitischen sparsamen Ländern und den finanzpolitisch eher lockerer eingestellten Staaten. Die Bundesregierung entschloss sich, im Schulterschluss mit Frankreich im vergangenen Sommer 2020 auf einem rekordverdächtigen langen EU-Gipfel eine finanzpolitische Wende hin zu einer nicht mehr so strengen Finanzpolitik zu vollziehen. Deshalb sahen sich die Niederlande nun in einer neuen Rolle und begannen mit dem Aufbau eines Blocks von EU-Staaten (Österreich, Schweden und Finnland), die sich für eine eher sparsame Haushaltsführung aussprachen. So gut wie jede mögliche Koalition wird diesen Kurs einer zurückhaltenden, pro-europäischen und auf finanzpolitische Stabilität ausgerichteten Politik weiterverfolgen.
Autor: Matthias Stöger, HSS, Europabüro, Brüssel
