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Zuspitzung der politischen Krise in Mali
Auftakt zur Erneuerung der staatlichen und gesellschaftlichen Systeme in Westafrika?

Autor: Dr. Klaus Grütjen

In dem Staatsstreich in Mali vom 18. August 2020 haben sich tiefgreifende Spannungen entladen. Über mehrere Jahre hinweg haben sie sich in diesem Land aufgebaut und in den vergangenen Monaten und Wochen zugespitzt. Die Machtübernahme durch die Armee stieß innerhalb der Bevölkerung vielfach auf Zustimmung. Die Gruppe der Militärs unter der Leitung von Oberst Assimi Goita, die seit diesem Tag übergangsweise die Führung der Staatsgeschäfte übernommen hat, kann auf eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung zählen.

Dieser Umsturz nahm seinen Anfang in Kati, einer 15 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako gelegenen Garnisonsstadt. Dort hatte am 21. März 2012 auch der bis dahin in der Geschichte des Landes letzte Staatsstreich begonnen. Die aktuellen Ereignisse stehen also im Kontext einer tiefen und weitreichenden Krise, die schon seit 2012 andauert und insbesondere im Norden und Zentrum Malis kriegsähnliche Zustände angenommen hat. Hier werden regelmäßig terroristische bzw. interethnisch motivierte Gewaltakte verübt, deren Anzahl und Intensität immer weiter zugenommen haben.

Der aktuelle Umsturz in Mail ist Ausdruck einer tiefgreifenden und lange bestehenden Krise

Der aktuelle Umsturz in Mail ist Ausdruck einer tiefgreifenden und lange bestehenden Krise

Klaus Liepert/HSS

Zu den Ursachen

Spannungen zwischen dem Präsidenten Keïta und der Armee kamen Ende 2019 auf, nach einer Serie von Kämpfen und Angriffen gegen die malischen Streitkräfte. Dabei wurden viele Soldaten getötet, insbesondere nach dem Anschlag von Indelimane (Kreis Ansongo, nahe der Grenze zu Niger) vom 01. November 2019, bei dem 49 Soldaten von Kämpfern des sog. „Islamischen Staates/Provinz Westafrika“ umgebracht und drei weitere verletzt wurden. Die Reaktion Keïtas, die sich auf einige Trauerbekundungen und Erklärungen beschränkt hatte, war von einem bedeutenden Teil der Militärs als unzureichend eingestuft worden. Weitere Spannungen entstanden mit der Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen, in dem der General Kéba Sangaré, Kommandant der Region Timbuktu, angeklagt wurde, nichts unternommen zu haben, um ein Massaker von Milizen der ethnischen Gruppe der Dogon in Ogossagou (in der Nähe von Bankass, im Zentrum Malis) an etwa 160 Zivilisten, Angehörigen der ethnischen Gruppe der Fulbe (Peulh, Fulani), am 23. März 2020 zu verhindern. Hinzu kommt, dass Soldaten, insbesondere junge Rekruten, sich immer öfter über das schlechte Management der Bewaffnung und Ausrüstung durch korrupte Offiziere beschwerten – einige von diesen wurden während des jüngsten Staatsstreichs festgenommen. Zudem hatte die Veröffentlichung eines Videos, das den Sohn des Präsidenten Keïta und Parlamentsabgeordneten Karim Boubacar Keïta mit einigen leicht bekleideten Frauen auf einer Yacht in Spanien zeigt, die täglich unter schwierigsten wirtschaftlichen und Sicherheitsbedingungen lebende Zivilbevölkerung schockiert – die öffentliche Meinung schlug schließlich um. Der letzte Auslöser für den Putsch war wohl die Entlassung des Kommandanten der Präsidentengarde am 17. August 2020.

Den engeren Kontext des Aufstandes bildeten die seit Juni 2020 regelmäßig stattfindenden Demonstrationen und Protestbewegungen unter der Führung der „Bewegung des 5. Juni – Vereinigung der patriotischen Kräfte“ (Mouvement du 5 juin – Rassemblement des forces patriotiques [M5-RFP]), die in den vorausgegangenen Wochen immer mehr Zulauf erfuhren. Gegenstand des Protestes waren der andauernde Krieg sowie der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom 25. März und 19. April 2020. Im Verlauf der Demonstrationen am 10. und 11. Juli 2020 in Bamako kam es zu Ausschreitungen, bei denen nach Angaben der Opposition 23 Menschen zu Tode gekommen und mehr als 150 verletzt worden sein sollen. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstranten.

Zum Zeitpunkt des Putsches schien in Bamako wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Die Richter des Verfassungsgerichts, denen vorgeworfen worden war, für Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen mit verantwortlich zu sein, waren zwischenzeitlich komplett ausgetauscht worden. Eine Delegation mehrerer Staatsoberhäupter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) war dabei, in dem Streit zu vermitteln, um die Spannungen abzubauen. Andererseits hatten sich am 12. und 17. August 2020 erneut Tausende von Menschen zu Demonstrationen zusammengefunden, um den Rücktritt des Präsidenten Keïta zu fordern; weitere Demonstrationen waren für den 21. und 22. August 2020 geplant.

Der Umsturz

Am Vormittag des 18. August 2020 nahm eine Gruppe von Soldaten zunächst die Militärbasis Soundiata Keïta in Kati ein. Im Verlauf des Tages suchte der Premierminister Boubou Cissé noch vergeblich den Dialog mit den Aufständischen. Noch am selben Tag marschierten die Soldaten in Bamako auf, begrüßt und angefeuert von Demonstranten, und nahmen gegen 16.30 Uhr den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und seinen Premierminister Boubou Cissé gefangen. Zu den Festgenommenen gehörten auch mehrere Regierungsmitglieder, unter ihnen der Sicherheits- und der Verteidigungsminister, der Parlamentspräsident und der Generalstabschef. Zwar waren Schüsse in die Luft zu vernehmen, jedoch gab es bei den Festnahmen weder Zusammenstöße noch Tote oder Verletzte. Allerdings drangen Demonstranten in das Haus des Sohnes des Präsidenten, Karim Boubacar Keïta, ein; andere steckten die Anwaltskanzlei des Justizministers in Brand.

Der Sprecher der Protestbewegung M5-RFP begrüßte die Festnahme des Präsidenten Keïta und stellte klar, dass es sich „nicht um einen Staatsstreich, sondern um einen Volksaufstand“ handle. Das Volk habe gesiegt.

Am Abend des 18. August 2020 verkündete der von Angehörigen der Streitkräfte in einer nahe Bamako gelegenen Kaserne festgehaltene Staatspräsident in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und der Regierung sowie seinen Rücktritt von allen Ämtern. Er wolle nicht, dass Blut vergossen werde, um ihn an der Macht zu halten. Diese Erklärung wurde in der Hauptstadt auf dem Platz der Unabhängigkeit von einer Menschenmenge gefeiert.

Prozess des Übergangs

Am Morgen des 19. August 2020 verkündeten die Anführer der Aufstandes unter der Leitung von Oberst Assimi Goita die Einsetzung des sog. „Nationalen Komitees für das Heil des Volkes“ (Comité national pour le salut du peuple – CNSP). Ihr Sprecher Ismaël Wagué, bislang der stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe, erklärte, Mali sei wegen seiner bisherigen Anführer „ins Chaos, in die Anarchie und in die Unsicherheit“ gesunken. Sie verhängten eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr und die Schließung der Staatsgrenzen, entschieden aber, diese am 21. August 2020 wieder zu öffnen. Schließlich kündigten die Militärs an, bald eine Zivilperson oder einen Militär zum Übergangspräsidenten zu ernennen und innerhalb eines „angemessenen Zeitrahmens“ Wahlen zu organisieren. Bestehende internationale Verträge würden eingehalten. Außerdem begannen sie mit der Freilassung einiger festgenommener ehemaliger Regierungsverantwortlicher.

Schließlich rief Wagué die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem CNSP anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren. Die Opposition rief daraufhin für den 21. August 2020 zu einer Demonstration zur Unterstützung des Staatsstreichs auf. Die Bewegung M5-RFP erklärte sich zu einer Beteiligung an der Organisation einer Übergangsperiode bereit.

Noch sind die Folgen der aktuellen Ereignisse in Mali nicht absehbar

Noch sind die Folgen der aktuellen Ereignisse in Mali nicht absehbar

Mit Genehmigung von Mali Tourisme

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft fielen unterschiedlich aus. Während die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der USA und Russlands sowie die Afrikanische Union (AU) und die ECOWAS den Staatsstreich zunächst verurteilten und zur Beendigung des Aufstandes aufriefen, beließ Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron es im Anschluss bei der Aufforderung, die Macht wieder in zivile Hände zu übergeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, dass sich Deutschland für Stabilität in Mali auf der Basis demokratischer Strukturen und für friedliche Verhältnisse einsetze. Im Fokus müsse der Kampf gegen den Terrorismus in diesem Land stehen. Die deutsche Regierung unterstütze die Bemühungen der ECOWAS, zu einer politischen Lösung zu kommen.

Zugleich betonte die Bundeskanzlerin, dass der Staatsstreich zunächst keine Auswirkungen auf die Stationierung deutscher und anderer europäischer Soldaten in Mali haben werde; diesbezüglich gebe es eine enge Abstimmung mit Frankreich. Im Rahmen der laufenden Missionen der EU und der Vereinten Nationen (MINUSMA) befinden sich derzeit insgesamt fast 1 000 Angehörige der Bundeswehr in Mali. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali.

Ansätze eines „Re-Engineering“ westafrikanischer Staaten im Kontext der aktuellen Legitimationskrise des modernen Verfassungsstaates

Die ECOWAS verfolgte gegenüber den Ereignissen in Mali zunächst eine harte Linie. Noch am 18. August 2020 schlossen alle ihre Mitgliedstaaten ihre Grenzen zu Mali und unterbrachen sämtliche Finanztransfers dorthin bzw. aus diesem Land. Zudem setzte die ECOWAS die Mitgliedschaft Malis in dieser Staatengemeinschaft bis auf Weiteres aus und verlangte die Wiedereinsetzung Ibrahim Boubacar Keïtas in sein Amt als Staatspräsident. Am 19. August 2020 fand eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates statt und am selben Tag setzte auch die AU die Mitgliedschaft Malis bis zur „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ aus.

Doch die strikte Position der ECOWAS begann sich schon am folgenden Tage aufzuweichen und bei den Führungen ihrer Mitgliedstaaten wurden differenziertere Positionen erkennbar. Am 20. August 2020 fand auf Initiative der Präsidenten der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) und der Republik Guinea ein außerordentlicher Gipfel dieser Organisation per Online-Konferenz statt. Nachdem der ivorische Präsident Alassane Ouattara und sein guineischer Amtskollege Alpha Condé zunächst die Debatte dominiert und die Putschisten in Mali auf das Schärfste verurteilt hatten, warf zur allgemeinen Überraschung der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, ein, dass der Staatsstreich als solcher zwar zu verurteilen sei, dass in diesem Falle aber alle Formen von Staatsstreichen genauso wie dieser zu verurteilen seien. Hierzu zählten auch sämtliche Unternehmungen durch derzeit im Amt befindliche Präsidenten, die unter Hinwegsetzung über einschlägige verfassungsrechtliche Bestimmungen und damit Verfassungsbruch eine dritte Amtszeit anstreben würden. Dieser Vorwurf richtete sich somit direkt gegen die Präsidenten Ouattara und Condé, die beide, im Falle der Côte d’Ivoire am 31. Oktober 2020 und für Guinea bereits am 18. Oktober 2020, zu ihrer Wiederwahl für eine in den Verfassungen ihrer Länder nicht vorgesehene dritte Amtsperiode als Kandidaten antreten werden, auch wenn Condé sich auf die Bestimmungen der neuen Verfassung beruft, die er am 22. März 2020 per Referendum noch hatte verabschieden lassen.

Der Staatspräsident Burkina Fasos, Roch Marc Christian Kaboré, schwenkte daraufhin auf einen ähnlichen Kurs ein und kam zu der ernüchternden Analyse, dass es illusorisch bzw. utopisch sei, Ibrahim Boubacar Keïta wieder in sein Amt als Staatspräsident Malis einzusetzen: Diplomatisch sei dies praktisch nicht machbar, militärisch ein großes Wagnis und in politischer Hinsicht eine Aggression gegenüber der Souveränität des malischen Volkes. Er und seine Regierung würden sich niemals für ein solches Vorgehen engagieren. Anstatt Mali mit seiner neuen militärischen Führung mit Sanktionen zu überziehen, schlug Kaboré vor, das malische Volk im Interesse des Landes und dem der gesamten Region eher dabei zu unterstützen, einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Dieser realistischen Einschätzung Kaborés schlossen sich weitere Staatsführer an, zunächst Muhammadu Buhari (Nigeria), dann auch Macky Sall (Senegal) und Faure Gnassingbé (Togo). Sall sprach sich sogar schon für eine Abmilderung der beschlossenen Sanktionen aus.

Ouattara und Condé konnten sich also mit ihrem kategorischen Standpunkt innerhalb der ECOWAS letztlich nicht durchsetzen. Am 22. August 2020 begab sich eine ECOWAS-Delegation unter der Leitung des früheren nigerianischen Staatspräsidenten Goodluck Jonathan nach Bamako. Die ersten Gespräche mit den Putschisten verliefen nach Angaben beider Seiten erfolgreich und gaben Anlass zu Optimismus. Die Delegation erhielt die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem abgesetzten Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.

Die Prozesse der Meinungsbildung innerhalb der ECOWAS spiegeln aktuelle, in jüngster Zeit immer stärker miteinander konkurrierende Entwicklungstendenzen der politischen und Verfassungssysteme innerhalb der Region Westafrika/Sahel wider. In diesem Zusammenhang könnten somit das „Super-Wahljahr“ 2020 und das Folgejahr 2021 für den westlichen Teil des afrikanischen Kontinents zu Schicksalsjahren werden, in denen wichtige Weichenstellungen für die nächsten Jahre erfolgen.

Hintergrundinformation:

In Mali war Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta seit 2013 an der Macht und noch am 29.Juli und 12. August 2018 in weitgehend als friedlich und ordnungsgemäß eingeschätzten Wahlen für eine zweite und letzte Amtsperiode wiedergewählt worden. Das war von der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannt und begrüßt worden. Doch wurden diese Wahlen bereits zu diesem Zeitpunkt von verschiedenen Stimmen kritisch hinterfragt:

  • War die Wahl Keïtas wirklich korrekt verlaufen?
  • War er tatsächlich „demokratisch“ gewählt worden?
  • Verfügte er wirklich über eine nationale und gesellschaftliche Legitimation, auch wenn diese Legitimation auf internationaler Ebene nicht angezweifelt wurde?
  • Welches waren die Ursachen für die Infragestellung seiner Amtsführung und das ihm und seinen sich abwechselnden Regierungen gegenüber gehegte Misstrauen, obwohl er „demokratisch“ gewählt worden war?

Was sich in Mali mit zurzeit noch nicht absehbaren Folgen ereignet, wirft für die ganze Region Fragen grundsätzlicher Natur auf. Nicht nur in der Côte d’Ivoire und in Guinea, sondern auch in Burkina Faso werden in Kürze Wahlen stattfinden. Diese Länder könnten in Schwierigkeiten ähnlicher Art abdriften, wenn es nicht gelingt, einige fundamentale Fragen im Vorhinein zu klären. Insbesondere in der Côte d’Ivoire mehren sich kritische Stimmen und Proteste gegen eine Wiederwahl Alassane Ouattaras, vor allem unter den Jugendlichen. Unter diesen kritischen Aussagen sind einige eindeutig darauf ausgerichtet, inter-ethnische Konflikte in diesem für die westafrikanische Wirtschaft bedeutenden Land zu schüren.

Was unternimmt die internationale Gemeinschaft, um diesen sich bereits deutlich abzeichnenden Risiken rechtzeitig im Voraus zu begegnen anstatt, wie im Falle Malis, in dem die Zuspitzung der Krise absehbar war, zuzuwarten und die Situation anschließend politisch zu analysieren und zu bewerten?

Bereits erlebte Geschichte droht sich in mehreren Fällen und in verschiedenen Varianten zu wiederholen, wenn Partner in Süd-Süd- wie in Nord-Süd-Beziehungen nicht offen untereinander problematische Themen angehen und miteinander, auf gleicher Augenhöhe und unter Wahrung gegenseitigen Respekts, aber hinreichend bestimmt, praktikable Lösungen identifizieren und gemeinsam umsetzen.

Die aktuellen Entwicklungen belegen, dass sich der ursprünglich auf europäischen Ideen gegründete moderne Verfassungsstaat in seiner in den vergangenen Jahrzehnten erfahrenen westafrikanischen Prägung in einer tiefgreifenden Krise befindet. Ein Grund hierfür mag darin liegen, dass das System der politischen Parteien, welches die durch die Verfassungen vorgegebenen Staatsstrukturen mit Leben erfüllen soll, damit diese die ihnen zugewiesenen komplementären Funktionen wahrnehmen, mit den derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgaben nur bedingt kompatibel ist. Letztere gründen auf dem Konzept von miteinander im demokratischen Wettstreit stehenden Volksparteien, innerhalb derer sich die Kandidaten und Kandidatinnen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam ein von Zielvorgaben, Idealen und Werten geprägtes Programm zu vertreten und umzusetzen.

Auch in Afrika setzt sich, wie in einigen europäischen, amerikanischen und asiatischen Staaten, immer mehr die Praxis durch, nach der Parteien de facto um politische Führungspersönlichkeiten („Leader“) herum gebildet und von deren individuellen Ideen geprägt werden.

Der in Deutschland von einigen kritischen Stimmen beschworene Niedergang der Volksparteien ist in anderen Teilen des europäischen Kontinents wie auch in Afrika schon bedeutend weiter fortgeschritten, wenn solche Parteien in Afrika (mit wenigen Ausnahmen) überhaupt je bestanden haben. Im Falle Malis ist die alte politische Klasse an ihre Grenzen gestoßen. Die bisher weitgehend positive Reaktion der Bevölkerung auf den jüngsten Staatsstreich zeigt dies deutlich.

Ausblick

Im Falle Malis sollte in Betracht gezogen werden, dass Sanktionen die bestehenden sozialen Spannungen in der aktuellen Krise im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und dem Machtanstieg der terroristischen Bewegungen nur verschärfen und somit mehr Schaden anrichten würden. Es muss verhindert werden, dass Mali weiter ins Chaos abgleitet.

Hier hilft das weitere dezidierte Eintreten für Demokratie und Gute Regierungsführung, allerdings unter Zulassung und Förderung von konzeptuellen Varianten, welche die gesellschaftlichen Realitäten und tradierte, in der Vergangenheit bewährte Werte des „Miteinander Lebens“ in Afrika besser reflektieren, aufgreifen und umsetzen lassen. Diese können mitunter von der europäisch bzw. „atlantisch“ geprägten Ideenwelt abweichen, und dies sollte seitens der internationalen Partner auch ausdrücklich zugelassen und als grundsätzlich gleichwertig akzeptiert werden. Hier kommt auch der Faktor der Kulturen stärker ins Spiel, die im anstehenden Prozess der Neudefinition einer staatlichen Identität im Interesse des Gemeinwohls stärker in Wert gesetzt werden sollte. Hierfür sollten die konzeptuellen Arbeiten im Rahmen eines „Re-Engineering“ (Umgestaltung/Neuausrichtung) des malischen Verfassungsstaates hinreichend Raum gewähren. Dies würde die Chancen erhöhen, dass die geschriebenen Inhalte der Verfassung auf einem breiteren gesellschaftlichen Konsens beruhen, seitens der maßgeblichen politischen Akteure eine höhere Akzeptanz erfahren und die in Afrika vielfach beklagte Implementierungslücke („implementation gap“) verfassungsrechtlicher Bestimmungen allmählich verringert wird.

Die Partner afrikanischer Staaten sind gut beraten, solche endogenen Lösungsansätze aktiv mit den erforderlichen und verfügbaren Mitteln zu unterstützen, mit dem gebotenen Abstand und Respekt, aber auch mit aufrichtigem Engagement und der unter Partnern üblichen konstruktiven Kritik. Hierbei können alle Beteiligten nur gewinnen.

Kontakt
Leiter: Klaus Liepert
Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
E-Mail: liepert@hss.de
Projektleitung: Dr. Klaus Grütjen
Mali
Projektleitung:  Dr. Klaus Grütjen